+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Stoltenberg: Putin muss Krieg beenden
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten als illegal bezeichnet. Er sagte der Ukraine weiterhin volle Unterstützung zu.
Stoltenberg weist russische Annexion als illegal zurück
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als illegal und unrechtmäßig zurückgewiesen. „Die Nato-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun“, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel. Man rufe alle Staaten dazu auf, die unverhohlenen Versuche Russlands zurückzuweisen, Territorien zu erobern.
Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag die Abkommen, mit denen die Annexion der besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson besiegelt wurde. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Zuvor hatte Moskau in den vier Regionen Scheinreferenden organisiert, in denen die Bevölkerung angeblich für einen Beitritt zu Russland gestimmt hat. Stoltenberg sagte zudem: „Wir fordern Putin auf, den Krieg zu beenden. Er hat den Krieg begonnen und er muss ihn auch beenden.“ (dpa/taz)
USA: weitere Sanktionen gegen Russland
Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung am Freitag in Washington mitteilte. (dpa)
Ukraine stellt Antrag auf schnelleren Nato-Beitritt
Die Ukraine stellt nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski einen Antrag auf einen beschleunigten Nato-Beitritt. Das gab Selenski am Freitag bekannt, nachdem der russische Staatschef Wladimir Putin damit begonnen hatte, besetzte Gebiete in der Ukraine zu annektieren. (ap)
Putin besiegelt die Annexion ukrainischer Gebiete
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Dokumente zur Annexion der vier mehrheitlich von eigenen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine unterschrieben. Bei einem von Fernsehen übertragenen Festakt am Freitag im Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente. International wird die Annexion nicht anerkannt. (dpa)
23 Tote bei russischem Angriff auf Konvoi in Südukraine
In der Nähe der südukrainischen Stadt Saporischschja sind nach Angaben der Regionalregierung bei einem russischen Raketenangriff auf einen Fahrzeugkonvoi Zivilisten getötet worden. „Bislang 23 Tote und 28 Verletzte. Alles Zivilisten“, schreibt Gouverneur Olexandr Staruch auf Telegram. Rettungskräfte seien im Einsatz. (rtr)
Einreisesperre in allen an Russland grenzenden EU-Staaten
Finnland lässt ab Freitag keine russischen Staatsbürger mit Touristen-Visa für den Schengen-Raum mehr einreisen. Ziel sei es, den derzeitigen „russischen Tourismus nach Finnland“ und „Durchreisen durch Finnland“ vollständig zu verhindern, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Donnerstag vor Journalisten. In den vergangenen Tagen war die Zahl der Einreisen aus Russland infolge der Teilmobilmachung wegen des Ukraine-Kriegs erheblich angestiegen.
Die Entscheidung des russischen Präsidenten, Teile der wehrfähigen russischen Bevölkerung einzuberufen, habe sich „bedeutend“ auf Finnlands Entscheidung ausgewirkt, erklärte Haavisto. Die „illegalen Referenden“ zur Annexion russisch besetzter ukrainischer Gebiete und die mutmaßliche Sabotage an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee hätten „die Beunruhigung erhöht“.
Helsinki hatte seine Entscheidung zur Schließung der Grenzen für Russen mit Touristen-Visa bereits angekündigt, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung am 21. September verkündet hatte.
Ausnahmen gelten für Einreisen aus humanitären Gründen. Zudem dürfen Russen weiterhin nach Finnland einreisen, um dort ihre Familie zu treffen, zu arbeiten oder zu studieren.
Innenministerin Krista Mikkonen sagte aber, die Teilmobilmachung alleine stelle keinen Asylgrund für russische Staaatsbürger dar – es sei denn, es könne etwa belegt werden, dass der Betroffene gezwungen werden könnte, Kriegsverbrechen zu begehen, oder dass er in Russland einer unverhältnismäßigen Bestrafung ausgesetzt wäre. Entsprechende Einzelfallentscheidungen müssten aber von den zuständigen Behörden getroffen werden, sagte Mikkonen.
