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"Aber die bundesweite Bedeutung, die Möglichkeit, ihre Wut, ihre Trauer, ihre politischen Forderungen und Fragen an die Ermittlungsarbeit der Polizei an eine große Öffentlichkeit zu tragen, die über Hanau hinausreicht, wurde den Angehörigen und Unterstützer*innen verwehrt."
Warum hat den die taz diese Forderungen und Fragen nicht abgedruckt? Warum haben Sie, Frau Kalarikal, nicht die Forderungen und Fragen wiedergegeben?
"Dass manche Teilnehmer*innen der Kundgebung das Verbot als politische Entscheidung werteten: Ist es ihnen zu verdenken?"
Ja. Denn Veranstaltung bedrohen bei solch hohen Infektionsraten wie in Hanau Menschenleben.
Und wer ist "manche"?
Und wer sind die "vielen", die von den Veranstaltern Verständnis für die Absage haben? Warum kommen diese nicht zu Wort?
Es geht um die Verhältnismäßigkeit. Hier eine Demo für die bundesweit mobilisiert wird, das in einer Stadt die kritische Infektionszahlen aufweist. Da ein Markt als regulärer Betrieb, auf dem es zu unerwartetem Gedränge kommt. Traurig ist nicht, daß die Demo nicht stattfinden konnte, sie konnte stattfinden. Traurig, daß die einschränkenden Auflagen beim Veranstalter weder verstanden werden noch bleibend Wirkung erzielen.
@Picard Demo: mit Maske, mit Abstand (sind ja schliesslich keine Hygieniker, die durften bisher ohne).
Markt: Ohne Abstand, ohne Maske.
Finde den Fehler.
"Dass manche Teilnehmer*innen der Kundgebung das Verbot als politische Entscheidung werteten: Ist es ihnen zu verdenken?"
Ganz ehrlich?
Ja, ist es.
Das Virus unterscheidet nicht zwischen Gedenkveranstaltungen und Partys.
Mit derartigen Aufrechnungsversuchen und unpassenden Vergleichen tut man seiner Sache keinen Gefallen.
Ja. Schade eigentlich. Die Party ist das wichtigste.
“Dieses Bild steht symbolisch für den Umgang Deutschlands mit Rassismus und Rechtsextremismus. Es ist eine schwer zu vermittelnde Prioritätensetzung. Wenn man das Demonstrationsrecht schon einschränkt, wäre es auch angemessen gewesen, den Markt zu verbieten.”
Die Situation eignet sich wirklich nicht, derartige Aufrechnungen zu betreiben. Wenn eine Veranstaltung riskant ist (Markt), ist niemand geholfen, wenn noch eine weitere riskante Veranstaltung (Demo) dazu kommt. Märkte zu verbieten, ist schwer, da hier ganze Bevölkerungsgruppen ihre Nahrungsmittel beziehen.
“Jeder Verantwortungsträger muss entscheiden - in Kenntnis der Umstände bei ihm. Ausgerechnet in Hanau und Umgebung war man am Freitag bei 49 Infektionen pro 100000 Einwohner angekommen. Das Virus unterscheidet nun mal nicht nach dem Motiv und dem Verantwortungsbewusstsein von Demonstranten. Der OB hat nach bestem Wissen und Gewissenentschieden.”
www.sueddeutsche.d...npflicht-1.5007426
@Weber "Das Virus unterscheidet nun mal nicht nach dem Motiv" Richtig. Die Ansteckungsgefahr ist bei dichtem Gedränge erhöht egal ob auf dem Markt oder einer Demo. Bei erhöhtem Infektionsgeschehen sollte also jedes Gedränge verhindert werden auch auf Märkten. Das eine drastisch einzuschränken und das andere laufen zu lassen macht für den Infektionsschutz also überhaupt keinen Sinn. Der Kommentar ist also goldrichtig.
@Weber "Die Situation eignet sich wirklich nicht, derartige Aufrechnungen zu betreiben. Wenn eine Veranstaltung riskant ist (Markt), ist niemand geholfen, wenn noch eine weitere riskante Veranstaltung (Demo) dazu kommt. Märkte zu verbieten, ist schwer, da hier ganze Bevölkerungsgruppen ihre Nahrungsmittel beziehen."
Das mag ja angehen und keiner möchte, dass die Bevölkerung verhungert, weil keine Märkte stattfinden.
Ich kann dennoch verstehen, dass bei den Betroffenen, den Veranstaltern, den Demonstrantinnen und Demonstranten ein unangenehmes Gefühl bleibt, was sich in eine Reihe weiterer mindestens unangenehmer Gefühle einreiht, die sich wohl nicht nur bei ihnen angesichts des Umgangs mit rassistischem Terrors einstellt.
