+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Abschied von Botschafter Melnyk
Der umstrittene ukrainische Botschafter Melnyk will Deutschland am Samstag verlassen. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 600 Orte zurückerobert.
Rosneft klagt wegen Treuhandverwaltung
Der russische Ölkonzern Rosneft verklagt die Bundesrepublik wegen der Treuhandverwaltung seiner deutschen Ableger. Die Klage gegen das Wirtschaftsministerium wurde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf die von Rosneft beauftragte Kanzlei Malmendier Legal.
Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, die Mehrheitseigner der Raffinerie PCK – zwei Rosneft-Töchter – unter staatliche Kontrolle zu bringen. Schon damals sprach Rosneft von „Zwangsenteignung“. Aus Sicht des russischen Öl-Konzerns ist das Vorgehen der Bundesregierung ohne Grundlage, da er die deutschen Standorte bisher unverändert beliefert.
Als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine soll ab kommenden Januar kein Rosneft-Öl mehr nach Deutschland fließen. Die Quasi-Enteignung soll daher dazu dienen, die brandenburgischen Raffinerien – an denen rund 1.200 Arbeitsplätze hängen – trotzdem am Laufen zu halten. (rtr, taz)
Selenskyj: Russland schickt „Kanonenfutter“ an Front
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, mit seiner Teilmobilmachung eingezogene Reservisten als „Kanonenfutter“ in die Ukraine zu schicken.
Die russische Armee schicke derzeit „tausende Eingezogene an die Front“, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. „Die Verwendung dieser Menschen durch die russischen Generäle als Kanonenfutter erlaubt es ihnen, den Druck auf unsere Verteidiger erhöhen“, fügte der ukrainische Staatschef hinzu.
Diese Truppenaufstockungen würden einen „spürbaren Druck“ auf die ukrainische Armee ausüben, sagte Selenskyj weiter. Der Chefkommandeur der ukrainischen Armee, Valery Saludschny, erklärte derweil, die Lage an der Front sei „kompliziert, aber unter Kontrolle“. Allerdings sei die Ukraine auf weitere Hilfe angewiesen. „Die Überlegenheit der feindlichen Artillerie zeigt die Notwendigkeit, die Feuerkraft der ukrainischen Armee zu erhöhen“, sagte Saludschny. „Auch die Frage der integrierten Luftabwehr ist essenziell.“ (afp)
Pro-russische Einheiten rücken in Donezk vor
Pro-russische Einheiten sind nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes in den vergangenen drei Tagen auf die strategisch wichtige Stadt Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk vorgerückt. Vermutlich seien sie bereits in Dörfer südlich der Stadt vorgedrungen, teilt das britische Verteidigungsministerium aus dem jüngsten Geheimdienstbulletin mit. Bachmut liegt an einer Hauptstraße, die zu den Städten Slowjansk und Kramatorsk führt.
Die Söldnertruppe Wagner, die an der Seite der regulären russischen Einheiten kämpft, bleibe wahrscheinlich stark in die Kämpfe um Bachmut verwickelt. Russland verfolge weiter seine Offensive im Zentrum des Donbass, der aus den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk besteht, und komme sehr langsam voran. (rtr)
🐾 Ukrainische Gegenoffensive: Rückkehr mit Vorsicht
Ukrainische Truppen befreien um Charkiw immer mehr Städte und Dörfer. Dort stoßen sie auf Minen und andere schreckliche Überraschungen, schreibt taz-Autor Juri Larin aus der Ukraine.
Ukraine vermeldet Rückeroberung von 600 Orten
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im vergangenen Monat mehr als 600 Ortschaften zurückerobert. Darunter seien auch 75 Orte in der Region Cherson im Süden des Landes, teilt das Ministerium für die Reintegration vorübergehend besetzter Gebiete mit. Cherson liegt gegenüber der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim und ist deshalb strategisch besonders wichtig. Etwa 500 Ortschaften seien außerdem in der nordöstlichen Region Charkiw zurückerobert worden. Dort waren die ukrainischen Truppen im September weit in die russischen Linien vorgestoßen. 43 Ortschaften seien in der Region Donezk zurückerobert worden, sieben in Luhansk.
„Die Fläche der befreiten ukrainischen Gebiete hat erheblich zugenommen“, teilt das Ministerium auf seiner Website mit. Russland hat Ende September Cherson, Luhansk und Donezk zusammen mit der Region Saporischschja annektiert, was international nicht anerkannt wird. (rtr)
Ukrainischer Botschafter Melnyk verabschiedet sich
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat sich via Twitter von Deutschland verabschiedet. „Ich kehre nach Hause zurück erhobenen Hauptes mit reinem Gewissen und dem Gefühl, meine Pflicht gegenüber der Ukraine erfüllt zu haben“, schrieb er am frühen Freitagmorgen. „Danke, liebe deutsche Freunde, für Ihre Geduld.“
Melnyk will Deutschland am Samstag verlassen. Er soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen. Sein Nachfolger Olexij Makejew wird bereits Anfang kommender Woche in Berlin erwartet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den amtierenden Botschafter Melnyk Mitte Juli von seinem Posten abberufen. Melnyk hatte sich nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit oft harter Kritik an der Bundesregierung einen Namen gemacht. (dpa)
Moskau sagt Evakuierung für Cherson zu
Moskau sagte am Donnerstag eine Evakuierungsaktion zu. Nach dem Aufruf der Führung der Region Cherson habe die Regierung entschieden, „eine Hilfe für das Verlassen der Bewohner der Region in andere Regionen zu organisieren“, so der russische Vize-Ministerpräsident Marat Chusnullin im Fernsehen. Alle Betroffenen bekämen „eine kostenlose Unterkunft und alles Notwendige“.
Die Bewohner der Region Cherson sollen den Angaben zufolge auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim sowie in die südrussischen Regionen Rostow, Krasnodar und Stawropol gebracht werden. Das von Russland für annektiert erklärte Gebiet Cherson im Süden der Ukraine ist seit einigen Wochen das Ziel einer Gegenoffensive der ukrainischen Armee. (afp)
Ukrainischer Außenminister trifft IAEA-Chef
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba traf sich am Donnerstag in einem Luftschutzkeller in Kiew mit dem Chef der Internationalen Energiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. Dabei habe er betont, dass Russland „das Atomkraftwerk Saporischschja verlassen muss, um es sicher zu machen, und aufhören muss, sein ukrainisches Personal zu verschleppen und einzuschüchtern“, erklärte Kuleba.
Zu seinen Plänen für eine Sicherheitszone um das umkämpfte ukrainische Atomkraftwerk äußerte sich Grossi positiv: „Die Arbeit geht weiter, und ich denke, dass wir gute Fortschritte machen“, sagte er am Donnerstagabend in Kiew. Konkrete Signale der Zustimmung von Moskau und Kiew gab es aber nicht.
Das größte Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. Es geriet wiederholt unter Beschuss, Russland und die Ukraine machen sich dafür gegenseitig verantwortlich. Grossi setzt sich für eine Schutzzone rund um das Akw Saporischschja ein. Dazu hatte er am Dienstag in St. Petersburg den russischen Staatschef Wladimir Putin getroffen. (afp/ dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht macht BND für Irrtum verantwortlich
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Elon Musk torpediert Haushaltseinigung
Schützt die Demokratien vor den Superreichen!
Fragestunde mit Wladimir Putin
Ein Krieg aus Langeweile?
Kretschmer als MP von Linkes Gnaden
Neuwahlen hätten der Demokratie weniger geschadet