+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski ruft zum Durchhalten auf
Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion appelliert der ukrainische Präsident, dem „Terror“ zu widerstehen. UN-Vollversammlung will Friedensresolution verabschieden.
Eurojust untersucht „Verbrechen der Aggression“
Das EU-Netzwerk für internationale Kooperation von Justizbehörden will ein Zentrum zur Ermittlung von „Verbrechen der Aggression“ in der Ukraine einrichten. Das teilte Eurojust am Donnerstag, zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine mit. „Verbrechen der Aggression“ ist ein Straftatbestand im internationalen Völkerrecht auf der gleichen Stufe wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Eurojust – die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – teilte mit, bis Sommer solle das Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression einsatzbereit sein. Es solle Ermittlungen unterstützen und erweitern, bei denen Beweise für die Vorbereitung eines Falls zum frühestmöglichen Zeitpunkt sichergestellt werden sollen. Es ist noch nicht entschieden, wann und wo eine Strafverfolgung erfolgen könnte. (ap)
Bundestag, Bundespräsident und Kanzleramt hissen Ukraine-Flagge
Das Berliner Regierungsviertel zeigt Flagge: Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine wird am Freitag auf dem Reichstagsgebäude, vor dem Schloss Bellevue und am Kanzleramt die ukrainische Flagge gehisst. Auch zahlreiche Bundesministerien dürften sich der Aktion zur symbolischen Unterstützung der Ukraine anschließen.
Die Beflaggung auf dem Südwest-Turm des Parlaments sei „ein besonders klares Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk“, teilte die Bundestagsverwaltung am Donnerstag mit. Üblicherweise weht auf drei der vier Türmen die schwarz-rot-goldene Bundesflagge und auf dem Südost-Turm die blaue Europaflagge mit Sternen. (dpa)
Lindner: Bei Ukraine-Finanzierung erstmal andere Staaten
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht zunächst andere Staaten bei der Finanzierung der Ukraine in der Pflicht. „Deutschland ist bereits stark engagiert und jetzt müssen andere international auch ihre Beiträge leisten“, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag im südindischen Bangalore nach einem Treffen der Finanzminister aus den sieben führenden Industrienationen (G7). Deutschland unterstütze das geplante Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF), das ein Volumen von rund 15 Milliarden Dollar haben dürfte. Es müsse dabei aber eine faire Verteilung der Lasten geben. Deutschland unterstütze die Ukraine bereits stark mit militärischem Gerät, habe vergangenes Jahr einen Zuschuss von einer Milliarde Euro gegeben und sei auch Teil der EU-Kredite. Wen Lindner in der Pflicht sieht, mehr zu geben, sagte er nicht. (rtr)
Mehrheit in EU einverstanden mit Ukraine-Kurs
Die Mehrheit der EU-Bürger ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit den Maßnahmen der Europäischen Union gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Rund ein Jahr nach Kriegsbeginn sind 56 Prozent der Befragten einverstanden mit dem EU-Kurs, wie aus der am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission hervorging.
Für humanitäre Hilfe an die Ukraine sprachen sich 91 Prozent der Befragten aus, 88 Prozent befürworten demnach die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Die Lieferung militärischer Ausrüstung finden 65 Prozent der Befragten gut. Allerdings fordern auch 80 Prozent, dass sich die EU-Länder beim Kauf von Waffen besser abstimmen sollten. 77 Prozent wünschen sich demnach eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Für die Erhebung wurden von Mitte Januar bis Anfang Februar mehr als 26 000 Menschen befragt. (dpa)
Zollfreiheit für ukrainische Exporte soll verlängert werden
Zölle auf Importe aus der Ukraine sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Um negative Folgen für Landwirte aus der EU zu verhindern, ist allerdings ein neuer Schutzmechanismus vorgesehen, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. So sollen bestimmte Zölle im Zweifelsfall schnell wieder eingeführt werden können.
EU-Länder wie Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei hatten sich zuletzt darüber beklagt, dass wegen der Zollbefreiung deutlich mehr Futter- und Lebensmittel in ihre Länder kämen. Dies könne EU-Erzeuger in ernste Schwierigkeiten bringen, hieß es.
