Seit 1871 stehen Abtreibungen im Strafgesetzbuch. An diesem Samstag protestieren bundesweit Ak­ti­vis­t:in­nen für eine Abschaffung des Paragrafen 218. [cms-article=5772469]

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Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt – doch was taugt der tatsächlich? [cms-article=5767317]

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Die Impfquoten in Baden-Württemberg klaffen weit auseinander. Das hänge mit Status, Bildung und Sprache zusammen, sagt Impfkoordinator Christoph Erdmenger. [cms-article=5770653]

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Im Internet kursieren Handbücher, die zu sexualisierter Gewalt an Kindern anleiten. Die Justizministerin will Besitz und Verbreitung nun verbieten. [cms-article=5772145]

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Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende Beleidigung“ auf den Weg. Mehr Gruppen sind einbezogen, als ursprünglich geplant. [cms-article=5765975]

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Ohne Debatte ging das Gesetz zum Erscheinungsbild von Be­am­t:in­nen durch. Dabei erhöht die Homogenität der Uniformierten die Akzeptanz nicht. [cms-article=5770719]

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Für Be­am­t:in­nen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen. [cms-article=5766123]

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Der Verfassungsschutz soll künftig auf Messenger-Chats von Ex­tre­mis­ten zugreifen können. Der Bundestag debattierte nun darüber. [cms-article=5770644]

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Die polnische Disziplinarkammer verstößt gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes. [cms-article=5770497]

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Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine einstweilige Anordnung gegen die Coronanotbremse ab. Öffentliches Nachtleben ist weiterhin untersagt. [cms-article=5770386]

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Der Rechtsextremist, der Dutzende Gewaltdrohungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickte, ist gefasst. Das ist gut. Doch es bleiben offene Fragen. [cms-article=5765353]

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Der Besitzer einer Wohnanlage für Touristen setzt die Bundesregierung mit einer Klage unter Druck. Er will für Geimpfte und Genesene öffnen dürfen. [cms-article=5765290]

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„Quer­den­ke­r:in­nen“ protestieren gegen die Strafverfolgung eines Familienrichters. Der hatte vorübergehend die Maskenpflicht an Schulen gekippt. [cms-article=5765052]

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Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger. [cms-article=5765073]

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Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben. [cms-article=5769271]

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Die Bund-Länder-Runde hat eine Chance verpasst. Bei den Haus­ärz­t:in­nen sollte die Impfpriorisierung nicht erst im Juni aufgehoben werden – sondern sofort. [cms-article=5768794]

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Kanzlerin und Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen wollen mit guten Botschaften punkten, ohne sich festzulegen: Bald kann je­de:r geimpft werden. [cms-article=5768786]

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Beim Bundesverfassungsgericht trudeln nun Verfassungsbeschwerden gegen die Notbremse ein. Die Kläger scheinen das Gericht für eine gute Fee zu halten. [cms-article=5768598]

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Für Geimpfte und Genesene soll es Ausnahmen bei den bundesweiten Coronaverordnungen geben. Darüber entscheidet der Impfgipfel am Montag. [cms-article=5768600]

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Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektions­schutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen. [cms-article=5762508]

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Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert. [cms-article=5762361]

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Das Gesetz orientiert sich an willkürlich scheinenden Werten, etwa bei Schulschließungen. Doch andere Parameter brächten andere Probleme. [cms-article=5768119]

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Die Große Koalition hat sich auf eine Bundesnotbremse geeinigt. Bei den Schulen wird verschärft, Ausgangssperren sollen nun erst um 22 Uhr beginnen. [cms-article=5762103]

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Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Miet­erhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität. [cms-article=5763145]

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Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen. [cms-article=5766645]

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Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Gericht nicht positioniert – es hat damit eine Chance vertan. [cms-article=5760636]

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Zwei FamilienrichterInnen aus Weimar und Weilheim hebeln Corona-Regeln an Schulen aus – obwohl sie gar nicht zuständig sind. [cms-article=5766579]

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Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition. [cms-article=5765180]

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Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz um eine Notbremsenregelung ergänzen. Weiter offen ist, ob der Bundesrat ebenso zustimmen muss. [cms-article=5760851]

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Die geplanten Kompetenzen für den Bund hebeln den Föderalismus nicht aus. Die Länder dürften froh sein, dass sie Verantwortung abgeben. [cms-article=5760758]

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Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Notbremsen-Gesetz gegen die dritte Covid-Welle vor. AfD und FDP lehnen diesen ab. [cms-article=5764772]

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Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden. [cms-article=5760383]

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In Tschechien besteht Impflicht für neun Kinderkrankheiten. Bei Verstoß ist ein Bußgeld rechtens, urteilte Straßburg jetzt. [cms-article=5764525]

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Soll der Bund den Ländern vorschreiben, wie sie die Menschen vor Corona schützen? Teile der Union fordern das – und stellen den Föderalismus unnötig infrage. [cms-article=5759271]

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Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen. [cms-article=5764106]

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Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören. [cms-article=5764059]

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Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen. [cms-article=5764000]

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Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH. [cms-article=5758383]

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Der Bund kann vorschreiben, wie die Bundesländer die Pandemie bekämpfen sollen. Ein Alleingang der Kanzlerin ist aber nicht möglich. [cms-article=5761843]

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Ein Kontrollrat wird nun die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert. [cms-article=5761582]

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Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden. [cms-article=5757078]

