+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Bis 2027 unabhängig von Russland
Die EU will in fünf Jahren unabhängig von Öl- und Gasimporten aus Russland sein. In Deutschland sind 110.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert.
EU will bis 2027 unabhängig von russischer Energie werden
Angesichts der schweren Konfrontation mit Russland will die EU innerhalb von fünf Jahren unabhängig von russischen Energieimporten werden. „Bis Mitte Mai werden wir einen Vorschlag vorlegen, um unsere Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle bis 2027 abzubauen“, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem EU-Gipfel im französischen Versailles am Freitag an. Die Brüsseler Behörde werde Wege aufzeigen, um das Design des Strommarktes so zu verbessern, dass es die Energiewende unterstützt.
„Aber Verbraucher und Unternehmen brauchen jetzt Unterstützung“, sagte von der Leyen. Die EU-Kommission habe bereits Leitlinien für eine ausnahmsweise Preisregulierung und staatliche Unterstützung für Unternehmen vorgelegt. Bis Ende März werde die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen vorlegen, um „Ansteckungseffekte“ zwischen den hohen Gaspreisen und den Strompreisen zu begrenzen. Am Donnerstag hatte die Deutsche bereits mitgeteilt, dass dazu auch vorübergehende Preislimits gehören könnten.
„Wir müssen für den nächsten Winter gerüstet sein. Also werden wir eine Task Force gründen, die einen Nachfüllplan für den nächsten Winter entwirft“, sagte von der Leyen zu Gasspeichern. Bis Ende des Monats werde die Kommission einen konkreten Gesetzesvorschlag für Mindestfüllstände für Gasspeicher machen, damit diese bis spätestens Oktober jedes Jahr zu 90 Prozent gefüllt werden. Diese und andere mögliche Maßnahmen, um russische Gasimporte zu reduzieren und die stark angestiegenen Energiepreise zu senken, hatte die Kommission bereits am Dienstag vorgestellt.
Die EU importiert nach Angaben der EU-Kommission 90 Prozent des verbrauchten Gases, davon kommen mehr als 40 Prozent aus Russland. Außerdem kommen demnach 27 Prozent der Ölimporte und 46 Prozent der in die EU importierten Kohle aus Russland. Russland ist somit der größte Lieferant für fossile Brennstoffe der EU. Die EU-Kommission hat zugesichert, dass die Energieversorgung bis zum Ende dieses Winters auch bei einem russischen Energie-Lieferstopp gesichert wäre. (dpa)
110.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert
Rund 110.000 Menschen sind inzwischen nach Deutschland gekommen, die sich vor dem Krieg in der Ukraine in Sicherheit gebracht haben. Ihre Unterbringung stellt eine organisatorische und finanzielle Herausforderung für Länder und Kommunen dar. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Freitag an, die Kriegsflüchtlinge sollten verbindlicher auf die Bundesländer verteilt werden. Einige Länder hatten eine bessere Verteilung der Menschen und finanzielle Unterstützung des Bundes gefordert. Auch die Kommunen wollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.
Faeser kündigte nach einem Gespräch mit den Innenministern der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden an, dass diejenigen Flüchtlinge verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden sollen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden. Der Verteilungsschlüssel berücksichtigt Größe und Wirtschaftskraft eines Landes. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind bis Freitag rund 109.183 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Sie können ohne Visum einreisen und sich frei bewegen.
Viele kommen bei Freunden, Bekannten, Verwandten oder Menschen unter, die eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Weil sie sich zunächst auch nicht registrieren müssen, liegt die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge wahrscheinlich höher. „Ganz überwiegend kommen Frauen, Kinder und alte Menschen zu uns, die Entsetzliches erlebt haben“, sagte Faeser, die von einer „unbegreiflichen humanitären Katastrophe“ sprach. Die Fluchtwelle war durch den Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine am 24. Februar ausgelöst worden. (epd)
EZB arbeitet mit Hochdruck an Rettungsschirm für Ukraine-Flüchtlinge
Die Europäische Zentralbank (EZB) will Insidern zufolge Millionen geflüchteten Ukrainern einen Neustart im Westen finanziell erleichtern. Dabei geht es um einen Mechanismus, der es den Osteuropäern erlaubt, ihr Erspartes in harte Devisen zu tauschen. Viele der bislang mehr als zwei Millionen geflohenen Ukrainer haben es schwer, sich auch nur mit dem Nötigsten zu versorgen, da ihre Landeswährung Hrywnia in großen Teilen Europas nicht frei konvertierbar und damit praktisch wertlos ist. Damit laufen sie Gefahr, von skrupellosen Geldwechslern am Schwarzmarkt übers Ohr gehauen zu werden. Mehrere Währungshüter, insbesondere aus Osteuropa, haben EZB-Chefin Christine Lagarde dem Vernehmen nach gebeten, eine Lösung für die Flüchtlinge in ihrer Finanznot zu finden.