Die Erleichterungen für die Ukraine waren Mitte vergangenen Jahres in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg eingeführt worden. Sie sollen die kriegsgeschwächte Wirtschaft der Ukraine stärken und nach dem Willen der EU-Kommission nun bis Mitte 2024 verlängert werden. EU-Parlament und EU-Staaten müssen dem allerdings noch zustimmen. (dpa)
Selenski: Wir sind nicht zusammengebrochen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion einen Sieg im Kampf gegen Russland beschworen. „Wir sind nicht zusammengebrochen, wir haben viele Prüfungen überstanden und wir werden uns durchsetzen“, erklärte Selenski am Donnerstag. „Wir werden all jene zur Rechenschaft ziehen, die dieses Übel, diesen Krieg über unser Land gebracht haben. All den Terror, all die Morde, all die Folterungen, all die Plünderungen“, fügte Selenski hinzu.
Russland habe sich entschlossen, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine „den Weg des Mörders, den Weg des Terroristen, den Weg des Folterers, den Weg des Plünderers“ zu gehen. Für diesen „Terror“ müsse Russland zur Verantwortung gezogen werden. Russische Truppen hatten am 24. Februar vergangenen Jahres die Ukraine überfallen und weite Teile des Landes besetzt. Derzeit wird vor allem im Osten der Ukraine weiter erbittert gekämpft. (afp)
Straße vor Moskaus Botschaft in London bemalt
Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine haben Demonstranten am Donnerstag die Straße vor der russischen Botschaft in London in den Farben der ukrainischen Flagge eingefärbt. Auf Videos, die im Internet kursierten, war zu sehen, wie Menschen in Overalls mit Schubkarren gelbe und blaue Farbe verschütteten, die von anderen mit Besen verteilt wurden. Die Farbe wurde anschließend von vorbeifahrenden Autos großflächig verteilt.
Wie die Metropolitan Police mitteilte, wurden drei Männer und eine Frau wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Störung des Straßenverkehrs festgenommen. Hinter der Aktion vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar steckte offenbar die Gruppe Led By Donkeys. Led by Donkeys (auf Deutsch etwa: „Angeführt von Eseln“) ist eine Gruppe von Aktivisten, die immer wieder mit Aufsehen erregenden Aktionen vor allem die Politik der konservativen britischen Regierung kritisiert. (dpa)
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Von der Leyen: EU hat sich von Abhängigkeit befreit
Den Europäern ist es nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Jahr nach Beginn des Ukrainekriegs gelungen, sich von der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien. „Als Putin begann, seine Invasion der Ukraine vorzubereiten, erpresste er uns mit unserer Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen“, sagte von der Leyen am Donnerstag in Palermo. „Aber wir haben es geschafft, uns von unserer Abhängigkeit und seiner Erpressung zu befreien“, sagte sie laut Redetext. Die EU habe russisches Gas durch „zuverlässige Lieferanten“ ersetzt und „massiv“ in erneuerbare Energien investiert. (dpa)
Brücke zur Halbinsel Krim wieder voll befahrbar
Die im Oktober teilweise zerstörte, russische Brücke zur Halbinsel Krim ist auf dem Straßenabschnitt wieder vollständig befahrbar. Der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin gab am Donnerstag im Onlinedienst Telegram den Abschluss der Reparaturarbeiten an der Straßenbrücke bekannt. 500 Arbeiter hätten viereinhalb Monate rund um die Uhr gearbeitet und die Bauarbeiten nun „als großes Geschenk“ zum russischen Tag des Verteidigers des Vaterlandes 39 Tage früher als geplant fertiggestellt, erklärte Chusnullin. Die Eisenbahnbrücke wird noch repariert und kann wohl nicht vor dem Sommer wieder in Betrieb genommen werden.
Im Oktober war die Krim-Brücke, die die annektierte ukrainische Halbinsel mit dem russischen Festland verbindet und die Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich eingeweiht hatte, bei einer Explosion in Teilen beschädigt worden. Moskau hatte Kiew für den Anschlag mit einem Lkw verantwortlich gemacht. Die Ukraine bestritt dies. (afp)
Frist verpasst: Russische Fußballvereine bleiben suspendiert
Russische Fußballteams bleiben von der Teilnahme an europäischen und internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. Die russische Seite hat die Frist für Beschwerden gegen die Suspendierungen durch den Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA verpasst, wie aus einer Entscheidung des Bundesgerichts in Lausanne in der Schweiz hervorgeht. Die Beschwerde hätte bis 13. Januar eingereicht werden müssen, traf in Lausanne aber erst am 10. Februar ein, heißt es darin. Das Bundesgericht veröffentlichte die Entscheidung vom 20. Februar am Donnerstag auf seiner Internetseite.
