+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Sicherheitsgarantien geplant
Nach einem Ende des Kriegs sollten mehrere Länder politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren. Moskau fühlt sich davon bedroht.
Ukraine legt Konzept für Sicherheitsgarantien vor
Die Führung der Ukraine hat ein Konzept für internationale Sicherheitsgarantien nach einem Ende des russischen Angriffskrieges ausgearbeitet. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellten das Papier am Dienstag in Kiew vor.
Demnach sollte die ukrainische Armee so ausgerüstet und ausgebildet werden, dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann. Eine Gruppe von Ländern sollte politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren. Als mögliche Garantiestaaten wurden aufgelistet: die USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Italien, Deutschland, Frankreich, Australien, die Türkei sowie die Länder Nordeuropas und des Baltikums. Auch mit den Garantien strebe die Ukraine weiter einen Beitritt zur Nato an, hieß es.
Die Frage internationaler Garantien hatte vor allem zu Anfang des mittlerweile ein halbes Jahr dauernden Krieges eine Rolle gespielt, als beide Seiten noch über einen Waffenstillstand verhandelten. Damals gab es Signale aus Kiew, den neutralen Status der Ukraine festzuschreiben und auf die Nato-Mitgliedschaft zu verzichten. Ende August sagte die für Nato-Integration zuständige Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna dagegen, für ihr Land komme nur noch eine direkte Mitgliedschaft ohne vorherigen Beitrittsplan infrage.
Solche Garantien wären der „Auftakt zum Dritten Weltkrieg“, reagierte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram. Sie kämen der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags nahe. Wenn die westlichen Länder versuchten, Russland auf diese Weise zu schwächen, werde bei ihnen selbst „die Erde brennen und der Beton schmelzen“, drohte der Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates. (dpa)
Großbritannien – Russland setzt wohl iranische Drohnen ein
Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste wohl erstmals Drohnen aus iranischer Fertigung eingesetzt. „Russland bezieht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verstärkt Waffen aus anderen, stark mit Sanktionen belegten Ländern wie dem Iran und Nordkorea, während die eigenen Vorräte zur Neige gehen“, heißt es in dem täglichen Bericht der Geheimdienste. Die Ukraine hatte am Dienstag den Abschuss einer der beschriebenen Drohnen gemeldet. (rtr)
Ukraine erobert mehr als 4.000 Quadratkilometer Land zurück
Die Ukraine hat nach Angaben des Präsidenten Wolodimir Selenski mehr als 4.000 Quadratkilometer – die Fläche von knapp 750.000 Fußballfeldern – des von den russischen Streitkräften zurückeroberten Territoriums vollständig unter Kontrolle. Das Land sei auch dabei, seine Kontrolle über weitere 4.000 Quadratkilometer zu stabilisieren, sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache. Am Montag hatte er erklärt, die Ukraine habe bei ihrer jüngsten Gegenoffensive 6.000 Quadratkilometer zurückerobert. Ukrainische Beamte weisen jedoch darauf hin, dass es wichtig ist, zwischen der Einnahme von Territorium und der Gewährleistung der völligen Sicherheit dieses Territoriums zu unterscheiden. (rtr)
Alle Notstromleitungen in Saporischschja wiederhergestellt
Alle drei Notstromleitungen des von Russland kontrollierten Kernkraftwerks Saporischschja in der Ukraine sind wiederhergestellt worden. Eine von ihnen versorge die Anlage mit externem Strom, den es für die Kühlung und andere wichtige Sicherheitsfunktionen benötigt, und die zwei anderen würden in Reserve gehalten, erklärt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Die erste dieser Leitungen wurde am Samstag wieder in Betrieb genommen.
Die Ukraine geht davon aus, dass die Zahl der russischen Anschläge auf ihre Energie-Infrastruktur zunehmen wird. Das sagt Mychajlo Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Man sei auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Die ukrainische Bevölkerung müsse sich auf Probleme bei der Strom- und Wärmeversorgung in diesem Winter einstellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und der russische Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem Telefonat am Dienstagabend auch über die die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gesprochen. Das geben der Kreml und Regierungssprecher Steffen Hebestreit in getrennten Mitteilungen bekannt. Der Bundeskanzler habe die Notwendigkeit betont, die Sicherheit des Atomkraftwerks zu gewährleisten, teilt Hebestreit weiter mit. Scholz habe in diesem Zusammenhang gefordert, jegliche Eskalationsschritte zu vermeiden und die im Bericht der Internationalen Atomenergieagentur empfohlenen Maßnahmen umgehend umzusetzen. Laut Kreml sagte Putin zudem, dass das Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu den ukrainischen Gefangenen habe und Russland bereit sei, ein zuverlässiger Energielieferant zu bleiben. (rtr)
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