Kritik von Umweltverbänden: Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss

Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.

Ein Schild auf dem durchgestrichen Ceta steht

In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Proteste gegen das Handelsabkommen Foto: Silas Stein/dpaSilas Stein/dpa

BERLIN taz | Die Pläne der Ampelfraktionen zur Ratifizierung von Ceta, dem EU-Handelsabkommen mit Kanada, kommen bei Umweltverbänden schlecht weg. Ceta stelle „Investorenrechte über den Schutz der Umwelt und des Klimas“, sagte BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock am Freitag. Die vorgeschlagenen „vermeintlichen Anpassungen“ seien „nichts mehr als ein Feigenblatt“. Von einem „Kuhhandel“, der „wirtschaftliche Interessen weniger Konzerne über Klima-, Natur und Verbraucherschutz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ stelle, sprach Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerk gerechter Welthandel.

Der Verband der Automobilindustrie und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag dagegen begrüßten die Vereinbarung der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, das bereits 2017 in Teilen in Kraft getretene Abkommen mit Kanada im Herbst durch den Bundestag zu bringen.

Insgesamt zwölf Parlamente haben Ceta noch nicht ratifiziert. Vor allem die Regelungen zum Investorenschutz stehen in der Kritik, weil sie Konzernen Klagerechte gegen Staaten einräumen. Nun will die Ampel die Ratifizierung erst einleiten, wenn Investoren nur noch gegen „direkte Enteignungen und Diskriminierungen“ klagen können. Das soll in einem Ceta-Komitee vereinbart werden, ohne den Vertrag erneut aufzuschnüren.

Die Regelung solle „Missbrauch“ verhindern und so ausschließen, dass Unternehmen Staaten beispielsweise wegen neuer Klimagesetze vor Gericht bringen. Ein Beispiel: Die deutschen Konzerne RWE und Uniper verklagen gerade die Niederlande vor einem Schiedsgericht in den USA auf Schadenersatz für entgangene Gewinne zweier Kraftwerke, weil das Land die Kohleverstromung ab 2030 verbietet.

„Wir haben viel erreicht“

Die NGOs sind skeptisch: „Es bleibt vollkommen unklar, weshalb zwischen Kanada und der EU ein gesonderter Investitionsschutz notwendig ist“, sagt BUND-Chefin von Broock. Die Ratifizierung von Ceta müsse gestoppt werden, bemängelte der Geschäftsführer von Foodwatch Deutschland, Chris Methmann. Die Ampel stelle damit „die Interessen internationaler Agrarkonzerne über die Demokratie“.

„Wir haben viel erreicht“, betont hingegen Grünen-Verhandlungsführer An­dre­as Audretsch. Ceta werde „nachverhandelt und entschärft. Die EU-Handelspolitik werden wir völlig neu aufstellen“, sagte er zur taz. Laut der Koalitionseinigung würden Ceta und andere künftigen Handelsverträge Deutschlands und der EU Umwelt-, Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsfragen stärker berücksichtigen.

Wenn ein Handelspartner gegen die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation verstoße, könnten künftig Handelspräferenzen entzogen werden, so Audretsch. Kritisch äußerte er sich zur Energiecharta. Das internationale Abkommen wird gerade neu verhandelt. „Die Energiecharta darf unseren Klimaschutzzielen nicht widersprechen, sonst sind Konsequenzen bis hin zum Ausstieg möglich.“

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de