820.000-Euro-Spende an die CDU Berlin: Linke fordert Verbot von Großspenden
Der Bundestag sieht bei der Spende des Immobilien-Unternehmers Gröner an die Berliner CDU kein Problem. Die Linke hält das weiter für einen Skandal.
Schlüsselburg sei überrascht, dass die eindeutigen Äußerungen über die mündlichen Vereinbarungen zu Gegenleistungen nicht ausreiche, um einen Anfangsverdacht einer illegalen Parteispende zu begründen: „Die von Gröner selbst geäußerte Bindung riecht nach Einflussspende.“ Gröner hatte mehrfach öffentlich geäußert, dass seine Zahlungen an Bedingungen geknüpft waren.
Schlüsselburg forderte auch nach den jüngst bekannt gewordenen hohen Zahlungen unter anderem an die AfD, Großspenden an Parteien zu verbieten: „Gröners Spende ist nur das krasseste Beispiel, wie solche Spenden den Parteienwettbewerb verzerren. Die 820.000 Euro kommen nah ran an die Summe, die meine Partei für den kompletten Abgeordnetenhaus-Wahlkampf zur Verfügung hatte.“
Die CDU könne es sich etwa dank ihres Spendenaufkommens leisten, Briefe an ganze Postleitzahlbezirke zu verschicken. Das sei ein auch verfassungsrechtliches Problem, weil es de facto eine Statusungleichheit der Abgeordneten bedeute. Schlüsselburg forderte darüber hinaus, dass die zuständige Abteilung der Bundestagsverwaltung personell in die Lage versetzt werden müsse, auch internationale Ermittlungen anzustellen.
Richtigstellung reiche nicht
Ähnliches hat auch die Antikorruptions-NGO Transparency International gefordert, nachdem die Prüfungen des Bundestags eingestellt wurden. Die NGO bemängelte, „dass die Bundestagsverwaltung keine investigativen Kompetenzen hat“ und fordert daher eine „unabhängige Stelle zur Aufsicht über die Parteienfinanzierung“.
„Um den öffentlichen Eindruck einer möglicherweise illegalen Verknüpfung von Spenden und Bedingungen auszuräumen, müsste die entsprechende Kommunikation zwischen Herrn Gröner und der CDU ausgewertet werden.“ Da Gröner eine Erwartung öffentlich bekundet habe, reiche es nicht, dass sich die Bundestagsverwaltung mit einer Richtigstellung seitens der Akteure begnügt habe und darauf verweise, dass die Partei diese Position ohnehin vertreten habe.
Sebastian Schlüsselburg, Linke
Der Immobilienunternehmer Gröner äußerte in einem Deutschlandfunk- und einem Tagesspiegel-Interview, dass die 820.000 Euro, die er 2020 an die CDU Berlin gespendet hatte, an Bedingungen geknüpft waren – unter anderem an eine Modifizierung des Mietendeckels.
Die Bundestagsverwaltung hat die von Transparency angestoßene Prüfung jedoch eingestellt, nachdem sowohl die CDU Einflussnahme zurückwies und auch Gröner seine Aussagen revidiert hatte. Der Bundestag sieht keine „Kausalbeziehung“ von der Spendenzahlung mit einer getroffenen Entscheidung. „In diesem Sinne interpretierbare öffentliche Aussagen des Herrn Gröner wurden zwischenzeitlich nachvollziehbar richtig gestellt“, heißt es auf Nachfrage der taz.
Dabei hatte Gröner sich bemerkenswert klar geäußert – und zwar mehrfach: „Ich habe der CDU drei Bedingungen gesetzt. (…) Ich habe gesagt: Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert“, sagte Gröner wörtlich im Deutschlandfunk unter Bezug auf die Spende. In einem Tagesspiegel-Interview wiederholte er die Bedingungen teils und sprach sogar davon, dass sie „sozusagen schriftlich fixiert“ seien.
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