+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland meldet Geländegewinn
Im Donbass soll das Dorf Sokil in russische Hände gefallen sein. Selenskyj dankt Deutschland für die Lieferung des dritten Patriot-Systems, und Le Pen zieht rote Linien.
Ukraine: heftigste Kämpfe in der Region Donezk
Russische Truppen haben nach Angaben Moskaus eine weitere Ortschaft in der Region Donezk im Osten der Ukraine eingenommen. Streitkräfte hätten das etwa 30 Kilometer nordwestlich der Stadt Donezk gelegene Dorf Sokil „befreit“, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag. Die Region Donezk zählt mit Luhansk, Cherson und Saporischschja zu den ukrainischen Regionen, die Moskau im September 2022 für annektiert erklärt hatte.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag während eines Besuchs des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Moskau seine Forderung bekräftigt, die Ukraine müsse sich aus den drei für annektiert erklärten Regionen zurückziehen, wenn sie Frieden wolle.
Nach Angaben Kiews finden in der Region Donezk derzeit die heftigsten Kämpfe an der gesamten Frontlinie statt. Moskaus Streitkräfte haben in diesem Jahr auf dem Schlachtfeld Fortschritte erzielt, während die Ukraine unter einem Mangel an Waffen und Munition leidet. (afp)
Le Pen: französische Langstreckenraketen nicht gegen Russland
Im Falle eines Wahlerfolgs ihres rechtsnationalen Rassemblement National (RN) bei den Parlamentswahlen will Marine Le Pen verhindern, dass die Ukraine mit französischen Langstreckenwaffen Ziele in Russland angreifen kann. Ein Premierminister des RN werde außerdem dafür sorgen, dass französische Truppen auf keinen Fall in der Ukraine stationiert würden, sagte sie dem Fernsehsender CNN und bekräftigte damit frühere Positionen ihrer Partei.
RN-Chef Jordan Bardella hatte zuvor bereits mitgeteilt, die Ukraine müsse sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen können. Er sei jedoch gegen jegliches Gerät, das die Situation eskalieren lassen könne und wolle etwa keine Langstreckenraketen und Waffen an die Ukraine liefern, mit denen russisches Gebiet getroffen werden könne.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt bei der Verteidigung der Ukraine dagegen auf eine strategische Ambiguität und will auch die Entsendung westlicher Bodentruppen in das angegriffene Land nicht per se ausschließen. (dpa)
Japan und Kambodscha wollen bei Landminenbeseitigung helfen
Japan und Kambodscha wollen gemeinsam der Ukraine bei der Beseitigung von Landminen helfen. Dies kündete Japans Außenministerin Yoko Kamikawa am Samstag bei einem Besuch in Phnom Penh an. Ihr Land werde der Ukraine in der kommenden Woche eine leistungsstarke Minenräummaschine zur Verfügung stellen. Im August sollten dann ukrainische Spezialisten in Kambodscha, das auf diesem Gebiet als führend gilt, in der Minenbeseitigung und der Bedienung der Maschine ausgebildet werden.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist das Land in einigen Regionen regelrecht von Minen und Sprengstoffrückständen übersät. Immer wieder kommt es dadurch zu Todesfällen unter Soldaten und Zivilisten. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Rights Watch wurden in elf der 27 Regionen der Ukraine bereits Landminen entdeckt.
Kambodscha gilt weltweit als führend bei der Minenbeseitigung – das Land wurde notgedrungen dazu: Nach einem drei Jahrzehnte dauernden Bürgerkrieg, der 1998 endete, gehörte Kambodscha zu den am stärksten verminten Ländern der Welt. Rund 20.000 Menschen kamen durch Minen oder Blindgänger ums Leben. Bis 2025 will die Regierung endlich alle Minen und Sprengsätze entschärft haben. (afp)
Selenskyj dankt Deutschland für Patriot-Lieferung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die Lieferung des dritten Flugabwehrsystems vom Typ Patriot gedankt. „Das sind starke Neuigkeiten“, sagte Selenskyj in Kiew. Er danke auch den USA für weitere Schritte, die ukrainische Luftverteidigung zu stärken.
Details nannte er nicht, sagte aber, dass die Partner des Landes die Vereinbarungen erfüllten. „Die Ukraine hat schon bewiesen, dass es keine russischen Raketen gibt, die wir nicht abschießen können“, sagte Selenskyj. Das Land tue alles dafür, damit der russische Terror ende.
