+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland will Energie nach Asien umleiten
Russlands Präsident Putin will die Energieexporte in den Westen senken. Aus dem Verteidigungsausschuss sollen brisante Informationen an Medien geleakt worden sein.
Putin: Russland will Energieexporte nach Asien umlenken
Russland beabsichtigt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin, seine Energieexporte künftig von Europa Richtung Asien umzulenken. Die Lieferungen Richtung Westen „werden sinken“, sagte er am Donnerstag bei einem Kabinettstreffen. Stattdessen würden die „stark wachsenden Märkte im Süden und im Osten“ bedient. (afp)
Strafanzeige wegen Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss
Wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats aus streng vertraulichen Sitzungen hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Strafanzeige gestellt. Dies bestätigte ihr Büro am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem zuerst das Magazin „Focus“ darüber berichtet hatte. Demnach geht es um den Verdacht, dass brisante Informationen zur Lage in der Ukraine an Medien weitergegeben wurden.
Die Strafanzeige sei bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt worden, teilte Strack-Zimmermanns Büro AFP mit. Der aktuelle Fall betrifft die Weitergabe von Abhörprotokollen, welche die Verantwortlichkeit russischer Soldaten für Massaker an der ukrainischen Bevölkerung in Butscha bei Kiew beweisen sollen. Davon sind laut „Focus“ auch zwei internationale Partnerdienste betroffen, die jetzt um die Geheimhaltung ihrer vertraulichen Informationen fürchten.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte Funkgespräche innerhalb der russischen Armee abgefangen, die detailliert die Ermordung ukrainischer Zivilisten dokumentieren. „Focus“ zufolge prahlten Putins Soldaten unter anderem mit der Erschießung eines älteren Radfahrers und brutalen Foltermethoden bei Verhören. Die mitgeschnittenen Funksprüche belegen den Angaben zufolge zudem, dass Offiziere ihre Mannschaften angewiesen haben, Angst und Schrecken zu verbreiten und die Menschen damit zur Flucht zu zwingen.
Der BND legte die Abhörprotokolle vergangene Woche dem für Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vor. Kopien gingen auch dem Verteidigungs- und dem Auswärtigen Ausschuss zu. Hier werden laut „Focus“ die undichten Stellen vermutet, die jetzt von der Staatsanwaltschaft gefunden werden sollen.
Nach Bekanntwerden der Abhörprotokolle sollen die russischen Militärs die überwachten Funkkanäle abgeschaltet haben, hieß es in dem „Focus“-Bericht. Damit sei laut Nato-Kreisen zugleich der Zugang zu weiteren militärischen Informationen versperrt worden.
„Geheimnisverrat ist im Bundestag offenbar zur Routine geworden“, sagte der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn (CSU), dem „Focus“. „Die Geschwätzigkeit ist stärker als der Geheimschutz!“ (afp)
Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Russland
Die Ukraine und Russland haben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin zufolge einen neuen Gefangenenaustausch vereinbart. Noch am Donnerstag sollten 30 Ukrainer nach Hause zurückkehren, sagt Iryna Wereschtschuk. Es handele sich um fünf Offiziere, 17 Soldaten und acht Zivilisten. (rtr)
Gouverneur: Wohnhäuser in Brjansk getroffen
Dem Gouverneur der südrussischen Provinz Brjansk zufolge wurden bei Beschuss durch ukrainische Truppen Wohnhäuser getroffen. „Heute ist der Ort Klimowo von der ukrainischen Armee beschossen worden. Zwei Wohnhäuser wurden in der Folge getroffen und es gab unter den Bewohnern Verletzte“, teilt Alexander Bogomas auf Telegram mit. Von der ukrainischen Armee und dem ukrainischen Verteidigungsministerium gab es zunächst keine Reaktion. (rtr)
Ukraine meldet Beschuss von russischem Kreuzer „Moskwa“ in Odessa
Ukrainische Truppen haben nach Angaben des Gouverneurs des Bezirks Odessa das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte mit zwei Raketen vom Typ Neptun getroffen. Dabei sei am Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ „schwerer Schaden“ entstanden, sagte Gouverneur Maksym Martschenko.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte am Donnerstag, dass das Schiff schwer beschädigt worden sei, nicht aber, dass es von einem ukrainischen Angriff getroffen wurde. Laut Ministerium detonierte an Bord wegen eines in der Nacht ausgebrochenen Feuers Munition. Zur Brandursache werde ermittelt. Die gesamte Besatzung sei in Sicherheit gebracht worden. Üblicherweise befinden sich rund 500 Besatzungsmitglieder an Bord. Noch vor einer Woche lag die „Moskwa“ im Hafen von Sewastopol auf der Krim, wie aus Satellitenfotos hervorgeht.
