++ Wahl-Ticker Thüringen und Sachsen ++: Höcke verpasst erneut Direktmandat

Die Rechtsextreme AfD wird in Thüringen stärkste Partei, in Sachsen liegt sie minimal hinter der CDU. Die Linke zieht in Sachsen über Direktmandate in den Landtag.

Höcke will Führer einer neuen Landesregierung werden Foto: Thilo Schmuelgen/reuters

🐾 21:14: Ist die Brandmauer noch zu halten?

In Thüringen gewinnt die AfD laut aktuellen Hochrechnungen 33,4 Prozent, in Sachsen 30,4 Prozent. Wie geht es weiter in den Landtagen? „Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen haben wir jetzt die Situation, dass ungefähr ein Drittel der Leute AfD gewählt haben“, sagt Stefan Reinecke, taz-Parlamentskorrespondent bei der Analyse der Wahlergebnisse im taz talk. „Dass es wahrscheinlich auch in Sachsen eine Sperrminorität der AfD geben wird wirft die Frage auf, ob diese Brandmauer-Rhetorik, an die wir uns gewöhnt haben, noch so zu halten ist.“ (hacl)

🐾 21:00 Linke außerhalb Leipzigs am Boden

In Sachsen schafft die Linkspartei es aufgrund zweier gewonnener Direktmandate wieder in den Landtag. Doch außerhalb der Großstadt Leipzig steht die Partei am Abgrund, analysiert taz-Redakteur Pascal Beucker.

🐾 20.45: BSW-Party geht schon dem Ende entgegen

ERFURT taz | Im Dompalais löst sich die Wahlkampfparty des BSWs Thüringen langsam auf. Der jungen Partei stehen nun harte Wochen bevor: Fraktion aufbauen, Partei weiter aufbauen – vermutlich Regierung mit aufbauen und einen Haushalt auf den Weg bringen. Schaffen das die etwa 15 neuen Abgeordneten, trotz ihrer geringen Erfahrung? Ja, ist sich die Nummer drei des Landesverbands, Steffen Quasebarth, sicher. Das BSW hat zwar noch keine Fraktionsmitarbeiter:innen, aber es habe Unterstützung von Expert:innen. Außerdem wolle seine Partei zu einer besseren Kommunikation im Parlament beitragen. „Bislang waren wir im Wahlkampfmodus. Das wird sich nun ändern.“ (dmn)

🐾 20.40: Ramelow gewinnt seinen Wahlkreis

ERFURT taz | Und noch ein Grund zum Jubeln bei der Linkspartei: Ministerpräsident Bodo Ramelow hat als Direktkandidat seinen Wahlkreis in Erfurt mit 43 Prozent der Stimmen gewonnen. Er könnte jetzt Ministerpräsident von Erfurt III werden. Aber er sagt nur: Er werde seinen Laden geordnet übergeben. Niederlagen, auch das kann er. (ale)

20:38: CDU weist Forderungen Wagenknechts zurück

BERLIN dpa | CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Forderungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zurückgewiesen, bei möglichen gemeinsamen Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen die Friedenspolitik zum Thema zu machen. „Ich kann nur sagen, in Erfurt wird nicht die Weltpolitik gemacht, sondern da geht es um Bildungspolitik, um Wirtschaftspolitik, um innere Sicherheit, um die Themen, die die Menschen wirklich betreffen“, sagte Linnemann in der „Berliner Runde“ der Generalsekretäre im ZDF. „Und da kann ich nur zu Frau Wagenknecht sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante, so geht es nicht. Über die Themen wird dort nicht gesprochen.“

🐾 20:35 Höcke verpasst Direktmandat

ERFURT taz | Björn Höcke hat es zum dritten Mal nicht geschafft, ein Direktmandat zu holen, dabei ist er extra nach Greiz gegangen, weil er Im Eichsfeld schon zwei Mal gescheitert war. Den Wahlkreis Greiz II gewinnt aber Christian Tischner von der CDU. (sam)

Bei der Wahlparty der Linkspartei wirde gejubelt, als die Nachricht von Höckes Niederlage reinkommt. (ale)

🐾 20:30: Linke in Sachsen weiter im Landtag

BERLIN taz | Die Linkspartei in Sachsen wird auch im neuen Landtag vertreten sein. Zwar liegt sie mit knapp über 4 Prozent der Wäh­le­r:in­nen­stim­men klar unter der 5-Prozent-Hürde. Aber sie holt zwei Direktmandate in Leipzig – und damit gilt die 5-Prozent-Hürde für sie nicht mehr.

Im Wahlkreis Leipzig 1 führt nach Auszählung von 68 der 77 Wahllokale der Linken-Kandidat Nam Duy Ngyen mit 38,5 klar. Der CDU-Kandidat auf Platz2 kommt nur auf gut 18 Prozent, das ist nicht mehr einzuholen.

Ähnlich sieht es im Wahlkreis Leipzig 2 aus. Dort fürht Juliane Nagel nach Auszählung von 723 der 80 Wahllokale mit 35 Prozent uneinholbar vor dem CDU-Kandidaten, der auf knapp 23 Prozent kommt.

