Neues Berliner Bündnis #jetzterstrecht: Links ist noch Perspektive

#jetzterstrecht versammelt 25 linke Initiativen. Am Vorabend des 1. Mai demonstrierten sie für Solidarität mit Benachteiligten in der Coronakrise.

Korrekt mit Mund-Nasen-Schutz: Demonstrantin auf der #jetzterstrecht-Kundgebung im Wedding Foto: picture alliance/Christoph Soeder/dpa

BERLIN taz | Tatort – nicht betreten“ stand auf den Flatterbändern, mit denen die Polizei ein kleines Areal am Weddinger Leo­pold­platz abgesperrt hatte. Dort hatte die Stadtteil­initiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) unter dem Motto „Die Reichen sollen zahlen“ am Donnerstagnachmittag eine Kundgebung organisiert als ­Ersatz für die Stadtteildemonstration, die seit Jahren am Vorabend des 1. Mai im Wedding stattfindet.

Wegen der Coronapandemie durften in diesem Jahr nur 20 Personen in den abgesperrten Kundgebungsbereich. Dort wurden Schilder mit Parolen hochgehalten: „Keine Profite mit unserer Gesundheit“, „Bleiberecht für illegalisierte MigrantInnen“, „Verteidigung der Grundrechte“. Einige AnwohnerInnen solidarisierten sich mit Sprechchören.

„Die aktuelle Lage zeigt, dass das herrschende Wirtschaftssystem keine soziale Antwort auf die Krise liefern kann“, sagte HwvW-Sprecherin Jannis Höpner der taz. Verteilt wurde ein Forderungskatalog für eine soziale und demokratische Krisenbewältigung im Bezirk Wedding, der in den letzten Wochen gemeinsam mit StadtteilbewohnerInnen erstellt wurde. Der Ini­tiative geht es darin um würdige Arbeitsbedingungen, um das Recht auf Wohnen und um die Vergesellschaftung des Gesundheitswesens.

Doch die AktivistInnen sind nicht nur im Kiez aktiv. Sie sind Teil des Bündnisses #jetzerstrecht, zu dem sich berlinweit mittlerweile über 25 Initiativen zusammengeschlossen haben. Aus dem Wedding sind neben HwvW auch das Kiezhaus ­Agnes Reinhold und die Erwerbsloseninitiative Basta vertreten. Unter dem Motto „Solidarität ist mehr als Händewaschen“, stellt das Bündnis schnell erfüllbare Forderungen auf, die die sozialen Folgen der Coronakrise für Menschen mit geringem Einkommen mildern sollen. Die Reformvorschläge erstrecken sich auf die Gesundheits-, Sozial- und Wohnungspolitik und auf die Rechte für Geflüchtete.

„Die Idee zum Bündnis ist Mitte März am Beginn der Coronakrise entstanden, als die Verunsicherung auch in linken Gruppen groß war“, erklärt Jakob, der seinen Nachnamen nicht nennen will. Er ist Mitglied der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnenunion (FAU), die den Aufruf ebenfalls unterschrieben hat. Angesprochen wurden vor allem Initiativen, die sich für soziale Rechte im Stadtteil und am Arbeitsplatz einsetzen.

„Wir vernetzen uns im Bündnis #jetzterstrecht themenübergreifend, um die Zeit in und nach der Coronakrise mit linken Inhalten zu gestalten“, erklärt David Schuster vom Bündnis Zwangsräumung verhindern gegenüber der taz. Auch der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e. V. (Besd) gehört zu den UnterzeichnerInnen von #jetzterstrecht. „Wir haben den Aufruf unterschrieben, weil er auch unsere Probleme reflektiert“, sagt Susanne Bleier Wilp vom Vorstand des Verbands. Sie betont, dass die Mehrheit der SexarbeiterInnen in Berlin MigrantInnen und mehrfach stigmatisierte Personen seien, die von Wohnungsnot besonders betroffen sind und kaum Zugang zu medizinischer Versorgung während der Coronakrise haben.

Die gegenseitige Unterstützung gehört zu den Zielen von #jetzterstrecht. Auf der Bündnishomepage werden Ideen für Soli-Aktionen und für die Unterstützung bestehender Gruppen und Bündnisse gesammelt.

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