Mietenkataster in Berlin: Wundermittel gegen Wuchermieten

Es ist ein Erfolg für die SPD: Das Mietenkataster soll noch vor der Sommerpause kommen. Doch der Entwurf sei unambitioniert, kritisieren die Grünen.

Blick auf Wohnhäuser im Berliner Bezirk Wedding Foto: Monika Skolimowska/dpa

Das von SPD und CDU angekündigte Mietenkataster kommt noch in dieser Legislaturperiode. Am Mittwoch stimmte der Hauptausschuss einem Änderungsantrag zu, mit dem das Mietenkataster in den Entwurf des geplanten Wohnraumsicherungsgesetzes mitaufgenommen wird. Einer Verabschiedung stünde nun nichts mehr im Weg, sagt der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg der taz. „Der Beschluss erfolgt in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause.“

Der Änderungsantrag, welcher der taz vorliegt, gibt Auskunft über die Ausgestaltung des Katasters. Demnach sollen künftig Vermieter verpflichtet sein, detaillierte Angaben über Wohnungen und Mietverhältnis auf einer zentralen Plattform einzutragen. Dazu zählen neben Adresse und Quadratmeterzahl auch die Höhe der Miete, der Nebenkosten und die Dauer des Mietvertrages.

Die Daten sollen Aufschluss darüber geben, ob Ver­mie­te­r:in­nen überhöhte Mieten verlangen. In Berlin gibt es viele Mechanismen, die theoretisch überhöhte Mieten begrenzen sollen. Die Mietpreisbremse kappt die Steigerung bei Wiedervermietung auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Nach dem Wirtschaftsstrafgesetz sind Mieten, die über 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, eine Ordnungswidrigkeit. Ab 50 Prozent stellen „Wuchermieten“ sogar eine Straftat dar.

In der Praxis werden die Regelungen allerdings nur selten umgesetzt, weil Mie­te­r:in­nen selbst gegen ihren Vermieter aktiv werden müssen. Viele Mie­te­r:in­nen schrecken vor diesem Schritt aus Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung oder langer Rechtsstreitigkeiten zurück.

Automatische Auswertung

Die Daten des Mietenkatasters sollen nun automatisch ausgewertet und die zuständigen Behörden über Auffälligkeiten informiert werden. Die Bezirke können dann gezielt gegen abzockende Vermieter vorgehen. „Das passiert automatisch, ohne das ein Mieter etwas machen muss“, sagt Schlüsselburg.

Der SPD-Politiker, der maßgeblich an der Formulierung des Gesetzes mitgewirkt hat, betont, in seiner jetzigen Form sei der Entwurf rechtssicher. „Die Immobilienlobby wird sicherlich versuchen, das Gesetz von allen Seiten anzugreifen, damit aber scheitern.“, sagt Schlüsselburg.

Nachgeschärft hat die SPD zum Beispiel eine Formulierung, nach der Vermieter verpflichtet seien, Angaben zu machen, die zu ihrer eigenen Strafverfolgung führen könnten. Laut einem Artikel in der Zeit war dieser Passus sogar „grundrechtswidrig“.

Nun sei der Abschnitt so formuliert, dass Vermieter durchaus Angaben zur Miethöhe verweigern können – dies aber bei den Verwaltungen sofort vermerkt wird, so Schlüsselburg. Die Behörden könnten sich die Informationen dann anderweitig beschaffen, in etwa, indem sie bei den Mie­te­r:in­nen nachfragen. Wichtig sei auch, so Schlüsselburg, das Kataster werde nicht öffentlich, sondern ein „reines Verwaltungstool“. Namen von Mie­te­r:in­nen werden nicht erhoben.

Grüne: „unambitioniertes Gesetz“

Mit dem Kataster versprechen sich die Sozialdemokraten eine kleine Revolution auf dem Mietmarkt. „Das wird ein Gamechanger“, glaubt Schlüsselburg. Im besten Falle könnte das Kataster dazu führen, dass Ver­mie­te­r:in­nen von sich aus überhöhte Mieten auf das legal zulässige Niveau absenken.

Außerhalb der SPD ist die Begeisterung nicht ganz so groß. „Das Gesetz ist total unambitioniert“, sagt Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Grünen. So sei es eine vertane Chance, dass das Kataster keine Informationen über die Eigentümer der Immobilien einfordert. Oftmals versteckten sich diese hinter luxemburgischen Briefkastenfirmen. Auch Leerstand werde nicht gesondert erfasst. „Viele Dinge will man scheinbar gar nicht erfassen“, kritisiert Schmidberger.

Sinnvoll wäre laut der Grünen auch die Vergabe einer festen Identifikationsnummer für jede Wohnung, damit auch Eigentümerwechsel dauerhaft nachverfolgt werden könnten. In seiner jetzigen Form bleibe das Kataster weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. „Es ist der kleinste gemeinsame Nenner“, kritisiert Schmidberger.

Mit der Umsetzung des Katasters wird sich Berlins kommende Regierung nach der Wahl beschäftigen. Das Gesetz sieht eine Frist von 12 Monaten vor. Bis dahin muss die IT-Infrastruktur stehen. Vorarbeit hat der Schwarz-rote-Senat bislang keine geleistet, ergab die bislang unveröffentlichte Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Schmidbergers. „Eine Abschätzung des benötigten Aufwands für den Aufbau und Betrieb […] kann vom Senat erst nach Beschluss des Gesetzes vorgenommen werden“, heißt es von der Senatsverwaltung.