Durch den Einzug der Linkspartei in den Landtag verliert die bisherige schwarz-rot-grüne Koalition aller Vorraussicht nach ihre Mehrheit. (ga)

🐾 20:18: Protest gegen die AfD in Erfurt

ERFURT taz | Nachdem die AfD in Thüringen stärkste Kraft geworden ist, demonstrieren in Erfurt, mehrere 100 Menschen gegen Faschismus. Und haben auch klare Aufträge für die Gewinnerinnen des heutigen Abend dabei. Auf einem Plakat steht: „Katja Wolf, sagen Sie nein zur AfD“. (ale)

🐾 20:15: „Wahlergebnisse können zu Gewaltspirale führen“

taz-Redakteur Konrad Litschko analyiiert im taz-Wahltalk im Livestream: „Wir haben es in Sonneberg gesehen: Dort wurde beispielsweise ein AfD-Landrat gewählt und im Anschluss haben Opferberatungsstellen dort konstatiert, dass sich die Zahlen rechter Gewaltvorfälle verfünffacht haben. Man merkt also was für eine Spirale, eine Dynamik, eine Stimmung sich in Gang setzen kann.“ (kafe)

🐾 20:10: Linke könnte Kenia-Koalition in Sachsen die Mehrheit vermasseln

BERLIN taz | Während die Linksartei gerade in Sachsen hoffen kann, dass sie über den Gewinn zweier Direktmandate in Leipzig doch noch in den Landtag kommt, müssen CDU, SPD und Grüne genau das befürchten. Denn dann würde die bisher in Dresden regierende schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition ihre Merhheit im neuen Landtag verlieren.

Ausgerechnte der Erfolg der Linken könnte letztlich sogar dem BSW zur Regierungsbeteiligung verhelfen, weil die CDU bei der Suche nach starken Koalitionspartner dann an der Wagnenknecht-Partei kaum noch vorbei käme. (ga)

🐾 20:00: Wahlanalysen im taz-Talk

„Man hatte ja immer noch gehofft, dass diese 33%, was ihnen ja eine Sperrminorität gibt, was ihnen die Chance gibt, jetzt wesentliche Teile der Politik zu blockieren, Haushaltsfragen zu blockieren, dass es nicht dazu kommt. Jetzt sieht es so aus, als könnte es dazu kommen“, sagt taz-Inlandredakteur Konrad Litschko im taz-Talk zu den Landtagswahlen.

„Insgesamt wurden die Wahlen von bundespolitischen Themen überwölbt“, berichtet Parlamentskorrespondentin Anna Lehmann live aus Erfurt.

„In Thüringen, in Sachsen, in diesen ländlich geprägten Regionen, wo es eben ein paar Stadtzentren gibt, Leipzig, Dresden, Chemnitz, Erfurt, Jena, aber ansonsten eben doch sehr, sehr viel Fläche. Da kommen die Grünen mit den Themen eigentlich nicht so durch“, analysiert taz-Korrespondent David Muschenich die Lage der Grünen in den beiden Bundesländern.

„Die AfD schafft es auch, dass die Gegenseite, die Demokraten und Demokratinnen, in gewisser Weise zusammenrücken. Und da Leute wach werden, die bisher nicht so wach werden“, meint taz-Redakteurin Anne Fromm.

🐾 19.55: Letzte Ausfahrt: CDU

BERLIN taz | „Egal wie hoch der Frust gegenüber der CDU ist – sie hat wohl noch Gestaltungsmacht in Sachsen und Thüringen, vielleicht zum letzten Mal“, meint Katrin Gottschalk, stellvertretende Chefredakteurin der taz. Den ganzen Kommentar gibt es hier.

19:55: Linke darf in Sachsen auf Direktmandate hoffen

BERLIN taz | Die Linkspartei in Sachsen kann über den Umweg der Direktmandate offenbar doch noch in den Landtag kommen. In den beiden Wahlkreisen Leipzig 1 und Leipzig 4 liegen ihre Kan­di­da­t:in­nen nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen im großen Vorsprung vorn. Nam Duy Ngyen liegt im Wahlkreis Leipzig 1 derzeit 38 Prozent, das ist fast doppelt so viel wie der CDU-Gegenkandidat auf Platz derzeit hat. Im Wahlkreis Leipzig 4 steht Juliane Nagel aktuell bei 35 Prozent und damit 12 Prozentpunkt vor ihrem Verfolger von der CDU. Gewinnt die Linke zwei Direktmandate in Sachsen, gilt die 5-Prozent-Hürde nicht mehr sie. (ga)

19:55: Ein schwerer Tag für die Grünen

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckart ist auch in Erfurt. Sie sagt der Taz, „Das ist ein schwerer Tag für uns. Thüringen ist traditionell ein schwieriges Pflaster. Wir sind nun zum vierten Mal aus dem Landtag geflogen.“ Das Grünen Bashing haben sicher dazu beigetragen, auch der Ampel gibt hier eine Teilschuld. „Der Umgang miteinander muss anders werden.“ Aber KGE sieht auch Anlass zur Selbstkritik. Man müsse überlegen, wo man die Leute vor den Kopf gestoßen habe. Eins aber stellt sie klar. „Bei der Unterstützung für die Ukraine dürfen wir nicht wanken.“ (ale)

19:52: Wagenknecht kommt zu Phoenix

ERFURT taz | Sahra Wagenknecht hat Phoenix stehen lassen. Der Reporter fragte, ob sie in fünf Minuten in die Live-Sendung kommen könne. Sie sagte zwar ja – aber verließ dann erstmal die Wahlparty. Nun steht das Fernsehteam ein bisschen ratlos vor der Bühne. Erst eine halbe Stunde später kommen Wagenknecht und Phoenix doch noch zusammen. (dmn)