Die EZB sei nun dabei, eine Finanzfazilität zu schaffen, um den Flüchtlingen zu helfen, teilten Personen mit direkter Kenntnis der Vorgänge der Nachrichtenagentur Reuters mit. Es handele sich dabei eher um einen humanitären Akt des guten Willens als um ein reguläres Finanzinstrument der Notenbank, erläuterte einer der Insider. „Wir sind an Gesetze gebunden“, fügte er hinzu. Zudem stehe man angesichts des Flüchtlingszustroms unter Zeitdruck: „Wir haben Tage und keine Woche, das auszuarbeiten.“ (rtr)
Finnischer Präsident ruft Putin zu Waffenruhe auf
Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgefordert. Niinistö habe am Freitag mit Putin telefoniert und ihm mitgeteilt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem direkten Gespräch mit Putin bereit sei, teilte das Büro von Niinistö mit. Demnach hatte er zuvor mit Selenskyj telefoniert.
Niinistö hat als einer der wenigen Staats- und Regierungschefs des Westens seit seinem Amtsantritt regelmäßig mit Putin kommuniziert.
Nach Darstellung der ukrainischen Luftwaffe hat ein russischer Kampfjet vom ukrainischen Luftraum aus eine belarussische Siedlung an der Grenze angegriffen. Dies sei ein Versuch, einen Vorwand zu schaffen, um Belarus in den Krieg hineinzuziehen, heißt es. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. (AP/rtr)
Putin sieht „positive Veränderungen“ in Verhandlungen mit der Ukraine
Russlands Staatschef Wladimir Putin macht in den Verhandlungen mit der Ukraine „positive Veränderungen“ aus. „Da sind gewisse positive Veränderungen, haben mir unsere Unterhändler berichtet“, sagte Putin am Freitag während eines vom Fernsehen übertragenen Treffens mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Verhandlungen würden „nun auf fast täglicher Basis geführt“.
Delegationen aus Kiew und Moskau waren in den vergangenen zwei Wochen drei Mal zu Gesprächen in Belarus zusammengekommen. Im Mittelpunkt dieser Verhandlungen stand die Schaffung von Fluchtkorridoren für Zivilisten.
Am Donnerstag kamen erstmals seit Beginn der russischen Offensive die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, zu einem persönlichen Gespräch zusammen. Entscheidende Fortschritte mit Blick auf eine mögliche Waffenruhe gab es bei den Gesprächen im türkischen Antalya aber nicht.
Putin hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, dass Russland zu einer Einstellung der Kampfhandlungen bereit sei. Im Gegenzug müssten die Ukraine und der Westen die Forderungen Moskaus akzeptieren. Putin verlangt unter anderem die Neutralität und eine „Entmilitarisierung“ der Ukraine sowie die Anerkennung der russischen Souveränität über die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. (AFP)
Äußerungen Putins geben Börsen Auftrieb
Nachdem verlautbarte, dass der russische Präsident Wladimir Putin „bestimmte positive Veränderungen“ bei den Gesprächen mit der Ukraine sehe, schieben Europas Aktienbörsen an. Der Dax stieg um gut drei Prozent auf 13.858 Punkte. Aus „sicheren Häfen“ wie Staatsanleihen zogen sich Investoren dagegen zurück.
Analyst Salah-Eddine Bouhmidi vom Brokerhaus IG mahnte, die Aktienrally mit Vorsicht zu genießen. „Die gegenwärtigen Gewinne könnten rasch verloren gehen.“ Daher sollten Investoren mit einer Absicherung gegen Kursschwankungen ins Wochenende gehen. Am Mittwoch hatte der Dax wegen Spekulationen auf eine Waffenruhe mehr als 1000 Punkte zugelegt. Das war in absoluten Zahlen der größte Tagesgewinn seiner Geschichte. Da die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aber ohne Ergebnis blieben, gab er einen Großteil dieser Gewinne am darauffolgenden Tag wieder ab.
