[Re]: Mit "Berücksichtigen" meinte ich, dass Schwesig diese BVerfG-Rechtsprechung (die sich ja nicht aus dem Wortlaut des Art. 6 ergibt) zur Kenntnis nehmen muss. Und wenn sie diese Rechtsprechung aushebeln will, müsste sie dies zumindest in der Begründung ihres GG-Änderungsentwurfs deutlich machen. Der Verfassungs-Gesetzgeber kann das BVerfG nur steuern, wenn er dessen Rechtsprechung ins Visier nimmt (und nicht nur den Wortlaut des GG).

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Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen mitgeteilt, dass die im Artikel erwähnten Verhandlungstermine ab dem 15. Januar 2019 jüngst aufgehoben wurden - wegen der großen Komplexität der Sache und vorrangiger anderer Verfahren. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

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Ich schrieb, "dass Stamp zugleich behauptete, er habe von dem noch anhängigen Gerichtsverfahren am VG gar nichts gewusst. Damit hat er wohl das Parlament belogen." Diesen Vorwurf nehme ich zurück. Da habe ich Medienberichte über die Sitzung missverstanden.

Stamps Argumentation ist noch abgefeimter als ich dachte. Er gab im Rechtsausschuss zu, dass er von dem VG-Verfahren um den Widerruf des Abschiebehindernisses wusste. Er wollte aber nicht auf dessen Ausgang warten, weil er eine günstige Gelegenheit sah, A. abzuschieben. Er sah sich auch nicht in der Pflicht, das Gericht auf die bevorstehende Abschiebung hinzuweisen, obwohl das Gericht am Tag zuvor (via Bamf) klar zum Ausdruck gebracht hatte, dass es Wert darauf legt, vor einer Abschiebung zu entscheiden. Seine Referatsleiterin Nadja Suhre behauptete sogar, man habe nicht gewusst, "dass sich das Gericht überhaupt bis dahin mit dem Fall befasst hat". Angesichts der kurz zuvor erfolgten Nachfrage des Gerichts nach dem Abschiebetermin ist das wohl auch keine korrekte Darstellung.

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Genau so ist es: Die Gerichte zitieren die Begründung des Gesetzgebers, nicht die Privatmeinung von Tröndle.

Von der Kritik des Artikels bleibt damit wenig übrig.

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[Re]: Es geht hier nur um die AKWs Krümmel und Mülheim-Kärlich. Das Verfahren vor dem BVerfG ist abgeschlossen. Das Urteil muss jetzt umgesetzt werden.

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Falls der Link zum Panorama-Video gerade nicht funktioniert, das ist die url: http://www.ardmediathek.de/tv/Panorama-3/G20-Vorfall-am-Rondenbarg-das-Polizeivi/NDR-Fernsehen/Video?bcastId=14049184&documentId=45445950

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Es gibt kein IGH-Urteil vom 17. 2. 2008 zur Kososvo-Sezession.

Am 17. 2. 2008 war die Unabhängigkeitserklärung. Der IGH hat dazu ein (unverbindliches) Rechtsgutachten erstattet, kein (verbindliches) Urteil. Das Rechtsgutachten wurde am 22. 7. 2010 veröffentlicht. Es war in der Sache längst nicht so eindeutig wie von Reinhardt Gutsche beschrieben, da es die entscheidenden Fragen offen ließ. Die IGH-Richter erklärten zwar, dass die Unabhängigkeitserklärung an sich nicht gegen Völkerrecht verstieß. Die rechtlichen Folgen der Erklärung blieben aber offen. Ein Recht auf Sezession ist dem Gutachten also nicht zu entnehmen.

siehe https://www.taz.de/!403752

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[Re]: Auch Mitgliedsbeiträge und Spenden sind eigene Einnahmen, die für gesellschaftliche Verankerung der Partei stehen, nicht nur unternehmerische Gewinne. Letztere sind wohl nur deshalb aufgenommen worden, weil sie die Abhängigkeit von Staatsgeldern reduzieren.

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[Re]: Es gibt auch einen zweiten NO2-Grenzwert: den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dieser wurde seit 2010 an allen verkehrsnahen Messtellen (Neckartor, Hohenheimer Straße, Arnul-Klett-Platz, Waiblinger Str.) in jedem einzelnen Jahr verfehlt. Am Neckartor lag der Jahresmittelwert 2016 immer noch rund 100 Prozent über dem Grenzwert.

