+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nato erhöht Budget
Die Nato-Staaten haben sich wegen des russischen Angriffskriegs geeinigt, ihre Gemeinschaftsausgaben um 28 Prozent zu erhöhen. Die EU berät über Ukraine-Hilfen.
Flugabwehrsystem: Russland warnt die USA
Die russische Botschaft in Washington hat die USA vor einer Lieferung des Flugabwehrraketensystems vom Typ Patriot an die Ukraine gewarnt. Eine Bereitstellung des Systems wäre ein weiterer provokativer Schritt der US-Regierung, der unvorhersehbare Konsequenzen nach sich ziehen würde, teilte die Botschaft am Mittwoch (Ortszeit) mit. Nicht nur die russisch-amerikanischen Beziehungen würden dadurch kolossale Schäden nehmen, sondern auch zusätzliche globale Sicherheitsrisiken geschaffen werden.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP dürfte die US-Regierung in den kommenden Tagen über die Lieferung von Patriot-Raketen entscheiden. Das Flugabwehrraketensystem dient im Einsatz zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Es wäre das modernste Boden-Luft-Raketensystem, das der Westen der Ukraine für den Abwehrkampf gegen russische Luftangriffe bisher bereitgestellt hat. (ap)
EU-Gipfel berät über Ukraine-Hilfen
Weitere Finanzhilfen für die Ukraine und die Energiekrise stehen am Donnerstag im Zentrum des EU-Gipfels in Brüssel. Kurz vor dem Gipfel hatten sich die Mitgliedsländer auf zusätzliche 18 Milliarden Euro für Kyjiw geeinigt. Überschattet wird das Treffen von der Korruptionsaffäre im Europaparlament. Zum Auftakt sprechen die Staats- und Regierungschefs mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über mögliche Konsequenzen.
Zudem suchen die EU-Spitzen eine Lösung im monatelangen Streit um einen Gaspreisdeckel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag vor Versorgungsengpässen gewarnt, sollten die Europäer eine Preisobergrenze einführen. (afp)
Nato erhöht Budget
Die Nato-Staaten haben sich angesichts der neuen Sicherheitslage durch Russlands Krieg gegen die Ukraine auf eine deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben verständigt. Nach Angaben des Bündnisses vom Mittwoch wird das zivile Budget im kommenden Jahr um rund 28 Prozent auf 370,8 Millionen Euro steigen, das Militärbudget um rund 26 Prozent auf 1,96 Milliarden Euro.
Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung. „Dies ist ein konkreter Ausdruck des höheren Ehrgeizes“, kommentierte der Norweger. Nur gemeinsam könne man der rund eine Milliarde Menschen in den Nato-Staaten in einer gefährlicheren Welt Sicherheit bieten.
Aktuell belaufen sich die militärischen und zivilen Budgets der Nato zusammen auf etwa 1,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten ist das sehr wenig Geld. Allein die der USA lagen laut Bündnisdokumenten zuletzt bei 822 Milliarden US-Dollar (769 Mrd. Euro), die von Deutschland bei 55,6 Milliarden Euro.
Nach dem aktuellen Beitragsschlüssel trägt die Bundesrepublik mit den USA derzeit den größten Anteil der Gemeinschaftskosten der Nato. Beide Länder steuern jeweils rund 16,3 Prozent bei – 2021 waren das damit jeweils etwa 400 Millionen Euro. (dpa)
Razzien in Kirchen und Klöstern
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat bei erneuten Razzien wegen möglicher Verbindungen zu Russland in orthodoxen Kirchen und Klöstern „Propagandaschriften“ gefunden. Bei den Durchsuchungen religiöser Stätten im ganzen Land habe er „russische Pässe, Propagandaliteratur und Passierscheine“ sichergestellt, die von den russischen Besatzungsbehörden ausgestellt worden seien, erklärte der SBU am Mittwoch. Mit den Maßnahmen wolle er verhindern, dass „Religionsgemeinschaften als Zentrum der ‚russischen Welt‘ missbraucht“ würden.
Zudem wolle er „die Bevölkerung vor Provokationen und terroristischen Handlungen schützen“. Der Inlandsgeheimdienst hatte zuvor „Spionageabwehrmaßnahmen“ in mehr als einem dutzend religiöser Stätten in mehreren ukrainischen Regionen angekündigt, darunter Lwiw im Westen, Cherson im Süden und Schitomir im Nordwesten. (afp)
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