Glaubwürdige Berichte über russischen Einsatz von Streumunition
Dem UN-Menschenrechts-Kommissariat liegen nach eigenen Angaben glaubwürdige Berichte über mehrere Fälle vor, in denen russische Soldaten Streumunition in bewohnten Gebieten in der Ukraine verwendet haben. „Wir erinnern die russischen Behörden daran, dass gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte sowie das sogenannte Flächenbombardement in Städten und Dörfern und andere Formen wahlloser Angriffe nach dem Völkerrecht verboten sind“, sagt eine Sprecherin. Dabei könne es sich um Kriegsverbrechen handeln. (rtr)
Krieg wird erneut Treffen der EU-Finanzminister dominieren
Die Beratungen der europäischen Finanzminister am Montag und Dienstag nächster Woche werden deutschen Regierungskreisen zufolge erneut vom Krieg in der Ukraine überschattet. „Das wird ein dominantes Thema sein“, sagt ein Regierungsvertreter. Es werde vor allem um die Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auch auf den Westen gehen. Die Europäische Zentralbank werde ihre jüngsten Beschlüsse erläutern, samt Erwartungen für das Wirtschaftswachstum und die Inflation. (rtr)
ARD und ZDF wollen wieder aus Moskau berichten
ARD und ZDF wollen in den nächsten Tagen die vorübergehend eingestellte Berichterstattung aus ihren Studios in Moskau wieder aufnehmen. ZDF und WDR teilten die Entscheidung gemeinsam am Freitag mit. In der Sitzung des ZDF-Fernsehrates in Mainz sagte Chefredakteur Peter Frey, nach Inkrafttreten des neuen, drakonischen Mediengesetzes habe es „Signale“ der russischen Seite gegeben, dass eine Präsenz westlicher Sender in Russland weiterhin erwünscht sei. So sei ein vor längerer Zeit gestellter Akkreditierungsantrag plötzlich genehmigt worden. Das ZDF habe sich zudem von russischen Juristen beraten lassen.
Zwei ausgeflogene Kollegen sollten nun wieder nach Moskau zurückkehren. „Wir werden denen natürlich nicht einen Maulkorb vorhängen“, erklärte Frey. Dennoch sei für die kommende Zeit eine Arbeitsteilung geplant. Über die unmittelbaren Ereignisse im Kampfgebiet sollten die Korrespondenten aus der Ukraine und aus Deutschland berichten. Das Moskauer Studio werde Berichte über die Positionen der russischen Regierung und der Bevölkerung sowie über die Auswirkungen der Sanktionen beisteuern. Dies habe man auch im Austausch mit Partnern im Europäischen Senderverbund EBU entschieden, teilten die Sender gemeinsam mit. Die britische BBC hatte bereits am Mittwoch ihre Arbeit in Moskau wieder aufgenommen. (epd)
Jüdische Gemeinde organisiert Erstaufnahmestelle
Die Berliner jüdische Gemeinde hat eine eigene Erstaufnahme für Flüchtlinge aus der Ukraine eröffnet und bereits bis zu 200 Menschen Unterstützung und Unterkunft vermittelt. Im großen Saal des Gemeindezentrums in der Fasanenstraße könnten die Geflüchteten eine warme Mahlzeit sowie Kleidung, Zahnbürste und Duschzeug bekommen, berichtete die Geschäftsführerin der Gemeinde, Milena Rosenzweig-Winter, am Freitag. Die Gemeinde habe zudem Zimmer in Hotels angemietet und vermittele private Unterkünfte. Auch nichtjüdische Ankommende bekämen eine Erstausstattung.
