Bundespräsident unerwünscht in Kiew: Lieber Panzer als Steinmeier

Die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier stößt in der Ukraine auf Zustimmung. Es gibt aber auch kritische Stimmen.

Wolodimir Selenski während eines Interviews in seinem Büro in Kiew am 9. April 2022 Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa

taz | Ein Diplomat ist Wolodimir Selenski wirklich nicht. Selbst im höchsten politischen Amt bleibt der Präsident ein einfacher Mann und Ukrainer, der seinen Emotionen und seinem Schmerz über die Massengräber in Butscha mehr Raum gibt als den Gepflogenheiten der Diplomatie. Dabei weiß er wohl ganz genau, was sein Handeln bewirkt. In seinem undiplomatischen Verhalten ist er authentisch und genießt eben deswegen auf dem internationalen Parkett so viel Wertschätzung.

Und weil er das spürt, hat er auch keinen Grund, sein Verhalten zu ändern. Nicht gegenüber den Vertretern wichtiger Staaten und auch nicht gegenüber der deutschen Führung. Denn Selenski hat schnell begriffen, dass westliche Politiker eine Sache tun und gleichzeitig auch etwas ganz anderes tun können. Sie haben zum Beispiel Sanktionen verhängt und gleichzeitig Nord Stream 2 gebaut. Und so kann er auch Deutschland für dessen Hilfe dankbar sein und es gleichzeitig kritisieren und mehr einfordern.

Und mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat er ein Gegenüber, das bei den Ukrai­ne­r:in­nen viele negative Gefühle hervorruft. Nach Steinmeier ist die sogenannte Steinmeier-Formel benannt, die in ihrem Kern bei den Verhandlungen um eine Regelung für den Donbass der russischen Position sehr nahe kommt. In der Ukraine sieht man Steinmeiers Verhalten gegenüber Russland und seine Förderung von Nord Stream 2 als Zugeständnis, das letztendlich den rus­sischen Überfall auf die Ukraine ermöglicht hat.

Die ukrainische Regierung sieht auch im deutschen Nein von 2008 zu einer Nato-­Mitgliedschaft der Ukraine die Handschrift von Merkel und Steinmeier. Enttäuschung und Wut haben auch die deutsche Lieferung von 5.000 Helmen und die Finanzierung eines Lazaretts ausgelöst. Man hatte sich von Deutschland wirklich mehr erwartet. Und auch nach Kriegsbeginn ärgerte man sich über die halbherzige Position Deutschlands, das Banken und ­Energieträger von den Sanktionen ausnahm.

„Derartige Handlungen sind nicht zielführend“

In der Bevölkerung wird die Absage an Steinmeier mit Genugtuung aufgenommen. „Ich verstehe und unterstütze Selenski. Im Gegensatz zu den Polen, Balten, Briten und Amerikanern haben die Deutschen doch nie klar im Interesse der Ukraine gehandelt. Während die anderen uns zu 100 Prozent unterstützen, unterstützen die Deutschen uns nur zu 50 Prozent“, erklärte die 37-jährige Diätologin Olga aus Hostomel gegenüber der taz.

Und sofort nach Bekanntwerden der Ablehnung postete der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy auf seiner Facebook-Seite: „Falls die Informationen stimmen, dass Präsident Selenski ein Treffen mit Steinmeier ablehnte, hat er aus meiner Sicht alles vollkommen richtig gemacht. Er muss in diesen Zeiten sicher nicht einen der wichtigsten Befürworter des eigentlich moralisch verbrecherischen Nord-Stream-2-Projekts in Kiew empfangen, auch dann nicht, wenn dieser zufällig Bundespräsident ist.“

Demgegenüber ist es für den Blogger Evgeny Istrebin keine gute Idee, Derartiges in aller Öffentlichkeit zu erklären. In der Diplomatie bewege man sich auf dünnem Eis, derartige Handlungen seien nicht zielführend, postete er auf seiner Facebook-Seite. „Für uns ist es jetzt wichtig, dass Deutschland zuerst mit den Waffenlieferungen beginnt. Und das darf nicht erst Ende des Jahres passieren, und es sollten auch keine Helme und Handfeuerwaffen, sondern vielmehr schwere Waffen, Artillerie, gepanzerte Fahrzeugen etc. sein.“

Comments

[Tripler Tobias]

Offenbar hat der Herr gelogen.

Man kann ja politisch orientiert sein, wie man will, aber das Kanzleramt einer Falschmeldung bezichtigen, was sich dann als Lüge heruasstellt, das finde ich undassbar.

Es ist auch nicht legitm dadurch, dass man sich einem verbrecherischen Agressor gegenübersieht.

Und wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.

[Mauvaise Herbe]

Das Ausladen von Steinmeier ist eine Frechheit und eine Dummheit: Während ganz Europa bemüht ist, sich bezüglich der Ukraine nicht spalten zu lassen, spaltet nun ausgerechnet die Ukraine selber und das, nachdem Steinmeier Fehler eingestanden hat (Fehler, die seinerzeit übrigens niemand als Fehler erschienen: es ist nachvollziehbar, dass Steinmeier früher davon ausging, dass Putin zwar kein netter, aber doch ein rational handelnder Mensch ist - das habe ich, offen gestanden bis vor Kurzem auch so gesehen und wenn wir uns darauf beschränken wollten, nur mit netten Machthabern in der Welt zu reden, würde der Gesprächskreis sehr überschaubar und die Handels- und Handlungsmöglichkeiten auch) Steinmeier hat nun bewusst und deutlich der Ukraine die Hand ausgestreckt und sie ist ausgeschlagen worden - nun gut, der ukrainische Präsident muss wissen, was er tut und auch sein Botschafter hier in Deutschland, der schon in der Vergangenheit seine Grenzen nicht so recht zu kennen schien. Statt Steinmeier nun Scholz einzuladen, ist eine ganz arrogante Einmischung in deutsche Angelegenheiten und setzt dem Ganzen die Krone auf: es steht keiner fremden Regierung zu, sich unter den in Deutschland gleichermaßen demokratisch legitimierten Menschen denjenigen auszusuchen, der ihr genehm ist

[Capitan Ituarte]

@Mauvaise Herbe Ich glaube, das der ukrainische Präsident keine

Zeit hat für Phototermine mit Politikern,

die nichts entscheiden können.

Und Scholz, der Entscheidungen treffen

könnte, versteckt sich.

[42Lem]

@Capitan Ituarte Oh doch, schließlich hat er sich vorgestern mit den Präsidenten mehrerer osteuropäischer Länder getroffen und nicht mit deren Regierungschefs.

[Abdurchdiemitte]

@Capitan Ituarte Mal schauen, was die (hoffentlich nicht!) zukünftige Präsidentin der französischen Republik mit Wladimir Putin am Telefon zu besprechen hat … ob das Herrn Selenskyi noch schmecken wird?

Vielleicht wird sich die Ukraine dann nach verlässlichen Bündnispartnern wie Steinmeier und Scholz zurücksehnen … und auf Deutschland IST Verlass, spätestens wenn es um den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg geht.

Übrigens: wozu braucht die Ukraine überhaupt noch deutsche militärische Unterstützung, wenn sie es doch aus eigener Kraft sowie mit US-Hilfe schafft, Russland in die Defensive zu drängen bzw. letztendlich den Sieg zu erringen? Selenskyi wird doch nicht müde. gerade DAS fortwährend zu verkünden. Nur Kriegspropaganda oder das berühmte Pfeifen im dunklen Walde?

