Atomare Abschreckung der Nato: Operation „Steadfast Noon“

Europa rüstet sich in Anbetracht Russlands Drohungen: Die Nato probt den Umgang mit Atomangriffen. Deutschland kündigt eine europäische Luftverteidigung an.

Nato-General Jens Stoltenberg (r.) und U.S. Verteidigungsminister Lloyd J. Austin in Brüssel Foto: Olivier Matthys/ap

BRÜSSEL taz | Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und massiver Drohungen aus Moskau bereitet sich die Nato auf eine großangelegte atomare Übung in Europa vor. Bei einem Treffen der nuklearen Planungsgruppe in Brüssel legten die 30 Verteidigungsminister des Bündnisses am Donnerstag letzte Hand an die Vorbereitung des Manövers „Steadfast Noon“.

Die lange geheim gehaltene Übung soll in der kommenden Woche stattfinden und der atomaren Abschreckung dienen. Die 14 Teilnehmerländer, darunter Deutschland, proben den Abtransport von Wasserstoffbomben vom Typ B-61 aus Lagern, die Beladung von Kampfflugzeugen und den Abwurf über simulierten Zielen.

Ein Großteil der Übung werde in Belgien und über der Nordsee stattfinden, teilte die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder mit. Die Bevölkerung müsse sich aber keine Sorgen machen, da keine scharfen Bomben eingesetzt würden. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiegelte ab. Es handele sich um eine Routineübung ohne Bezug zum Krieg in der Ukraine.

Dennoch ist der Einsatz diesmal besonders brisant. Schließlich hat Kremlchef Wladimir Putin mit dem Einsatz von (taktischen) Atomwaffen gedroht, wenn die vitalen Interessen Russlands bedroht würden. Zugleich hat er mit dem Finger auf den „kollektiven Westen“ und die Nato gezeigt – sie würden sich aktiv in den Krieg in der Ukraine einschalten und müssten mit Vergeltung rechnen.

Düstere Warnungen

In Brüssel geht man deshalb davon aus, dass Russland auf die Nato-Übung reagieren wird. „Russland wird ebenfalls seine jährliche Übung durchführen, ich denke, in der Woche nach oder kurz nach der jährlichen Übung“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Davon dürfe sich die Nato jedoch nicht einschüchtern lassen. Vielmehr gehe es darum, Flagge zu zeigen.

Das Treffen der nuklearen Planungsgruppe war von düsteren Warnungen begleitet. Sollte die Regierung in Moskau tatsächlich Atomwaffen einsetzen, würde dies wohl eine „physische Antwort“ der Verbündeten der Ukraine und möglicherweise auch der Nato selbst zur Folge haben, sagte ein Insider. Der Schritt würde „noch nie da gewesene Konsequenzen“ für Russland nach sich ziehen.

Was damit gemeint ist, blieb offen – die nukleare Planungsgruppe tagt unter strikter Geheimhaltung. Sollten alle Bündnispartner zustimmen, könnte die Militärallianz versuchen, die russischen Invasionstruppen in der Ukraine militärisch auszuschalten, hieß es in Brüssel. Auch ein massiver Cyberangriff auf russische Infrastruktur wird nicht mehr ausgeschlossen.

Dabei hatte Stoltenberg vor Beginn des zweitägigen Nato-Treffens noch erklärt, dass sich die Nato nicht in den Krieg ziehen lassen werde. Man werde die Alliierten bei Waffenlieferungen unterstützen, jedoch nicht selbst eingreifen. Nun ist nicht mehr klar, ob diese „rote Linie“, die auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer wieder betont, hält.

Unterdessen kündigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Aufbau einer europäischen Luftverteidigung an. Das Ziel der deutschen Initiative für einen „European Sky Shield“ sei es, „Lücken zu schließen“, sagte Lambrecht. Die Nato begrüßte den Vorstoß. Laut einer in Brüssel verbreiteten Erklärung haben sich der Initiative bisher 14 Bündnispartner und das Anwärterland Finnland angeschlossen.

Comments

[Cervo]

"Laut einer in Brüssel verbreiteten Erklärung haben sich der Initiative bisher 14 Bündnispartner und das Anwärterland Finnland angeschlossen."

Ohne Frankreich...

Was ist eigentlich aus der Europäischen Interventionsinitiative geworden?

[31841 (Profil gelöscht)]

Atomwaffen als Schild für die Möglchkeit konventionelle Kriege zu führen. Wenn das funktionieren soll, muss in entsprechend beurteilter Lage mit Atomwaffeneinsatz gedroht werden. Eine Gegendrohung muss folgen, sonst wird man "unglaubwürdig". Im Krieg gehört es aber auch zur Taktik, dass der "Feind" nicht sicher sein können soll, was er glauben sollte und was nicht. Jeder zeigt sich als vorbereitet, verrät aber nicht wie. Was folgt daraus?

[TV]

@31841 (Profil gelöscht) Manchmal denkt man, die NATO traut sich ebenso wenig das Wort Krieg in den Mund zu nehmen, wenn es um die eigene Verwicklung darin geht, wie es in Russland der Fall ist.

Um die Frage zu beantworten, wir hatten das schonmal: Kalter Krieg. Dass allerdings im Vordergrund ein heisser Krieg abläuft an dem keiner beteiligt sein will ist neu. So ist die Folge der Taktiererei, dass die eine Seite laufend weitere Kriegsverbrechen begeht, während die andere dies aus taktischen Gründen billigt.

Im Krieg gibt es nur Verlierer.