+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Weiter heftige Kämpfe im Osten

Die Ukraine meldet heftige Kämpfe im Donbass. Spaniens Regierungschef betont, dass Putin mit seinem Angriffskrieg scheitern muss.

Die Zerstörung in Bachmut durch russische Truppen ist verheerend Foto: Andriy Andriyenko/dpa

Spaniens Regierungschef Sánchez: Putin muss scheitern

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos bekräftigt, dass Russland Präsident Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine seiner Ansicht nach keinen Erfolg haben darf. Putins Angriff gelte nicht nur der Ukraine, sondern ganz Europa. „Spanien bekräftigt seine Solidarität und Hilfen für die Ukraine“, sagte der Sozialist bei einer Rede am Dienstag. Dazu gehöre auch, Europa aus der Abhängigkeit von russischer Energie zu befreien. (dpa)

Cherson will Russland um Militärstützpunkt bitten

Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der ukrainischen Region Cherson will Moskau um die Einrichtung eines Militärstützpunkts dort bitten. Das gab der von Russland eingesetzte stellvertretende Verwaltungschef Kirill Stremoussow bekannt. „Es sollte einen russischen Militärstützpunkt in der Region Cherson geben“, zitierte ihn die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. „Wir werden darum bitten, die gesamte Bevölkerung ist daran interessiert. Das ist von entscheidender Bedeutung und wird zu einer Sicherheitsgarantie für die Region und ihre Einwohner werden.“ (ap)

Weiter heftige Kämpfe im Osten der Ukraine

Russlands Truppen streben im Donbass ukrainischen Angaben zufolge weiterhin die vollständige Eroberung des Gebiets Luhansk an. „Der Feind hört nicht auf anzugreifen“, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagmorgen mit. Insbesondere werde versucht, die strategisch wichtigen Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen.

Zugleich hätten Russlands Streitkräfte bei Sjewjerodonezk aber auch besonders hohe Verluste zu beklagen, hieß es weiter. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen. Auch um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk werde weiter heftig gekämpft.

Russlands Militär berichtete unterdessen vom Abschuss eines ukrainischen Kampfflugzeugs bei Kramatorsk. Zudem seien innerhalb von 24 Stunden insgesamt 36 militärische Stellungen der Ukrainer mit Raketen beschossen worden. (dpa)

Von der Leyen will russische Vermögenswerte nutzen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim Weltwirtschaftsforum dafür ausgesprochen, für den Wiederaufbau der Ukraine auch beschlagnahmte russische Gelder zu nutzen. „Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Dienstag in Davos. Es gehe darum, die Schäden des zerstörerischen Furors von Russlands Präsident Wladimir Putin zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürger zu gestalten.

Ziel der Weltgemeinschaft sollte laut von der Leyen eine Niederlage Russlands sein. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen“, sagte sie. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen, sich zu behaupten und die Zukunft wieder in ihre eigene Hand zu nehmen.“ Die Ukraine sei ein Teil der „europäischen Familie“ und man habe es mit einem entscheidenden Moment für alle Demokratien auf der Welt zu tun. (dpa)

Russland versucht Schlüsselpositionen einzunehmen

Die russischen Streitkräfte versuchen laut der ukrainischen Regierung, mit heftigen Bombardierungen Schlüsselpositionen im Osten der Ukraine zu erobern. Die Lage im Donbass sei sogar „extrem schwierig“, da die Russen versuchten, „alles Lebende zu eliminieren“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in der Nacht zum Dienstag. Russland versucht demnach die Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. Das Verteidigungsministerium berichtete von heftigen Kämpfen um Bachmut.

Der Fall von Bachmut in der Region Donezk würde den russischen Truppen die Kontrolle über einen entscheidenden Knotenpunkt verschaffen, der derzeit als Kommandozentrale für einen Großteil der ukrainischen Kriegsanstrengungen im Osten dient. „Wir haben einen Punkt erreicht, an dem wir dabei sind, Evakuierungen zur Pflicht zu machen“, erklärte der Leiter der Militärverwaltung von Bachmut, Serhij Kalian.

Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj, berichtete hingegen von so schwerem Beschuss in Sewerodonezk, dass Evakuierungen unmöglichen seien. „Eine solche Dichte des Beschusses wird es uns nicht erlauben, die Menschen in aller Ruhe zu sammeln und sie zu holen“, erklärte er auf Telegram. (afp)

Verteidigungsberater erklärt Hauptziel in Mariupol als erreicht

Trotz des Falls der Hafenstadt Mariupol sieht ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers das militärische Hauptziel dort als erreicht an. „Das Hauptziel wurde erreicht in Mariupol. Es war, die russischen Gruppierungen zurückzuhalten, (…) mehr als 20 000 russische Soldaten. Und das wurde möglich gemacht Dank der Heldentaten der Verteidiger von Mariupol und der Verteidiger, die später in Azovstal waren“, sagte Jurij Sak am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“. Dadurch hätten die russischen Truppen keine anderen Gebiete im Osten der Ukraine erobern können.

Die Soldaten von Azovstal hätten den Ukrainern Zeit gegeben, sich neu zu gruppieren und mehr Militärhilfe von ihren internationalen Partnern zu erhalten. „Aus dieser Perspektive wurde das Ziel erreicht“, so Sak. Die letzten ukrainischen Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol hatten sich in der vergangenen Woche ergeben. Die Ukraine werde den Krieg als gewonnen ansehen, wenn sich die russischen Truppen an die Grenzen zurückzögen, die vor dem 24. Februar gültig waren, sagte Sak. (dpa)

Biden fordert mehr Unterstützung für Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt des Indopazifik-Gipfels in Japan größere Anstrengungen gefordert, um den russischen Krieg in der Ukraine zu beenden. „Dies ist mehr als nur ein europäisches Problem. Es ist ein globales Problem“, sagte Biden beim Treffen der sogenannten Quad-Staaten USA, Australien, Indien und Japan am Dienstag. Biden sagte, man navigiere wegen des brutalen Feldzugs des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch „eine dunkle Stunde in unserer gemeinsamen Geschichte“ und appellierte an die Gruppe, die Aggression zu stoppen.