19:40: AfD verwehrt Jour­na­lis­t:in­nen Zugang zu Wahlparty

Dem Spiegel, Welt und der taz wird in Erfurt weiter der Einlass zur AfD-Wahlparty verwehrt. Von Compact TV hatte es hingegen einen Livestream von der Veranstaltung gegeben. Ebenso war der Identitären-Medienaktivist Simon Kaupert vor Ort. Die AfD verstößt damit gegen das vollstreckbare Urteil des Landgerichts Erfurts, das den Jour­na­lis­t*in­nen aufgrund der geltenden Pressefreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz recht gegeben hat. Der AfD-Vize Torben Braga verwehrte weiter den Zugang. (gjo)

19:32: CDU 0,3 Prozent vor AfD in Sachsen

Hauchdünn ist in Sachsen der Vorsprung der CDU auf die AfD. Die CDU liegt aktuell bei 31,7 Prozent vor der AfD bei 31,4 Prozent. Das BSW liegt mittlerweile bei 11,6 Prozent, vor der SPD mit 7,5 Prozent. Mit 5,2 Prozent schaffen die Grünen knapp den Sprung in den Landtag.

Die Linke (4,6) und die FDP (1) verpassen den Einzug weiterhin. (asi)

19:30: AfD und CDU in Thüringen steigern sich

Den Prognosen zufolge steigert sich die AfD auf 33,2 Prozent (2019: 23,4 Prozent), die CDU verbessert sich auf 23,9 Prozent (21,7). Aus dem Stand schafft das BSW 15,4 Prozent – und lässt damit die Linke, von der es sich abgespalten hat, hinter sich: Die stürzt dramatisch ab und kommt nur noch auf 11,5 Prozent (31,0).

Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD liegt mit 6,1 Prozent nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde (8,2) und steuert auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Thüringen zu. Die Grünen, bislang ebenfalls an der Landesregierung beteiligt, ziehen mit 3,9 Prozent laut der Hochrechnung ebenso wenig in den Landtag in Erfurt ein wie die FDP, die laut ARD auf 1,2 Prozent kommt. (dpa)

19:23: Höcke reklamiert Führung der Landesregierung

Abermals steht Thüringen vor einer schwierigen Regierungsbildung. AfD-Landeschef Björn Höcke reklamierte die Führung der nächsten Landesregierung für seine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird: „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.“ Allerdings will keine der anderen im Erfurter Landtag vertretenen Parteien mit der AfD koalieren. Eine zentrale Rolle als Mehrheitsbeschaffer wird deshalb dem erst im März gegründeten BSW zukommen.

Auf Platz zwei hinter der AfD landete die von Mario Voigt geführten CDU, die mit 24,5 Prozent der Stimmen rechnen kann. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow verlor mehr als die Hälfte ihres Stimmanteils und landete mit 11,7 Prozent bis 12,4 Prozent noch hinter der Wagenknecht-Partei BSW. Der erst vor einem knappen halben Jahr gegründete BSW-Landesverband erreichte mit Spitzenkandidatin Katja Wolf mit 14,7 Prozent bis 15,7 Prozent der Stimmen auf Anhieb Platz drei. (afp)

19:19: Ak­ti­vis­t:in „BSW eine sehr queerfeindliche Partei“

„Auch das BSW ist eine sehr queerfeindliche Partei“, sagt Ocean Hale Meißner, Queer-Aktivist:in aus Döbeln beim taz Wahltalk im Livestream. „Die [BSW] werden dann natürlich auch probieren, die letzten Spaces kaputt zu machen, also Orte, wo sich zum Beispiel queere Menschen oder migrantische Personen treffen können.“ (hac)

19:16: Wagenknecht bei Verhandlungen in Sachsen?

Beim taz Wahltalk analysiert taz-Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke die Situation des BSW in Sachsen: „Es wird eine Gruppe von fünf Personen geben, die die entscheidenden Verhandlungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung führen wird. Da werden Jörg Scheibe und Sabine Zimmermann drin sein, die beiden Vorsitzenden von BSW Sachsen. Es wird jemand aus Berlin dabei sein – wahrscheinlich Sarah Wagenknecht. Die beiden anderen sind noch unklar.“ (hac)

🐾 19:00: taz-Analyse zu den Landtagswahlen

Wie sind die politisch neuen Verhältnisse zu bewerten? Eine Einordnung gibt es live beim taz talk mit Re­dak­teu­r:in­nen und Ak­ti­vis­t:in­nen aus der Zivilgesellschaft.

18:51: Grünen-Vorsitzender ruft zum Zusammenhalt auf

Die Wahlergebnisse in Thüringen seien für die Grünen schmerzhaft, sagt Omid Nouripour am Abend im ZDF. „Aber dieser Schmerz ist randständig verglichen mit der Zäsur in diesem Land, dass in Thüringen jetzt eine offen rechtsextremistische Partei stärkste Kraft geworden ist“, so der Parteivorsitzende der Grünen auf Bundesebene.

Er sehe und höre viele Leute, die Angst hätten – Leute aus der Kultur, Leute mit Migrationshintergrund, Leute die auf CSDs gehen. „Es ist die Stunde, diesen Leuten beizustehen und klarzumachen: Wir stehen zusammen und werden diese Demokratie verteidigen.“ (asi)

18:46: Spitzenkandidat Mario Voigt: „Die CDU ist zurück“

ERFURT taz | „Die CDU ist zurück als stärkste Kraft der politischen Mitte, Rot-Rot-Grün ist abgewählt“, sagt Mario Voigt bei der Wahlparty der CDU in der Erfurter Zentralheize, dem alten Heizwerk von Erfurt. Er lässt keinen Zweifel daran, dass er nun Gespräche zur Bildung einer Koalition führen will. Das Wahlergebnis aber sei eine politische Herausforderung – und das ist es auch. Noch ist nicht klar, wie in Thüringen eine Landesregierung gebildet werden kann.

Es bleibe dabei, was die CDU vor der Wahl gesagt habe, betont Spitzenkandidat Mario Voigt: „Mit uns wird es keine Koalition und keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“ Applaus in der Zentralheize, wo die Thüringer CDU zur Wahlparty zusammen gekommen ist.

„Das Büffet ist eröffnet“, sagt jemand auf der CDU-Wahlparty durch. „Die Bratwürste liegen bereit.“ (sam)

18:34: AfD stärkste Kraft in Thüringen

In Thüringen erreicht die AfD laut neuester Hochrechnungen 33,1 Prozent, gefolgt von der CDU mit 24,5 Prozent. Das BSW erreicht 14,7 und die Linke 11,7 Prozent.

Die SPD kommt auf 6,6 Prozent. Grüne und FDP verpassen den Einzug in den Thüringer Landtag. (asi)

18:30: CDU in Sachsen weiterhin vor AfD

Mit 31,9 Prozent liegt die CDU in Sachsen bei der Landtagswahl weiterhin ganz knapp auf Platz Eins. Das ergeben die neusten Hochrechnungen. Nur 0,6 Prozentpunkte trennen sie von der AfD, die mit 31,3 Prozent derzeit auf Platz Zwei liegt.

Das BSW liegt bei 11,6 Prozent, die SPD bei 7,8 Prozent. Grüne würden nach derzeitigem Stand mit 5,2 Prozent haarscharf in den Landtag einziehen. Die Linke verpasst den Einzug mit 4,5 Prozent.

Laut aktueller Hochrechnungen käme die amtierende Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grüne genau auf die benötigte Mehrheit von 61 Sitzen. (asi)

18:21: Freud und Leid bei der Thüringer Linken

ERFURT taz | Lungern vor dem Büro von Bodo Ramelow im 4. Stock des Thüringer Landtags. Der kommt nach 18:00 raus, sagt kurz „Hallo“, rauscht dann mit dem Fahrstuhl nach unten.

Die Linke Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig zur taz: „Freud und Leid liegen eng beeinander. Wir werden als Fraktion zweistellig im Landtag vertreten sein. Und ich habe im Wahlkampf eine Partei erlebt, die geschlossen war wie nie und gemeinsam gekämpft hat. Was ja in diesen Zeiten nicht selbstverständlich ist.“ (ale)

18:19: Jubel bei BSW in Thüringen

BERLIN taz | Es sei ein „ganz besonderer, historischer Moment“ sagt Katja Wolf, die Spitzenkandidatin des BSW bei der Wahlparty in Thüringen. Eine Partei, die sich vor fünf Monaten in Thüringen gegründet habe, ziehe mit einem absolut historischen Ergebnis in den Landtag ein.

Das Bündnis Sarah Wagenknecht hat ersten Hochrechnungen zufolge 14,5 Prozent in Thüringen erreicht. In Sachsen kommt die junge Partei aus dem Stand auf 11,5 Prozent. (asi)

🐾 18:15: Hohe Wahlbeteiligungen in Sachsen und Thüringen

BERLIN taz | Deutlich mehr Menschen als beim letzten Mal haben bei diesen Landtagswahlen ihre Stimme abgegeben. In Thüringen wird die Wahlbeteiligung auf 74 Prozent prognostiziert. Damit liegt sie deutlich höher als die 64,9 Prozent bei den Landtagswahlen 2019.

In Sachsen haben ebenfalls 74 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Für den Freistaat ist das sogar ein Rekordhoch der Wahlbeteiligung. Im Jahr 2019 lag die Beteiligung dort nur bei 66,5 Prozent. (asi)

🐾 18:15: AfD-Chef Chrupalla feiert

BERLIN taz | AfD-Chef Tino Chrupalla sagt auf der Wahlparty in Dresden bezeichnete das Ergebnis in Sachsen als „sehr gut“, In Thüringen als „sensationell“. Ohne AfD werde es keine Politik mehr geben können. Die anderen Parteien müssten sich fragen, ob die Brandmauer noch sinnvoll sei.

Was er sehr toll finde, so Chrupalla, „dass die Grünen, die gefährlichste Partei Deutschlands, wahrscheinlich aus beiden Landtagen fliegen wird“.