Im März wurde in der ukrainischen Hafenstadt Berdjansk bereits ein russisches Landungsschiff getroffen.
Stunden nach dem Bericht über den Angriff auf die „Moskwa“ meldeten die ukrainischen Behörden auf Telegram Explosionen in Odessa, der wichtigsten Hafenstadt des Landes. Sie riefen die Bewohner zur Ruhe auf und erklärten, für Zivilisten bestehe keine Gefahr. (ap)
Russische Drohung mit Atomwaffen im Baltikum nicht neu
Russlands Drohung, seine militärische Präsenz im Baltikum auch mit Atomwaffen zu verstärken, ist nach Angaben von Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte „nicht Neues“. Die russische Exklave Kaliningrad sei seit viele Jahren eine „sehr militarisierte Zone“. Schon vor der gegenwärtigen Krise habe Russland in Kaliningrad Atomwaffen positioniert, erläutert Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.
„Die aktuellen russischen Drohungen kommen einem ziemlich seltsam vor, wo wir doch wissen, dass sie die Waffen auch ohne die gegenwärtige Sicherheitslage 100 Kilometer von der litauischen Grenze entfernt aufbewahren“, zitiert die Nachrichtenagentur BNS den Minister. Den Ländern in der Region und der internationalen Gemeinschaft sei dies vollkommen bewusst. Russland nutze dies als Drohung. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen den Nato-Staaten Litauen und Polen. (rtr)
Russland eröffnet Strafverfahren wegen angeblicher Folter durch Ukrainer
Russland eröffnet Strafverfahren wegen der angeblichen Folter russischer Soldaten durch ukrainische Militärangehörige. Das kündigt das für schwere Straftaten zuständige Investigativkomitee an. Demnach wurden einige russische Soldaten in den Gebieten von Saporischschja und Mykolajiw gefangen genommen und illegal festgehalten.
„Russen wurden körperlicher Gewalt und Folter ausgesetzt, um sie zu falschen Erklärungen über die tatsächlichen Bedingungen ihrer rechtswidrigen Inhaftierung in den Räumlichkeiten des Sicherheitsdienstes der Ukraine sowie zu (Russlands) Sondermilitäroperation zu zwingen.“
Außerdem wurde nach Angaben des Komitees eine Untersuchung von Vorwürfen angeordnet, denen zufolge ukrainische Truppen während einer Evakuierung auf Zivilisten aus der selbsternannten Volksrepublik Luhansk schossen. Die Angaben ließen sich unabhängig zunächst nicht überprüfen. (rtr)
Acht Milliarden für die Ukraine
Die Ukraine führt nach eigenen Angaben Gespräche mit ausländischen Partnern über Finanzhilfen in Höhe von rund acht Milliarden Dollar. Mehr als 3,5 Milliarden Dollar Budget-Unterstützung habe das Land bereits erhalten, erklärt Finanzminister Serhij Martschenko. Auf die Frage, ob die Ukraine ihre Auslandsschulden umstrukturieren müsse, antwortet er, das Land habe mit diesen Schulden derzeit keine Probleme. 80 Prozent der Verpflichtungen, die die Ukraine derzeit bediene und zurückzahle, seien inländische Schulden. (rtr)
Russischer Finanzminister will an G20-Treffen teilnehmen
Der derzeitige G20-Vorsitzende Indonesien hat nach eigenen Angaben eine Teilnahmebestätigung des russischen Finanzministers Anton Siluanow für ein in der kommenden Woche geplantes Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 wirtschaftsstärksten Nationen erhalten.