Finnland schließt sich damit der Anfang September von Polen und den drei baltischen Ländern Litauen, Estland und Lettland beschlossenen Visa-Regelung für Russen an. Somit gilt für alle fünf an Russland grenzenden EU-Staaten eine Einreisesperre für Russen mit Touristen-Visa für den Schengen-Raum.
Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Länder sowie die Schweiz und drei weitere Staaten. (afp)
Putin bereitet die Annexion der vier besetzten Regionen vor
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson anerkannt. Dies geht aus am Donnerstagabend in Moskau veröffentlichten Dekreten des Präsidenten hervor, in denen Putin anordnet, „die staatliche Souveränität und Unabhängigkeit“ der beiden Regionen im Süden der Ukraine anzuerkennen. Für Freitag ist in Moskau eine Zeremonie geplant, bei der diese beiden Regionen sowie Luhansk und Donezk annektiert werden sollen.
Moskau hatte die Unabhängigkeit der selbst erklärten Volksrepubliken Luhansk und Donezk bereits wenige Tage vor Beginn der Militäroffensive am 24. Februar anerkannt. Am vergangenen Dienstag endeten mehrtägige „Referenden“ in den vier Gebieten, die von der ukrainischen Regierung und westlichen Staaten als illegal verworfen werden. In diesen „Referenden“ stimmte nach Angaben der dortigen pro-russischen Behörden eine große Mehrheit der Bevölkerung einer Eingliederung in russisches Staatsgebiet zu. (afp)
Usbekistan will geflohene Russen nicht abschieben
Usbekistan will russische Wehrdienstverweigerer nicht abschieben. Wie die Regierung in Taschkent mitteilt, haben Hunderttausende Männer, einige mit Familien, Russland verlassen, seitdem Präsident Wladimir Putin vergangene Woche eine Teilmobilisierung angeordnet hat. „Ausländische Staatsbürger, die nicht gegen das Gesetz verstoßen haben, werden nicht zwangsweise abgeschoben“, erklärt die usbekische Regierung. Usbekistan macht bisher keine Angaben darüber, wie viele Russen seit der Ankündigung der Teilmobilisierung in das Land gekommen sind. (rtr)
Russischer Oligarch Deripaska in den USA angeklagt
Die US-Justiz hat den russischen Oligarchen und Vertrauten von Staatschef Wladimir Putin, Oleg Deripaska, wegen Verletzung von US-Sanktionen angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte, wird dem 52-jährigen Aluminium-Milliardär vorgeworfen, er habe seinen beiden Kindern unter Umgehung der Sanktionen die US-Staatsbürgerschaft beschaffen wollen.
Die Anklage richtet sich demnach auch gegen seine Freundin sowie zwei Helferinnen. Laut Anklage versuchten sie, Deripaskas Freundin Ekaterina Olegovna Voronina die Einreise in die USA zu ermöglichen, damit sie dort die gemeinsamen Kinder zur Welt bringen könne. Im Jahr 2000 sei dies geglückt, 2022 sei der schwangeren Frau jedoch die Einreise verwehrt worden.
Die US-Behörden hatten Deripaska wegen seiner Nähe zu Putin 2018 mit Sanktionen belegt. Der Oligarch habe „mit Lügen und Betrügereien“ versucht, die Sanktionen zu umgehen, sagte Lisa Monaco, die Nummer zwei des Justizministeriums. Obwohl er die russische Führung unterstütze, habe er „hunderttausende Dollar“ investiert, damit sein Kind die US-Staatsbürgerschaft bekomme und vom US-Gesundheitssystem profitiere, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.
Ende Juni hatte Deripaska bei einer Pressekonferenz in Moskau den Ukraine-Krieg als „kolossalen Fehler“ bezeichnet. Der Gründer des Aluminiumkonzerns Rusal verwendete zudem die Bezeichnung „Krieg“, was die russische Führung verboten hat. (afp)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Die Wahrheit
Der erste Schnee
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen