+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Scholz bezeichnet russischen Raketeneinsatz als „furchtbare Eskalation“
Nach dem Angriff mit einer neuen Mittelstreckenrakete droht Putin mit weiteren Schlägen. Kanzler Scholz wirbt für „Besonnenheit und klare Unterstützung der Ukraine“.
Inhaltsverzeichnis
- Scholz nennt Raketeneinsatz „furchtbare Eskalation“
- Kreise: Nato-Ukraine-Rat tagt
- Putin bestätigt Raketeneinsatz
- Umfrage: Mehrheit für Einsatz von US-Waffen in Russland
- Russland: Vormarsch in Ukraine beschleunigt
- Südkorea: Russland liefert Luftabwehr-Raketen an Nordkorea
- Zwei Tote nach russischem Angriff auf Sumy
- Russland droht mit weiteren Raketenangriffen
- USA erwägen Änderung ihrer Atomstrategie
- USA sprechen von Einschüchterungsversuch
- Selenskyj verlangt Reaktion der Welt
- Rätselraten über neue Mittelstreckenrakete
- US-Investor würde gern Nord Stream 2 kaufen
- Ukrainisches Parlament vertagt Sitzung
- Pentagon: USA wurden vor Moskaus Raketeneinsatz gewarnt
Scholz nennt Raketeneinsatz „furchtbare Eskalation“
Nach der Klärung der K-Frage in der SPD-Spitze und mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Kurs in der Ukraine-Politik bekräftigt. Man müsse dafür Sorge tragen, dass der Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato eskaliere. Es komme auf Besonnenheit an. „Und ich bekenne mich dazu, das habe ich getan“, sagte Scholz. Er unterstrich in diesem Zusammenhang seine Ablehnung der Lieferung weitreichender Marschflugkörper. „Ich sage, das gibt es nur mit der SPD, dass in dieser schwierigen Frage Besonnenheit und klare Unterstützung der Ukraine zusammenkommen.“ Den jüngsten russischen Angriff auf die Ukraine mit einer neuen Mittelstreckenrakete nannte Scholz eine „furchtbare Eskalation, genauso wie vorher die Nutzung von nordkoreanischen Soldaten, die jetzt in diesem Krieg eingesetzt werden und sterben für den imperialen Traum von Putin“. (dpa)
Kreise: Nato-Ukraine-Rat tagt
Wegen des Einsatzes einer neuartigen Mittelstreckenrakete durch Russland im Krieg gegen die Ukraine kommen Vertreter der Nato und Kiews am Dienstag zu Gesprächen in Brüssel zusammen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Diplomatenkreisen erfuhr, wird das kurzfristig anberaumte Treffen des Nato-Ukraine-Rates auf Botschafterebene stattfinden. Das Treffen wurde den Angaben zufolge von Kiew nach dem russischen Angriff vom Donnerstag auf die Stadt Dnipro einberufen. Dabei hatte Russland nach Angaben seines Präsidenten Wladimir Putin erstmals den neuen Raketentyp eingesetzt. (dpa)
Putin bestätigt Raketeneinsatz
Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache, Russland habe „eines der neuesten russischen Mittelstrecken-Raketensysteme unter Kampfbedingungen getestet“. Es handle sich um eine „Hyperschall“-Rakete experimentellen Charakters. Dieser Raketentyp könne auch mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet werden, sagte der Kreml-Chef. Der Einsatz der neuartigen Mittelstreckenrakete des Typs Oreschnik sei eine Antwort auf den Einsatz bestimmter westlicher Raketen gegen russisches Territorium, sagte Putin auch.