Er habe sich auch mit Raketenherstellern getroffen, die dafür arbeiteten, der russischen Aggression etwas Ebenbürtiges entgegenzusetzen. „Das ist eine Angelegenheit globaler Stabilität und Sicherheit, damit jeder im Kreml weiß, dass sie nicht ungestraft davon kommen“, sagte er weiter. (dpa)
Selenskyj drängt Verbündete zu mehr Unterstützung
Für ihren Abwehrkampf gegen Russland hat die Ukraine im April vergangenen Jahres das erste moderne Flugabwehrsystem US-amerikanischer Produktion des Typs Patriot erhalten. Die ukrainische Flugabwehr will damit bereits russische Hyperschallraketen und ballistische Raketen abgefangen haben. Insgesamt soll Kiew derzeit über vier Systeme verfügen. Weitere wurden unter anderem von Rumänien in Aussicht gestellt.
Präsident Selenskyj hatte ursprünglich mindestens sieben derartiger Systeme für einen zuverlässigen Schutz regelmäßig mit Raketen angegriffener Großstädte wie Charkiw, Dnipro, Saporischschja und Odessa genannt. Er drängt die Verbündeten der Ukraine regelmäßig zu weiterer Unterstützung bei der Flugabwehr. (dpa)
Schäden nach Luftangriffen in der Ukraine und Russland
Bei wechselseitigen Drohnenangriffen haben Russland und die Ukraine in der Nacht zum Teil beträchtliche Schäden im jeweiligen Nachbarland angerichtet. So hat Russland Angaben der Luftwaffe in Kiew zufolge zwölf ukrainische Regionen attackiert. Von den insgesamt 32 Drohnen sind zwar demnach 24 abgeschossen worden, aber mehrere Gebiete meldeten auch Treffer. In der Region Sumy fielen so Strom- und Wasserversorgung aus. Im Umland von Kiew wurden ein privates Wohnhaus und ein Pkw von herabfallenden Drohnentrümmern beschädigt.
Auf der Gegenseite war einmal mehr die zuletzt verstärkt ins Visier geratene südrussische Region Krasnodar Ziel der Attacken. Zwar seien die Drohnen abgeschossen worden, doch deren Trümmer hätten Treibstofflager in den Landkreisen Pawlowskaja und Leningradskaja in Brand gesetzt und einen Funkturm in der Stadt Jejsk beschädigt, hieß es in einer Mitteilung des regionalen Krisenstabs. (dpa)
Selenskyj kündigt Schritte gegen Energie-Krise an
In seiner Videobotschaft kündigte Selenskyj ein komplexes Paket an Maßnahmen an, um die Energiekrise im Land zu lösen. Einzelheiten nannte er nicht, sagte aber, dass die Beamten demnächst Schritte dazu vorstellen würden, wie Bürger und Unternehmen in Zeiten des Mangels an Elektrizität unterstützt werden könnten. Als Beispiel nannte er neue Kreditprogramme mit völlig zinsfreien Angeboten. „Alles sollte so schnell wie möglich funktionieren“, sagte er.
Aktiv liefen zudem Verhandlungen mit europäischen Partnern mit dem Ziel, die aus dem Ausland importierten Strommengen zu erhöhen. Parallel dazu liefen außerdem Reparaturarbeiten an Anlagen. Viele Kraftwerke und andere Energieinfrastruktur sind durch die russischen Angriffe zerstört und beschädigt. Wegen des Energiedefizits kommt es immer wieder zu Stromabschaltungen. (dpa)
Selenskyj stimmt sich mit britischem Premier vor Nato-Gipfel ab
In der kommenden Woche steht der Nato-Gipfel in Washington an. Die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses wollen unter anderem über den Ukraine-Krieg und die Stärkung der eigenen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten beraten. Die Ukraine strebt in die Militärallianz, hat aber aktuell keine Aussicht auf Aufnahme.