(ga/asi)

🐾 18:15: Gute Laune beim BSW in Sachsen

DRESDEN taz | Gute Laune beim der Party des BSW Sachsen in Dresden. Parteichef Jörg Scheibe sagt: „Es gibt noch kein Ergebnis. Aber das Buffett ist eröffnet.“ Immerhin. (sr)

🐾 18:10: Katja Wolf (BSW) spricht von historischem Moment

BERLIN taz | Katja Wolf, BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen spricht unmittelbar nach Bekanntgabe der Prognosen von einem historischen Moment. (ga)

🐾 18:01: AfD in Thüringen stärkste Partei, CDU vor dem BSW

BERLIN taz | Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die AfD laut ersten Prognosen des ZDF mit 33,5 Prozent die mit Abstand stärkste Partei. Erstmals stellen damit Rechtsextreme die größte Fraktion in einem deutschen Landtag. Die CDU wird mit 24,5 Prozent zweitstärkste Partei, deutlich vor dem BSW, das auf 14,5 Prozent kommt. Es liegt überraschend knapp vor der Linkspartei mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit 11,5 Prozent. Umfragen hatten den Vorsprung deutlicher gesehen. Als fünfter Partei gelingt noch der SPD mit 6,5 Prozent der Einzug in den Landtag. Grüne und FDP scheitern beide an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Regierungsbildung dürfte extrem kompliziert werden. Keines der bisher in Deutschland regierenden Bündnisse kommt auf eine Mehrheit im neuen Landtag. Das Trio aus CDU, BSW und SPD, das einzige, das keine der beteiligten ausgeschlossen hat, kommt laut ersten Prognosen nicht auf eine Mehrheit der Sitze. (ga)

🐾 18:01: AfD in Sachsen knapp hinter der CDU, FDP raus, Grüne zittern

BERLIN taz | Bei der Landtagswahl in Sachsen bleibt die CDU laut ersten Prognosen des ZDF stärkste Partei. Sie hält sich mit 32 Prozent knapp vor der AfD mit 31,5 Prozent. Sicher im neuen Landtag sind ansonsten nur das erstmals angetretene BSW mit 11,5 Prozent und die SPD, die ähnlich wie vor 5 Jahren auf 7,5 Prozent kommt. Die Grünen müssen mit 5 Prozent um den Wiedereinzug zittern. Die Linke scheitert sicher an der 5-Prozent-Hürde. Die FDP wird allenfalls noch als Splitterpartei wahrgenommen.

Verpassen die Grünen den Einzug in den neuen Landtag, hat das auch Auswirkungen auf CDU und SPD. Denn dass bisher regierende schwarz-rot-grüne Bündnis hat dann keine Mehrheit mehr. (ga)

🐾 17.55: Andrang beim BSW

ERFURT taz | Auf der Wahlparty des BSW ist der Andrang groß. Es ist eng im Dompalais, Sahra Wagenknecht wird erwartet, die Kameras sind schon da. Anwesende Mitglieder äußern sich optimistisch. Mehr als 20 Prozent wären schön, heißt es. (dmn)

Bei der CDU war kurz zuvor noch nicht so viel los auf der Wahlparty. Draußen ist aber auch allerschönstes Sommerwetter. Zur Übertragung der Ergebnisse gibt es dort nur zwei Fernseher links und rechts von der Bühne. (sam)

🐾 17:45: Zivilgesellschaft protestiert gegen Rechtsruck

BERLIN taz | Sachsen und Thürinen bleiben stabil! Angesichts des erwarteten Wahlerfolgs der AfD haben zivilgesellschaftliche Organisationen in mehren Städten für den Wahlabend Kundgebungen gegen Rechts angekündigt. Die Omas gegen Rechts Leipzig versammeln sich um 19 Uhr in Rabet und Felsenkeller um zusammen zum Neuen Rathaus zu laufen.

In Dresden heißt es Herz statt Hetze. Am Theaterplatz gibt es dort Reden, Musik und Public Viewing zur Landtagswahl. https://hsh-dresden.de/ Und in Erfurt demonstriert wie schon gestern das Bündnis Auf die Plätze am Landtag für eine antifaschistische und organisierte Zivilgesellschaft – gegen rechte Hetze. (asi)

🐾 17:05: Italien reiht sich ein

ERFURT taz | Vor der Akkreditierung des Thüringer Landtages steht ein italienisches Medienteam in der Schlange. Die Landtagswahl stößt also auch international von Interesse. (ale)

🐾 17:00: taz-Wahltalk ab 19 uhr

BERLIN taz | Wie drastisch wird der Stimmenzuwachs für AfD und BSW? Wie sind die politisch neuen Verhältnisse zu bewerten? Kann die sogenannte Brandmauer der AfD noch halbwegs halten? Wie steht es um die CDU-geführten Landesregierungen in Sachsen und welches Ergebnis erwartet Thüringen? Eine Analyse der Ergebnisse gibt es am Wahlabend im taz Talk. Ab 19 Uhr im Livestream hier.

🐾 16:45: Aufregung um Wahlparty der AfD

ERFURT taz | Die AfD Thüringen hatte versucht, bestimmte für die AfD zuständige politische Kor­re­spon­den­t*in­nen von ihrer Wahlparty auszuschließen – neben Spiegel, RND, Welt und Bild war davon auch die taz betroffen. Mehrfache Anfragen zur Anmeldung dieser Medien beantwortete die AfD negativ und schmallippig. Andere Pres­se­ver­tre­te­r*in­nen und Medien hingegen durften kommen – warum verriet die AfD nicht. Die Pressorgane klagten daraufhin gemeinsam und das Landgericht Erfurt gab den Medien nach einigem juristischem Hin und Her in einer mündlichen Verhandlung am Samstag recht – wegen eines willkürlichen Eingriffs in die Pressefreiheit und die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Im Verfahren begründete die AfD schließlich, warum sie ausgerechnet diese Jour­na­lis­t*in­nen nicht zugelassen hatte: Die Medien seien „in der Vergangenheit wiederholt mit großer Diffamierungsabsicht zu Tage getreten“. Das Gericht ließ sich davon nicht überzeugen. Doch anstatt dem Urteil zu folgen und den betroffenen Jour­na­lis­t*in­nen Zutritt zu verschaffen, lud die AfD Thüringen am Samstag kurzerhand alle bis dahin akkreditierten Me­di­en­ver­tre­te­r*in­nen wieder aus, angeblich hätte der Platz für eine handvoll Jour­na­lis­t*in­nen mehr nicht ausgereicht. Die Landessprecher Höcke und Möller wollen stattdessen nun Fragen von Jour­na­lis­t*in­nen ab 18 Uhr im Thüringer Landtag beantworten. (gjo)

🐾 16:30: Regenbogenfahne über Dresdens Hauptbahnhof

DRESDEN taz | Über Dresdens Hauptbahnhof weht die Regenbogenfahne. „Cooles Statement am Dresdener Hauptbahnhof. Gibt Hoffnung und mir die Gewissheit zurück: So finster das heute Abend wird, die absolute Mehrheit der Menschen in #Sachsen und #Thüringen tickt menschlich, emphatisch, demokratisch“, schreibt taz-Parlamentskorrespondentin Anna Lehmann auf X, Ex-Twitter.

🐾 16.00: 650 Me­di­en­ver­tre­te­r:in­nen in Thüringen angemeldet

ERFURT taz | Für den Thüringer Landtag haben sich heute mehr als 650 Me­di­en­ver­tre­te­r:in­nen angemeldet. Landtagspräsidentin Birgit Pommer sagte vorab, das große Interesse Zeuge von einer „Signalwirkung“, die von der Wahl ausgehe. Mehrere Sitzungsräume wurden zu provisorische Fernsehstudios ungebaut. Für später werden Ver­tre­te­r:in­nen verschiedener Parteien erwartet. Bislang ist es im Parlamentsgebäude relativ ruhig. (dmn)

🐾 15:40: Mehr Brief­wäh­le­r:in­nen in Sachsen erwartet

BERLIN taz | In Sachsen zeichnet sich eine leicht höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl 2019 ab. Laut Landeswahlleiter hatten bis 14 Uhr 35,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das ist fast exakt so viel wie 2019, damals waren es 35,1 Prozent. Es werde aber „damit gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Briefwahl Gebrauch machen.“ 2019 hatten nur 16,9 Prozent der Berechtigten per Brief gewählt. (ga)

🐾 15:30: „Morgen ist die Wahl vorbei“

ERFURT taz | Der Mann, der am Hauptbahnhof Obst verkauft, sagt zu einer älteren Kundin: „Morgen ist die Wahl vorbei, da wird alles besser.“ Und schiebt er schnell nach: „Ich mein, dann fährt wieder alles. Für das Wahlergebnis gilt das wohl nicht.“ Dann reicht er noch eine Weintraube zum Kosten rüber. (sam)

15:10: Leicht höhere Wahlbeteiligung in Thüringen

BERLIN rtr | Bei der Landtagswahl in Thüringen hat sich eine etwas höhere Beteiligung als bei der Wahl vor fünf Jahren abgezeichnet. Bis 14.00 Uhr hätten 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben, teilte Landeswahlleiter Holger Poppenhäger mit. Bei der vorherigen Landtagswahl seien es bis zu diesem Zeitpunkt 42,2 Prozent gewesen. Briefwählende seien dabei noch nicht berücksichtigt.

13:30: Wahlbeteiligung in Thüringen bisher bei 32 Prozent

BERLIN rtr | Bei der Landtagswahl in Thüringen haben bis zum Mittag rund 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Die Wahlbeteiligung war zu diesem Zeitpunkt laut Landeswahlleitung etwa gleichhoch wie bei der Landtagswahl vor fünf Jahren, aber deutlich höher als bei der Europa- und Kommunalwahl im Juni dieses Jahres. Briefwählende seien dabei noch nicht berücksichtigt.

12:56: Wahlbeteiligung in Sachsen bisher bei 25,6 Prozent

BERLIN rtr | In Sachsen liegt die vorläufige Wahlbeteiligung leicht unter jener bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Stand 12 Uhr habe sie bei 25,8 Prozent gelegen, teilt Landeswahlleiter Martin Richter mit. Im Jahr 2019 waren es demnach um dieselbe Uhrzeit 26,2 Prozent.

🐾 13:00: Rechte Wahlergebnisse seit 1994: Wie Deutschland nach rechts rückte

BERLIN taz | Ganz Deutschland ist in den letzten drei Jahrzehnten nach rechts gerückt, zeigt eine taz-Datenanalyse. Im Osten besonders drastisch. Eine Datenanalyse von taz-Redakteure Lalon Sander und taz-Autor Andreas Speit.

12:30: AfD-Anhänger droht in Wahllokal

ERFURT/GERA dpa/taz | Nach einem Vorfall in einem Wahllokal in Gera hat die Polizei eine Anzeige wegen Bedrohung aufgenommen. Ein mit einem AfD-T-Shirt bekleideter Mann habe das Wahllokal zur Stimmabgabe am Vormittag betreten, so ein Polizeisprecher. Der Wahllokalleiter habe den Mann daraufhin aufgefordert, das Shirt abzulegen, da es im Wahllokal verbotene Parteien-Werbung sei.

