+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski entlässt Kommandeur
Für die Absetzung des Befehlshabers im östlichen Donbass wurde kein Grund genannt. Derweil überrascht das Weiße Haus mit Aussagen zu US-Panzern.
Entlassener Kommandeur hatte Posten seit März 2022 inne
Gut ein Jahr nach dem offiziellen Einmarsch der russischen Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski einen hochrangigen Befehlshaber im östlichen Donbass entlassen. Eduard Moskaljow werde der Posten als Kommandeur der Streitkräfte entzogen, hieß es in einem in der Nacht zum Montag veröffentlichten Dekret Selenskis. Ein Grund wurde zunächst nicht genannt.
Moskaljow hatte den Posten seit März 2022 bekleidet, also seit kurz nach dem Beginn der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten russischen Invasion in die Ukraine.
Die Kämpfe im Osten der Ukraine zählen zu den derzeit heftigsten im ganzen Land. Insbesondere rund um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk toben seit Wochen äußerst blutige und verlustreiche Gefechte. Auch mithilfe westlicher Waffen peilt die angegriffene Ukraine bereits in diesem Frühjahr eine Gegenoffensive zur Befreiung besetzter Gebiete an. (dpa)
USA: Ukraine braucht eigentlich keine Abrams-Panzer
Das Weiße Haus hat mit einer Aussage zur geplanten Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine überrascht: US-Präsident Joe Biden habe dieser aufgrund des Drängens aus Deutschland zugestimmt, machte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag deutlich. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der US-Präsident nicht zustimme, auch US- Kampfpanzer zu schicken, so Sullivan. Damit widerspricht das Weiße Haus sowohl eigenen Aussagen aus der Vergangenheit als auch solchen der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag im Weißen Haus erwartet.
Scholz hatte stets die enge Abstimmung mit dem größten und einflussreichsten Nato-Mitglied betont. Die Bundesregierung hatte damals aber klargestellt, dass sie die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion nicht von der Lieferung von M1-Abrams-Panzern der USA abhängig mache.
Sullivan sagte nun zu Bidens Entscheidung: „Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien.“ Nützlich hingegen seien deutsche Leopard-Panzer, habe es geheißen. Im Interesse „der Einheit des Bündnisses“ und „um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will“, habe Biden der langfristigen Lieferung von Abrams-Panzern zugestimmt – obwohl die Abrams nicht das seien, was die Ukraine im Moment brauche, erklärte Sullivan im Interview mit dem US-Sender ABC.
„Der Präsident sagte: OK, ich werde der Anführer der freien Welt sein. Ich werde langfristig Abrams schicken, wenn ihr jetzt Leopard-Panzer schickt“, schilderte Bidens Sicherheitsberater den Abstimmungsprozess mit Deutschland. Sullivan reagierte in dem Interview auf eine Frage, wonach die Abrams-Panzer womöglich in diesem Jahr gar nicht mehr in der Ukraine ankommen. Die US-Regierung bestellt die Panzer für die Ukraine bei der Industrie – das heißt, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte daher noch eine ganze Weile dauern, bis die Panzer schließlich in der Ukraine ankommen.
UN-Menschenrechtsrat: Russische Rede geplant
In Genf kommt ab heute bis zum 4. April der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zusammen. Viele der teilnehmenden Staaten werden darauf dringen, das Mandat für ein UN-Untersuchungsgremium zu verlängern, das eingerichtet wurde, um Gräueltaten in der Ukraine zu untersuchen. Insgesamt sollen in den kommenden Wochen mehr als 100 Spitzenpolitiker aus aller Welt zu vielen Themen sprechen, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr iranischer Kollege Hossein Amirabdollahian.
Für Donnerstag ist eine Rede des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow angesetzt. Es wäre das erste Mal seit Beginn des Kriegs in der Ukraine vor einem Jahr, dass ein offizieller Vertreter der Führung in Moskau bei dem Menschenrechtsrat in Person auftritt. Russlands Mitgliedschaft wurde im vergangenen April ausgesetzt, es darf aber als Beobachter weiter teilnehmen. (rtr)
Sabotage? Russisches Militärflugzeug in Belarus beschädigt
Ein russisches Militärflugzeug vom Typ A-50 ist nach Angaben von belarussischen Partisanen und Mitgliedern der Exilopposition bei einem Drohnenangriff auf einem Flugplatz in der Nähe der Hauptstadt Minsk beschädigt worden. „Das waren Drohnen. Die Teilnehmer der Operation sind Belarussen“, zitiert der polnische Sender „Belsat“ eine Erklärung des Leiters der belarussischen Anti-Regierungsorganisation Bypol, Aliaksandr Azarau. „Sie sind jetzt in Sicherheit, außerhalb des Landes.“
Front- und Mittelteil des Flugzeugs sowie die Radarantenne seien durch zwei Explosionen bei dem Angriff auf dem Luftwaffenstützpunkt Machulischtschi zerstört. Ein Berater der ins Exil geflohenen Oppositionsführerin Swiatlana Zichanuskaja bezeichnet den Anschlag auf Twitter als erfolgreichsten Sabotageakt seit Anfang 2022. Reuters konnte die Berichte nicht sofort unabhängig überprüfen. Die Verteidigungsministerien Russlands und Belarus' reagierten nicht sofort auf eine Anfrage zur Stellungnahme. (rtr)
Befehlshaber will in Bachmut ukrainische Truppen besuchen
Der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Generaloberst Oleksandr Syrskyi, will nach Angaben des Militärs mit einem Besuch im umkämpften Bachmut die Moral der Streitkräfte stärken und die weitere Strategie besprechen. „Er hörte den Kommandeuren der Einheiten bei dringenden Problemen zu, half bei deren Lösung und unterstützte die Soldaten“, teilen die Bodentruppen auf Telegram mit.
Der erfahrene Kommandeur gilt als Drahtzieher der Niederlage der russischen Streitkräfte zu Beginn des Krieges vor Kiew und im September in der Region Charkiw. Der seit Monaten anhaltende Kampf um Bachmut ist einer der schwersten Zermürbungskämpfe in dem seit einem Jahr andauernden Krieg in der Ukraine. Die Einnahme der Stadt ist für Russland strategisch wichtig, um die Kontrolle über die ostukrainische Industrieregion Donbass zu übernehmen. (rtr)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Die Wahrheit
Der erste Schnee
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen