Änderung der Satzung bei den Grünen: „Wir wollen, dass unsere Mitglieder Debatten führen“

Manche bei den Grünen sehen in der neuen Satzung einen Angriff auf die Basisdemokratie. Stimmt nicht, sagt die Politische Geschäftsführerin Pegah Edalatian.

„Es ist keine Basisdemokratie mehr, wenn ich vor lauter Anträgen kaum mitkomme“: Pegah Edalatian, künftig Grünen-Generalsekretärin

Foto: Political Moments/imago

taz: Frau Edalatian, der Vorschlag für die veränderte Grünen-Satzung sieht vor, Ihr Amt umzubenennen. Sie wollen Generalsekretärin werden?

Pegah Edalatian: Es geht nicht um mich, es geht um die Sache. Ich bin so an das Verfahren rangegangen, dass das Ergebnis die nächsten 20 Jahre hält. Unabhängig von meiner Person finde ich aber die Debatte spannend, ob wir eine Politische Geschäftsführerin wollen, die primär nach innen agiert, oder ob wir die Position schon vom Namen her stärken.

Im Interview: Pegah Edalatian

Pegah Edalatian, geboren 1980 in Kassel, ist Politische Geschäftsführerin der Grünen und gehört seit 2022 dem Bundesvorstand an. Sie studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Medienwissenschaften in Düsseldorf, wo sie als Mitarbeiterin der Grünen-Landtagsfraktion auch ihre politische Karriere begann.

taz: Sie selbst sind aber für die Umbenennung?

Edalatian: Ich kann mit beidem gut leben.

taz: Nimmt man alle Änderungsvorschläge zusammen: Was ist das Ziel der Satzungsreform?

Edalatian: Strategischer führen und die Entscheidungen partizipativer und transparenter machen. Wir wollen eine lebendige, schlagkräftige und moderne Mitgliederpartei sein.

taz: Aha. Was heißt das?

Edalatian: Von unseren Gremien und dem Führungspersonal wird schon jetzt erwartet, dass sie strategische Entscheidungen treffen. Der Austausch zwischen ihnen soll künftig besser koordiniert werden. Aber gleichzeitig sind wir die Grünen. Wir wollen auch die Parteitage stärken, indem wir die entscheidenden Debatten auf die Bühne holen und die Delegierten besser verstehen, worum es geht.

taz: Traditionalisten in der Partei beklagen, dass Sie noch weiter von der Basisdemokratie abrücken. Sie wollen die Hürden für Parteitagsanträge erhöhen.

Edalatian: Viele an der Basis sagen uns: Es ist keine Basisdemokratie mehr, wenn ich vor lauter Anträgen inhaltlich kaum noch mitkomme. Und ich finde: Für einen Antrag 90 statt 50 Unterschriften zu sammeln, ist im digitalen Zeitalter machbar. Wir wollen, dass unsere Mitglieder Anträge stellen, sich einbringen und Debatten führen.

taz: In der Ampel-Zeit war oft von Koordinierungsproblemen und Kompetenzgerangel innerhalb der Grünen die Rede. Wäre die Geschichte anders verlaufen, wenn Sie schon damals eine neue Satzung gehabt hätten?

Edalatian: Es gab schon damals eine gute Koordination. Bisher sind die Räume, in denen wir uns vernetzen und diskutieren, aber eher informell und damit auch der Kontrolle der Mitglieder entzogen. Wir machen jetzt transparent, dass dem Parteirat bestimmte Personen angehören sollen, die sich dort strategisch beraten. Vielleicht wären wir mit so einem Gremium in der Zeit der Ampel schlagkräftiger gewesen.

taz: Sie gehen davon aus, dass für die Annahme Ihrer Vorschläge eine einfache Mehrheit reicht und dass es kein Quorum gibt, richtig?

Edalatian: Ja, in Urabstimmungen reicht eine einfache Mehrheit – und wir werben um breite Zustimmung, weil wir von den Plänen überzeugt sind.

taz: Ganz eindeutig ist das in der Satzung nicht formuliert. In der Vergangenheit war die Frage in der Partei umstritten.

Edalatian: Wir haben ein externes juristisches Gutachten, das unsere Auslegung bestätigt. Das ist auch unumstritten.