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Absage der Hanau-Gedenkveranstaltung: Symbolisch fatal
Schwer zu ertragende Gleichzeitigkeit: Das Gedenken in Hanau war stark eingeschränkt. Direkt nebenan herrschte aber dichtes Markttreiben.
Eine von 249 Zugelassenen bei der Gedenkveranstaltung in Hanau Foto: Boris Roessler/dpa
Es mag in den Details verständlich sein, warum die für Samstag geplante Gedenkdemonstration in Hanau abgesagt wurde. Die Corona-Infektionen waren in der Stadt sprunghaft gestiegen, deshalb hatte Bürgermeister Claus Kaminsky (SPD) die Demo am Vorabend überraschend verboten. Die Entscheidung richtete sich nach dem lokalen Infektionsgeschehen und dem Corona-Eskalationskonzept des Landes Hessen – so weit, so nachvollziehbar.
Die Demo, die an den zwei Tatorten vorbeiführen sollte und für die bundesweit mobilisiert wurde, war damit abgeblasen. Damit das Gedenken nicht vollständig ausfallen musste, wurde eine Kundgebung auf dem Freiheitsplatz mit einer Höchstgrenze von 249 Menschen erlaubt. Um den Abstand korrekt einhalten zu können, wurden 249 pinkfarbene Punkte auf den Boden gesprüht.
Auf einer symbolischen Ebene war das fatal. Denn vor Ort zeigte sich eine schwer zu ertragende Gleichzeitigkeit: Während sich auf dem nur 350 Meter entfernten Marktplatz Menschen dicht gedrängt, teils ohne Maske, aneinander vorbeischoben, um Käse und Gemüse zu kaufen und in den Nebenstraßen das Shoppingtreiben ungebremst weiterging, standen auf dem Freiheitsplatz Menschen vorbildlich mit Maske und Abstand, um den Familien und Freund*innen der Ermordeten zuzuhören, die um Worte rangen. Die Message: Konsum ja, Gedenken und Aufklärung rechter Gewalt nein.
Dieses Bild steht symbolisch für den Umgang Deutschlands mit Rassismus und Rechtsextremismus. Es ist eine schwer zu vermittelnde Prioritätensetzung. Wenn man das Demonstrationsrecht schon einschränkt, wäre es auch angemessen gewesen, den Markt zu verbieten. Sechs Monate nach einem der schwersten rassistischen Anschläge im Nachkriegsdeutschland wurde den unmittelbar Betroffenen zwar das Mindestmaß an öffentlichem Gedenken zugestanden.
Aber die bundesweite Bedeutung, die Möglichkeit, ihre Wut, ihre Trauer, ihre politischen Forderungen und Fragen an die Ermittlungsarbeit der Polizei an eine große Öffentlichkeit zu tragen, die über Hanau hinausreicht, wurde den Angehörigen und Unterstützer*innen verwehrt. Und das, obwohl sie gemeinsam mit der Stadt ein ausgefeiltes Hygienekonzept erarbeitet hatten. Dass manche Teilnehmer*innen der Kundgebung das Verbot als politische Entscheidung werteten: Ist es ihnen zu verdenken?
Der Infektionsschutz ist ernst zu nehmen, Corona ist ein tödliches Virus. Doch liegt Hanau auch in dem Bundesland, aus dem heraus der NSU 2.0 agiert und in dem Halit Yozgat vom NSU und Walter Lübcke von Stephan Ernst erschossen wurde. Es wäre wünschenswert, wenn die Aufklärung rechter Strukturen, die den Zusammenhalt des ganzen Landes bedrohen, mit der gleichen Aufmerksamkeit behandelt werden würde wie Corona. Denn Rassismus tötet eben auch.
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Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
Kommentar von
Jasmin Kalarickal
Redakteurin
Jahrgang 1984, ist Redakteurin im Parlamentsbüro der taz.
Themen
Die Namen der Opfer
Am 19. Februar 2020 erschoss der Rechtsextremist Tobias R. an drei verschiedenen Tatorten in der Hanauer Innenstadt neun Menschen:
Kaloyan Velkov, ermordet mit 33 Jahren.
Fatih Saraçoğlu, ermordet mit 34 Jahren.
Sedat Gürbüz, ermordet mit 30 Jahren.
Vili Viorel Păun, ermordet mit 22 Jahren.
Gökhan Gültekin, ermordet mit 37 Jahren.
Mercedes Kierpacz, ermordet mit 35 Jahren.
Ferhat Unvar, ermordet mit 22 Jahren.
Hamza Kurtović, ermordet mit 22 Jahren.
Said Nesar Hashemi, ermordet mit 21 Jahren.
Später ermordete der Attentäter seine Mutter Gabriele R., 72 Jahre alt.
Bildergalerie
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Rechter Terror in Deutschland
Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.
■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.
■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.
■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.
■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.
■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.
■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.
■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.
■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.
Corona in Grafiken
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