In der Ukraine lebten sehr unterschiedlichen Schätzungen zufolge vor dem russischen Angriff 50.000 bis 250.000 Menschen mit jüdischen Wurzeln, wie der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe sagte. Etwa 3.500 von ihnen seien seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen, davon rund 500 nach Berlin. Joffe warb dafür, die Jüdinnen und Juden nicht über ganz Deutschland zu verteilen, sondern sie in Großstädten wie Berlin, München, Frankfurt oder Köln wohnen zu lassen, damit sie Anschluss an die jüdischen Gemeinden finden könnten. „Wir hoffen, dass die meisten in Berlin landen werden“, sagte er. (dpa)
Mehr als 2,5 Millionen Menschen geflohen
Die Zahl der Menschen, die seit dem russischen Einmarsch aus der Ukraine geflohen sind, hat 2,5 Millionen überschritten. Das ging am Freitag aus den täglich aktualisierten Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor.
Nach diesen Angaben waren mehr als 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine in Polen, gut 225.000 nach Ungarn, 176.000 in die Slowakei und gut 282.000 in weiteren europäischen Ländern.
Unter den Geflohenen waren nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) rund 116.000 Ausländer. Dutzende Mitgliedsstaaten hätten IOM um Hilfe gebeten, um ihre Staatsangehörigen in die Heimat zu bringen. Erste Flüge nach Ghana, in den Libanon und nach Tunesien seien organisiert worden. (dpa)
WHO macht keine Angabe über Pathogene aus Laboren
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) macht keine konkreten Angaben über Vorkehrungen gegen eine mögliche Freisetzung von gefährlichen Pathogenen aus Laboren in der Ukraine. Behörden in aller Welt müssten ihre Risikolage ständig beurteilen und Erreger oder potenziell gefährliche Substanzen im Falle einer Bedrohung sicher entsorgen, um eine unabsichtigte Freisetzung zu verhindern, sagte ein WHO-Sprecher am Freitag.
Die WHO sei routinemäßig mit allen Mitgliedsländern im Austausch über die Laborsicherheit. Er wollte keine Angaben machen, wann die WHO zuletzt mit den Behörden in der Ukraine zu diesem Thema in Kontakt war. Welche Pathogene in der Ukraine sind und wo sich die Labore befinden, wollte der WHO-Sprecher auch nicht sagen.
Das deutsche Zentrum für Infektionsforschung bezeichnet Pathogene als Mikroorganismen, Viren, Gifte und ionisierende Strahlung, die eine Erkrankung hervorrufen können. Das jüngste Handbuch der WHO für Labore, die mit biologischen Arbeitsstoffen umgehen, stammt von Dezember 2020.
🐾 Flugobjekt in Zagreb abgestürzt
Donnerstag Nacht gegen 23 Uhr ist in in der kroatischen Hauptstadt Zagreb ein unbemanntes Flugobjekt militärischen Typs abgestürzt. Gefunden wurden neben Teilen des Objekts zwei Fallschirme und ein großer Krater, der mutmaßlich der Einschlagsort ist und sich in der Nähe eines Studentenwohnheims im Viertel Jarun befindet.
Wie die kroatische Regierung bestätigt, kam das Objekt aus dem ungarischen Luftraum. Sie zitiert die ungarische Regierung, die das bestätige und ihrerseits behaupte, das Objekt sei ein russisches Fabrikat und sei aus dem rumänischen Luftraum in den ungarischen gekommen. Es würden nun laut der kroatischen Regierung alle Anstrenungen unternommen, um zu klären, woher das Objekt ursprünglich kam, wohin es zielte und warum es in Zagreb abstürzte. Kroatien ist Mitglied der NATO und der EU.
Wie ein militärisches Flugobjekt sich eine Stunde lang unbemerkt durch rumänische, ungarische und kroatische Lufträume bewegen konnte, die von der Nato kontrolliert werden, fragte der kroatische Präsident Zoran Milanovic in einer ersten öffentlichen Pressekonferenz am Freitagmorgen. Das müsse aufgeklärt werden. Die kroatische Regierung behandele das als ernsthaften Vorfall, glaube jedoch nicht, dass es sich dabei um einen Angriff handele, der gegen Kroatien gerichtet sei. taz-Redakteurin Doris Akrap berichtet. (taz)
Kämpfe um ukrainische Städte
Die russischen Truppen versuchen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine, wichtige Städte einzukreisen. Die ukrainische Armee kann nach eigenen Angaben den Vormarsch bremsen. Die Lage der Einwohner bleibt schwer, vor allem in der blockierten Hafenstadt Mariupol.
