AfD-Abgeordnete reisten nach Russland: Zu Gast bei „alten Freunden“
Mehrere AfD-Abgeordnete waren mal wieder auf Russlandreise. Die AfD-Spitze ist genervt, möglicherweise drohen nun Ordnungsmaßnahmen.
Er sei am 15. November nach einem Aufenthalt in Istanbul „spontan für einen Abend“ nach Sotschi geflogen und habe dabei „alte Freunde“ getroffen. Namentlich: Oleg Voloshin und Nadia Sass. Die beiden gelten als Schlüsselfiguren im Komplex um das russische Propagandaportal „Voice of Europe“, über das Zahlungen aus Russland an EU-Politiker geflossen sein sollen. Dazu laufen noch immer staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die sich auch gegen den EU-Parlamentarier Petr Bystron (AfD) richten. Im Fall von Krah, der bei der Bundestagswahl als Direktkandidat antreten will, prüft die Dresdner Staatsanwaltschaft noch, ob sie Ermittlungen einleitet.
Krah war jedoch nicht der einzige Russlandreisende: Auch der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß sowie der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Singer weilten zur gleichen Zeit auf einer Konferenz in Sotschi. Sie grinsten dabei unter anderem auf einem Foto mit dem russischen Ex-Präsidenten Dimitri Medwedew, der wahlweise „dem Westen“ mit Atomkrieg droht oder verspricht, die Ukraine von der Landkarte zu radieren.
Singer hatte im April bereits eine Abmahnung vom Bundesvorstand kassiert, nachdem er sich als „Wahlbeobachter“ bei Putins unfreier Wiederwahl einspannen ließ und auch im russischen Fernsehen auftrat, um das Regime zu legitimieren. Das wiederholte er nun und erzählte bei Russia Today, dass man in Deutschland nicht wisse, wie man im Winter heizen solle, und plädierte für ein Ende der Russland-Sanktionen.
Stress wegen Honorar-Professur in Moskau
Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter aus dem Arbeitskreis für Auswärtiges in der Bundestagsfraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender teilte mit, dass der Vorstand nicht gerade erfreut über die Reisen war. Er sagte der taz: „Ich sehe den politischen Nutzen nicht“ – weswegen der Fraktionsvorstand den Antrag auf eine Kostenübernahme für die Reise abgelehnt habe. Keuter, selbst bekannt für einen guten Draht nach Moskau, halte Russlandreisen im Wahlkampf nicht für schlau. Der Kontakt zu Russland sei weiter gut, das wisse man auch in Russland, so Keuter – auch wenn man das derzeit nicht nach außen kehre. Keuter ist designierter Sprecher für Auswärtiges in der Bundestagsfraktion.
Der Arbeitskreis hat selbst gerade seinen Leiter Matthias Moosdorf als zu „russlandfreundlich“ abgewählt, nachdem dieser im September eine Honorar-Professur in Moskau angetreten hatte. Über die Personalie soll am Dienstag die AfD-Fraktion final abstimmen. Moosdorf war seinerseits erst vor einigen Monaten Sprecher für Auswärtiges geworden. Sein Vorgänger war Petr Bystron, gegen den wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt wird – auch im Zusammenhang mit dem russischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk.
Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla wollten sich nicht zu den jüngsten Russlandreisen äußern. Das Thema sollte am Montag jedoch in Bundesvorstand und Fraktionsvorstand behandelt werden, wie die taz erfuhr. Dort könnten demnach auch mögliche Ordnungsmaßnahmen diskutiert werden.
Der Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß verteidigte sich gegen Kritik an der Reise. Diese sei im Rahmen der Wahrnehmung seines freien Mandats zustande gekommen, wie er der taz sagte. Nachdem die AfD-Fraktion sich geweigert hatte, die Kosten für die Reise zu übernehmen, hätten die Organisatoren der Konferenz in Sotschi bezahlt.
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