+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Habeck kritisiert Chinas Haltung
Bei seinem Peking-Besuch hat der Wirtschaftsminister die chinesische Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für Moskau gewarnt.
Trümmer einer Energieversorgungsanlage in Charkiw Foto: dpa/Ukrinform
Habeck sieht Verhältnis zu China belastet
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die chinesische Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für Russland gewarnt. Deutsche und europäische Sicherheitsinteressen seien durch Russlands Krieg gegen die Ukraine direkt berührt, sagte Habeck am Samstag in Peking bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern zu Klimafragen. Sein Gegenüber war der Vorsitzende der mächtigen Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie. Die Behörde soll die Entwicklung der chinesischen Volkswirtschaft steuern.
„Wir würden anders und sicherlich nicht ganz so hart vorgehen bei der Analyse, wo wir Abhängigkeiten von Rohstoffen, von technischen Gütern haben, wenn es diesen Krieg beziehungsweise die Unterstützung in diesen Krieg von China gegenüber Russland nicht geben würde“, betonte Habeck. Die Dinge ließen sich nicht trennen. „Auch unser Verhältnis, unser direktes Verhältnis, ist jetzt schon negativ beeinflusst.“
Man könne nicht riskieren, dass Güter, die gegen die eigenen Interessen genutzt werden könnten, Russland erreichten, erklärte Habeck bei einer Pressekonferenz später am Tag in Shanghai. Güter aus Europa, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten – so genannte Dual-use-Güter, erreichten Russland über China. „Das sind technische Güter, die auf den Schlachtfeldern genutzt werden können“, warnte Habeck. Chinas Handel mit Russland sei im vergangenen Jahr um 40 Prozent gewachsen, ungefähr die Hälfte dieses Anstiegs sei bei Dual-use-Gütern zu verzeichnen. (dpa)
Farage kriegt Gegenwind für seine Äußerungen zum Ukraine-Krieg
Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat der Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK, Nigel Farage, mit irritierenden Äußerungen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine heftige Kritik auf sich gezogen. „Wir haben diesen Krieg provoziert“, sagte Farage in einem Interview mit dem Sender BBC. Premierminister Rishi Sunak sagte daraufhin am Samstag, Farages Behauptung sei „völlig falsch und spielt Putin nur in die Hände“.
In dem am Freitag veröffentlichten Interview sagte Farage dann auch noch, „natürlich“ sei der russische Präsident Wladimir Putin „schuld“ an diesem Krieg. Doch auf die Frage, was er von Putin halte, antwortete er, dass er ihn zwar als Person nicht möge, ihn aber als politischen Akteur bewundere, „weil er es geschafft hat, die Kontrolle über Russland zu übernehmen“.
Innenminister James Cleverly warf Farage vor, er habe „Putins abscheuliche Rechtfertigung für die brutale Invasion in der Ukraine wiederholt“. Der ehemalige konservative Verteidigungsminister Tobias Ellwood bezeichnete Farages Äußerungen in der Zeitung Daily Telegraph als „schockierend“. Der frühere britische Premierminister Winston „Churchill würde sich im Grabe umdrehen“, fügte er hinzu.
Kritik an Farage kam auch von der oppositionellen Labour-Partei. Der bei einem möglichen Wahlsieg von Labour als Verteidigungsminister gehandelte John Healey nannte die Äußerungen „schändlich“. Farages Haltung mache ihn „für jedes politische Amt in unserem Land untauglich“.
Farage tritt bei der Parlamentswahl am 4. Juli im Wahlkreis Clacton im Osten Englands als Kandidat seiner Partei an. In den jüngsten Umfragen liegt Reform UK derzeit an dritter Stelle hinter der Labour-Partei und den konservativen Tories von Premierminister Sunak.
Der ehemalige Chef der Brexit-Partei Ukip steht dem früheren US-Präsidenten Donald Trump nahe, der sich nach eigenen Angaben „großartig“ mit Kreml-Chef Putin versteht und im November voraussichtlich als republikanischer Präsidentschaftskandidat gegen Präsident Joe Biden antritt. (afp)
12 russische Raketen abgefangen
Die ukrainische Flugabwehr hat der ukrainischen Luftwaffe zufolge in der Nacht zwölf von 16 russischen Raketen und alle 13 Drohnen abgefangen. Der Luftalarm habe mehrere Stunden gedauert. Zwei Arbeiter in der Oblast Saporischschja seien bei Angriffen auf Energieanlagen verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden, teilt Gouverneur Iwan Fedorow auf Telegram mit. „Wir können mit Sicherheit sagen: Der Feind wird nicht haltmachen. Die Ukraine braucht Luftabwehrsysteme.“ (rtr)
Millionen Ukrainer*innen wieder ohne Strom
Nach neuen russischen Luftschlägen gegen die Energieinfrastruktur in der Ukraine haben Versorger weitere Stromausfälle in dem angegriffenen Land angekündigt. Wegen der Schäden durch die russischen Angriffe sei in der gesamten Ukraine mit stundenweisen Ausfällen bei der Versorgung zwischen 14.00 Uhr (13.00 Uhr MESZ) und 24.00 Uhr (23.00 MESZ) zu rechnen, teilte der Energiekonzern Ukrenergo (Ukrenerho) am Samstag mit.
Russland greift in seinem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine immer wieder gezielt Objekte der Energieinfrastruktur an. Überall im Land laufen Instandsetzungsarbeiten.
Moskau hatte in der Nacht zum Samstag bei neuen Luftangriffen in den ukrainischen Gebieten Saporischschja und Lwiw (früher Lemberg) Energieinfrastruktur beschädigt. Zwei Menschen seien im Gebiet Saporischschja verletzt worden, teilte Ukrenergo mit. Details zu den Schäden nannte das Unternehmen nicht. Nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte griffen die Russen mit taktischen Bombern und mit Drohnen an.
Russland will mit den Angriffen auf die Energieinfrastruktur auch die Bevölkerung demoralisieren. Das Stromnetz brach zwar nicht zusammen, aber Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen saßen ohne Elektrizität und damit auch ohne Heizung und Wasser immer wieder im Dunkeln. Die Kiewer Wirtschaftshochschule KSE hat in einer Studie Gesamtschäden von 56,2 Milliarden US-Dollar (52 Milliarden Euro) an der Energieinfrastruktur ermittelt. Besonders betroffen waren demnach Elektrizitätskraftwerke, Stromleitungen und auch Anlagen des Öl- und Gassektors. (dpa)
Selenskyi: Ukraine ein Schritt weiter auf dem Weg in die EU
Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen großen Schritt weiter auf dem Weg in die EU. „Die Europäische Union hat den Verhandlungsrahmen für die Ukraine gebilligt – viele haben auf verschiedenen Ebenen dafür gekämpft“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Damit könnten die Verhandlungen nun tatsächlich beginnen. Das sei ein „bedeutender Erfolg“.
Nach Selenskyjs Angaben hat Kiew bereits eine Verhandlungsdelegation für die Beitrittsgespräche gebildet. Der Staatschef zeigte sich davon überzeugt, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen. „Die Ukraine ist und bleibt ein Teil des vereinten Europas“, sagte er. Daneben gratulierte er auch dem Nachbarland Moldau, mit dem die EU ebenfalls nächste Woche Beitrittsverhandlungen aufnehmen will.
Ein Glückwunsch und Dank ging zudem an die ukrainische Nationalmannschaft, die wenige Stunden zuvor im zweiten Gruppenspiel der Europameisterschaft die Slowakei nach einem frühen Rückstand noch mit 2:1 besiegt hatte. Der Sieg sei ein Mutmacher für die ganze Nation, sagte Selenskyj. Die Nationalelf habe gezeigt: Wenn die Ukrainer sich anstrengen, können sie jeden schlagen.
An der Front bleibt es laut Selenskyj allerdings schwierig. Während es gelungen sei, die Lage im Gebiet Charkiw zu stabilisieren, wo die Russen ihre jüngste Offensive gestartet haben, bleibe es im Gebiet Donezk weiter schwer. Selenskyj nannte dabei speziell den Raum Pokrowsk, wo das russische Militär täglich Dutzende Angriffe starte. (dpa)
USA verhängt Sanktionen gegen Kaspersky-Manager
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen zwölf Führungskräfte des Software-Unternehmens AO Kaspersky Lab verhängt. „Die heutige Maßnahme gegen die Führung von Kaspersky Lab unterstreicht unser Engagement, die Integrität unserer Cyber-Domäne zu gewährleisten und unsere Bürger vor bösartigen Cyber-Bedrohungen zu schützen“, teilte das US-Finanzministerium am Freitag mit. Die Sanktionen verbieten amerikanischen Unternehmen oder Bürgern den Handel und Finanztransaktionen mit den betroffenen Führungskräften. Ihre Vermögenswerte in den USA werden eingefroren.
Am Donnerstag hatte die US-Regierung bereits ein Verbot des Verkaufs der Anti-Viren-Software von Kaspersky ab dem 29. September angekündigt. Zudem wurde das Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Ein Kaspersky-Sprecher bezeichnete die Sanktionen als „ungerechtfertigt und unbegründet“. Das Unternehmen bestritt jegliche Verbindungen zu einer Regierung oder Verbindungen zwischen den betroffenen Führungskräften und dem russischen Militär oder Geheimdienst.
Die USA stehen Kaspersky seit langem kritisch gegenüber. Im Jahr 2017 hatte das Heimatschutzministerium die Software des Unternehmens wegen angeblicher Verbindungen zu russischen Geheimdiensten von sämtlichen Rechnern der US-Bundesbehörden verbannt. Unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 hatte die Regierung zudem einige US-Firmen gewarnt, Moskau könne mit Hilfe manipulierter Kaspersky-Software Schaden anrichten.
Kaspersky machte 2022 nach eigenen Angaben mit 220.000 Geschäftskunden in etwa 200 Ländern einen Umsatz von 752 Millionen Dollar. Auf der Webseite sind unter anderem der Vespa-Hersteller PiaggioPIA.MI und die Verkaufssparte von Volkswagen als Kunden aufgelistet. (rtr)
Niederlande liefern Ukraine weiteres Patriot-System
Die Niederlande liefern nach eigenen Angaben zusammen mit einem anderen Land der Ukraine ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot. Es sei gelungen, einen vollständigen Komplex zusammenzustellen, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kasja Ollongren am Freitag der Nachrichtenagentur ANP zufolge. Die Flugabwehr ist für die Ukraine eins der wichtigsten Themen in diesem Krieg, um sich gegen die ständigen russischen Angriffe aus der Luft zur Wehr setzen zu können.
Ende Mai hatte die niederländische Regierung angekündigt, ein Flugabwehrsystem für die Ukraine aus verschiedenen Teilen zusammenbauen und dabei „Kernelemente“ liefern zu wollen. Zugleich hatte Ollongren damals europäische Partnerländer dazu aufgerufen, ebenfalls Teile zuzuliefern. Nun nannte sie das Land nicht, das bei der Zusammenstellung der Patriot-Batterie geholfen hatte. Die Bekanntmachung sei Angelegenheit der dortigen Regierung, sagte Ollongren. Die Flugabwehr sei aber wichtig für die angegriffene Ukraine, betonte die Ministerin.
Das Patriot-System aus den Niederlanden ist bereits das zweite in dieser Woche für Kiew, nachdem zuvor bereits Rumänien eins abgegeben hatte. (dpa)
Leser*innenkommentare
warum_denkt_keiner_nach?
"Eine -demokratisch-emanzipierte- Mittelschicht, wie sie nach dem Weltkrieg hierzulande -auch als Kundschaft(!)- gebraucht wurde, wird es in China nicht geben."
Seit wann braucht man eine "demokratische" Mittelschicht als Käufer? Einem Auto ist die politische Einstellung seines Fahrers völlig egal.
Hier mal ein Beispiel für einen Mercedes in Deutschland:
image.stern.de/779...778/-/770k-pic.png
Dietmar Rauter
@warum_denkt_keiner_nach? Es waren schließlich relativ gut gebildete Männer, die den Krieg überstanden und beim Wiederaufbau stark nachgefragt wurden und damit auch bessere Löhne bekamen, mit denen sie weitere Nachfrage generierten und in einem Konsumrausch den -heute durchaus fragwürdigen- Wohlstand keinen Anlaß sahen, an den Altparteien zu zweifeln, zumal die DDR-Politiker nicht in der Lage waren, in einem Systemwettbewerb mitzuhalten.
Dietmar Rauter
@warum_denkt_keiner_nach? danke, ein nettes und passendes Bild, das zeigt, wie 'Politik' und Wirtschaft harmonisch miteiander umgehen. Hier haben die so Beförderten sogar die Wahl: AUDI, BMW oder Mercedes. VW ist eher für die (emanzipierte -?-) 'Mittelschicht', Porsche für Möchtegerne, (die sich gern einklemmen).... !
Dietmar Rauter
Warum ist Habeck nicht gleich nach Pjönjang geflogen: Der Mercedes, mit dem Kim und Putin an den aufmarschierten Soldaten vorbei defilierten, war schon eon Oldtimer, mindestens 15 Jahre alt. Die Strategie der deutschen Autobauer, den chinesischen Markt mit ihren SUVs und Großraumlimousinen fluten zu dürfen, wird nicht funktionieren: Eine -demokratisch-emanzipierte- Mittelschicht, wie sie nach dem Weltkrieg hierzulande -auch als Kundschaft(!)- gebraucht wurde, wird es in China nicht geben. Das wird ein Problem -nicht nur für uns,die wir Geld drucken müssten-, wenn unklar bleibt. wie die Billigimporte aus China hierzulande ausgeglichen werden können, mit Schweinefleisch und ständig auf dem Weltmarkt billiger werdenden Lebensmitteln jedenfalls nicht. Wie schon die Reise zum Kniefall nach Qatar wieder einmal: Außer Spesen nichts gewesen!
vieldenker
Auch Xina wird sich entscheiden müssen. Da hat Habeck recht, so wie Farage unrecht hat. Aber als Fan des kolonialen Empirers versteht er wahrscheinlich die imperialistischen Ansichten Wladimirs.
Alexander Schulz
@vieldenker Natürlich ist Putins "Politik" auf das Schärfste zu verurteilen. Das Denken in Einflusssphären ist jedoch kein russisches Phänomen - welche Großmacht denkt nicht in Einflusssphären? Fakten und Wunschdenken miteinander zu vermischen ist zwar verständlich, hilft aber nicht.
vieldenker
@Alexander Schulz Ach ja, die Fakten. Wäre gut, wenn die eine größere Rolle spielen würden. Dann hätten Bewegungen wie die AfD und BSW keine Chance. Aber so.
Alexander Schulz
@vieldenker Ja, natürlich hätten populistische Parteien keine Chance, wenn Fakten eine größere Rolle spielen würde. Aber Sie sehen doch anhand der jetzigen Politik leider, dass Wunschdenken und Fakten vielfach miteinander vermischt werden. Und wer freut sich? - Die AFD....
vieldenker
@Alexander Schulz Die AfD und Sarah Wagenknecht, das ist wohl wahr.
Ulli Stein
Huuh, da wird aber China vor Deutschland zittern🥶
Rudi Hamm
"Habeck kritisiert Chinas Haltung"
Ein Floh droht einem Elefanten. Ein Blick auf die Landkarte genügt um zu sehen dass wir ein Floh gegenüber China sind. Wirtschaftlich auf Platz 24 abgerutscht braucht China uns nicht unbedingt, wir aber China schon - leider.
Alexander Schulz
„Wir haben diesen Krieg provoziert“
Was für ein Blödsinn!
Jedoch kann man sicherlich behaupten, dass der Westen auch nicht versucht hat zu deeskalieren in den Jahren vor dem Krieg. Ernsthafte Verhandlungen wären schon vor dem Krieg angemessen gewesen.
Natürlich muss man auch jetzt nicht versuchen zu verhandeln. Jedoch sollte es einen nachdenklich stimmen, dass die
"Konditionen" und die Position für die Ukraine sich immer weiter verschlechtert haben seit Kriegsbeginn.
"Ein weiter so"
wird jedoch dazu führen, dass Putin entweder irgendwann in Verhandlungen die Neutralität der Ukraine bekommen wird und sogar Gebietsgewinne oder das er die ganze Ukraine in Schutt und Asche bomben wird und diese dann für den Westen uninteressant wird.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine gute Lösung mehr und der große Verlierer ist sowieso schon die Ukraine bei den Opfern und der Zerstörung.
Manchmal würde ich mir da mehr Empathie und Ehrlichkeit mit den Menschen in der Ukraine wünschen. Ich sehe keine realistische Möglichkeit wie die Ukraine gewinnen kann, wenn die Biden Administration weder eine nukleare Eskalation, noch ein Auseinanderbrechen von Russland riskieren möchte.
Pi-circle
In China hat man Habeck offenbar bereits abgeschrieben. Noch nicht einmal der dortige Wirtschaftsminister hat ihn empfangen.
Ernie
@Pi-circle China lässt sich doch nicht von einen Habeck erzählen mit wem sie Handel betreiben soll. Da überschätzt sich ein Habeck doch sehr gewaltig.
Leningrad
@Ernie Das habe ich auch so gedacht. Allerdings kann ich mich des Eindrucks nicht erwähnen, dass die ganze grüne Führungsliga sich in allen Bereichen vollkommen überschätzt. Schade.
Sonja Bleichle
@Ernie Generell sollte man Größenwahn zeitnah behandeln, um die Konsequenzen zu begrenzen.
China zu drohen würde ich jetzt nicht unbedingt unter diplomatischer Glanzleistung einordnen.
Zudem kommt ja noch immer eine große Menge russisches Gas auf Umwegen nach Europa, nur teurer, da sehr viele mitverdienen. Moralisch oder strategisch wird es dadurch nicht besser. Auch Uran kauft Europa weiterhin munter in Russland für seine klimaneutrale Energie, und lässt es u.a. in Deutschland aufarbeiten. Vielleicht erst mal zeigen, wie man ohne russische Güter wirtschaftlich erfolgreich ist, bevor man glaubt, anderen Vorgaben machen zu können.
Sonnenhaus
Die Zerstörung der Energieversorgung, aufgebaut auf russischer Technologie die dem technischen Stand der 1950 - er Jahre entspricht ist tragisch. Dennoch bietet sich damit ein kompletter Neuanfang und Neuaufbau mit aktueller fortschrittlicher Technologie bei gleichzeitigem Umbau auf regenerativer Energieversorgung.
Wenn es dabei noch gelingen mag die Versorgung mit einem dezentralen Konzept zu ermöglichen wird die Ukraine zukünftig kriegsstrategisch schwieriger "verwundbar" sein und für die Bevölkerung eine unabhängige Versorgung ermöglichen, wodurch der Aufbau schneller umsetzbar wird, da jeder privat investierte Euro sofort "zurückzahlt", sei es in Versorgungsicherheit oder Preisstabilität.
Die westlichen Investoren und Banken sind seit den letzten Gesprächen aktiv in den Investitionsprozess eingestiegen - trotz Kriegsgeschehen! nun beginnt die Anschubfinanzierung für den Wiederaufbau.
Michas World
Bei seinem Peking-Besuch hat der Wirtschaftsminister die chinesische Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für Moskau gewarnt.
Ja, unser "Wirtschafts"minister dürfte in China für einen heftigen Schdenkelklopfer gesorgt haben. Wer ist hier wohl von wem wirtschaftlich abhängig?