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Eine badische Ex-Bürgermeisterin wurde schlechter bezahlt als Vorgänger und Nachfolger. Nun klagt sie – und könnte einen Präzedenzfall schaffen. [cms-article=5756837]

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Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend. [cms-article=5754756]

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Das Beispiel Feindeslisten macht deutlich, wie schwierig Gesetzgebung ist, die auf Rechtsextremisten abzielt. Auch Linke können so verfolgt werden. [cms-article=5757405]

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Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz. [cms-article=5752815]

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Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten überarbeitet. Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen sein. [cms-article=5757857]

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Die Grünen rühmen sich damit, die Luftqualität in den Städten verbessert zu haben. Nur: Bis heute ignoriert das Land Gerichtsurteile dazu. [cms-article=5752814]

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Rechtswissenschaftlerin Rhea Hoffmann vermutet, Vattenfall bekommt mehr Entschädigung für den Atomausstieg, weil der Konzern geklagt hatte. [cms-article=5757385]

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Das Fehlverhalten zweier Abgeordneter ist kein Ausrutscher. Es passt zur Fraktion, die sich als Schutzmacht zwielichtiger Wirtschaft versteht. [cms-article=5756249]

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Weil der Großteil der Bevölkerung noch nicht geimpft ist, ruht die Hoffnung auf Coronaselbsttests. Der bundesweite Verkauf hat bereits begonnen. [cms-article=5756245]

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Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. [cms-article=5750771]

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Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ einzustufen. Die Begründung überzeugt nicht. [cms-article=5756204]

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Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“. [cms-article=5754250]

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Der Bundestag muss nun vierteljährlich prüfen, ob die „epidemische Lage“ fortbesteht. Letztlich entscheiden aber die Länder über ihre Coronamaßnahmen. [cms-article=5755743]

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Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof. [cms-article=5750637]

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Die Bundesregierung will das einst gescheiterte Leistungsschutzrecht für ZeitungsverlegerInnen neu einführen. Für Google kann das teuer werden. [cms-article=5747470]

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Verdachtsberichterstattung zu mutmaßlichen sexuellen Übergriffen eines Mediziners gegen schwule Patienten ist wieder möglich. Aber nicht detailliert. [cms-article=5753135]

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Das Bundesamt für Justiz korrigiert seine Statistik deutlich nach unten: Staatsanwaltschaften setzten viel weniger Spähsoftware ein als gedacht. [cms-article=5747435]

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Wann darf der Arbeitnehmer zum Whistleblower werden? Die Straßburger Richter haben dies im Fall eines deutschen Arztes klargestellt. [cms-article=5752961]

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Deutschland hat den Beschuss von Kundus aufgearbeitet, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Geklagt hatte der Vater zweier Opfer. [cms-article=5747201]

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Die juristische Aufarbeitung des tödlichen Nato-Angriffs in Kundus hat den Opferangehörigen nichts genutzt. Den Menschenrechten aber sehr wohl. [cms-article=5747226]

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Der falsche Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Die Suche nach einer sinnvollen Alternative dauert jedoch an. [cms-article=5751436]

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Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein. [cms-article=5746593]

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Das Medikament Natrium-Pentobarbital darf vorerst nicht zur Selbsttötung erworben werden. So urteilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag. [cms-article=5749301]

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Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt. [cms-article=5749124]

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[Re]: "Federführend" nennt man den Richter, der die Entscheidung vorbereitet. Hier war das Peter Müller. Die Zuständigkeit ergibt sich aus der intenen Geschäftsverteilung des BVerfG. Die Federführung hat nichts mit dem Senatsvorsitz zu tun.

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[Re]: Nie würde ich das Bundesverfassungsgericht mit "BVG" abkürzen. Das war die Redaktion.

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Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden. [cms-article=5745125]

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Die Bundesregierung setzt die EU-Urheberrechtsreform um – und schützt kommerzielle und nicht-kommerzielle Kreative. Es gibt einen „roten Knopf“. [cms-article=5745096]

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Das Karlsruher Votum zu Paritätsgesetzen zeigt: Parlamente mit gleich vielen männlichen wie weiblichen Abgeordneten bleiben ein Wunschtraum. [cms-article=5748852]

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Das BVG sieht keine Pflicht, Wahllisten mit gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Ob gesetzliche Vorgaben überhaupt möglich wären, ist offen. [cms-article=5744965]

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Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit. [cms-article=5744932]

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Ob der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ bezeichnen darf, klärt sich wohl erst in Monaten. Worauf es nun ankommt. [cms-article=5748273]

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Wie oft hat Bundesverkehrsminister Scheuer mit seinen Maut-Experten gemailt? Das muss das Ministerium nun offenlegen. [cms-article=5744760]

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Die FDP will, dass der Bundestag in der Coronapolitik mehr eingebunden wird. Die richtige Adresse sind aber die 16 Länderparlamente. [cms-article=5743569]

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Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil. [cms-article=5743584]

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Der EuGH lässt nationale Gesetze zum Barzahlungsrecht zu. Kann der Rundfunkbeitrag bald ohne Bankkonto beglichen werden? [cms-article=5746900]

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Rund 1.000 Geschädigte wollen Österreich verklagen, weil sie sich in Ischgl mit Covid-19 infiziert haben. Das hätte vermieden werden können, sagen sie. [cms-article=5715794]

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Hessen setzte die Kooperation beim Islamunterricht mit Ditib aus. Dessen Klage wurde abgewiesen. Zu Unrecht, so das Verfassungsgericht. [cms-article=5743689]

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Verletzungen von Menschenrechten nach dem Südossetienkrieg 2008. [cms-article=5742118]

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Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung. [cms-article=5745583]

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[Re]: Die Landesverfassungen müssen nicht "eins zu eins" dem Grundgesetz entsprechen, sonst bräuchte man ja auch keine Landesverfassungen.