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Dass in den USA ausländische Investoren benachteiligt werden, kann ich mir auch überhaupt nicht vorstellen. "America First" heißt doch, dass die USA sich an Rechtsstaatlichkeit von niemand übertreffen lassen wollen.

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Mir ist die Dreier-Diskussion durchaus bekannt. Und ich stehe nicht im Ruf, bei Folter eine wackelnde Position einzunehmen.

Aber die Verweigerung von Geld für Zeitung, Telefon und Nahverkehr ist keine Folter. Die Tatsache, dass das BVerfG 2010 und 2012 ein einheitliches (physisch und sozial definiertes) Existenzminimum postulierte, sollte nicht dazu führen, dass nun jede sanktionierte Mitwirkungspflicht in den Folter-Kontext gerückt wird. Das wäre auf lange Sicht wohl eher kontraproduktiv.

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[Re]: Weil die Abschiebung in ein anderes Land erfolgt. Kamerun will den Ausreisepflichtigen aber nur aufnehmen, wenn es Belege gibt, dass er Kameruner ist.

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Der Vergleich mit Folter passt mE nicht, weil dort der Staat aktiv misshandelt und damit in die Menschenwürde eingreift. Hier stellt der Staat über Sozialleistungen das menschenwürdige Existenzminimum her, tut also eigentlich etwas Gutes. Dass er dies von zumutbar erfüllbaren Bedingungen abhängig machen kann, scheint mir nicht ausgeschlossen.

Auch bei der Beugehaft misshandelt der Staat durch Freiheitsentzug. Insofern ist auch dieser Vergleich nicht zwingend.

Aber wenn der Kläger in Khe Erfolg hat, dann wohl wegen der Unbefristetheit der Leistungsabsenkung.

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[Re]: Der "Kameruner" hat nicht vorgetragen, dass ihm bei der Rückkehr nach Kamerun Verhaftung droht. Dass er mit Boko Haram zusammengearbeitet hat, wird man ihm auch wohl kaum unterstellen, nachdem er seit 2002 in Deutschland war.

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[Re]: Nur im Strafverfahren muss sich jemand nicht selbst belasten. Ansonsten müssen regelmäßig Angaben gemacht werden, auch wenn sie den eigenen Interessen entgegenlaufen.So muss jeder dem Staat seine Einnahmen offenbaren, damit er besteuert werden kann (auch wenn eine Abschiebung natürlich ein schwerwiegenderer Eingriff ist, insbesondere nach so vielen Jahren).

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Ich glaube, hier liegt ein Mißverständnis vor. Der Staat muss nicht jedem das Existenzminimum finanzieren, sondern nur denjenigen, die bedürftig sind und sich nicht selbst helfen können.

Sie haben aber Recht: die Sanktionen für Hartz IV-Beziehende, die Mitwirkungspflichten verletzten, betreffen das gleiche Problem. Beim Bundesverfassungsgericht liegt hierzu eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha vor.

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[Re]: Ich denke, es ist eher andersherum. Wer in der Botschaft kein Wort sagt, kann auch nicht (z.B. am Dialekt) als Kameruner identifiziert werden. Es geht ja darum, ob Kamerun ihm einen Reisepass ausstellt, mit dem er nach Kamerun abgeschoben werden könnte.

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Abschiebungen nach Tunesien scheitern oft an der mangelnden Kooperation Tunesien. Im Fall Amri hat Tunesien wohl noch Ende Oktober 2016 behauptet, er sei kein tunesischer Staatsbürger.

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[Re]: Der Kommentar ist an dieser Stelle missverständlich. Das Datum der Deportationen im Mai 1940 ist nicht umstritten. Ziel war zwar Polen, aber nicht Auschwitz-Birkenau wie ab 1943. Die Frage zu den Deportationen von 1940 war, ob hierin bereits eine rassische Verfolgung lag oder noch übliches Polizeihandeln. Der BGH hielt die Deportationen für übliches Polizeihandeln. Das war der Skandal.

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Langfassung des Textes aus der Print-taz von morgen:

Kein Zwangs-Sex mit Tieren

Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab und legt Sodomie-Verbot eng aus

KARLSRUHE - Die Vergewaltigung von Tieren darf verboten werden. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Es sei aber nicht jeder Sex mit Tieren verboten.