Jenen westlichen Staaten, die der Ukraine erlauben, ihre Raketen für Attacken auf Ziele in Russland einzusetzen, drohte der russische Präsident mit Angriffen. Mit dem Einsatz westlicher Raketen größerer Reichweite gegen Ziele innerhalb Russlands habe der Ukraine-Konflikt „Elemente eines globalen Charakters“ angenommen, warnte Putin. In den vergangenen Tagen hatte die Ukraine Ziele auf russischem Territorium mit US-Raketen des Typs ATACMS und mit von Großbritannien gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörpern angegriffen. Mehrere westliche Länder, darunter Großbritannien, die USA und Frankreich, haben der Ukraine Raketen und Lenkwaffen mit größerer Reichweite geliefert. Washington hatte Kiew am vergangenen Wochenende die Genehmigung erteilt, diese Waffen im russischen Hinterland einzusetzen. (dpa)
Umfrage: Mehrheit für Einsatz von US-Waffen in Russland
Die Mehrheit der Deutschen befürworten laut ZDF-Politbarometer die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz von US-Waffen mit längerer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet zu erlauben. 55 Prozent halten dies für richtig, 37 Prozent für falsch. 71 Prozent bezweifeln, dass es Bidens designiertem Nachfolger Donald Trump gelingen wird, zwischen Russland und der Ukraine so weit zu vermitteln, dass es zu einem Frieden kommt. 24 Prozent haben diese Hoffnung. (rtr)
Russland: Vormarsch in Ukraine beschleunigt
Russland hat seinen Vormarsch in der Ukraine nach eigenen Angaben beschleunigt. Das sagt Verteidigungsminister Andrej Belousow bei dem Besuch eines russischen Kommandopostens in der Ukraine, wie aus einem vom Verteidigungsministerium in Moskau verbreiteten Video hervorgeht. Bei der Visite verlieh Belousow Tapferkeitsmedaillen an russische Soldaten.
Das russische Verteidigungsministerium teilt die Einnahme des ostukrainischen Dorfes Dalne in der Region Donezk durch seine Streitkräfte mit. Der ukrainische Generalstab hat bisher nicht bestätigt, dass sich Dalne in russischer Hand befindet. (rtr)
Südkorea: Russland liefert Luftabwehr-Raketen an Nordkorea
Russland hat südkoreanischen Angaben zufolge Luftabwehr-Raketen an Nordkorea geliefert. Das abgeschottete und international weitgehend isolierte Land erhalte die Waffen als Gegenzug für die Entsendung eigener Truppen zur Unterstützung Russland im Krieg gegen die Ukraine, sagt der südkoreanische nationale Sicherheitsberater Shin Won Sik dem heimischen Rundfunksender SBS. „Man kann davon ausgehen, dass Nordkorea entsprechende Ausrüstung und Flugabwehrraketen erhalten hat, um das schwache Luftabwehrsystem Pjöngjangs zu stärken“, erklärt er. Offenbar habe das Land auch Militärtechnologie aus Russland erhalten, um sein Satellitenprogramm zu stärken. Nordkorea soll etwa 11.000 Soldaten zur Verstärkung russischer Einheiten in die umkämpfte russische Region Kursk entsandt haben, die in Teilen von der Ukraine eingenommen wurde. (rtr)
Zwei Tote nach russischem Angriff auf Sumy
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden. Außerdem seien bei dem Angriff auf ein Wohnviertel zwölf Menschen verletzt worden, es habe mehrere Explosionen gegeben, teilte Gebietsverwaltung der Region in ihrem Telegram-Kanal mit.
Erst am Dienstag waren bei einem Drohnenangriff auf das Gebiet Sumy zwölf Menschen getötet und weitere verletzt worden. Am Wochenende kamen bei einem Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in Sumy zwölf Menschen ums Leben, mehr als 50 Menschen wurden verletzt. Die Stadt und die Region Sumy sind immer wieder Ziel russischer Angriffe. Durch das Gebiet verläuft die Nachschubroute für die ukrainischen Truppen, die einen Teil der westrussischen Region Kursk besetzt haben. (dpa)
Russland droht mit weiteren Raketenangriffen
Russland droht nach dem ersten Angriff einer neuen Mittelstreckenrakete mit weiteren Schlägen gegen die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer. „Wir sehen uns im Recht, unsere Waffen gegen militärische Objekte der Länder einzusetzen, die es zulassen, dass ihre Waffen gegen Objekte bei uns eingesetzt werden“, sagte Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. „Im Fall einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir entschieden spiegelbildlich handeln.“
Er sprach von einer Reaktion darauf, dass die USA und andere Länder der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen russisches Territorium erlaubt hätten. „Wir haben mehrfach unterstrichen, dass der vom Westen provozierte Regionalkonflikt in der Ukraine Elemente globalen Charakters angenommen hat“, sagte Putin. Seinen Angaben nach hatte Russland am Donnerstagmorgen mit einer neu entwickelten Mittelstreckenrakete die ukrainische Großstadt Dnipro beschossen. Dort schlugen sechs Sprengköpfe ein, wobei Putin sagte, es seien keine Atomsprengköpfe gewesen. Dnipro ist Standort des früher sowjetischen und jetzt ukrainischen Raketenbau- und Rüstungskonzerns Juschmasch. (dpa)
USA erwägen Änderung ihrer Atomstrategie
Nur wenige Tage nach der Änderung der russischen Atomstrategie stellt das US-Verteidigungsministerium mögliche Änderungen an der amerikanischen Atomwaffen-Strategie in Aussicht. Der zuständige Vize-Minister Richard Johnson verwies unter anderem auf verbesserte nukleare Fähigkeiten Chinas und Russlands. Um wirksame nukleare Abschreckung sicherzustellen, könne eine Anpassung der zuletzt 2022 aktualisierten Atom-Strategie notwendig werden, sagte er bei einem Auftritt in Washington.
