Abkommen zu Migration: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe ab
Die EU will 127 Millionen Euro dafür geben, die Flucht nach Europa einzudämmen. Doch Präsident Saied sieht darin einen Widerspruch zu früheren Absprachen.
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rtr/afp | Der tunesische Präsident Kais Saied sucht die Konfrontation mit der Europäischen Union. Er lehnte am Montag EU-Hilfen in Höhe von 127 Millionen Euro im Rahmen des Abkommens zur Eindämmung der illegalen Migration von Afrika nach Europa ab. „Nicht wegen der geringen Summe, sondern weil der Vorschlag im Widerspruch zu dem im Juli unterzeichneten Abkommen steht“, sagte Saied. Tunesien sei zur Zusammenarbeit bereit, nehme aber keine „Gefälligkeit“ an, „wenn sie respektlos ist“, erklärte er.
Dem Abkommen waren wochenlange Gespräche und die Zusage Europas vorausgegangen, Tunesien mit insgesamt einer Milliarde Euro zu unterstützen. Die Auszahlungen sind größtenteils an wirtschaftliche Reformen geknüpft. Die bereits Mitte September angekündigte Kürzung sorgte jedoch für Frustration bei der tunesischen Regierung, die um die Sanierung der Staatsfinanzen kämpft, und lässt Ratingagenturen befürchten, dass Tunesien in den kommenden Monaten seine Auslandsschulden nicht zurückzahlen kann.
Nach Angaben der EU-Kommission sollen die Hilfen für die Instandsetzung von Booten der tunesischen Küstenwache sowie für die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zum „Schutz der Migranten“ und die Rückführung von Migranten von Tunesien in ihre Heimatländer verwendet werden. Das Programm sieht zudem eine direkte Haushaltshilfe in dreistelliger Millionenhöhe für das wirtschaftlich angeschlagene Tunesien in diesem Jahr vor.
Tunesien hat vergangene Woche den Besuch einer Delegation der Europäischen Kommission verschoben, die die Details des Migrationsabkommens erörtern sollte. Im vergangenen Monat verweigerte das Land außerdem fünf Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die Einreise, um über die politische Lage in Tunesien zu sprechen.
In den vergangenen Monaten waren tausende Menschen aus Afrika ohne Papiere in die tunesische Stadt Sfax gekommen, um von dort aus mit Booten nach Europa zu gelangen. Allein auf der italienischen Insel Lampedusa kommen seit Wochen täglich hunderte Menschen in überfüllten Booten an.
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