Ukraines Präsident Selenskyj teilte mit, dass er sich vor dem Nato-Treffen auch mit dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer abgestimmt habe. Laut einer Mitteilung im sozialen Netzwerk X gratulierte Selenskyj Starmer zum Sieg bei der Wahl in Großbritannien. Der neue Premier habe der Ukraine die unerschütterliche Unterstützung Großbritanniens auch durch die neue Regierung in London zugesagt. (dpa)
Selenskyj wird auf Natogipfel enttäuscht werden
Wenn die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder kommende Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf ihrem Gipfel in Washington begrüßen, haben sie einige Versprechen im Gepäck. Die 32 Nato-Länder werden am Mittwoch und Donnerstag ein weiteres Mal bekräftigen, dass die Ukraine eines Tages Mitglied der Allianz wird, und sie werden dem Land weitere Militärhilfen in Aussicht stellen.
Nicht bekommen wird Selenskyj das, was er sich am meisten wünscht: eine Beitrittseinladung. Ungewiss ist laut Diplomaten auch, ob die Nato die sieben von der Ukraine verlangten Luftabwehrsysteme zusammenbekommt, um sich gegen die anhaltenden russischen Angriffe zu verteidigen. Dafür will die Nato neue Milliardenhilfen für Kiew beschließen. Wer dafür aufkommt und für wie lange, ist allerdings unklar.
Über eins sind sich in der Nato alle einig: Eine Konfrontation mit Selenskyj wie beim letzten Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius vor einem Jahr darf sich in Washington nicht wiederholen. Schließlich wollen die Staats- und Regierungschefs das 75-jährige Bestehen des Nordatlantikpakts feiern, den zwölf Länder am 4. April 1949 in Washington besiegelt hatten. US-Präsident Joe Biden hofft zudem auf Rückenwind vor den Präsidentschaftswahlen Anfang November gegen Herausforderer Donald Trump.
Beim Gipfel in Vilnius hatte Selenskyj die Zusagen der Verbündeten als zu schwach kritisiert und es „absurd“ genannt, die Ukraine nicht zum Nato-Beitritt einzuladen. In Washington sollen solche Worte nicht mehr fallen. „Erwartungsmanagement“ heißt das Zauberwort im Bündnis.
Der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Selenskyj diesmal genau erläutert, was er in Washington erwarten kann – und was nicht. Die Gelegenheit bot sich, als der ukrainische Präsident Ende Juni während des EU-Gipfels nach Brüssel reiste und Stoltenberg im Nato-Hauptquartier besuchte, wie mehrere Diplomaten bestätigen.
Der Gipfel sei diesmal „besser vorbereitet“, sagt ein Diplomat, der sich wie alle anderen nur anonym äußern will. „Selenskyj wird akzeptieren müssen, was wir ihm anbieten.“
Regierungsvertreter in Kiew äußerten sich vor dem Washington-Gipfel ernüchtert. „Die Chancen, eine Beitrittseinladung zu erhalten, tendieren gegen Null“, sagt ein Vertreter der Ukraine. Die USA und Deutschland seien weiter dagegen – aus Furcht vor einer Konfrontation mit Russland.
Beim Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius hatten sich die Verbündeten vergangenes Jahr auf die vage Formel geeinigt, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, „wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind“. Hinter den Kulissen wurde zuletzt um eine neue Formulierung gerungen. Die Osteuropäer im Bündnis fordern einen „unumkehrbaren“ Weg der Ukraine zum Beitritt, die USA wollen allenfalls eine „Brücke zur Mitgliedschaft“ spannen und haben dabei offenbar Deutschland an ihrer Seite.
Die Staats- und Regierungschefs werden der Ukraine zudem neue Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres in Aussicht stellen. Stoltenberg hatte über mehrere Jahre einen solchen Betrag gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Nicht festgelegt ist laut Diplomaten, wer von den Verbündeten wie viele Mittel aufbringen soll. Damit bleibt das Versprechen vage. (afp)
Russland greift ukrainische Stadt Selydowe mit Lenkbomben an
Russische Streitkräfte haben ukrainischen Behördenangaben zufolge die Stadt Selydowe im Osten der Ukraine unter anderem mit zwei Lenkbomben angegriffen und dabei mindestens fünf Menschen getötet. Zudem gebe es mindestens elf Verletzte, teilten der Militärgouverneur des umkämpften Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, und die Staatsanwaltschaft gestern Abend in sozialen Medien mit. Die beiden Bomben hätten auf das Gelände eines Unternehmens gezielt, hieß es. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. (dpa)
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