[Stechpalme]

@Mauvaise Herbe In Friedenszeiten hätte ich Ihrem Beitrag sicher zugestimmt. In Zeiten der totalen Zerstörung eines Landes, des Massenmordes und regelmässiger Mordanschläge auf den Präsidenten selbst finde ich es jedoch nicht fair, von diesem Fehlerfreiheit, emotionsloses Kalkül und diplomatisches Geschick zu erwarten. Selensky, der nicht seine Funktion ist, sondern ein Mensch, der diese ausführt, hat sich bisher geradezu bravourös geschlagen, hier zeigt er sich abgenervt und gibt Steinmeier eins vor die Birne. Ist das diplomatisch? Kaum. Ist es verständlich? Aber sicher. Sollte man davon seine Politik beeinflussen lassen? Was für eine überflüssige Frage. Siehe oben: in Friedenszeiten vielleicht, im Krieg eben nicht.

[Abdurchdiemitte]

@Stechpalme Nein, von Selenskyi muss jetzt kein diplomatisches Fingerspitzengefühl erwartet werden … von allen anderen Akteuren dann aber auch nicht. Schließlich befinden wir uns mitten im Krieg, oder? Scbeissegal (sorry), was Morgen sein wird.

Da kann man die deutsche he Sozialdemokratie auch schon mal bezichtigen, den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine gutzuheißen … morgen wird die Welt ohnehin eine andere sein. Aber ob sie dann noch lebenswert ist?

Fog of war.

[cuba libre]

Scholz sagt, er tut das, was alle anderen Nato-Partner auch tun - alles sei abgestimmt. Nach außen hin bleibt er cool, abe er fährt nich nach Kiev und das ist richtig so.

Nach diesem Affront durch die ukrainische Regierung sollten wir nicht mehr in der ersten Reihe der Unterstützer stehen. Auch ein Herr Melnyk ist alles andere als hilfreich.

Was tun beispielsweise Portugal, Spanien, Italien, .....

Wenn es stimmt, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine ist, dann ist die Ausladung des Bundespräsidenten bizarr.

Wir stehen immer noch am Rande eines Weltkrieges und da will es sehr gut überlegt sein, wie sehr man sich in den Ukraine-Krieg reinziehen lässt.

Oppositionelles Geschwätz dient doch meist nur dazu, sich selbst als die Allergrößten darzustellen.

Wer will letztlich die Verantwortung dafür übernehmen, wenn ...

[Abdurchdiemitte]

@cuba libre Die Verbalattacken aus Kiew gegen die deutschen staatlichen Honoratioren haben sicherlich auch mit historisch in Osteuropa tiefverwurzelten - und tatsächlich auch begründeten - antideutschen Ressentiments zu tun … der Manie, Steinmeier wolle sich mit Putin den osteuropäischen „Lebensraum“ aufteilen wie es einst Hitler und Stalin vorhatten. Das ist nicht nur in Kiew so, sondern auch bei den nationalistisch-klerikalfaschistischen PiS-Pötten innWarschau. Aber der ausschließliche Blick in die Vergangenheit hilft nicht, die gemeinsame europäische Zukunft aufzubauen.

So, fortan gelobe ich, hier wieder diplomatisch zu kommentieren … ich wollte mir nur mal herausnehmen, was für andere taz-Foristen offenbar selbstverständlich ist.

[Tourist im Leben]

Ich glaube nun endlich gute Politik erkannt zu haben. Viel und schön reden... vor allem über Courage und ganz diplomatisch und über waffen .. vor allem Waffen ... und Hilfe .. tönt auch immer gut und über Verständnis für beide Seiten und alles wird wieder sein wie früher und wir sind wieder nett zueinander.

Hauptsache wir haben erstmal darüber geredet. Das wird sicher einige Kinderleichen näher an die Leichen Ihrer Eltern im Massengrab bringen in der gewissheit dass alles gut wird - irgendwann - es sind ja ganz schöne Worte und bis Taten mal folgen könnten, hat es ja wieder Platz im Massengrab.

