Abgeordnetenhauswahl am 20. September: Der Countdown läuft
Die letzten 100 Tage bis zur Wahl könnten auch die letzten 100 Tage für Regierungschef Kai Wegner sein. Allerdings stand er 2023 ähnlich schlecht da.
Noch 100 Tage. Zumindest früher bildeten Wehrpflichtige dieses Schlusskapitel ihrer Dienstzeit gerne mit einem stets mitzutragenden 100 cm langen Maßband ab, von dem sie täglich ein Stück abschnitten. Von Kai Wegner ist nicht bekannt, dass er so ein Maßband in der Tasche hat. Aber auch seine Zeit als Regierungschef könnte in genau 100 Tagen zu Ende sein, am Abend der Abgeordnetenhauswahl am 20. September.
Natürlich stimmt das streng genommen nicht. Selbst wenn am Wahlabend eine Koalition jenseits der CDU absehbar sein und klar sein sollte, dass Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne) oder Elif Eralp (Linkspartei) das Rote Rathaus übernimmt, bliebe Wegner vorerst Regierender Bürgermeister. Qua Gesetz bleibt ein Senat zumindest geschäftsführend so lange im Amt, bis ein neuer Regierungschef gewählt ist. Und das dürfte bis Dezember dauern.
De facto aber wäre die Ära Wegner damit vorbei und mit nur drei Jahren im Roten Rathaus auch eigentlich keine richtige Ära, genauso wenig wie beim Dreieinhalb-Jahre-Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Auch seine Zeit als Landesvorsitzender der CDU dürfte dann zu Ende gehen. Denn viele in seiner Partei würden ihm die Hauptschuld an einer Niederlage geben, und mit so jemandem an der Spitze wäre ein Neustart schlecht denkbar.
Denn die Liste dessen, was nicht gut lief, ist lang: suboptimales Verhalten während des Blackouts, keine klare Linie beim winterlichen Glatteis, Fördergeldaffäre, die er zwar mutmaßlich nicht zu verantworten hat, aber aus dem Ruder laufen ließ, und schließlich die nicht nachvollziehbar übereilte Ernennung eines neuen Digitalisierungs-Staatssekretärs.
Lange Liste misslicher Dinge
Noch blieb der CDU nichts anderes übrig, als Wegner am Dienstagabend bei ihrem Landesparteitag wieder zum Spitzenkandidaten zu machen. Ein Austausch hätte die Partei mutmaßlich noch schlechter dastehen lassen. Ersatz stand sowieso nicht bereit – außer jenem 85-jährigen CDUler, der beim Parteitag Zweifel an Wegner als Spitzenkandidat äußerte und erfolglos gegen ihn kandidierte.
Wegner tat am Dienstagabend das, was Politikern in einer schier ausweglosen Lage bleibt: daran zu erinnern, dass es früher allen misslichen Umfragen zum Trotz auch schon mal geklappt hat. Das war vor der Wahl am 12. Februar 2023 bei Wegner und seiner CDU in besonderem Maße so. Erst kam die Partei in Umfragen nicht voran, und auch als das anders war, mochten mögliche Koalitionspartner nichts mit der CDU zu tun haben.
Seinen Höhepunkt fand das in einer Aussage von Raed Saleh, damals wie heute SPD-Fraktionsvorsitzender, bei einer Klausurtagung vier Wochen vor der Wahl. Der sah seine SPD auf Gewinnerkurs, wies aus dem Raum und sagte: „Und da irgendwo schleicht der Herr Wegner von der CDU – der einsame Kai.“
Einen Monat später kam die CDU auf 28,2 Prozent, die SPD musste froh sein, mit bloß 18,4 Prozent minimalst vor den Grünen auf Platz zwei zu liegen – und „der einsame Kai“ wurde Ende April Regierender Bürgermeister.
Dass sich das wiederholt, deutet sich zwar gerade nicht an. Aber das war eben 2023 nicht anders. Die definitiv letzten 100 Tage sind es ab diesem Samstag darum nur bis zum Wahlabend.
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