EU und USA planen TTIP light: China eindämmen

Trotz des jüngsten U-Boot-Streits wollen die USA und die EU ihre ramponierten Beziehungen reparieren und eine Tech-Partnerschaft schließen.

Protest gegen TTIP in Brüssel im September 2019 Foto: Eric Vidal/reuters

BRÜSSEL taz | Die Europäische Union und die USA setzen wieder auf Freihandel. Fünf Jahre nach dem gescheiterten TTIP-Abkommen treffen sich Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung am Mittwoch in Pittsburgh, um ein „TTIP light“ aus der Taufe zu heben. Der Trade and Technology Council (TTC) soll sich auf Technologien konzentrieren und die Abhängigkeit von China verringern.

Amerikaner und Europäer hatten die Produktion von Mikrochips, Computern und Handys jahrelang nach China ausgelagert – wegen der geringeren Produktionskosten. Unter Ex-Präsident Donald Trump begannen die USA dann, Teile der Produktion zurückzuholen und die Lieferketten neu aufzustellen. Trumps Amtsnachfolger Joe Biden will noch weitergehen und die Europäer ins Boot holen.

Bei der EU-Kommission in Brüssel rennt Biden offene Türen ein – sie hat sich nie mit ihrer Niederlage bei TTIP abgefunden. Auch Deutschland setzt auf einen Neustart der transatlantischen Handelsgespräche. Ganz anders sieht das Frankreich: Präsident Emmanuel Macron wollte den Start der TCC-Gespräche wegen des Streits mit den USA um U-Boot-Lieferungen an Australien verschieben. Dass Biden Frankreich ausgebootet hat, sei auch ein Schlag gegen die EU, glaubt Macron. In Paris verweist man zudem darauf, dass Biden die noch von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium immer noch nicht aufgehoben habe. Doch die meisten EU-Staaten wollten trotz der US-amerikanischen Alleingänge am Start der Handelsrunde festhalten, Macron konnte sich nicht durchsetzen.

Beim ersten Treffen soll es nun um Halbleiter, aber auch um den Kampf gegen Zwangsarbeit gehen – ein Hinweis auf die antichinesische Stoßrichtung. Weitere Themen im neuen Handelsrat sind die Kontrolle von technologisch sensiblen Exporten, die Überwachung beziehungsweise Einschränkung ausländischer (sprich: chinesischer) Investitionen sowie die künstliche Intelligenz, bei der Peking vorn liegt. Mit schnellen Ergebnissen wird in Brüssel nicht gerechnet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drückt zwar aufs Tempo, will aber auch einen eigenen „Chips Act“ vorlegen, um den akuten Mangel an Halbleitern in Europa zu beheben.