Die FIFA und die UEFA hatten die Suspendierung im vergangenen Jahr kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen. Der Internationale Sportgerichtshof Cas in Lausanne hatte die Beschlüsse am 25. November bestätigt und die Beschwerden Russland abgewiesen. Als letzte Instanz kam für die russische Seite das Bundesgericht in Betracht. Durch die zu späte Einreichung der Beschwerde und den Beschluss des Gerichts, die Befassung mit dem Fall deshalb abzulehnen, sind die Suspendierungen nun rechtskräftig. (dpa)
Finnland will drei Leopard-Minenräumpanzer liefern
Finnland will der Ukraine drei Leopard-2-Panzer liefern. Das teilte der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola am Donnerstag auf Twitter mit. An den Panzern befänden sich keine Kanonen, aber sie seien mit Maschinengewehren ausgerüstet, erklärte der Minister bei einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass die Fahrzeuge speziell für die Minenräumung seien. Berichten des staatlichen Rundfunksenders Yle zufolge sind 6 der rund 200 Leopard-2-Panzer in Finnland Minenräumpanzer. Man werde zudem Schulungen zu Einsatz und Wartung der Panzer durchführen, hieß es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Gleichzeitig kündigte die Regierung weitere Waffenlieferungen an Kiew an. (dpa)
Putin bezeichnet Militär als Garant für die Stabilität
Präsident Wladimir Putin hat Russlands Militär als Garant für die Stabilität des Landes bezeichnet. „Eine moderne, leistungsfähige Armee und Marine sind ein Garant für die Sicherheit und Souveränität des Landes, ein Garant für seine stabile Entwicklung und seine Zukunft“, sagte Putin am Donnerstag in einer Videobotschaft zum Tag des Verteidigers des Vaterlandes, einem Feiertag in Russland. Darum werde Russland weiter seine Verteidigung stärken und die Rüstungsproduktion hochfahren.
Putin kündigte eine Stärkung aller Teilstreitkräfte an, insbesondere durch eine Ausrüstung mit „neuen Angriffssystemen, Aufklärungs- und Kommunikationsausrüstung, Drohnen und Artilleriesystemen“. Noch in diesem Jahr werde die neue Interkontinentalrakete Sarmat einsatzbereit sein, kündigte Putin an. Die „Stärkung“ des russischen Atomwaffenarsenals sei für Russland weiter sehr wichtig, sagte der Präsident. „In diesem Jahr werden die ersten Trägerraketen des Sarmat-Raketensystems in Betrieb genommen.“ Die neue Sarmat-Rakete verfügt über eine sehr große Reichweite und kann mit mehreren Atomsprengköpfen ausgestattet werden. (afp)
Museum Berlin-Karlshorst: Putin verdreht Geschichte
Das Kapitulationsmuseum Berlin-Karlshorst hat zum ersten Jahrestag des russischen Überfalls am 24. Februar seine Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung bekräftigt. „Unser Mitgefühl gilt den Opfern von Krieg und russischen Verbrechen“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichen Erklärung des Museums. Die Ausführungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit denen er vor einem Jahr das Bombardement militärischer wie ziviler Ziele in der gesamten Ukraine rechtfertigte, seien eine „Verdrehung der Geschichte“, heißt es in der Erklärung.
Die Einrichtung firmierte lange als Deutsch-Russisches Museum. Das Haus ist der historische Ort des Kriegsendes in Europa. In dem Gebäude unterzeichnete die Wehrmachtsführung vor Vertretern der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens und Frankreichs am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation. Im vergangenen Jahr war die Einrichtung zu ihrem ursprünglichen Namen „Museum Berlin-Karlshorst“ zurückgekehrt. (epd)
Nudeln auf Ohren bei Putin-Rede
Für eine Spaß- und Protestaktion während der Rede an die Nation von Kremlchef Wladimir Putin drohen einem russischen Regionalpolitiker Konsequenzen. Der kommunistische Abgeordnete Michail Abdalkin aus der Region Samara veröffentlichte nach der Rede vom Dienstag ein Video auf Youtube, das zeigt, wie er vor seinem Computer sitzt und Putin zuhört – an seinen Ohren hängen dabei Spaghetti. Im Russischen gibt es den Ausdruck „Nudeln an die Ohren hängen“, was so viel bedeutet wie: belogen werden.
Auf der russischen Social-Media-Plattform Vkontakte veröffentlichte Abdalkin den 30 Sekunden langen Clip ebenfalls – und schrieb dort, offensichtlich mit einer gewissen Ironie, dazu: „Volle Unterstützung, ich bin voll und ganz einverstanden, großartiger Auftritt.“ Ein Sprecher der kommunistischen Partei nannte Abdalkins Aktion in einem Interview nun eine „Dummheit“ und kündigte eine parteiinterne Aufarbeitung des Vorfalls an. Die kommunistische Partei Russlands gilt eigentlich als kremltreu. Parteichef Gennadi Sjuganow etwa lobte die „Entschlossenheit“ von Putins Rede. (dpa)
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Wagner-Söldner erhalten jetzt Munition
Die Söldner-Truppe Wagner erhält nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin nun Munition. „Heute um 06.00 Uhr morgens wurde bekanntgegeben, dass die Lieferung von Munition begonnen hat“, teilt Prigoschin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. „Höchstwahrscheinlich rollt der Ball jetzt. Bisher steht alles auf dem Papier, aber wie uns gesagt wurde, sind die wichtigsten Dokumente bereits unterzeichnet.“ Prigoschin hat sich in den vergangenen Tagen einen immer schärferen Streit mit dem Verteidigungsministerium und der Militärspitze geliefert und beiden vorgeworfen, willentlich seinen Einheiten Munition vorzuenthalten. Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow warf er Hochverrat vor. Die Wagner-Einheiten sind unter anderem seit Monaten im erbitterten Kampf um Bachmut im Einsatz und agieren weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando. (rtr)
Der spanische PM Pedro Sánchez ist in Kyjiw angekommen
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Kyjiw gereist. Sánchez traf am Donnerstag mit einem Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein, wie auf einem Video im Onlinedienst Twitter zu sehen war. „Wir werden der Ukraine und ihren Menschen beistehen, bis der Frieden nach Europa zurückkehrt“, schrieb Sánchez auf Spanisch und Ukrainisch dazu.
Nach Angaben der spanischen Regierung wurde Sánchez in Kyjiw vom stellvertretenden ukrainischen Außenminister, vom ukrainischen Botschafter in Spanien und vom spanischen Botschafter in der Ukraine in Empfang genommen. Im Laufe des Tages war demnach auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski geplant.
Es ist bereits der zweite Besuch des spanischen Ministerpräsidenten in Kyjiw seit Kriegsbeginn. Am Montag und Dienstag hatten US-Präsident Joe Biden und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Kyjiw besucht. Am Mittwoch hatte die spanische Regierung angekündigt, sechs Leopard-Panzer vom älteren Typ 2A4 an die Ukraine zu liefern. (afp)
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Um Bachmut wurde massiv beschossen
Im Gebiet um die ostukrainische Stadt Bachmut haben nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes in den vergangenen 48 Stunden die schweren Gefechte angehalten. Auch die Stadt Wuhledar weiter südlich in der Region Donezk sei erneut massiv beschossen worden, heißt es im jüngsten Geheimdienstbulletin. Es gebe die realistische Möglichkeit, dass Russland sich auf eine weitere Offensive im Gebiet um Wuhledar vorbereite.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden 90 russische Angriffe an der Front im Nordosten und Osten abgewehrt. Russische Truppen hätten in der Nähe von Kupiansk in der Region Charkiw und um Lyman, Bachmut, Adwijika und Schachtarsk in der Region Donezk angegriffen, teilt das Militär am Morgen mit. Dabei setze Russland viele Soldaten ein und versuche ohne Rücksicht auf eigene Verluste ukrainische Stellungen zu schwächen. (rtr)
Umgehung von Sanktionen stark bekämpfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Medienbericht zufolge die Umgehung von Sanktionen gegen Russland stärker als bislang bekämpfen. Das berichtet RTL/ntv unter Berufung auf ein Zehn-Punkte-Papier seines Ministeriums. In dem Papier heiße es, Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter „in erheblichem Maß“ aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert würden. „Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU“, schreibe das Habeck-Ministerium. Man werde sich in Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung dafür einsetzen, dass darauf der Fokus eines elften Sanktionspakets der Europäischen Union liege. (rtr)
Abstimmung in UN-Vollversammlung am Donnerstag
Vor ihrer Abreise zur Sondersitzung der UN-Vollversammlung aus Anlass des ersten Jahrestages des Ukraine-Kriegs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut einen Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert. „Was die Weltgemeinschaft verlangt, könnte einfacher nicht sein: Stopp der russischen Angriffe, Schutz der Zivilbevölkerung, Achtung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch russischen Truppenabzug, Rechenschaft für die begangenen Verbrechen“, erklärte sie am Donnerstag in Berlin.
„Es ist nach einem Jahr genauso offensichtlich wie in den erschütternden Morgenstunden des 24. Februar 2022: Die Ukraine wird von Russland vollkommen schuldlos mit einem Angriffskrieg überzogen“, erklärte Baerbock. „Niemand außer Russland will diesen Krieg. Wir wollen Frieden, die Ukraine, die Welt braucht Frieden.“ Dafür werde die UN-Vollversammlung in New York am Donnerstag eintreten.
Die Sondersitzung der Vollversammlung war am Mittwoch eröffnet worden. Zum Auftakt prangerte UN-Generalsekretär António Guterres das Vorgehen Moskaus als einen „Angriff auf unser kollektives Gewissen“ an. „Der erste Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine stellt einen dunklen Meilenstein dar – für das ukrainische Volk und für die internationale Gemeinschaft.“
Am Donnerstag will die Vollversammlung eine Resolution verabschieden, die mehr als 50 Staaten – unter ihnen Deutschland – vorgelegt haben. In ihr wird Frieden in der Ukraine und ein Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert. Die Ukraine und ihre Unterstützer werben für eine möglichst breite Zustimmung zu der Resolution in der Vollversammlung. „Wir setzen alle unsere diplomatischen Bemühungen daran, dass die Welt ihre Stimme heute laut und deutlich erhebt, so dass sie endlich auch in Moskau gehört wird“, erklärte Baerbock. (afp)
Melnyk an Scholz: Keine rote Linien bei Waffenlieferungen
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk der Bundesregierung einen „Zickzackkurs“ bei der Umsetzung der sogenannten Zeitenwende in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. Mit seiner Ankündigung militärischer Hilfe für die Ukraine zwei Tage nach der Invasion habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar „einen epochalen Tabubruch“ vollzogen, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Aber die Umsetzung der Zeitenwende hinkt erheblich, sie erinnert eher an einen Zickzackkurs mit vielen Rückschlägen als an einen strategischen Vorstoß.“
Es gebe immer noch „zu viele Bremsklötze, vor allem in der SPD“, sagte der ukrainische Top-Diplomat, der in den ersten Kriegsmonaten Botschafter in Deutschland war. „Wir Ukrainer rufen daher den Kanzler auf, alle selbst gezeichneten roten Linien zu überschreiten und ukrainische Streitkräfte mit allen verfügbaren Waffensystemen zu versorgen.“
Die bisherigen Waffenlieferungen aus Deutschland seien zwar ein „Quantensprung“. Sie reichten allerdings zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete inklusive der Krim nicht aus. „Wir erwarten weitere mutige Entscheidungen der Ampel, vor allem eine zügige Freigabe von deutschen Kampfjets im Rahmen einer transatlantischen Flugzeug-Allianz, um die Befreiung der Ukrainer in den okkupierten Gebieten zu beschleunigen.“ Die ukrainische Flotte könne auch deutsche Fregatten, Korvetten sowie U-Boote gut gebrauchen, um die militärische Vorherrschaft Russlands im Schwarzen Meer zu brechen.
Scholz hatte am 26. Februar – zwei Tage nach der russischen Invasion – die Unterstützung der Ukraine mit Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland angekündigt. Inzwischen sind Waffen für fast 2,6 Milliarden Euro geliefert oder fest zugesagt worden. Darunter sind schwere Artilleriegeschütze, Mehrfachraketenwerfer und Flugabwehrsysteme. Auch deutsche Kampfpanzer sollen bis Ende März in die Ukraine geschickt werden. (dpa)
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