Das geplante Rüstungsexportgesetz ist ein Lieblingsprojekt der Grünen. Umstritten ist es nicht nur wegen des Kriegs in der Ukraine.
Die Ukraine bekam lange Zeit keine Waffen aus Deutschland, auch weil es sich für die Rüstungsindustrie nicht lohnte. Es braucht einen neuen Kompass.
Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen.
Teile für Modellflugzeuge, die eigentlich für Hobbyflieger gedacht sind, werden in Militärdrohnen verbaut. Ihren Export kontrolliert der Staat nicht.
Der Waffenhersteller Sig Sauer soll nach einem Urteil des Landgerichts Kiel 11 Millionen Euro zahlen. Der BGH verhandelt nun die Revision.
Der Waffenbauer Heckler&Koch muss wegen illegaler Exporte über 3 Millionen Euro zahlen. Ein deutliches Signal ist das Urteil des BGH dennoch nicht.
Nach der Abwahl Donald Trumps könnte das Atomabkommen eine zweite Chance bekommen. Reinhard Bütikofer sagt: Europa sollte einen neuen Anlauf starten.
Man muss sich mit dem Militär auskennen, um es effektiv zu kritisieren, fand Otfried Nassauer. Nun ist er im Alter von 64 Jahren gestorben.
Zum 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima fällt auf: Der Wille zur Rüstungskontrolle hat erheblich nachgelassen.
Wo landen Waffen, die aus Deutschland exportiert wurden? Das prüft die Bundesregierung nur selten, die Union ist gegen mehr Kontrollen.
Der Rückzug der USA aus „Open Skies“ ist ein schwerer Schlag für die Rüstungskontrolle. Europa ist gefordert.
US-Präsident Donald Trump kündigt den Rückzug aus dem „Open Skies“-Vertrag an. Angeblich habe Russland das Abkommen verletzt.
Donald Trump macht internationale Politik so wie Geschäfte: Der Stärkere soll sich durchsetzen. Opfer sind die Rüstungskontrolle und das humanitäre Völkerrecht.
Die Gespräche zum Stopp des nordkoreanischen Raketenprogramms stocken. Pjönjang kann auf Zeit spielen, Trump aber braucht einen Erfolg.
Der Prozess gegen Ex-Mitarbeiter der Waffenschmiede Heckler & Koch offenbart, dass die Rüstungskontrolle in Deutschland nicht funktioniert.
US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten.
Die Bundeskanzlerin wirbt in München für mehr Kooperationsbereitschaft in der Politik. Der Aplaus ist groß – außer bei US-Vize Mike Pence.
Die Sicherheitslage ist angespannt wie nie, schuld sind vor allem die USA, erklärt Peter Kuznick vom US-Institut für nukleare Studien.