Konkret geht es um eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes aus dem Jahr 2012. Seitdem drohen Bußgelder bis 25 000 Euro, wenn jemand ein Tier für sexuelle Handlungen "nutzt" und es dadurch "zu artwidrigem Verhalten zwingt". Bis 2012 war Sex mit Tieren nur verboten, wenn er zu erheblichen Verletzungen des Tieres führt.

Tierschützern ging das Verbot nicht weit genug. Sie wollen den Sex mit Tieren als Straftat verfolgt wissen und nicht nur als Ordnungswidrigkeit. Der Sodomisten-Verein ZETA lehnte das Gesetz dagegen ab, weil Sex zwischen verschiedenen Arten nicht "artwidrig", sondern in der Natur üblich sei. Bloße Moralvorstellungen dürften nicht zu Verboten führen.

Zwei ZETA-Sympathisanten - ein Mann und eine Frau - haben daraufhin Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz eingelegt. Das generelle Verbot von Sex mit Tieren verletze ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht. Außerdem sei das Gesetz viel zu unbestimmt.

Das Verfassungsgericht sah keine Verletzung von Grundrechten. Der Gesetzgeber dürfe diese im Interesse des Tierschutzes durchaus eingeschränken. Er habe dabei einen weiten Beurteilungsspielraum. Die Regelung sei auch verhältnismäßig, gerade weil es nur um eine Ordnungswidrigkeit und nicht um eine Straftat geht.

Die Regelung sei zudem bestimmt genug, so die Verfassungsrichter. Was "artwidrig" ist, könnten Gerichte auslegen. Jedenfalls sei es nur verboten, das Tier zu etwas zu "zwingen". Erforderlich sei dabei, so die Richter, körperliche Gewalt oder ähnliches. Die Richter klärten die Kläger also auf, dass gar nicht jeder Sex mit Tieren verboten ist, sondern nur der erzwungene.

Az.: 1 BvR 1864/14

CHRISTIAN RATH

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Als ich den Artikel schrieb, lag mir das Transkript von Boris Rosenkranz vor. Dort ist vor der KZ-Äußerung vermerkt: "(Publikum: 'Widerstand, Widerstand, Widerstand...')" Dann folgt Pirinccis Äußerung: "Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind derzeit leider außer Betrieb." Ich habe deshalb die "Alternativen" auf den Widerstand bezogen. Als spontane Reaktion des Redners auf die Publikumsrufe.

Pirincci schildert den Zusammenhang im JF-Interview nun so: "Wer das Zitat vollständig liest, weiß ganz genau, was ich gemeint habe. Ich habe überspitzt und satirisch gemeint, daß die Politik am liebsten Asylkritiker ins KZ stecken würde. Das ganze fängt mit einer Analogie zum Nationalsozialismus an, mit der Umvolkung. Dann kommen verschiedene Aussagen, unter anderem die eines CDU-Politikers aus Hessen, der sagt, Asylkritiker sollten Deutschland verlassen, wenn die momentane Situation ihnen nicht passe. Und dann habe ich überspitzt gesagt, es gebe auch andere Alternativen, aber die KZs seien ja leider außer Betrieb. Das ist eine Analogie zur Judenverfolgung. Da hat man auch zuerst gesagt, haut ab, danach kam die Judenbuße, wo sie ihr Vermögen hier lassen mußten, und dann kamen die KZs. Ich habe das in einer sehr überspitzen und sarkastischen Form gesagt. Aber jeder, der das lesen kann, weiß, daß das nicht auf Flüchtlinge oder Politiker bezogen war, sondern auf die Asylkritiker. Daß man die am liebsten noch ins KZ stecken würde."

Welche Auslegung richtig ist, dürfte sich leicht aufklären lassen. Wenn der KZ-Satz im ursprünglichen Manuskript schon enthalten ist, dann ist Pirinccis Darstellung wohl korrekt und seine Äußerung keine Volksverhetzung.

So oder so: Pirincci ist ein A.

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[Re]: Die "Quote"= Einwanderungsbedarf ist eine unverbindliche Zielmarke, § 4. Deshalb ist eine Anrechnungsregel entbehrlich.

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