[amigo]

Vielleicht sollten wir doch besser auf erfahrene Krieger hören, wie z.B. den Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujau, der zur Besonnenheit im Umgang mit Putin rät, statt dem Kriegsgeschrei der gewendeten Friedensbewegten blind zu folgen!

Putin kann uns jederzeit pulverisieren, es dauert nur ca. 6 Min. nach dem Alarm. Bestenfalls.

[LittleRedRooster]

@amigo "Vielleicht sollten wir doch besser auf erfahrene Krieger hören, wie z.B. den Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujau, der zur Besonnenheit im Umgang mit Putin rät (...)" (Amigo)

Und damit steht er nicht allein:

www.gmx.net/amp/36...Revue%20newsletter

[resto]

@amigo Darauf sollten wir ernsthaft hören und mit dem hysterischen "immer mehr und größere Waffen"-Geschrei aufhören.

[Tomaso]

Die Verzögerungstaktik von Scholz, Biden, Johnson u.a. bei sinnvollen Waffenlieferungen und Umsetzung von effektiven Sanktionen, kann vom in die Ecke gedrängten Selenski nur mit deutlichen Forderungen durchbrochen werden. Keine Zeit für Schwafel-Diplomatie während Putin die ganze Ukraine aufs Schafott führt.

[resto]

@Tomaso Zum Glück ist Selenski nicht Deutschlands Regierungschef. Andernfalls wären wir schon lange in einem WWIII .

[Sven Günther]

Ich verstehe Selensky voll und ganz.

Bei Steinmeiers Besuch geht es ausschließlich um Symbolpolitik, natürlich ist das auch bei BoJo oder den Balten reine Symbolik. Aber eben weil es Symbolik ist, die Ukrainer bitten um Panzer, Seezielflugkörper, Munition, Flugabwehr, etc. Lambrecht verschleppt durch langsame Prüfungen und Lieferungen und von uns will ausgerechnet der Typ hinfahren, der überhaupt gar nichts zusagen oder operativ Beschleunigen kann, fantastisch. /s



Steinmeier geht es vor allem darum, sein Image aufzupolieren, so wie Lambrecht die Tage auch in Mali, wo für Fotos erstmal neh Weste angezogen werden musste, weil die Annalena ja auch neulich eine an hatte. Gut ist ein Bundeswehrstützpunkt, sie zieht die Weste auch hinterher aus, weil sie unnötig ist, aber für die PR waren die Fotos mit Weste wichtig, irgendwer hätte ihr allerdings sagen sollen, das die hochhackigen, offenen Schuhe nicht zum Outfit passen, aber für die ist das Fasching, die verkleidet sich.

Zurück zur SPD, der ehemalige SPD Bundestagsabgeordnete Florian Post hat die Position der SPD, wenn auch unfreiwillig, prägnant auf den Punkt gebracht.

"Ich weiß nicht, ob es nur mir so geht, aber ich finde den ukrainischen Botschafter langsam mit seinen Unverschämtheiten unerträglich. Ich verurteile den Angriffskriegs Russlands aufs Schärfste, aber ich habe weder Lust zu frieren noch will ich einen 3. Weltkrieg #Ukraine"

twitter.com/floria...510927921535496193

4 Dinge kennzeichnen die Haltung, sie soll uns möglichst wenig kosten, billige Soliadressen sind Trumpf, in "Gefahr" wollen wir uns für "fremder Leutz Probleme" schon mal gar nicht begeben und die Ukrainer sollen jetzt verdammt nochmal dankbar sein. Die schätzen es gar nicht wert, das wir ankündigen, Strelas zu schicken, obwohl die eigentlich schon verschrottet werden sollten und natürlich nicht mehr funktionieren.

[cuba libre]

@Sven Günther "....aber halt nicht Regierungschef. "

Wer bestimmt, wer von den deutschen Politikern einen Besuch in Kiev machen darf?

"...denn die müssten dann vielleicht auch verbindlich Dinge zusagen, "

Das entscheidet immer noch der Kanzler. Die Forderungen werden immer bizarrer.

[Sven Günther]

@cuba libre Wer wo empfangen wird, bestimmt das Land wo der Empfang stattfinden soll.

Wer dahin reist das Land das entsendet, kommt kein Match zustande, es wäre zehnmal effektiver, es fährt kein deutscher Offizieller hin und wir laden 50 Gepard auf einen Zug und schicken den mit Ausbildern nach Polen an die Grenze.

[cuba libre]

@Sven Günther ??? Völlig unklar ihr Kommentar!

[cuba libre]

@Sven Günther Dem kann ich nicht zustimmen!

Ich verstehe Selensky in diesem Punkt überhaupt nicht - das war dumm!

"Steinmeier geht es vor allem darum, sein Image aufzupolieren" - Auch das halte ich für Unsinn. Als Bundespräsident erwartet man von ihm gewisse Handlungen.

Den Kommentar von Florian Post kann ich hingegen nachvollziehen.

"4 Dinge kennzeichnen die Haltung,..."

Als wenn es jemals in der Außenpolitik um Moral gegangen wäre. (Siehe Zitat Egon Bahr).

Wie sehr wir uns die Moral auf die Fahnen geschrieben haben sieht man am Beispiel China. "Menschenrechte wurden angesprochen" - danach business as usual! Jahrelang ging das so unter Merkel. Die KZs sind halt da, was soll man da machen? Das ist die Haltung!

Von Julian Assange, Guantanamo und dem Überfall auf den Irak ganz zu schweigen.

[Sven Günther]

@cuba libre Symbolische Handlungen sind schlicht zu wenig und sie kommen zu spät, Steinmeier hätte vor dem Überfall hinfahren können und seine symbolische Verbundenheit ausdrücken können. Hätte ich ihm zwar auch nicht abgenommen, aber egal, ich erwarte vom Bundespräsidenten, das er fleißig Bundesverdienstkreuze verteilt und Ministerurkunden ausgibt, der Rest ist mir persönlich egal und außer für Sonntagsreden hat er auch kein Mandat.

Keiner der 4 Punkte hat irgendetwas mit Moral zutun. Die Ukrainer stärker zu beliefern, liegt in unserem ureigenen Interesse, denn solange sie kämpfen, müssen wir es nicht.

Außerdem hat unser bisheriges Verhalten uns bei unseren EU Partnern in Mitteleuropa komplett unglaubwürdig gemacht. Natürlich

[Sven Günther]

@Sven Günther vertrauen die jetzt noch mehr auf die USA, es kamen ernsthafte Zweifel auf, ob Deutschland überhaupt seine EU Verpflichtungen einhalten würde.

Dieses Verhalten der SPD und CDU hat unserer Position wahrscheinlich auf Jahren in der EU massiven Schaden zugefügt.

[FancyBeard]

@Sven Günther Der (unschöne) Witz am der Sache ist, dass das nicht am deutschen Lieblingsschmuddelkind Bundeswehr liegt, die würde schon irgendwie an die Front schaffen, gepanzerte Fahrzeuge bringen auch was ohne Munition. Sondern das Problem liegt an der Entscheidungsschwäche der Bundesregierung überhaupt Truppen zu mobilisieren, die in Falle des Falls bereitstehen würden, VJTF hin oder her.

[655610 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther Selenskij hatte heute Zeit für mehrere Staatsgäste. Wollten die auch nur ihr Image aufpolieren ?

[FancyBeard]

@655610 (Profil gelöscht) Die anderen Staatsgäste wie BoJo können aber auch reale Zusagen machen, der Bundespräsident ist eben nur ein Grüßaugust. Die Ukraine will aber Entscheider vor Ort wie z.B. Habeck, der vor der Wahl da war. Ich finde die Ausladung trotzdem falsch, da hat die Ukraine die deutsche Innnenpolitik falsch gelesen, denn es stärkt die abwartende Fraktion aka “Aha, so nötig scheint die Ukraine unsere Unterstützung also doch nicht zu haben, wenn ie unseren Chefredner ausladen“. Mit den Deutschen muss man nett sein, sonst werden sie bockig. Denn Fakt ist: Die Ukraine braucht gepanzerte Einheiten eher gestern als heute, hört man die Bundesregierung aktuell wird es aber übermorgen.

[Bürger L.]

Dieser "einfache Mann" unterstellt also deutschen Politiker*innen, dass sie Mitverantwortung am Krieg Russlands haben.

Dann wäre es doch nur konsequent, wenn er auf die Durchleitungsgebühren für Russisches Gas verzichten und die Pipeline unterbrechen würde.

Auf gute Beziehungen zu Deutschland scheint er ja in seiner undiplomatischen und deshalb authentischen Vorgehensweise ohnehin keinen besonderen Wert zu legen.

Der "einfache Mann" der soweit ich weiß selbst nicht gerade unvermögend ist, könnte Ukrainische Oligarchen mit ihren Milliarden notwendige Waffenkäufe bezahlen lassen. Dann wäre er nicht so sehr auf Waffenlieferungen aus Deutschland angewiesen und könnte weiter ungehemmt ihm nicht genehme Politiker*innen beschimpfen.

[655610 (Profil gelöscht)]

@Bürger L. 100% Zustimmung. Die Verantwortung für den grausamen Krieg liegt in Russland. Die Verantwortung für die Situation vor dem Krieg liegt in vielen Händen, NATO und Ukraine eingeschlossen. Wenn der Krieg hoffentlich bald zu Ende ist, muss Europa die Ukraine genauso kritisch betrachten wie andere. Der Weg in die EU muss zu den gleichen Bedingungen erfolgen wie bei anderen Kandidaten.

[Mustardman]

Ein ganz anderes Problem ist, dass der deutsche Bundespräsident formal zwar Staatsoberhaupt ist, aber halt nicht Regierungschef. Er kann keine verbindlichen Zusagen machen, er kann nicht verhandeln, er kann nur salbungsvolle Worte sprechen und Hände schütteln. Steinmeier wollte "ein Zeichen der Solidarität setzen", aber mehr kann er ja auch gar nicht tun. Das ist in der jetzigen Lage vielleicht langsam etwas zu wenig.

England hat auch nicht die Queen anstatt Boris Johnson nach Kiew geschickt, das wäre ungefähr dasselbe gewesen. Kein anderes Land hat nur einen repräsentativen Vertreter geschickt, der formales Staatsoberhaupt, aber nicht Regierungschef oder Minister ist.

Die Idee, Steinmeier schicken zu wollen, war von vornherein einfach nur peinlich. Dass die Ausladung dann auch ziemlich peinlich ist, stimmt zwar, aber es hat schon seinen Grund, dass weder der Kanzler noch die Außenministerin sich trauen, denn die müssten dann vielleicht auch verbindlich Dinge zusagen, was die Regierung offenbar gerne vermeiden möchte. Symbolische Solidarität geht immer, kein Problem, schöne Worte und ein warmer Händedruck kosten ja nichts.

Das wird hier gerade sehr unpolitisch diskutiert, finde ich. Als ob es hier nur um persönliche Befindlichkeiten gehen würde... Deutschland drückt sich mal wieder und ist dann noch beleidigt, wenn das auffällt.

[Eric Parpart]

@Mustardman Meine Sie die Queen in Kiew wäre nicht ein heftiges Zeichen gewesen? Hätte Selensky gerade den in der ukraine umstirttenen Steinmeier für seine Forderungen gewinnen können, würden wir jetzt vielleicht gewisse Diskussionen nicht mehr führen. Diese Chance hat er vertan und stattdessen viel schlechte Stimmung erzeugt. Schade