[Re]: Bisher hat wohl noch kein in Deutschland aufgrund von EncroChat-Daten Angeschuldigter behauptet, dass er eigentlich ein französischer Oppositioneller im Exil sei, dem nun der französische Geheimdienst eine Drogenkarriere andichte, damit er nicht mehr aus Deutschland den französischen Staat bekämpfen kann.

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[Re]: Ein extremistischer Schöffe entscheidet nie allein. In aller Regel sind die Schöffen eher dabei, als dass sie mitreden.

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[Re]: "Federführend" nennt man den Richter, der die Entscheidung vorbereitet. Hier war das Peter Müller. Die Zuständigkeit ergibt sich aus der intenen Geschäftsverteilung des BVerfG. Die Federführung hat nichts mit dem Senatsvorsitz zu tun.

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[Re]: Nie würde ich das Bundesverfassungsgericht mit "BVG" abkürzen. Das war die Redaktion.

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[Re]: Die Landesverfassungen müssen nicht "eins zu eins" dem Grundgesetz entsprechen, sonst bräuchte man ja auch keine Landesverfassungen.

Maßstab für die Landesverfassungen ist vielmehr Artikel 28 Abs 1 Grundgesetz: "Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen." Dies lässt Raum für viele abweichende Normen in der Landesverfassung.

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