AfD-Erfolge bei Kommunalwahlen: Besser klar abgrenzen
Der erste Landrat, der erste Bürgermeister: Die Erfolge der AfD sind vor allem dort möglich, wo rechte Diskurse schon länger salonfähig sind.
I nnerhalb weniger Tage hat die extrem rechte AfD zwei kommunale Stichwahlen gewonnen. Auf den ersten Landrat in Sonneberg, Thüringen, folgte nun der erste hauptamtliche Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt. Beides sind Orte rechtsextremer Hegemonie, in denen die AfD mit freundlicher Genehmigung der CDU diskursive Räume besetzt hat.
In Südthüringen machte CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen mit rechten Parolen die AfD salonfähig, aus der Umgebung von Raguhn-Jeßnitz kamen schon 2019 aus der CDU Vorstöße, sich gar für Koalitionen mit der AfD zu öffnen. Das trifft auf weit verbreitete extre rechte Einstellungen, autoritäre Tendenzen sowie eine umtriebige rechte Protestszene, die je nach Konjuktur faktenfern mal gegen Merkel, Geflüchtete, Coronamaßnahmen und bald vermutlich gegen Habecks „Ökodiktatur“ hetzt. Abgeschlossen ist die Normalisierung der AfD dort mit ihrer Wahl als gewählte Vertreter der Exekutive.
Und der CDU-Kandidat? Der hatte es in Raguhn-Jeßnitz nicht mal in die Stichwahl geschafft. Wer rechte Politik will, wählt am Ende eben lieber das Original. Besonders schlimm ist das für diejenigen, die nicht in das Weltbild der Rassist*innen passen: allen voran Geflüchtete und Nichtweiße, die nun nicht nur Alltagsrassismus ausgeliefert sind, sondern auch damit rechnen müssen, dass sich potenzielle Gewälttäter zusätzlich legitimiert fühlen.
Eine Demokratie ist aber nur dann stark, wenn sie die Schwächsten in der Gesellschaft und marginalisierte Minderheiten schützt. Parteien, die sich selbst demokratisch nennen, sollten deshalb alles dafür tun, die AfD aus diesen Räumen wieder zu verdrängen.
AfD-Wähler*innen kündigen den demokratischen Konsens mit dem Kreuz für die AfD auf. Das kann man gerne so zur Kenntnis nehmen. Anstatt zu versuchen, rechte Wähler*innen mit rechtem Kulturkampf zurückzugewinnen, sollte man sich klar abgrenzen und die stärken, die sich seit Jahren aus menschlichen Motiven dem Minderheitenschutz verpflichtet haben – auch und gerade in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz.
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