Russland hatte erst kürzlich seine Atom-Doktrin verändert. In der neuen Fassung heißt es, dass Moskau die Aggression eines Staates, der selbst keine Atomwaffen hat, aber von Atommächten unterstützt wird, als deren gemeinsamen Angriff auf Russland wertet. Auch über Russland und China hinaus sieht das Pentagon Risiken. Mehrere Länder vergrößerten und modernisierten ihre Atomwaffen-Arsenale, sagte Johnson. Zugleich komme Nuklearwaffen eine größere Rolle in der Sicherheitsstrategie dieser Staaten zu. (dpa)
USA sprechen von Einschüchterungsversuch
Der russische Angriff auf Dnipro solle vor allem die Ukraine und ihre Unterstützer einschüchtern und öffentliche Aufmerksamkeit erregen, sagte ein Vertreter der US-Regierung. Moskau besitze vermutlich nur eine Handvoll dieser experimentellen Raketen. Die Ukraine habe schon Angriffe von Raketen mit viel größeren Sprengladungen überstanden. Die USA hätten Kiew und die Verbündeten jüngst über einen möglichen Einsatz der neuen Rakete informiert. Moskau wiederum habe die USA kurz vor dem Abschuss informiert, sagte die Vize-Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh. Dazu seien die „Kanäle zur Verringerung nuklearer Risiken“ zwischen Washington und Moskau genutzt worden. (dpa)
Selenskyj verlangt Reaktion der Welt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte von der Weltgemeinschaft eine entschiedene Reaktion auf den russischen Angriff. „Dies ist eine eindeutige und ernsthafte Ausweitung des Ausmaßes und der Brutalität dieses Krieges, eine zynische Verletzung der UN-Charta durch Russland“, schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken. Es sei Putin „egal, was China, Brasilien, die europäischen Länder, Amerika und alle anderen Länder der Welt fordern.“ Die Ukraine hat in den vergangenen Tagen dem Vernehmen nach ATACMS-Raketen aus US-Produktion und britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Militärziele in Russland abgefeuert. Selenskyj erklärte, dies sei als Abwehr des russischen Angriffskriegs völkerrechtlich gedeckt. „Unser Recht auf Selbstverteidigung ist das gleiche wie das jeder anderen Nation.“
Die Vereinten Nationen sprachen von einer „besorgniserregenden Entwicklung“. „All das geht in die falsche Richtung. Was wir sehen wollen, ist, dass alle Parteien dringend Schritte unternehmen, um die Situation zu deeskalieren“, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. (dpa)
Rätselraten über neue Mittelstreckenrakete
Über die Eigenschaften der neuen russischen Mittelstreckenrakete herrschte weiter Rätselraten. Das ukrainische Militär war zunächst von einer Interkontinentalrakete ausgegangen. Putin nannte das Geschoss Oreschnik (übersetzt: Nussstrauch). Es arbeite mit Hyperschallgeschwindigkeit und könne nicht abgefangen werden, behauptete er. Allerdings werten Experten gerade den Einsatz von mehreren Sprengköpfen in Dnipro als Hinweis, dass die Rakete auch nuklear bestückt werden kann. Das Pentagon geht davon aus, dass die ballistische Mittelstreckenrakete auf dem Modell der russischen Interkontinentalrakete RS-26 basiert.
