1. Mai in Berlin: 5.000 Polizisten im Einsatz
Mit einem Großaufgebot will die Polizei die Corona-Beschränkungen durchsetzen. 20 Klein-Kundgebungen sind genehmigt. Aktionen in Kreuzberg am Abend.
Etwa 5.000 Polizisten werden am Freitag im Einsatz sein; 1.400 davon sollen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kommen. Rund 20 Versammlungen mit jeweils bis zu 20 Teilnehmern wurden laut Geisel genehmigt. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat.
Am Abend des 1. Mai wollten linke und linksradikale Gruppen statt der üblichen großen Demonstrationen in Kreuzberg spontane Protestaktionen veranstalten. Zu den Ankündigungen sagte der Innensenator: „Wir sind vorbereitet.“
Die Polizei werde mit Augenmaß vorgehen, „sie wird verhältnismäßig vorgehen, aber sie wird auch konsequent vorgehen“, hatte Geisel im Parlament bekräftigt. Die in den Vorjahren praktizierte Politik der ausgestreckten Hand und Deeskalation durch die Polizei wird laut Geisel nicht so einfach funktionieren.
Im Twitter-Account zum sogenannten Revolutionären 1. Mai wurde ein martialisches Foto mit zehn Vermummten und Rauchschwaden auf einem Hausdach gepostet. Gleichzeitig wurde betont: „Wir nehmen die Schutzmaßnahmen ernst. Wir werden verantwortungsvoll handeln. Erst mit dem Einschreiten der Polizei gibt es ein Ansteckungsrisiko, da sie weder Masken tragen noch Abstände einhalten.“
Polizei: Fingerspitzengefühl gefragt
innensenator Geisel (SPD)
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartete einen Tag, an dem viel Fingerspitzengefühl und hohes Improvisationstalent gefragt seien. Vor allem werde mit Problemen beim Vermummungsverbot gerechnet. GdP-Landesvize Stephan Kelm sagte, die Politik habe klare Regelungen verpasst. Man könne niemandem verbieten, neben einer Mund-Nasen-Schutzmaske auch eine dunkle Sonnenbrille zu tragen.
Die Feuerwehr befürchtet indes, dass es wieder zu Angriffen auf ihre Einsatzkräfte kommt. Trotz der Absage vieler Veranstaltungen wegen Corona seien solche Übergriffe nicht auszuschließen, hieß es. Angriffe, Beleidigungen und Behinderungen würden dokumentiert und angezeigt.
Am Nachmittag des 1. Mai soll es bunte Protestaktionen im Villen-Stadtteil Grunewald geben. Erst am späten Donnerstagabend gab das Oberverwaltungsgericht endgültig grünes Licht für einen Autokorso mit acht Fahrzeugen von Neukölln nach Grunewald mit maximal 20 Teilnehmern.
Das große Kreuzberger Straßenfest Myfest fällt in diesem Jahr wegen der Pandemie aus, ebenso die traditionelle „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ gegen den Kapitalismus am Abend.
Verschwörer-Demo bleibt verboten
Gegner der Eindämmungsverordnungen wollen ab 15.30 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz demonstrieren, obwohl auch diese Versammlung nicht erlaubt ist. An den vergangenen Samstagen hatten sich dort Hunderte getroffen, unter ihnen auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien.
Angesichts der Corona-Einschränkungen wollen Linksradikale nun mit einer Art Guerilla-Taktik die Polizei in Atem halten. Ab 18 Uhr sind laut Ankündigung im Internet viele kleine Proteste mit Transparenten, Parolen, Wurfzetteln, Rauchtöpfen, Sprühereien oder Farbbeuteln in Kreuzberg geplant – an immer neuen Stellen. Um 20 Uhr sollen dann im ganzen Kiez Feuerwerke gezündet werden.
Vorbereitet auf den Tag ist auch die Justiz. Mehrere Staatsanwälte hielten sich bereit, um nach Festnahmen schnell gegen mögliche Randalierer und Gewalttäter Haftbefehle beantragen zu können, hieß es.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Schwedens Energiepolitik
Blind für die Gefahren
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag