Abstimmung über Griechenland-Hilfe: SPD ist sich sicherer als CDU
Mit großer Mehrheit haben SPD-Abgeordnete in einer Probeabstimmung für die erneute Griechenland-Hilfe gestimmt. Bei der Union gab es mehr Nein–Stimmen.
Bild: dapd
BERLIN rtr/afp | Die SPD wird am Freitag im Bundestag dem neuen Hilfspaket für Griechenland mit großer Mehrheit zustimmen. Das verlautete am Donnerstag aus SPD-Fraktionskreisen. Acht Abgeordnete hätten in einer Probeabstimmung dagegen gestimmt, 13 sich enthalten.
Die Abgeordneten der SPD waren am Morgen zu einer Sondersitzung ihrer Fraktion zusammengekommen. Der Bundestag wird am Freitag über die Änderungen am zweiten Griechenland-Rettungspaket abstimmen, die unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm vorsehen.
In der Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion stimmten dagegen 16 Abgeordnete nicht für das neue Hilfspaket für Griechenland gestimmt. Nach Angaben von mehreren Teilnehmern stimmten 15 Parlamentariern mit Nein, einer enthielt sich. Allerdings waren nur etwa zwei Drittel der Unions-Parlamentarier anwesend.
Die schwarzgelbe Koalition hat eine Mehrheit von 40 Stimmen. Bei der FDP gab es bisher keine Probeabstimmung. Es habe große Geschlossenheit beim Thema Griechenland geherrscht, hieß es in Fraktionskreisen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte das Paket vertretbar. Zugleich betonte er nach der Sitzung: „Einen Schuldenschnitt lehnen wir klar ab.“
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