+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump-Deal empört Ukraine
Der US-Präsident erlaubt eine Öllieferung aus Russland. Außerdem drängt er auf eine Absetzung Selenskyjs. Die ukrainische Regierung weist diese Forderung zurück und kriegt Unterstützung aus der EU.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
BSW-Politikerin fordert deutschen Diesel-Deal mit Moskau
Das BSW fordert nach dem Vorbild der Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump auch russische Energielieferungen an Deutschland. „Auch Deutschland braucht einen Diesel-Deal mit Russland“, sagte Claudia Wittig, stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende im Landtag in Sachsen-Anhalt, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Preise an deutschen Tankstellen seien ein Skandal. „Die Sanktionspolitik gegen Russland, die vor allem uns schadet, ist auf ganzer Linie gescheitert.“
Man brauche nicht nur einen Diesel-Deal, sondern die reguläre Rückkehr zu russischem Öl und Gas – nicht zuletzt für die Rettung der deutschen Industrie. Darüber werde der Magdeburger Landtag auf Initiative von AfD und BSW am Mittwoch abstimmen. Beide Parteien haben seit den Landtagswahlen eine Mehrheit und gelten als russlandfreundlich. Die Bundesländer sind aber nicht für die Außen- und Energiepolitik zuständig. (rtr)
Ukrainische Regierung stützt Selenskyj
Die ukrainische Regierung weist die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem neuen Präsidenten zurück. Außenminister Andrij Sybiha schrieb am Abend auf der Plattform X, Selenskyj genieße die Unterstützung des ukrainischen Volkes und dieses habe das Recht, selbst zu entscheiden. „Äußerungen aus dem Ausland bestätigen nur, dass er seine Aufgabe gut erfüllt. Er verdient Unterstützung.“
Russland beschoss die ukrainische Hauptstadt Kiew derweil auch am Abend. Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf der Plattform Telegram, es gebe bereits acht Verletzte, darunter eine 15-Jährige.
Trump hatte am Samstag einen neuen Präsidenten für die Ukraine gefordert und behauptet, Selenskyj habe vielfach die Gelegenheit gehabt, den Ukraine-Krieg zu beenden, und sich dagegen entschieden. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“ Die Ukrainer sollten einen neuen Anführer suchen, der eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges schließen könne. Denn trotz vieler Möglichkeiten habe Selenskyj das „aus irgendeinem Grund nie getan.“
Empörung wegen Diesel-Deal von Trump und Putin
Auch nach einer Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin zu raschen Diesel-Lieferungen will Deutschland kein Öl oder Benzin aus Russland. „Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen“, betonte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Reaktion auf die Vereinbarung. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie erwartet keine größeren Auswirkungen des USA-Russland-Deals auf die Preise an deutschen Tankstellen.
Trump verkündete nach einem Gespräch mit Putin auf seiner Plattform Truth Social, er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass „umgehend“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung gestellt würden. Im Laufe des Novembers soll laut Trump eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen „sofort danach“. „Abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien“ wolle Russland zudem innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel liefern.
Die EU kritisierte die Vereinbarung. „Bei russischen Angriffen sind innerhalb von zwei Tagen mehr als 80 ukrainische Zivilisten getötet worden. Zugleich hat Russland seine hybriden Angriffe gegen Europa verstärkt – sowohl gegen EU-Mitgliedstaaten als auch gegen Nato-Verbündete“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Das Aussetzen von Sanktionen gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um seinen Krieg zu finanzieren.
Moskau antwortete mit einer harschen Kritik an Kallas. „Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken“, sagte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der Staatsagentur Tass. Nach der Vereinbarung zwischen Trump und Putin hob die russische Regierung das Exportverbot für Dieselkraftstoff teilweise auf. Der Beschluss, der sofort in Kraft trat, ermöglicht es, zunächst 500.000 Tonnen auf den Weltmarkt zu bringen, berichtete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf eine Mitteilung der Regierung in Moskau.
Russland hatte den Export von Diesel verboten, um den eigenen Markt bedienen zu können. Ukrainische Drohnenangriffe gegen Raffinerien in verschiedenen Städten Russlands hatten zeitweise für einen Engpass auf dem heimischen Markt gesorgt. (dpa)
Berlin will an Seite Kiews bleiben
In Berlin betonte die Bundesregierung das Festhalten an ihrem Russland-Kurs. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte: „Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibt ungebrochen.“ Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) unterstrich: „Deutschland steht uneingeschränkt zu den Sanktionspaketen.“ Russisches Öl und Rohölprodukte seien seit 2023 durch die EU sanktioniert. Deutschland beziehe seitdem kein Öl oder Öl-Produkte aus Russland. „Wir sind unabhängig von russischem Öl.“. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet.
Merz und Reiche hatten erst Anfang Oktober in Begleitung von Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie die unentwegt von Russland angegriffene ukrainische Hauptstadt Kiew besucht.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie erwartet auch keine größeren Auswirkungen des Diesel-Deals für hiesige Autofahrer. „Seit dem 5. Februar 2023 gilt ein Importverbot für russischen Diesel in die EU. Dabei bleibt es“, sagte ein Sprecher. „Angesichts der laut den Meldungen vereinbarten Mengen erwarten wir keine signifikanten Auswirkungen auf den Weltmarkt und die Preise.“ Auch Daten des Spritpreisportals Tankerkönig zeigten bis Samstagmittag keine größeren Ausschläge. Die Ökonomin Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Weltmarktpreis wird sich nicht signifikant ändern.“ (dpa)
Bedarf von 14 Stunden decken
Trump hatte in den vergangenen Wochen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich gemacht und ihn aufgerufen, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Selenskyj erneuerte nun die ukrainische Bereitschaft dazu, wenn Russland im Gegenzug die Attacken auf ukrainische Energieanlagen einstellt. Eine Abschwächung der Russland-Sanktionen hingegen sei ein Zeichen der „offensichtlichen Schwäche“. Russland werde die USA noch weniger ernst nehmen. Wie Angaben der US-Energiebehörde EIA zum Verbrauch in den USA zeigen, decken dort 300.000 Tonnen rechnerisch den Verbrauch für gut 14 Stunden. (dpa)
Russland lockert Diesel-Exportverbot
Nach der Vereinbarung zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump hebt die russische Regierung ihr Exportverbot für Diesel teilweise auf. Die Lockerung gelte mit sofortiger Wirkung, teilt die Führung in Moskau mit. Demnach sollen die USA und die Weltmärkte wieder mit russischem Treibstoff versorgt werden. „Die Produktionsmengen reichen aus, um sowohl die Inlandsnachfrage vollständig zu decken als auch die Exporte auf den Weltmarkt in den festgelegten Mengen zu bedienen“, erklärt der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak. (rtr)
Neuer britischer Premier sagt Ukraine weitere Russland-Sanktionen zu
Der neue britische Premierminister Andy Burnham sagt der Ukraine eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zu. Dies solle die russische Kriegsmaschinerie weiter einschränken, macht Burnham in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deutlich, wie der britische Regierungssitz Downing Street mitteilt. Beide Politiker betonen demnach die Notwendigkeit, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und vereinbaren ein baldiges persönliches Treffen. Burnham fordert zudem einen Energie-Waffenstillstand. Demnach müsse Russland seine Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur sowie auf die Schifffahrt im Schwarzen Meer beenden. (rtr)
Trump im Diesel-Streit: Ukraine sollte sich neuen Präsidenten suchen
US-Präsident Donald Trump verlangt einen Führungswechsel in der Ukraine und ein Ende der ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj solle diese Angriffe „verdammt noch mal“ einstellen, sagt Trump vor Journalisten im Weißen Haus.
„Ich schlage vor, dass sie sich einen neuen Anführer suchen, der einen Deal machen kann“, erklärt er weiter. Trump ist vor den US-Wahlen am 3. November innenpolitisch unter Druck geraten, weil die Diesel-Preise infolge des von ihm begonnenen Iran-Kriegs gestiegen sind. Deswegen hat Trump mit Russland vereinbart, dass dieses entgegen bisherigen Sanktionen Diesel in die USA und auf den Weltmarkt liefert, damit die Preise sinken. Selenskyj hatte die Vereinbarung kritisiert, da sie Russland Mittel zur Kriegsfinanzierung verschaffe. (rtr)
Moskau: Über 500 Drohnen abgewehrt
In der Stadt Asow seien zwei Schiffe beschädigt worden. Mehr als 100 Drohnen seien über dem Gebiet Rostow abgewehrt worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau gab an, in der Nacht 560 ukrainische Drohnen über russischen Gebieten und der annektierten Krim abgewehrt zu haben. (dpa)
Gouverneur: Ukrainische Angriffe auf Region Rostow
Die Ukraine nahm bei Gegenangriffen ihrerseits das südrussische Gebiet Rostow ins Visier. Auf der Nasa-Website Firms, die weltweit Brandherde erfasst, waren mehrere Feuer dort zu sehen, wo sich ein Erdöl verarbeitendes Unternehmen befindet. Der Gouverneur der Region, Juri Sljussar, schrieb bei Telegram von Bränden und Schäden an Wohnhäusern infolge ukrainischer Angriffe. Zudem sei eine Eisenbahnbrücke beschädigt worden. Sechs Menschen benötigten demnach ärztliche Hilfe. (dpa)
Mindestens 20 Tote nach Angriff in Saporischschja
Bei russischen Angriffen sind im Südosten der Ukraine mindestens 20 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien drei Minderjährige, 18 seien bei der Attacke verletzt worden, teilte der ukrainische Zivilschutz mit. Such- und Rettungsarbeiten dauern demnach an.
Insgesamt seien in der Nacht 13 ukrainische Regionen attackiert und Wohnhäuser, Infrastruktur und Eisenbahneinrichtungen beschädigt worden, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Medien. Die Nacht habe einmal mehr gezeigt, dass Russland nachlassenden Druck als Signal verstehe, weiter Krieg führen und Bomben auf Städte werfen zu können, schrieb Selenskyj. „Russland bedankt sich für die Aufhebung der Sanktionen gegen Dieselexporte, indem es fünf Gleitbomben auf Wohngebäude in Saporischschja abwirft.“ Der Staatschef forderte andere Signale und kündigte eine Reaktion auf die russischen Angriffe an.
US-Präsident Donald Trump hatte nach einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin eine Vereinbarung zu Lieferungen von Hunderttausenden Tonnen Diesel aus Russland verkündet. Dafür heben die USA vorübergehend Sanktionen gegen russischen Diesel auf. (dpa)
US-Unterhändler für Ukraine könnten bald nach Moskau reisen
Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner könnten einem Medienbericht zufolge in den kommenden zwei Wochen nach Moskau reisen. Dies meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen Insider. Witkoff und Kushner leiten die Vermittlungen der USA für ein Ukraine-Friedensabkommen. Sie nahmen am Freitag in Miami an Gesprächen mit Delegationen aus der Ukraine, Europa und der Nato teil, die Insidern zufolge sechs Stunden gedauert haben sollen.
Im Anschluss sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person, die USA, die Ukraine und europäische Partner wollten Russland noch vor dem Winter einen gemeinsamen Vorschlag zur Beendigung des Krieges vorlegen. Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte jedoch nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump erklärt, eine baldige Wiederaufnahme von Friedensgesprächen sei unwahrscheinlich. (rtr)
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