Siluanow habe vor, sich zu dem Treffen am 20. April in Washington virtuell zuzuschalten, teilt das Finanzministerium in Jakarta mit. Indonesien erwäge auch, die Ukraine zu dem Treffen einzuladen. In der Sitzung soll es vornehmlich um die Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine gehen. (rtr)
Medwedew warnt die Nato vor einer Aufnahme Schwedens und Finnlands
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnt die Nato vor einer Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis. Sollte es dazu kommen, müsste Russland seine Verteidigung aufstocken. Von einem „nuklearfreien Status des Baltikums“ könne dann keine Rede mehr sein, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats und Putin-Vertraute. „Das Gleichgewicht muss hergestellt werden.“ Bis heute habe Russland solche Maßnahmen nicht ergriffen und dies auch nicht vorgehabt. (rtr)
Neun Fluchtkorridore für heute vereinbart
An diesem Donnerstag sollen nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk neun Fluchtkorridore zur Evakuierung von Städten im Osten des Landes geöffnet werden. Eine der Routen soll demnach aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol führen. Weitere seien unter anderem für die Städte Berdjansk, Tokmak und Enerhodar vorgesehen. Die Korridore sollen öffnen, sofern die russischen Truppen ihren Beschuss einstellen, erklärt Wereschtschuk. (rtr)
Österreichs Kanzler Nehammer nach Treffen mit Putin
Nach Gesprächen in Kiew und Moskau sieht Österreichs Kanzler Karl Nehammer noch immer eine kleine Chance auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. „Es sind beide in der Kriegslogik, aber beide wissen, dass es irgendwann mal enden muss“, sagte der konservative Politiker der Deutschen Presse-Agentur und der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Zuvor sei aber noch eine Eskalation der Kämpfe in der ostukrainischen Region Donbass zu befürchten. „Beide Seiten stellen sich auf eine sehr intensive und aus menschlicher Sicht verheerende Schlacht ein“.
Nehammer traf sich am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und war damit der erste EU-Regierungschef, der seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Moskau besuchte. Davor war der Kanzler am Samstag in Kiew, wo er unter anderem Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte.
Beide Seiten hätten Nehammer gegenüber den Verhandlungsprozess in Istanbul angesprochen, wo Vertreter beider Kriegsparteien zuletzt Ende März aufeinandertrafen. Diese positiven Signale würden zwar die Entwicklungen im Donbass nicht aufhalten. Sie zeigten jedoch, dass noch nicht alle Türen zu einer Verhandlungslösung geschlossen seien. „Die große Frage wird sein: Wie kann ein gesichtswahrendes Ende des Krieges für beide Seiten möglich sein“, sagte Nehammer.
Seine ukrainischen Gesprächspartner hätten sich über Österreichs Status als neutrales aber dennoch bewaffnetes Land erkundigt, berichtete er. Trotz der möglicherweise raschen NATO-Beitritte der bislang blockfreien Staaten Finnland und Schweden werde Österreich an seiner Neutralität festhalten, betonte Nehammer.
Aus seiner Sicht werden die jüngsten EU-Sanktionen gegen Exporte von Rüstungselektronik Russlands militärische Schlagkraft erst mittelfristig schwächen. „Deswegen führt es jetzt nicht unmittelbar dazu, dass Putin den Krieg beendet.“ Die Versorgung Europas mit russischem Gas ist laut Nehammer auch abseits von Sanktions-Überlegungen nicht gesichert. Kriegsfolgen und die Sprengung von Pipelines könnten etwa zu einem Lieferstopp führen, sagte er. (dpa)
Russland zieht seine Truppen im Osten und Süden der Ukraine zusammen
Russische Truppen verstärken nach ukrainischen Angaben ihre Aktivitäten im Osten und im Süden des Landes. Sie versuchten, ihre Verluste auszugleichen, die Bomben- und Artillerieangriffe gingen weiter, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einer Videobotschaft in der Nacht zu Donnerstag. In Kürze wird mit einer russischen Großoffensive gerechnet. Die USA und die Europäische Union (EU), darunter auch Deutschland, wollen die Ukraine daher massiv aufrüsten. Umso mehr stößt die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Führung der Ukraine weiter auf Unverständnis und Kritik.