Der Mann sei der Aufforderung zwar nachgekommen. Beim Verlassen des Wahllokalgeländes habe er allerdings gedroht, „wiederzukommen“, da er mit dem Umgang mit ihm unzufrieden sei. Die Polizisten fertigten anschließend eine Anzeige und ermahnten den Mann. Zuvor berichteten andere Medien über den Vorfall.

Daneben ermittle die Polizei in Erfurt wegen einiger in der Nacht zu Sonntag angebrachten politischen Schmierereien („Höcke ist ein Nazi“) in der Nähe von Wahllokalen wegen Sachbeschädigung, so der Polizeisprecher.

🐾 12:15: Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten: Könnte, hätte, Höcke

BERLIN taz | Könnte Björn Höcke nach der Wahl in Thüringen Ministerpräsident werden? Und was müssten die anderen Parteien tun, um das zu verhindern? Ein Ausblick von taz-Redakteur Gereon Asmuth

10:45: CDU-Spitzenkandidat Voigt hofft auf stabile Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

JENA taz/AFP | Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hofft nach der Landtagswahl auf „stabile Mehrheitsverhältnisse“. Er wünsche sich, „dass viele Thüringerinnen und Thüringer wählen gehen und von ihrem Recht Gebrauch machen, die Zukunft unseres Landes zu bestimmen“, sagte er am Sonntag bei seiner Stimmabgabe in Jena. Er hoffe zudem auf „stabile Mehrheitsverhältnisse“, damit das Land wieder nach vorn geführt werden könne.

Für ihn selbst gehe es darum, „dass wir in Thüringen wieder die echten Themen der Thüringerinnen und Thüringer anpacken“, sagte Voigt und nannte die wirtschaftliche Entwicklung, die Bildungspolitik sowie die innere Sicherheit. In den Umfragen lag in Thüringen zuletzt die AfD klar vorn. Eine Mehrheit für die derzeit in Erfurt regierende rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gilt mit Blick auf die Umfragen als ausgeschlossen.

🐾 10:40: Wenn die AfD die Heimat stiehlt: Das Ende vom Oberlausitzlied

Hochzeit mit heimischem Bier, der beste Freund heiratet seine Jugendliebe. Doch das schönste Fest ist kein Trost für die Verhältnisse vor der Wahl. Eine Reportage von taz-Autor Gianluca Siska.

10:30: „Wichtigste Wahl seit Jahren“

DRESDEN taz/AFP | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Landtagswahl in seinem Bundesland am Sonntag als „Schicksalswahl“ bezeichnet. Es sei „wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren“, sagte er bei seiner Stimmabgabe in Dresden. Er sei vielen Menschen dankbar, die in den vergangenen Jahren „anders gewählt“, sich nun aber für die „große Kraft in der bürgerlichen Mitte“ entschieden hätten, nämlich die sächsische Union.

„Dieses Verständnis wird uns eine Regierungsbildung ermöglichen, die diesem Land dient“, fuhr Kretschmer fort. In Umfragen lieferte sich seine CDU zuletzt ein enges Rennen mit der AfD. Umfragen zufolge steht die Mehrheit der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf der Kippe.

🐾 08:30: Queer in Thüringen: „Gleich kommt ein Spruch“

🐾 08:00 Uhr: Beginn der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

ERFURT/DRESDEN taz | Seit 8 Uhr haben die Wahllokale in Thüringen und Sachsen geöffnet. Bis 18 Uhr können die Wäh­le­r:in­nen ihre Stimme abgeben.

Die Landeswahlleitung in Sachsen hat eine Broschüre mit Wahlinformationen in einfacher Sprache erstellt. Sie kann hier eingesehen werden.

Die Landeswahlleitung in Thüringen hat alle wichtigen Informationen zur Wahl hier in einer Broschüre zusammengestellt. (ga)

🐾 08:00 Uhr: AfD kann stärkste Partei in Thüringen werden

BERLIN taz | Bei der Landtageswahl in Thüringen wird die rechtsextreme AfD aller Wahrscheinlichkeit nach zur stärksten Partei. Alle Umfrageinstitute sahen die Rechtsextremen zuletzt bei rund 30 Prozent der Wähler:innenstimmen. Sie läge damit weit vor der CDU, der 21 bis 23 Prozent prognostiziert werden.

Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow, die bisher zusammen mit SPD und Grünen als rot-rot-grüne Koalition eine Minderheitsregierung führt, muss mit deutlichen Verlusten rechnen. Von 31 Prozent bei der letzten Wahl 2019 könnte sie auf 13 bis 14 Prozent stürzen.

Auch SPD und Grünen drohen Verluste. Die Grünen müssen befürchten, unter 5 Prozent und damit aus dem Landtag zu fallen.

Dem erstmals antretenden BSW wurden zuletzt 17 bis 20 Prozent prognostiziert.

Das macht die Regierungsbildung in Thüringen extrem kompliziert. Dass am Ende der rechtsextreme Björn Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt wird, gilt als extrem unwahrscheinlich – ausgeschlossen ist es jedoch nicht. (ga)

🐾 08:00 Uhr CDU muss um Spitzenplatz in Sachsen bangen

BERLIN taz | Auch in Sachsen könnte die AfD stärkste Partei werden. Das hat zumindest das Umfrageinstitut INSA kürzlich prognostiziert. die anderen Institute sehen aber weiterhin die CDU knapp vor der AfD und damit als stärkste Kraft.

Schon bei der letzten Wahl in Sachsen war die AfD mit 27,5 Prozent überdurchschnittlich stark. Ihr werden weitere Zugewinne vorhergesagt.

SPD und Grünen werden in den meisten Prognosen über der 5-Prozent-Hürde gesehen, aber nur knapp. Sicher ist ihr erneuter Einzug in den Landtag nicht. Der Linkspartei droht in Sachsen sogar das aus.

Großer Gewinner wird wohl auch hier das BSW, das auf Anhieb bei 12 bis 15 Prozent der Wählerstimme landen könnte.

Die Regierungsbildung könnte auch in Sachsen schwierig werden. Bisher regiert hier Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zusammen mit SPD und Grünen. Falls einer seiner bisherigen Partner an der 5-Prozent-Hürde scheitern würde, wäre eine Mehrheit nur bei eine Kooperation mit dem BSW sicher. Das aber gilt als schwierig – auch weil die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht angekündigt hat, mitreden zu wollen. (ga)

Comments

[maltebruessel]

Von wegen schwierigie Regierungsbildung. Die beiden rechtsradikalen Parteien haben doch zusammen eine absolute Mehrheit?

[PeterArt]

Konservative denkt daran und lernt: Die NSdAP hatte bei keiner freien Wahl die absolute Mehrheit. Sie kam erst an die Macht, als die bürgerliche Rechte sie unterstützte.

[Nairam]

Nach den letzten Umfragen könnten AfD und BSW in Thüringen auf eine knappe Mehrheit kommen.

Brandmauern haben beide nicht errichtet, beide wollen 'Frieden' auf Kosten der Ukraine, und Höcke möchte MP werden. Mir schwant Fürchterliches.

[Kabelbrand Höllenfeuer]

Das Wahlergebnis wird auf jeden Fall ein Desaster für die Umweltpolitik sein, keine der wahrscheinlich gewählten Parteien interessiert sich dafür.

[Andere Meinung]

rein rechnerisch kommen AFD, SPD und Linke zusammen ja auf eine Mehrheit.

Mal sehn ob dies die zukünftigen Regierungen im Osten sein werden.

[LeKikerikrit]

Selbst 35% für die AfD sind keine Mehrheit.

Das Tragische an der Geschichte: man muss wohl die C-Parteien zu deren Wegbereitern und Mittätern* zählen.

*Ich sage das bewusst, weil, die letzten Äußerungen von MP Söder lassen keinen anderen Schluss zu.

CDU/CSU: Konstruktive Opposition - ein Bullshit nach dem andern ...

[Rudi Hamm]

@LeKikerikrit Schönrederei

Wenn SPD+CDU zusammen weniger Stimmen haben als die AfDummheit, und nur noch mit Linke und/oder BSW regieren können, sollten alle Alarmglocken läuten. Wenn AfDummheit und BSW weit über 50% haben, dann finde ich das furchtbar.

Jetzt auch noch über die CDU herziehen, wo doch das Versagen von SPD und Grüne bei dieser Wahl zu diesen Verhältnissen geführt hat finde ich grauenhaft. Ich habe noch nie CDU gewählt, bin aber froh, dass es überhaupt noch ein Gegengewicht zu den Putinfreunden gibt.

[Abdurchdiemitte]

Weil ich ja unverbesserlich an das „Gute im Menschen“ glaube: ich wünsche den Sachsen und Thüringern am heutigen Sonntag viel (ja, auch taktische) Klarheit, Besonnenheit und eine hohe Wahlbeteiligung … auf dass sie eine für unser ganzes Land gute Entscheidung treffen. Viel steht auf dem Spiel.

Glück auf, Sachsen und Thüringen!

[Monomi]

Mit solchen Ergebnissen, die sich nach der Wahl im Parlament umsetzen, muss man sicherstellen, daß die Beobachtung der Verfassungsfeinde nicht an Landesbehörden scheitert sondern durch Bundesbehörden fortgesetzt wird.

Es müssen Verfahren gefunden werden Blockaden durch verfassungsfeindliche Länder zu verhindern. Eine davon: Einstimmigkeitsprinzip in Landesministerkonferenzen muss weg.

Aber vermutlich werden die Bayern das sabotieren, weil sie ihr Ferienprivileg nicht verlieren wollen. So banal und engstirnig ist Politik.

[Monomi]

Ich frage mich, ob die SED in wirklich freien, gleichen geheimen Wahlen jemals 30% erreicht hätte. WENN diese Prozentzahlen Realität werden, dann ist im Westen jeglicher Bonus für den Osten Geschichte. Wenn solchem Wahlergebnis monatelanger politischer Stillstand wegen "schwieriger Regierungsbildung" folgt, dann wird es keine 5 Mrd aus Bundesmitteln als Subvention für Investitionen in ein östliches Bundesland mehr geben. Jede(r) Politikierende handelt sich dann den shitstorm ein: Steuern zahlen, damit Diktaturfans subventioniert werden?? -das könnt ihr vergessen. Lasst sie untergehen.

Man hofft dann auf die Lösung des Problems durch Zeitablauf, weil die hardcore Diktaturfans aussterben. Und die Jungen woanders hingehen. Dann bleibt nur ein bisschen Kuba-Tourismus: Ist schön da, aber leben will man da nicht.

[Andreas Horn]

@Monomi Sie meinen...Bayern?