+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Kampf um Kernkraftwerk

Trotz der Anwesenheit der IAEA-Atomexperten halten die Kämpfe um das Kernkraftwerk in Saporischschja an. Oleksij Makejew wird als Nachfolger für Adrij Melnyk benannt.

Außenansicht der durch die Kämpfe im Kernkraftwerk Saporischschja zerstörten Fenster

Die russischen Angriffe auf das AKW Saporischschja hinterlassen deutliche Spuren Foto: Iaea Mission/dpa

Militäreinsätze rund um das Atomkraftwerk Saporischschja

Rund um das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine bleibt die Lage weiter unübersichtlich. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau beschuldigte am Samstag die ukrainische Armee, trotz der Anwesenheit internationaler Atomexperten das AKW zurückerobern zu wollen. An der Aktion seien 250 Soldaten und „ausländische Söldner“ beteiligt gewesen. Die russische Armee will den Angriff abgewehrt und dabei mehrere Boote zerstört haben. Laut Verteidigungsministerium in Moskau sollen 47 „Militante“ getötet worden. Diese Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Das ukrainische Militär beschuldigte wiederum Russland, es habe in der Nacht zum Samstag Angriffe in Richtung Saporischschja vorgenommen. Einzelheiten wurden in dem Armeebericht aber nicht genannt. Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge soll bei Beschuss eine Stromleitung beschädigt worden sein. Deshalb sei die Stromversorgung in das nicht von Russland besetzte Gebiet unterbrochen worden.

Seit Donnerstag hält sich in dem AKW eine Expertengruppe der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf, um die Anlage auf mögliche Schäden hin zu untersuchen.

Das Kernkraftwerk Saporischschja geriet Anfang März unmittelbar nach dem russischen Einmarsch unter Kontrolle Moskaus. Mehrfacher Beschuss des Kraftwerksgeländes und der benachbarten Stadt erhöhten international Ängste vor einer möglichen Atomkatastrophe. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig. Das AKW ist mit seinen sechs Blöcken und einer Nettoleistung von 5.700 Megawatt das größte Atomkraftwerk Europas. Vor der Ende Februar gestarteten russischen Invasion arbeiteten mehr als 10.000 Menschen in dem AKW. (dpa)

Steinmeier stimmt Nachfolger für Melnyk zu

Die Ukraine hat nun offiziell den Nachfolger des derzeitigen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, benannt. Die Regierung in Kiew habe ein sogenanntes Agrémentersuchen für Olexij Makejew gestellt, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Samstag auf Anfrage mit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe dieses Agrément – also die Zustimmung des Gastlandes für eine diplomatische Tätigkeit – bereits erteilt. Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet. Das Agrément ist einer von mehreren Schritten bis zur endgültigen Akkreditierung eines Botschafters.

Dass Makejew Botschafter werden soll, war seit längerem im Gespräch. Er war viele Jahre als politischer Direktor im Außenministerium in Kiew tätig. Eine offizielle Bestätigung für seine Ernennung lag bislang nicht vor. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte den amtierenden Botschafter Melnyk Mitte Juli von seinem Posten abberufen. Geplant ist, dass Melnyk am 14. Oktober Deutschland verlässt und einen Posten im ukrainischen Außenministerium annimmt.

Melnyk hatte sich nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit oft harter Kritik an der Bundesregierung einen Namen gemacht. Immer wieder prangerte er insbesondere die deutsche Russland-Politik an. In den vergangenen Monaten machte er hartnäckig Druck für mehr deutsche Waffenlieferungen an sein Land. (dpa)

Gazprom will mehr Gas über Ukraine liefern

Gazprom will nach dem Ausbleiben von Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 mehr Erdgas über eine durch die Ukraine führende Pipeline nach Europa pumpen. Am Samstag sollten 42,7 Millionen Kubikmeter Erdgas durch die Pipeline fließen, kündigte der russische Gasriese an. Am Freitag waren an der Einfüll-Stelle Sudscha 41,3 Millionen Kubikmeter Gas registriert worden, die durch die ukrainische Pipeline geliefert wurden. Allerdings reichen die zusätzlichen Mengen nicht aus, um den Ausfall des Gases auszugleichen, das über Nord Stream 1 gepumpt werden sollte.

Freitagabend hatte Gazprom überraschend mitgeteilt, die für Samstag geplante Wiederaufnahme der Gaslieferungen über Nord Stream 1 bis auf weiteres auszusetzen. Der mehrheitlich dem russischen Staat gehörende Konzern machte ein Öl-Leck verantwortlich. Deswegen könne eine Turbine nicht betrieben werden. Die deutsche Firma Siemens Energy, die Turbinen an Gazprom geliefert hat, erklärte dazu: „Als Hersteller der Turbinen können wir lediglich feststellen, dass ein derartiger Befund keinen technischen Grund für eine Einstellung des Betriebs darstellt.“ (rtr)

Trauerfeier für Gorbatschow in Moskau

In der russischen Hauptstadt Moskau hat am Samstag die Trauerfeier für den ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow begonnen. Hunderte Menschen versammelten sich am Haus der Gewerkschaften in Sichtweite des Kremls. Dort wurde der Leichnam des Friedensnobelpreisträgers aufgebahrt. Viele warteten mit Blumen in den Händen vor dem Gebäude. Gorbatschow war am Dienstag im Alter von 91 Jahren nach langer schwerer Krankheit gestorben.

Am frühen Nachmittag soll der frühere Staats- und Parteichef auf dem Moskauer Prominentenfriedhof am Neujungfrauenkloster in der Nähe des Stadtzentrums neben seiner Frau Raissa bestattet werden. Ein Staatsbegräbnis gab es nicht – anders als nach dem Tod des Präsidenten Boris Jelzin (1931-2007). Deutschland wird durch den Geschäftsträger der Botschaft in Moskau vertreten.

Zudem reisten keine führenden Politiker aus dem Westen zu dem Begräbnis. Hintergrund sind die Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Russlands amtierender Präsident Wladimir Putin fehlt ebenfalls, nach Angaben des Kremls aus Termingründen. (dpa)

Atomenergiebehörde besorgt nach AKW-Beschuss

Angesichts des andauernden Beschusses des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja bangen internationale Experten nach einem Besuch um die Sicherheit dort. Seine größte Sorge bleibe, dass das AKW durch weiteren Beschuss schwer beschädigt werden könnte, sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi in Wien. Zwar seien Schäden offenkundig und inakzeptabel, aber wichtige Sicherheitselemente wie die Stromversorgung des Kraftwerks funktionierten.

Auch die Zusammenarbeit zwischen den russischen Besatzern und dem ukrainischen Personal klappe auf professioneller Ebene einigermaßen, sagte Grossi am Freitagabend nach seiner Rückkehr aus der Ukraine am Flughafen Wien. Er erwarte eine genaue Analyse der Sicherheit des Kraftwerks durch seine vor Ort verbliebenen Experten im Laufe der nächsten Woche. Noch seien sechs IAEA-Experten beim Atomkraftwerk. Vier würden zurückkehren, zwei bis auf Weiteres vor Ort bleiben.

Er habe nicht den Eindruck, dass die russischen Besatzer etwas verborgen haben. „Wir haben alles gesehen, was ich sehen wollte“, sagte Grossi. Ein entscheidender Unterschied zu vorher sei auch, dass er nun aus eigenen Quellen erfahre, was vor Ort passiere. (dpa)

Ukraine beschießt russische Artilleriepositionen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben unweit des Atomkraftwerks Saporischschja russische Artilleriepositionen beschossen. „Bestätigt ist, dass unsere Truppen im Bereich der Ortschaften Cherson und Enerhodar drei Artilleriesysteme des Gegners mit präzisen Schlägen vernichtet haben“, hieß es im Bericht des ukrainischen Generalstabs am Freitagabend bei Facebook. Ebenfalls seien ein Munitionslager und mindestens eine Kompanie der russischen Armee vernichtet worden.

Die russischen Besatzer haben demnach vor dem Eintreffen der Expertengruppe der IAEA alle Militärtechnik von dem AKW-Gelände entfernt und in benachbarte Orte verlegt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Russland hatte stets behauptet, auf dem Kraftwerksgelände keine schweren Waffen stationiert zu haben. (dpa)

Selenski begrüßt Deckelung des Preises für russisches Öl

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte Russland angesichts der Lage um das AKW immer wieder atomaren Terrorismus vorgeworfen. Russland hingegen lehnt Forderungen nach einer Rückgabe des Kraftwerks in die Kontrolle der Ukraine ab, weil Moskau meint, Kiew könne im Krieg nicht die Sicherheit der Anlagen garantieren.

Indes begrüßte Selenski die geplanten neuen Energiesanktionen des Westens gegen russisches Öl als ein Zeichen der Unterstützung für sein Land. „Die Zeit für die Sanktionen ist längst überfällig“, sagte der Staatschef in einem am Freitagabend verbreiteten Video. „Die Sanktionen werden nicht nur den Fluss der Petro-Dollars und Gas-Euros nach Moskau begrenzen, sondern auch Gerechtigkeit wiederherstellen für alle Europäer, die von Russland erpresst werden mit einer künstlich heraufbeschworenen Preiskrise auf dem Energiemarkt.“

Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen G7, darunter Deutschland und Frankreich, wollen als wirtschaftsstarke Demokratien dafür sorgen, dass Russland weniger an seinem Öl verdient. Damit soll eine Finanzierungsquelle für den Krieg gegen die Ukraine ausgetrocknet werden. Das Ziel ist ein internationaler Preisdeckel auf Importe von russischem Öl. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die G7-Finanzminister am Freitag alle ölimportierenden Länder auf, sich dieser Maßnahme anzuschließen. Russland verdient trotz eines US-Embargos gegen sein Öl weiter viel Geld mit dem „schwarzen Gold“, das etwa nach Indien verkauft wird.

Der Preisdeckel werde helfen, zivile Staaten und Energiemärkte vor der russischen Aggression im Energiesektor zu schützen, sagte Selenski. Er sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für diesen Vorschlag dankbar. Die Ukraine brauche die Unterstützung Europas. Der Beistand für die Ukraine sei mit dem Schutz „der ganzen demokratischen Welt“ gleichzusetzen, sagte Selenski. (dpa)