Die russische Armee brachte nach eigenen Angaben den Hafen der weitgehend zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol inzwischen komplett unter ihre Kontrolle. Der Handelshafen sei von ukrainischen Asow-Kämpfern „befreit“ worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die verbliebenen ukrainischen Truppen seien „blockiert und der Möglichkeit beraubt, aus der Einkesselung zu entkommen“. Von ukrainischer Seite gab es dafür keine Bestätigung. Dem US-Kriegsforschungsinstitut Institute for the Study of War (ISW) zufolge werden die russischen Truppen die Stadt „wahrscheinlich“ in der kommenden Woche erobern, wie es in der Nacht zu Donnerstag hieß.
Russische Truppen sollen zudem ukrainischen Angaben zufolge große Mengen an nicht explodierten Sprengvorrichtungen im Norden des Landes hinterlassen haben. Zehntausende nicht detonierter Granaten oder Minen seien in dem Gebiet, sagte Selenski. Die Minenräumung dauere an. Die militärische Lage unterscheide sich aktuell nicht wesentlich von der der vergangenen Tage. Russische Truppen verstärkten ihre Aktivitäten im Osten und Süden. Dies konnte nicht unabhängig geprüft werden. (dpa)
Westen rüstet Ukraine auf
Angesichts der erwarteten Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine stellen die USA und die EU zusammen über 1,2 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an Kiew bereit. Die USA kündigten an, sie wollten der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) liefern. Darunter seien Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber. US-Präsident Joe Biden erklärte nach einem Gespräch mit Selenski, die neuen Lieferungen sollten die Ukraine insbesondere angesichts des befürchteten Großangriffs in der Donbass-Region unterstützen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich vehement gegen eine deutsche Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. „Wir würden eine Linie überschreiten, wenn wir Panzer oder Flugzeuge liefern oder gar eine Flugverbotszone einrichten. Diese Linie gilt es zu halten“, sagte Kretschmer der Rheinischen Post (Donnerstag). Deutschland leiste enorm viel, dürfe aber nicht zur Kriegspartei werden. (dpa)
Weiter Kritik an Ausladung von Bundespräsident Steinmeier
Während auch Deutschland die Ukraine weiter unterstützt, reißt die Kritik an der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine nicht ab. „Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyi eine Ausladung Deutschlands“, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht.“
Selenski erklärte am Mittwochabend, es habe keine Anfragen des Bundespräsidenten zu einem Besuch gegeben. Habeck sagte auf die Frage, ob er oder Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen: „Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. Dafür wurden Telefone ja erfunden.“ Unterdessen wollen auch die USA laut dem US-Nachrichtenportal Politico möglicherweise einen ranghohen Vertreter nach Kiew schicken.
Der ukrainische Präsident lobte unterdessen Polen, Lettland, Litauen und Estland für ihren Einsatz für sein Land. Der Besuch der Präsidenten der „vier Staaten – Freunde der Ukraine“ am Mittwoch sei nützlich und fruchtbar gewesen, sagte Selenski. Es seien die Präsidenten jener Länder gewesen, die der Ukraine vom ersten Tag an geholfen hätten, die nicht gezögert hätten, Waffen an Kiew zu liefern und keine Zweifel an Sanktionen gegen Russland gehabt hätten. Sie sagten Kiew weiter militärische und humanitäre Hilfe zu und versprachen, sich für eine EU-Aufnahme der Ukraine einzusetzen. (dpa)
Ukraine dementiert Kapitulation von 1.000 Soldaten in Mariupol
Kiew (AP) – Ein Berater des ukrainischen Innenministers hat dementiert, dass sich in der umkämpften Stadt Mariupol mehr als 1.000 Soldaten ergeben hätten. Weder vom Verteidigungsministerium noch vom ukrainischen Generalstab habe man von einer solchen Kapitulation gehört, sagte Wadym Denysenko am Mittwoch dem Fernsehsender Current Time. „Außerdem will ich sagen … der Kampf um den Meereshafen geht heute noch weiter.“
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, hatte zuvor gesagt, 1.026 Soldaten der 36. ukrainischen Marinebrigade hätten sich in einem Metallwerk in der Stadt im Südosten der Ukraine ergeben. (ap)
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