Die Entwicklung der Rakete sei auch eine Reaktion darauf, dass die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen mit 500 bis 5.500 Kilometer Reichweite aufgekündigt hätten, sagte Putin. Die USA wollten solche Raketen in Europa und im Pazifik stationieren. Tatsächlich ist Washington 2019 aus dem Vertrag ausgestiegen. Anlass war der Verdacht, dass Moskau Raketen und Marschflugkörper in den verbotenen Reichweiten entwickelt hatte. (dpa)
US-Investor würde gern Nord Stream 2 kaufen
Ein US-Investor und Trump-Unterstützer bringt sich als potenzieller Käufer der stillgelegten Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ins Gespräch. Der Finanzier Stephen Lynch beantragte bei der US-Regierung die Erlaubnis, bei einer möglichen Auktion in der Schweiz zuzuschlagen, wie das „Wall Street Journal“ berichtete. Es wäre eine einmalige Gelegenheit, die Energieversorgung Europas unter amerikanische und europäische Kontrolle zu bringen, sagte er der Zeitung. Lynch argumentiere bei der US-Regierung auch, dass der Besitz der Pipeline ein Druckmittel in Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges in der Ukraine sein könne, hieß es weiter. Er setzt darauf, dass die Erdgasleitung bei einer Auktion versteigert wird, wenn eine insolvente Tochter des russischen Energieriesen Gazprom ihre Schulden nicht restrukturieren kann und ihre Vermögenswerte aufgelöst werden sollten.
Lynch braucht aber eine Genehmigung aus Washington für Geschäfte mit Firmen, die mit US-Sanktionen belegt sind. Eine Reihe von US-Senatoren sowie Beamte im amerikanischen Finanzministerium und Außenamt seien über seine Pläne unterrichtet worden, schrieb das „Wall Street Journal“. Lynch hatte den Wahlkampf des designierten US-Präsidenten Donald Trump und dessen Republikaner finanziell unterstützt. Die Unterwasser-Pipeline zwischen Russland und Deutschland wurde 2021 fertiggestellt, ging aber nie in kommerziellen Betrieb. Eine ihrer zwei Leitungen wurde im September 2022 durch Explosionen beschädigt, die zweite ist intakt. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stehen russische Erdgas-Lieferungen aktuell nicht zur Debatte. (dpa)
Ukrainisches Parlament vertagt Sitzung
Das ukrainische Parlament verschiebt aus Sicherheitsgründen eine für Freitag geplante Sitzung. Dies berichtete der öffentliche Rundfunk Suspilne unter Berufung auf Insider. „Für den 22. November war eine Sitzung der Werchowna Rada (Parlament) geplant, in der auch Fragen an die Regierung gestellt werden sollten, aber diese wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt“, so Suspilne. Die Abgeordneten seien angewiesen worden, ihre Familien aus dem Kiewer Regierungsviertel fernzuhalten. Die Verschiebung sei eine Reaktion auf Wladimir Putins Erklärung, die ukrainische Stadt Dnipro mit einer neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete angegriffen zu haben, so der Sender. (rtr)
Pentagon: USA wurden vor Moskaus Raketeneinsatz gewarnt
Die US-Regierung ist von Russland kurz vor dem Einsatz einer neuen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine informiert worden. Dazu seien die zwischen Washington und Moskau vorhandenen „Kanäle zur Verringerung nuklearer Risiken“ genutzt worden, sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh. Es habe sich um eine ballistische Mittelstreckenrakete gehandelt, die auf dem Modell einer russischen Interkontinentalrakete vom Typ RS-26 basiere. Nach US-Erkenntnissen kam die neue Rakete erstmals auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zum Einsatz. Russischen Angaben zufolge war sie nicht mit nuklearen Sprengköpfen bestückt – was technisch aber vermutlich möglich wäre. Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigte den Einsatz einer neuen Mittelstreckenrakete mit der Bezeichnung Oreschnik. Eine solche Rakete traf nach seinen Angaben am Donnerstagmorgen die südukrainische Großstadt Dnipro. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Eine ganz normale Woche in Deutschland
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind