+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
US-Präsident beschuldigt Selenskyj und kündigt ein baldiges Treffen mit Putin an. Die EU-Staaten haben sich auf neue Russland-Sanktionen geeinigt.
EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.
Angaben von Diplomaten zufolge werden über das neue Sanktionspaket 13 weitere Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen. Zudem verlieren acht russische Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der EU, und es wird ein weitgehendes Einfuhrverbot für russisches Aluminium sowie Aluminium-Legierungen und ein Ausfuhrverbot für Geräte geben, die zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können. Dazu gehören zum Beispiel auch Videospielkonsolen-Controller.
Ebenso ist ein noch schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte geplant. Demnach werden Sanktionsregeln so geändert, dass künftig auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit Strafmaßnahmen belegt werden können.
Von der EU sanktionierte Kapitäne und Eigner dürften nicht mehr in die EU einreisen. Zudem müssten von ihnen in der EU vorhandene Vermögen eingefrorenen werden. Nach Angaben der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ist das Ziel vor allem Abschreckung. Bislang mussten Kapitäne nicht mit Strafen rechnen, weil das Auswerfen von Ankern in internationalen Gewässern nicht verboten ist.
Im Kampf gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte hatte die EU bereits im Laufe des vergangenen Jahres knapp 80 Schiffen das Einlaufen in Häfen untersagt und Unternehmen verboten, ihnen Dienstleistungen anzubieten. Mit der neuen Sanktionsrunde sollen jetzt noch einmal mehr als 70 hinzukommen. Zudem ist auch ein Verbot von Transaktionen mit Häfen und Flughäfen in Russland vorgesehen, die bei Umgehungen der Ölpreisobergrenze eine Rolle spielen. (dpa)
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach einem Treffen seines Außenministers mit Kreml-Vertretern zuversichtlich, dass schon bald ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg erreicht werden kann. Trump wird sich nach eigenen Angaben „wahrscheinlich“ noch vor Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Die Gespräche mit Russlands Unterhändlern seien „sehr gut“ verlaufen, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen im US-Bundesstaat Florida. „Russland will etwas tun.“ Zugleich gab Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür, dass der von Russland im Februar 2022 gestartete Angriffskrieg weiterhin andauert.
Die USA und Russland hatten am Dienstag bei einem Treffen im saudi-arabischen Riad Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs vereinbart – ohne dass Vertreter der Ukraine oder ihrer europäischen Unterstützer beteiligt gewesen wären. Wie beide Seiten nach dem Treffen der Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow weiter mitteilten, wurde ausgemacht, dass die Regierungen Unterhändler für solche Gespräche ernennen.
Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei, reagierte Trump spöttisch. „Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen“, sagte der Republikaner – und schob nach: „Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.“ Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er – und warf den Ukrainern Versäumnisse vor: „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“ Es gebe in Kiew „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen“.
Selenskyj fordert, dass sein Land und die EU bei möglichen Friedensgesprächen mit am Verhandlungstisch sitzen müssten. Die französische Regierung will derweil nur zwei Tage nach einem weitgehend ergebnislosen Krisen-Gipfel europäischer Staaten zum Ukraine-Krieg erneut zu Gesprächen laden. Präsident Emmanuel Macron werde in Paris an einer informellen Videoschalte mit weiteren Staats- und Regierungschefs teilnehmen, teilte der Élysée-Palast mit. Ziel sei es, alle Partner zusammenzubringen, die sich für Frieden und Sicherheit in der Ukraine und Europa interessieren. Eine genaue Teilnehmerliste gab der Élysée zunächst nicht bekannt. (afp/dpa)
Einwandersstopp für Ukrainer:innen in den USA?
Die Trump-Regierung pausiert offenbar einem Medienbericht zufolge alle Einwanderungsanträge von Migranten aus der Ukraine und Lateinamerika. Als Grund für den Stopp wurden Betrugs- und Sicherheitsbedenken angeführt, hieß es in einem Bericht von CBS News unter Berufung auf zwei Regierungsmitglieder und ein internes Memo. (rtr)
Drohnenangriffe in der Ukraine
Russland hat in der Nacht die Ukraine dem ukrainischen Militär zufolge mit 167 Drohnen und zwei Raketen angegriffen. 106 Drohnen seien abgefangen worden. 56 hätten ihr Ziel nicht erreicht, wahrscheinlich aufgrund von elektronischen Störmanövern. Was mit den restlichen fünf Drohnen passiert ist, teilt das Militär nicht mit. (rtr)
Angriff auf russische Ölraffinerie
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs der russischen Oblast Samara eine Ölraffinerie angegriffen. Ob die Anlage in der Stadt Sysran beschädigt wurde, lässt Wjatscheslaw Fedorischtschew in seinem Telegram-Eintrag offen. Die Telegram-Kanäle Basa und Masch teilen mit, dass der Angriff einen Brand verursacht habe. „Auf dem Gelände des Unternehmens sind Rettungskräfte im Einsatz“, erklärt Fedorischtschew. „Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Verletzten.“ Samara liegt im Süden Russlands, weit entfernt von der Grenze zur Ukraine. (rtr)
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