Maßstab für die Landesverfassungen ist vielmehr Artikel 28 Abs 1 Grundgesetz: "Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen." Dies lässt Raum für viele abweichende Normen in der Landesverfassung.

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Eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst? Dafür ist wohl eine Änderung der Landesverfassung nötig. [cms-article=5745407]

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Wenn eine konkrete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geschmäht wird, kann dies als Beleidigung bestraft werden. [cms-article=5744448]

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Irlands Datenschützer sind zahm zu Firmen wie Facebook. Doch der EuGH-Generalanwalt sieht kaum Chancen für ein Eingreifen deutscher Datenschützer. [cms-article=5744143]

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Demente Menschen handeln oft unkalkulierbar. Sie dürfen daher nicht in Zimmern mit leicht zu öffnenden Fenstern untergebracht werden, so der BHG. [cms-article=5744380]

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Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige. [cms-article=5739042]

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Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich. [cms-article=5744038]

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Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern wollte. [cms-article=5742206]

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Die Bundesregierung plant eine einheitliche Identitätsnummer für jeden Bürger. Datenschützer sind skeptisch. [cms-article=5737871]

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Die Bundesregierung diskutiert über ein Gesetz, das Vorteile für Geimpfte verbietet. Doch ist so ein Gesetz überhaupt nötig – und möglich? [cms-article=5735536]

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Diesel-Pkw mit unzulässig eingeschränkter Abgasminderung müssen zurückgerufen werden, fordert der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe Remo Klinger. [cms-article=5740390]

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Das Bundesverfassungsgericht sieht keine „schweren Nachteile“, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk vorerst ohne Erhöhung zurechtkommen muss. [cms-article=5740353]

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Thomas Fuchs von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein erklärt, warum er gegen die Kooperation von Google mit dem Gesundheitsministerium ist. [cms-article=5735113]

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Ein Gericht in Niedersachsen hält ein pauschales Böllerverbot für unverhältnismäßig. Weitere Urteile könnten folgen. [cms-article=5735150]

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Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab. [cms-article=5739716]

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Das Bundesverfassungsgericht rüffelt ein umstrittenes Urteil zum Bombardement von Kundus im Jahr 2009. Die Opfer gehen trotzdem leer aus. [cms-article=5734122]

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Wer auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweist, soll bald vor Repression geschützt sein. Unklar ist noch, ob die Union dabei mitzieht. [cms-article=5738519]

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AnwohnerInnen von Atomanlagen sollen nicht mehr gegen mangelhaften Schutz vor Terror klagen können. Das plant Umweltministerin Schulze (SPD). [cms-article=5733536]

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Der Gesetzgeber muss bald entscheiden, ob Einschränkungen für Geimpfte schneller aufgehoben werden. Doch wo bleiben Nichtgeimpfte? [cms-article=5737557]

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Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert. [cms-article=5737611]

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Die Öffentlich-Rechtlichen wollen den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das könnte klappen. [cms-article=5730575]

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Nach Folgenabwägung hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Bremer „Mega-Demonstration“ gegen Corona-Maßnahmen bestehen lassen. [cms-article=5736762]

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Die EuGH-Generalanwältin schlägt vor, Spanien wegen des Verstoßes gegen Naturschutzgesetze zu verurteilen. Viel Zeit bleibt nicht. [cms-article=5729161]

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Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert. [cms-article=5736538]

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Überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Ein Plattformarbeiter wurde als Arbeitnehmer eingestuft. Er kann nun auf Lohnnachzahlung hoffen. [cms-article=5734735]

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Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und Email mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei. [cms-article=5734697]

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Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht. [cms-article=5731668]

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Ein Mann beleidigte seinen Kollegen rassistisch und wird gekündigt. Das war rechtens, urteilt das Bundesverfassungsgericht. [cms-article=5727336]

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Ein Gericht hat festgestellt: In städtischen Räumen darf über Israel-Boykott debattiert werden. Man muss BDS nicht mögen, um das gut zu finden. [cms-article=5730057]

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Veranstaltungen zu BDS in städtischen Räumen verbieten? Damit hat der Stadtrat München die Meinungsfreiheit verletzt, so der Verwaltungsgerichtshof. [cms-article=5730147]

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Ein Syrer floh vor dem Wehrdienst nach Deutschland. Dort erhielt er kein Asyl. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof dürfte dies wohl ändern. [cms-article=5730074]

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„Querdenker“ und Rechte wollen am Mittwoch verhindern, dass das Infektionsschutzgesetz novelliert wird. Ist was dran an ihren Befürchtungen? Eher nicht. [cms-article=5729713]

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Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident wollen das Infektionsschutz­gesetz verändern. Es geht um Details, aber auch um die geplanten Impfzentren. [cms-article=5725342]

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Angela Merkel trifft sich regelmäßig mit Medienvertretern zu vertraulichen Hintergrundrunden. Der Journalist Jost Müller-Neuhof hat dagegen geklagt. [cms-article=5729226]

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Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den Atom­konzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat. [cms-article=5728227]