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Angriffe russischer Einheiten an mehreren Orten zurückgehalten. Im Norden des Landes seien russische Truppen dabei gestoppt worden, in die Stadt Tschernihiw vorzudringen, hieß es in einem in der Nacht zu Freitag auf Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Bei Charkiw im Osten des Landes setze Russland seine Versuche fort, die Stadt von Norden her zu blockieren – diese seien weiter erfolglos. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
Das russische Militär versucht nach Einschätzung des Pentagons, ukrainische Städte zu umzingeln – darunter auch die Hauptstadt Kiew. „Charkiw und Tschernihiw, Mariupol – wir sehen diese Bemühungen, einzukreisen und zu umzingeln“, sagte ein ranghoher US-Verteidigungsbeamter. Man beobachte dies auch rund um die Hauptstadt Kiew. Die russischen Soldaten kämen von mehreren Seiten, so der Beamte. „Was wir also sehen, sind diese verschiedenen Vorstoßlinien in Richtung Kiew.“ Kiew sei aber viel größer als die anderen Städte und werde stark verteidigt.
Aus umkämpften Städten in der Ukraine sind in den vergangenen zwei Tagen fast 100.000 Menschen evakuiert worden. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski in einer Videoansprache mit. Allerdings würden die Hafenstadt Mariupol und das nahe gelegene Wolnowacha weiter blockiert. Selenski warf Russland vor, den Fluchtkorridor und einen Sammelpunkt für flüchtende Menschen aus Mariupol am Donnerstag beschossen zu haben. Insgesamt haben nach UN-Schätzungen rund 2,3 Millionen Menschen die Ukraine verlassen.
Die ukrainischen Streitkräfte könnten weitere Waffen und Ausrüstung aus der EU bekommen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel hat der Außenbeauftragte Josep Borrell beim Gipfeltreffen in Versailles vorgeschlagen, für zusätzliche Lieferungen 500 Millionen Euro zu mobilisieren. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union verpasste der Gipfel einen deutlichen Dämpfer – es gab keine konkreten Zusagen.
Derweil ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Entsprechende Berichte der Website „Politico“ und der Bild-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Nach dpa-Informationen fand ein erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin am Donnerstag statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar. Aus der Bundesregierung war zuvor verlautet, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei.
Der UN-Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen Russlands am Freitag mit angeblich von den USA in der Ukraine hergestellten Biowaffen beschäftigen. Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Diese Woche behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die für das US-Verteidigungsministerium arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung längst entkräftet. Die USA sehen die russischen Behauptungen als „Propaganda“ und möglichen Vorwand, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen.
Auch die Agrarminister der sieben großen Industrienationen (G7) beraten am Freitag. Per Videokonferenz wollen sie über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Ernährungssicherung sprechen. Es gelte, gemeinsam dafür zu sorgen, dass der „sinnlose Krieg die Lebensmittelversorgung in einigen Teilen der Welt nicht noch weiter verschärft“, sagte der deutsche Minister Cem Özdemir. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko will am Freitag Russlands Putin besuchen. Belarus unterstützt den russischen Angriffskrieg und stellte sein Gebiet für den Truppenaufmarsch zur Verfügung. (dpa)
Satellitenfotos: Russischer Konvoi vor Kiew scheint aufgelöst
Der kilometerlange russische Militärkonvoi vor der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat sich neuen Satellitenaufnahmen zufolge aufgelöst. Panzer und gepanzerte Fahrzeuge seien teilweise in Orte rund um den Antonow-Flughafen nördlich von Kiew oder in die umliegenden Wälder gefahren, berichtete das Unternehmen Maxar Technologies, von dem die Satellitenaufnahmen stammten, am Donnerstag. Vergangene Woche war der Konvoi noch mehr als 60 Kilometer lang gewesen. Doch wegen Versorgungsproblemen und beschädigten und zerstörten Fahrzeugen kam er nicht voran.
Die Satellitenbilder von Maxar Technologies zeigten nach Unternehmensangaben, dass gepanzerte Einheiten in Städten in der Nähe des Antonow-Flughafens nördlich der Stadt gesichtet wurden. Einige der Fahrzeuge seien in die Wälder vorgedrungen und in der Nähe seien Haubitzen in Stellung gegangen, um das Feuer zu eröffnen.
Dennoch war die Unmittelbarkeit der Bedrohung für Kiew unklar. Ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, sagte, dass die russischen Streitkräfte, die sich auf Kiew zubewegten, in den vergangenen 24 Stunden etwa fünf Kilometer vorgerückt seien, wobei einige Elemente bis zu 15 Kilometer von der Stadt entfernt gewesen seien. Er gebe keinen Hinweis darauf, dass sich der Konvoi zerstreue oder anderweitig in signifikanter Weise neu positioniert hätte. Er fügte hinzu, dass in den letzten Tagen einige Fahrzeuge gesehen worden seien, die sich von der Straße in die Baumgrenze bewegt hätten. (AP)
China will positive Rolle für Frieden spielen
China will nach den Worten von Ministerpräsident Li Keqiang eine positive Rolle für eine Friedenslösung in der Ukraine spielen. Die Lage dort sei „ernst“, sagte Li am Freitag. Es müsse verhindert werden, dass sie weiter eskaliere. China unterstütze alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung führen könnten. Kritik an Russland äußerte er nicht.
China hat sich in dem Konflikt, den es nicht als Krieg oder Invasion bezeichnen will, weitgehend auf die Seite Russlands gestellt. Die USA beschuldigen Peking, zur Verbreitung von Falschmeldungen und Desinformationen aus Moskau beizutragen. Inzwischen hat China angeboten, bei den Gesprächen zwischen den beiden Seiten als Vermittler aufzutreten, obwohl es in einer solchen Rolle wenig Erfahrung hat und wahrscheinlich nicht als neutrale Partei angesehen werden würde. „Wir unterstützen und fördern alle Bemühungen, die einer friedlichen Beilegung der Krise förderlich sind“, sagte Li auf einer jährlichen Pressekonferenz. „Die dringende Aufgabe besteht jetzt darin, zu verhindern, dass die Spannungen eskalieren oder gar außer Kontrolle geraten.“
Li, der als Chinas Nummer Zwei hinter Xi Jinping in erster Linie für die Aufsicht über die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt verantwortlich ist, sprach nach Abschluss der jährlichen Sitzung der chinesischen Legislative. China sei nach wie vor gegen Sanktionen, sagte er, weil sie der weltweiten wirtschaftlichen Erholung schaden würden. „Das ist in niemandes Interesse. China ist bereit, seine eigenen konstruktiven Anstrengungen zur Erhaltung des Weltfriedens und der Stabilität sowie zur Förderung von Entwicklung und Wohlstand zu unternehmen.“ Die Regierung sagte zu, den normalen Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau fortzusetzen.
Li wiederholte auch Chinas Behauptung, dass es eine „unabhängige Außenpolitik des Friedens“ verfolge und die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert werden solle. „Die Ziele und Prinzipien der UN-Charta sollten beachtet und die legitimen Sicherheitsbedenken aller Länder ernst genommen werden“, sagte er. „Auf dieser Grundlage trifft China seine eigene Einschätzung und wird mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um eine positive Rolle für die baldige Rückkehr zum Frieden zu spielen.“
In dieser Woche hatte Peking erklärt, dass es humanitäre Hilfe im Wert von umgerechnet rund 719.000 Euro in die Ukraine schicken werde, darunter Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs. (AP)
Reaktionen von Konzernen
Der Facebook-Konzern Meta lockert teilweise seine Regeln, um Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher den Satz „Tod den russischen Eindringlingen“. „Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten erlauben“, schrieb er bei Twitter. Die Lockerung gelte nur für Nutzer in einigen Ländern, darunter Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn, schrieb die New York Times.
Disney will wegen des Krieges gegen die Ukraine vorerst gar keine Geschäfte mehr in Russland machen. Die Entscheidung erfolge „angesichts des unerbittlichen Angriffs auf die Ukraine und der eskalierenden humanitären Krise“, erklärte der Medien- und Unterhaltungsriese. Disney hatte vergangene Woche bereits angekündigt, zunächst keine Filme mehr in Russland rauszubringen. Nun stoppt der Konzern alle Aktivitäten – von seinen Fernsehsendern und der Vermarktung von TV-Inhalten über das Lizenzgeschäft bis hin zu Kreuzfahrten und der Magazinmarke „National Geographic“. (dpa)
Hier lesen Sie die Nachrichten zum Ukrainekrieg von Donnerstag.
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