Zwar sprach der US-Präsident kein Land direkt an, seine Botschaft schien jedoch zumindest teilweise auf den indischen Premierminister Narendra Modi abzuzielen, mit dem es Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, wie auf den russischen Angriffskrieg reagiert werden sollte. Anders als andere Quad-Staaten und fast alle anderen Verbündeten der USA, hat Indien keine Sanktionen gegen Russland verhängt oder es für sein Vorgehen verurteilt. Russland ist der größte Lieferant Indiens für militärische Ausrüstung. (ap)

Heil plant langfristige Unterstützung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant für den Fall anhaltend hoher Energiepreise weitere soziale Maßnahmen. Kurzfristig entlaste die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger um rund 30 Milliarden Euro. „Das wird vielen Menschen helfen, die nicht ein großes Einkommen haben“, sagte Heil am Dienstag im Deutschlandfunk. Er wolle darüber hinaus Vorschläge machen zum Umgang mit der langfristigen Entwicklung.

Menschen mit kleinen Einkommen oder jene, die auf Grundsicherung angewiesen sind, müssten mit dem geplanten Bürgergeld auch deutlich höherer Leistungen bekommen. Konkret wurde der Minister nicht. (epd)

🐾 „Lebenslänglich“ für russischen Soldaten

Das Urteil gegen einen Soldaten wegen Kriegsverbrechen ist kein billiges ukrainisches Manöver. Auch in Russland könnte es etwas in Bewegung bringen, kommentiert taz-Ressortleiterin Ausland, Barbara Oertel.

Duterte rügt Putin

Der scheidende philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat Kremlchef Wladimir Putin für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erstmals scharf kritisiert. Sie beide gälten zwar als Killer, erklärte Duterte bei einer Sitzung mit Regierungsmitgliedern, aber: „Ich töte Kriminelle, ich töte keine Kinder und Älteren.“ Über Putin sagte Duterte zudem: „Wir sind in zwei verschiedenen Welten.“

Den seit drei Monate andauernden Krieg machte er in dem am Dienstag im Fernsehen übertragenen Kabinettstreffen auch für den weltweiten Anstieg der Ölpreise verantwortlich, der vielen Ländern zusetzt, darunter den Philippinen.

Dutertes Rüge war bemerkenswert, hat er den russischen Präsidenten doch öffentlich als ein Idol und einen Freund bezeichnet. Er betonte auch, er wolle seine Worte nicht als persönliche Verurteilung Putins verstanden wissen. Zugleich widersprach der philippinische Staatschef dessen Darstellung, dass es sich bei der Invasion in die Ukraine um eine „militärische Spezialoperation“ handele. Tatsächlich führe Russland einen entfesselten Krieg gegen eine souveräne Nation“, sagte Duterte. (ap)

Comments

[Franco Tiradorppp]

Warum wurden bislang noch keine internationalen Haftbefehle für Putin, Lavrov, Medvedev, Lukashenko und Kyrill verhängt? Das würde zumindest ein Signal an jene senden, die diesen Angriffskrieg nicht verurteilen, wie z.b. Erdogan, Orbán und Vučić.

[Dr Root-Beer]

Nach nun drei Monaten muss man konstatieren: in beiden wesentlichen Einschätzungen zum Ukrainekrieg lag unsere weise politische Führung (wieder einmal) maximal falsch.

Das erste betrifft die Verteidigungsleistung der Ukraine; das Mantra der Bundesregierung (bis zuletzt insbsd. Lindner, Scholz), es lohne sich nicht, Wafffen zu liefern, bei denen Herrichten und Ausbilden ein, zwei Monate dauert, war -erkennbar!- falsch. Schon nach zwei, drei Tagen war für jedermann erkennbar, die Ukrainer wollen und *können* sich verteidigen.

Die Fehlerhaftigkeit dieser Einschätzung ist schon länger offensichtlich, auch wenn die Biundesregierung immer noch nicht die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen will.

Die Einschätzzung zur Wirksamkeit wirtschaftlicher Sanktionen war ebenfalls falsch. Lange Zeit Deutschlands eigener Weg, statt militärischen Mitteln einem Gegner seine Aggression internatiuonal koordiniert wirtschaftlich derart zu verleiden, dass er keine Mittel oder Lust mehr auf seinen Krieg hat (in sich eigentlich eine schlüssge und schöne Idee), das ist eindrucksvoll gescheitert.*

Der Rubel notiert höher als vor dem Krieg, Russland freut sich angesichts gestiegener Preise bei gleichbleibender Liefermenge über dreifache Gewinne aus seinen Energieexporten, Urheberrechte westlicher Produkte wurden aufgehoben und die russischen Kaufhäuser quellen über mit chinesischer Ersatzware, Starbucks, McD & Co wurden an nationale Käufer übergeben und werden mit neuem Logo weiterbetrieben werden.

*zugegebenermaßen wohl auch deshalb, weil sie völlig halbherzig umgesetzt wurden, undinteressanterweise war hierbei ja ausgerechnet D der größte Bremser und Blockierer

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