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Das Verfassungsgericht hat festgestellt: Vattenfall wurde beim Atomausstieg schlecht behandelt. Der Konzern will das Weltbank-Schiedsgericht bemühen. [cms-article=5723653]

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Innenminister Seehofer vergibt bald den Auftrag für eine Polizeistudie – ohne Rassismus. Aktuelle Zahlen zeigen hingegen Forschungsbedarf. [cms-article=5723836]

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Gerichte zweifeln an der Rechtsgrundlage für die aktuellen Coronamaßnahmen. Die Bundesregierung will nun das Infektionsschutzgesetz nachbessern. [cms-article=5726738]

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Juristen haben untersucht, ob Gerichten sich an die Regeln zur „Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter beliebt. [cms-article=5726620]

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Der CDU-Parteitag wird wohl digital stattfinden. Für die Wahl per Internet ist laut Gutachten keine Grundgesetzänderung nötig. [cms-article=5726117]

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Die Schließung von Kneipen und Freizeiteinrichtungen könnte zu einer Klagewelle führen. Doch die Chancen auf gerichtliche Hilfe dürften gering sein. [cms-article=5724835]

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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die zweite Stufe des Mietendeckels abgelehnt. Die Hauptentscheidung kommt aber erst 2021. [cms-article=5724754]

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Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wird die Freiheit beschnitten. Die Parlamente sollten endlich aktiv werden. Die Gerichte sind es schon. [cms-article=5721039]

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In Brandenburg sollten die Wahllisten künftig geschlechtsquotiert sein. Nun hat das Verfassungsgericht das Gesetz gekippt. [cms-article=5719855]

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Der Verfassungsschutz darf künftig Messengerdienste überwachen. Auch auf Inhalte von Smartphones darf er zugreifen. [cms-article=5720366]

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Sexpuppen mit kindlichem Aussehen sollen in Deutschland nicht mehr verkauft und gekauft werden können. Dieser Gesetzentwurf wurde jetzt beschlossen. [cms-article=5722873]

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Der Gesundheitsminister will mehr Corona-Zuständigkeiten – auf Kosten der Länder. Markus Söder signalisiert Wohlwollen, doch es gibt auch Protest. [cms-article=5721858]

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Übernachtungsverbote für Reisende aus Risikogebieten sollen das Infektionsgeschehen eindämmen. Doch Gerichte und Länder kippen das Verbot. [cms-article=5721681]

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Elf Wirte haben gegen die Sperrstunde ab 23 Uhr geklagt. Das Verwaltungsgericht gibt ihnen recht. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. [cms-article=5721651]

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Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst. [cms-article=5717489]

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Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte. [cms-article=5717013]

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Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt. [cms-article=5717050]

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Die Bundesregierung wollte Hartz-IV für schutzbedürftige EU-BürgerInnen an die Zustimmung der Ausländerbehörde knüpfen. Der Bundestag lehnt das ab. [cms-article=5719281]

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Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen. [cms-article=5716106]

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Der Europäische Gerichtshof lässt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu – und erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei. [cms-article=5718766]

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„Reporter ohne Grenzen“ kritisiert den Gesetzentwurf zu BND-Überwachungsbefugnissen im Ausland: Zu viel sei dem Ermessen des Dienstes überlassen. [cms-article=5715888]

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Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung erschwert Hartz IV für EU-Bürger. Entscheiden sollen künftig die Ausländerbehörden. [cms-article=5715914]

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Falsche Angaben bei der Gästeregistrierung führen künftig zu Bußgeldern. Um die Überprüfung soll sich die Gastronomie teils selbst kümmern. [cms-article=5717931]

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Eine Initiative fordert Grundrechte auch für andere Primaten als den Menschen. Die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt darf bald darüber abstimmen. [cms-article=5713134]

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Das Bundesverfassungsgericht ist nicht so umkämpft wie der US-Supreme Court. Außerdem sind die Amtszeiten nicht so epochal. [cms-article=5712951]

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Es gibt einen entsprechenden Erlass des Bremer Innensenators, vom 14. 9. 2020.

www.inneres.bremen...remen52.c.23290.de

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Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld. [cms-article=5716676]

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Das Bündnis „Ende Gelände“ muss wegen Corona bei Baggerblockaden die Daten der Teilnehmer erfassen. Es hat dafür eigene Verfahren entwickelt. [cms-article=5716677]

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Die Klage gegen Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C ist endgültig gescheitert. [cms-article=5711669]

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Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet. [cms-article=5711249]

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Intellektuelle Brillanz und eiserne Disziplin: Die Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist gestorben. Um ihre Nachfolge wird es einen Kampf geben. [cms-article=5715048]

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Die digitale Verschmelzung mehrerer Passbilder zu einem Foto soll künftig verhindert werden. Die Linke protestiert gegen Fingerabdruckpflicht. [cms-article=5713772]

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Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 könnte doch ohne Zahlungen gestoppt werden. Dafür müsste die EU Sanktionen gegen Russland verhängen. [cms-article=5707891]

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Der Presserat sieht in der Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah keinen Verstoß gegen das Presserecht. Der Text sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. [cms-article=5712762]

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Die Staatsanwaltschaft wird wohl keine Ermittlungen gegen Hengameeh Yaghoobifarah einleiten. Die Kolumne der taz-Autor*in hatte eine Kontroverse ausgelöst. [cms-article=5712672]

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Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 könnten unwirksam sein – weil die Rechtsgrundlagen nicht richtig zitiert wurden. [cms-article=5712429]

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Journalist Heribert Schwan muss Auskunft über die Kohl-Tonbänder geben, urteilt der Bundesgerichtshof. Für Maike Kohl-Richter ist das ein Etappensieg. [cms-article=5712218]

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Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Begriff „sexuellen Missbrauch“ ersetzen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik. [cms-article=5706395]

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Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden. [cms-article=5703389]

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Auch für den bayerischen Grenzschutz ist die Bundespolizei zuständig, sagt der Verfassungsgerichtshof. Es ist ein Rückschlag für Söders Prestigeprojekt. [cms-article=5710527]

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Die Kopftuch-Rechtsprechung aus Karlsruhe gilt auch in der Hauptstadt. Das Bundesarbeitsgericht gab deshalb der muslimischen Klägerin recht. [cms-article=5710379]

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Die Berliner Polizei untersagt eine Kundgebung von Verschwörungsideologen. Der Gesundheitsschutz gehe vor, argumentieren die Behörden. [cms-article=5704451]

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Geschah der Mord im Berliner Tiergarten 2018 im Auftrag Moskaus? Wenn sich diese Vermutung bestätigt, könnten Russland Sanktionen drohen. [cms-article=5709292]

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Das Bundesverfassungsgericht gibt Offshore-Windkraftfirmen teilweise recht. Das Windkraft-auf-See-Gesetz muss nachgebessert werden. [cms-article=5702946]

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Es ist richtig, dass Supermärkte nicht für ihren Müll haften müssen. Doch das Problem ist nicht das Containern, sondern Lebensmittelverschwendung. [cms-article=5702737]

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Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die strafrechtliche Verfolgung von Lebensmittelrettern. Die Strafurteile seien nicht willkürlich. [cms-article=5708506]

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Kinderehen sind verboten. Trotzdem lehnt der Bundesgerichtshof es ab, die vor langer Zeit geschlossene Ehe einer damals 16-Jährigen aufzuheben. [cms-article=5707367]

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[Re]: Eine EU-Verordnung ist direkt anwendbar. Nur eine EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden.

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Eine Anhebung der Mindeststrafen für Kindesmissbrauch schützt Kinder nicht unbedingt besser. Die Justizministerin gibt dem Druck der „Bild“ nach. [cms-article=5697888]

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Minister Seehofer und die AfD warnten vor der „Herrschaft des Unrechts“ – wegen offener Grenzen für Flüchtlinge. Karlsruhe hätte widersprechen können. [cms-article=5701730]

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Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch. [cms-article=5705444]

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Verdi mobilisierte auf dem Gelände des Onlinehändlers zum Streik. Amazon muss das akzeptieren, entschied das Verfassungsgericht. [cms-article=5700253]

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Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“. [cms-article=5703893]

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Der Bundesgerichtshof wirft dem Autobauer „sittenwidriges“ Verhalten vor. Trotzdem entscheidet er konzernfreundlich. [cms-article=5699567]

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Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist. [cms-article=5699573]

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Der EuGH hat das europäische Datenschutzabkommen mit den USA gekillt. Was nun, erklärt Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg. [cms-article=5699189]

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Der BGH hat mit Augenmaß über das Recht auf Vergessen geurteilt. Das Informationsrecht gilt, Politiker können aber nicht einfach ihre Skandale tilgen. [cms-article=5699237]

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Der Bundesgerichtshof hat eine Löschungsklage von Milka gegen die Marke von Ritter Sport abgelehnt. Nur letztere darf Quadrat-Schokolade verkaufen. [cms-article=5703611]

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Alles nur durch einen Formfehler: Die verschärften Fahrverbote für Raser sind außer Kraft. Ob und wie sie wiederkommen, ist umstritten. [cms-article=5701447]

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Scharfe Sanktionen für Raser sollten wieder eingeführt werden, sagt ein Leiter aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium – wie in der Schweiz. [cms-article=5695746]

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Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür. [cms-article=5695297]

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Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt das Paritätsgesetz des Landtags. Es sei nicht mit dem Gleichstellungsgebot zu rechtfertigen. [cms-article=5700928]

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Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation. [cms-article=5696001]

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Die rechte Unterwanderung der Polizei sei kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht einen Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben. [cms-article=5698928]

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Der Bundesverkehrsminister will umstrittene Fahrverbote für Raser rückgängigmachen. Mithilfe eines selbstverursachten Formfehlers. [cms-article=5698197]

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Ein Unternehmer wollte verhindern, dass ein Magazin über seinen Uni-Täuschungsversuch berichtet – zu Unrecht, entschied das Verfassungsgericht. [cms-article=5698790]

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Die Deutsche Bahn weist in ihren Zügen zwar auf die staatliche Maskenpflicht hin. Durchsetzen will sie die im Konfliktfall aber nicht selbst. [cms-article=5698471]

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Die Rechtslage beim Racial Profiling ist weder einfach noch eindeutig. Eine Untersuchung ihrer praktischen Auswirkungen ist dringend erforderlich. [cms-article=5698417]

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Die Ostdeutsche Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Die Personalie ist eine kleine Sensation. [cms-article=5697877]

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Der BGH fordert von Facebook, dass Kunden wählen können, wie viel Datenauswertung sie zulassen – und stellt einen Missbrauch von Marktmacht fest. [cms-article=5691148]

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Der Anwalt und CDU-Politiker Stephan Harbarth tritt sein neues Amt in Karlsruhe an. Umstritten ist er wegen seiner Nähe zu VW. [cms-article=5690977]

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Sind Begriffe wie „Drecksfotze“ wirklich erlaubt? Natürlich nicht, erklärte jetzt das Bundesverfassungsgericht in einer kleinen Beschluss-Sammlung. [cms-article=5696451]

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[Re]: Am 1. Februar 2023 endet die Amtszeit der Verfassungsrichterin Susanne Baer, die derzeit für Hartz IV-Fragen zuständig ist.

In den Jahren 2022 und 2023 werden am BVerfG insgesamt sieben von 16 Verfassungsrichter-Posten neu besetzt.

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[Re]: Am BVerfG sind jeweils drei von acht Richterposten pro Senat für bisherige Bundesrichter reserviert. Einen davon hat Ulrich Maidowski inne, der früher am Bundesverwaltungsgericht tätig war.

Der Posten von Masing ist kein Richterposten. Dort saßen bisher einige der wichtigsten Rechtsprofessoren Deutschlands: Konrad Hesse, Dieter Grimm, Wolfgang Hoffmann-Riem und jetzt Johannes Masing.

Jes Möller mag ein "von der Pike auf gelernter Verwaltungsrichter sein". Aber bisher hatten diesen Posten, den ich als das "Herz des Bundesverfassungsgerichts" bezeichne, renommierte Wissenschaftler inne. Es ist bedauerlich, dass selbst grundrechtssensible Beobachter wie "Lowandorder" so etwas einfach beiseitewischen.

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Update: Das Auswärtige Amt hat bei der Rückholaktion bisher keine Unterschiede gemacht zwischen deutschen Staatsangehörigen und Ausländern, die in Deutschland leben. Es soll auch in Zukunft keine Unterschiede geben. Die Kapazitäten reichen.

Beim nächsten Mal sollte man dann aber besser in der Kommunikation auf den Kapazitätsvorbehalt verzichten. Das stößt nur unnötig vor den Kopf.

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[Re]: Ich kenne und schätze Jürgen Borchert in seiner Vielschichtigkeit seit über 20 Jahren.

taz.de/!1179319/

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Geregelt ist dieser Dialog in Artikel 17 Absatz 10 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt.

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[Re]: Hallo Herr Leiberg, Sie lesen hier die taz. Da ist "provozieren" nicht abfällig gemeint.

Und natürlich verzichte ich auch auf Dienstwagen und Fahrer.

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Ja, bei einer Enteignung muss Entschädigung bezahlt werden. Dies gilt aber nicht nur bei CETA, sondern auch laut Grundgesetz, vgl. Art 14 und 15. Was Sie zitieren, ist seit Jahrzehnten Rechtslage in Deutschland. Die Entschädigung gleicht dabei den Verlust der Verfügungsgewalt aus (Fabrik ist weg), nicht aber enttäuschte Gewinnerwartungen (Fabrik macht wegen strenger Gesetze weniger Gewinn).

Auch das Recht auf "billige und gerechte" Behandlung hilft einem Investor nicht, wenn seine Gewinnerwartungen durch staatliche Regulierung enttäuscht wurden. Denn in Artikel 8.10 II ist definiert, dass hier nur drastische Pflichtverletzungen des Staates gemeint sind, zB. eine "Rechtsverweigerung" oder "offenkundige Willkür".

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[Re]: Mit "Berücksichtigen" meinte ich, dass Schwesig diese BVerfG-Rechtsprechung (die sich ja nicht aus dem Wortlaut des Art. 6 ergibt) zur Kenntnis nehmen muss. Und wenn sie diese Rechtsprechung aushebeln will, müsste sie dies zumindest in der Begründung ihres GG-Änderungsentwurfs deutlich machen. Der Verfassungs-Gesetzgeber kann das BVerfG nur steuern, wenn er dessen Rechtsprechung ins Visier nimmt (und nicht nur den Wortlaut des GG).

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Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen mitgeteilt, dass die im Artikel erwähnten Verhandlungstermine ab dem 15. Januar 2019 jüngst aufgehoben wurden - wegen der großen Komplexität der Sache und vorrangiger anderer Verfahren. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

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Ich schrieb, "dass Stamp zugleich behauptete, er habe von dem noch anhängigen Gerichtsverfahren am VG gar nichts gewusst. Damit hat er wohl das Parlament belogen." Diesen Vorwurf nehme ich zurück. Da habe ich Medienberichte über die Sitzung missverstanden.

Stamps Argumentation ist noch abgefeimter als ich dachte. Er gab im Rechtsausschuss zu, dass er von dem VG-Verfahren um den Widerruf des Abschiebehindernisses wusste. Er wollte aber nicht auf dessen Ausgang warten, weil er eine günstige Gelegenheit sah, A. abzuschieben. Er sah sich auch nicht in der Pflicht, das Gericht auf die bevorstehende Abschiebung hinzuweisen, obwohl das Gericht am Tag zuvor (via Bamf) klar zum Ausdruck gebracht hatte, dass es Wert darauf legt, vor einer Abschiebung zu entscheiden. Seine Referatsleiterin Nadja Suhre behauptete sogar, man habe nicht gewusst, "dass sich das Gericht überhaupt bis dahin mit dem Fall befasst hat". Angesichts der kurz zuvor erfolgten Nachfrage des Gerichts nach dem Abschiebetermin ist das wohl auch keine korrekte Darstellung.

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Genau so ist es: Die Gerichte zitieren die Begründung des Gesetzgebers, nicht die Privatmeinung von Tröndle.

Von der Kritik des Artikels bleibt damit wenig übrig.

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[Re]: Es geht hier nur um die AKWs Krümmel und Mülheim-Kärlich. Das Verfahren vor dem BVerfG ist abgeschlossen. Das Urteil muss jetzt umgesetzt werden.

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Falls der Link zum Panorama-Video gerade nicht funktioniert, das ist die url: http://www.ardmediathek.de/tv/Panorama-3/G20-Vorfall-am-Rondenbarg-das-Polizeivi/NDR-Fernsehen/Video?bcastId=14049184&documentId=45445950

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[Re]: Es gibt kein IGH-Urteil vom 17. 2. 2008 zur Kososvo-Sezession.

Am 17. 2. 2008 war die Unabhängigkeitserklärung. Der IGH hat dazu ein (unverbindliches) Rechtsgutachten erstattet, kein (verbindliches) Urteil. Das Rechtsgutachten wurde am 22. 7. 2010 veröffentlicht. Es war in der Sache längst nicht so eindeutig wie von Reinhardt Gutsche beschrieben, da es die entscheidenden Fragen offen ließ. Die IGH-Richter erklärten zwar, dass die Unabhängigkeitserklärung an sich nicht gegen Völkerrecht verstieß. Die rechtlichen Folgen der Erklärung blieben aber offen. Ein Recht auf Sezession ist dem Gutachten also nicht zu entnehmen.

siehe https://www.taz.de/!403752

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[Re]: Auch Mitgliedsbeiträge und Spenden sind eigene Einnahmen, die für gesellschaftliche Verankerung der Partei stehen, nicht nur unternehmerische Gewinne. Letztere sind wohl nur deshalb aufgenommen worden, weil sie die Abhängigkeit von Staatsgeldern reduzieren.

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[Re]: Es gibt auch einen zweiten NO2-Grenzwert: den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dieser wurde seit 2010 an allen verkehrsnahen Messtellen (Neckartor, Hohenheimer Straße, Arnul-Klett-Platz, Waiblinger Str.) in jedem einzelnen Jahr verfehlt. Am Neckartor lag der Jahresmittelwert 2016 immer noch rund 100 Prozent über dem Grenzwert.

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Dass in den USA ausländische Investoren benachteiligt werden, kann ich mir auch überhaupt nicht vorstellen. "America First" heißt doch, dass die USA sich an Rechtsstaatlichkeit von niemand übertreffen lassen wollen.

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[Re]: Mir ist die Dreier-Diskussion durchaus bekannt. Und ich stehe nicht im Ruf, bei Folter eine wackelnde Position einzunehmen.

Aber die Verweigerung von Geld für Zeitung, Telefon und Nahverkehr ist keine Folter. Die Tatsache, dass das BVerfG 2010 und 2012 ein einheitliches (physisch und sozial definiertes) Existenzminimum postulierte, sollte nicht dazu führen, dass nun jede sanktionierte Mitwirkungspflicht in den Folter-Kontext gerückt wird. Das wäre auf lange Sicht wohl eher kontraproduktiv.

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[Re]: Weil die Abschiebung in ein anderes Land erfolgt. Kamerun will den Ausreisepflichtigen aber nur aufnehmen, wenn es Belege gibt, dass er Kameruner ist.

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[Re]: Der Vergleich mit Folter passt mE nicht, weil dort der Staat aktiv misshandelt und damit in die Menschenwürde eingreift. Hier stellt der Staat über Sozialleistungen das menschenwürdige Existenzminimum her, tut also eigentlich etwas Gutes. Dass er dies von zumutbar erfüllbaren Bedingungen abhängig machen kann, scheint mir nicht ausgeschlossen.

Auch bei der Beugehaft misshandelt der Staat durch Freiheitsentzug. Insofern ist auch dieser Vergleich nicht zwingend.

Aber wenn der Kläger in Khe Erfolg hat, dann wohl wegen der Unbefristetheit der Leistungsabsenkung.

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[Re]: Der "Kameruner" hat nicht vorgetragen, dass ihm bei der Rückkehr nach Kamerun Verhaftung droht. Dass er mit Boko Haram zusammengearbeitet hat, wird man ihm auch wohl kaum unterstellen, nachdem er seit 2002 in Deutschland war.

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[Re]: Nur im Strafverfahren muss sich jemand nicht selbst belasten. Ansonsten müssen regelmäßig Angaben gemacht werden, auch wenn sie den eigenen Interessen entgegenlaufen.So muss jeder dem Staat seine Einnahmen offenbaren, damit er besteuert werden kann (auch wenn eine Abschiebung natürlich ein schwerwiegenderer Eingriff ist, insbesondere nach so vielen Jahren).

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[Re]: Ich glaube, hier liegt ein Mißverständnis vor. Der Staat muss nicht jedem das Existenzminimum finanzieren, sondern nur denjenigen, die bedürftig sind und sich nicht selbst helfen können.

Sie haben aber Recht: die Sanktionen für Hartz IV-Beziehende, die Mitwirkungspflichten verletzten, betreffen das gleiche Problem. Beim Bundesverfassungsgericht liegt hierzu eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha vor.

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[Re]: Ich denke, es ist eher andersherum. Wer in der Botschaft kein Wort sagt, kann auch nicht (z.B. am Dialekt) als Kameruner identifiziert werden. Es geht ja darum, ob Kamerun ihm einen Reisepass ausstellt, mit dem er nach Kamerun abgeschoben werden könnte.

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Abschiebungen nach Tunesien scheitern oft an der mangelnden Kooperation Tunesien. Im Fall Amri hat Tunesien wohl noch Ende Oktober 2016 behauptet, er sei kein tunesischer Staatsbürger.

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[Re]: Der Kommentar ist an dieser Stelle missverständlich. Das Datum der Deportationen im Mai 1940 ist nicht umstritten. Ziel war zwar Polen, aber nicht Auschwitz-Birkenau wie ab 1943. Die Frage zu den Deportationen von 1940 war, ob hierin bereits eine rassische Verfolgung lag oder noch übliches Polizeihandeln. Der BGH hielt die Deportationen für übliches Polizeihandeln. Das war der Skandal.

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Langfassung des Textes aus der Print-taz von morgen:

Kein Zwangs-Sex mit Tieren

Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab und legt Sodomie-Verbot eng aus

KARLSRUHE - Die Vergewaltigung von Tieren darf verboten werden. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Es sei aber nicht jeder Sex mit Tieren verboten.

Konkret geht es um eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes aus dem Jahr 2012. Seitdem drohen Bußgelder bis 25 000 Euro, wenn jemand ein Tier für sexuelle Handlungen "nutzt" und es dadurch "zu artwidrigem Verhalten zwingt". Bis 2012 war Sex mit Tieren nur verboten, wenn er zu erheblichen Verletzungen des Tieres führt.

Tierschützern ging das Verbot nicht weit genug. Sie wollen den Sex mit Tieren als Straftat verfolgt wissen und nicht nur als Ordnungswidrigkeit. Der Sodomisten-Verein ZETA lehnte das Gesetz dagegen ab, weil Sex zwischen verschiedenen Arten nicht "artwidrig", sondern in der Natur üblich sei. Bloße Moralvorstellungen dürften nicht zu Verboten führen.

Zwei ZETA-Sympathisanten - ein Mann und eine Frau - haben daraufhin Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz eingelegt. Das generelle Verbot von Sex mit Tieren verletze ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht. Außerdem sei das Gesetz viel zu unbestimmt.

Das Verfassungsgericht sah keine Verletzung von Grundrechten. Der Gesetzgeber dürfe diese im Interesse des Tierschutzes durchaus eingeschränken. Er habe dabei einen weiten Beurteilungsspielraum. Die Regelung sei auch verhältnismäßig, gerade weil es nur um eine Ordnungswidrigkeit und nicht um eine Straftat geht.

Die Regelung sei zudem bestimmt genug, so die Verfassungsrichter. Was "artwidrig" ist, könnten Gerichte auslegen. Jedenfalls sei es nur verboten, das Tier zu etwas zu "zwingen". Erforderlich sei dabei, so die Richter, körperliche Gewalt oder ähnliches. Die Richter klärten die Kläger also auf, dass gar nicht jeder Sex mit Tieren verboten ist, sondern nur der erzwungene.

Az.: 1 BvR 1864/14

CHRISTIAN RATH

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Als ich den Artikel schrieb, lag mir das Transkript von Boris Rosenkranz vor. Dort ist vor der KZ-Äußerung vermerkt: "(Publikum: 'Widerstand, Widerstand, Widerstand...')" Dann folgt Pirinccis Äußerung: "Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind derzeit leider außer Betrieb." Ich habe deshalb die "Alternativen" auf den Widerstand bezogen. Als spontane Reaktion des Redners auf die Publikumsrufe.

Pirincci schildert den Zusammenhang im JF-Interview nun so: "Wer das Zitat vollständig liest, weiß ganz genau, was ich gemeint habe. Ich habe überspitzt und satirisch gemeint, daß die Politik am liebsten Asylkritiker ins KZ stecken würde. Das ganze fängt mit einer Analogie zum Nationalsozialismus an, mit der Umvolkung. Dann kommen verschiedene Aussagen, unter anderem die eines CDU-Politikers aus Hessen, der sagt, Asylkritiker sollten Deutschland verlassen, wenn die momentane Situation ihnen nicht passe. Und dann habe ich überspitzt gesagt, es gebe auch andere Alternativen, aber die KZs seien ja leider außer Betrieb. Das ist eine Analogie zur Judenverfolgung. Da hat man auch zuerst gesagt, haut ab, danach kam die Judenbuße, wo sie ihr Vermögen hier lassen mußten, und dann kamen die KZs. Ich habe das in einer sehr überspitzen und sarkastischen Form gesagt. Aber jeder, der das lesen kann, weiß, daß das nicht auf Flüchtlinge oder Politiker bezogen war, sondern auf die Asylkritiker. Daß man die am liebsten noch ins KZ stecken würde."

Welche Auslegung richtig ist, dürfte sich leicht aufklären lassen. Wenn der KZ-Satz im ursprünglichen Manuskript schon enthalten ist, dann ist Pirinccis Darstellung wohl korrekt und seine Äußerung keine Volksverhetzung.

So oder so: Pirincci ist ein A.

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[Re]: Die "Quote"= Einwanderungsbedarf ist eine unverbindliche Zielmarke, § 4. Deshalb ist eine Anrechnungsregel entbehrlich.

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