+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine meldet russischen Beschuss
Laut Kiew mindestens 11 Tote in den Regionen Charkiw und Donezk. In den russisch besetzten Gebieten der Ukraine enden heute die Schein-Referenden.
Mindestens elf Zivilisten durch russischen Beschuss getötet
Die Ukraine hat Russland erneut schweren Beschuss ziviler Ziele vorgeworfen. Das Präsidialamt in Kiew teilte am Dienstag mit, mindestens elf Zivilisten seien dabei getötet und 18 weitere verletzt worden.
Nach ukrainischen Angaben wurden bei einem Einschlag in der Stadt Perwomaiskji im Oblast Charkiw acht Menschen getötet, darunter ein 15-jähriger Junge. Der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, sagte im Fernsehen, „der sinnlose Beschuss sieht wie ein Versuch aus, Zivilisten Angst einzujagen“.
In der Region Donezk war das Artilleriefeuer den ukrainischen Angaben zufolge auf die Städte Kramatorsk, Slowjansk und Torezk konzentriert; drei Menschen seien getötet und 14 verletzt worden. Donezk ist eine der vier ostukrainischen Regionen, in denen Moskau bis diesen Dienstag Scheinreferenden abhalten lässt, bei denen angeblich entschieden wird, ob sie zum Teil von Russland gemacht werden sollen.
Auch die Städte Nikopol und Marhanez bei dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja wurden nach ukrainischen Angaben beschossen, ebenso die Geburtsstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Krywyj Rih.
Letzter Tag der „Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten
In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden am Dienstag die sogenannten Referenden zur Annexion durch Russland. Am letzten Tag der Abstimmung in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen dann auch die Wahllokale geöffnet werden. Bislang gingen prorussische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln.
Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen hatten am Freitag begonnen. Ein möglicher Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der „Referenden“ wird vom Westen als illegal verurteilt. Befürchtet wird auch eine weitere militärische Eskalation, weil ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau dann als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden könnten. (afp)
Offizieller Anschluss ukrainischer Gebiete bereits Freitag möglich
Das britische Verteidigungsministerium schließt nicht aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag formell die Aufnahme der besetzten ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation bekanntgeben könnte. An dem Tag sei eine Ansprache Putins vor beiden Kammern des Parlaments angesetzt. Es bestehe eine „realistische Möglichkeit“, dass Putin die Rede nutzen werde, um offiziell die Aufnahme zu verkünden, heißt es im täglichen Lagebericht des Ministeriums, der sich auf Erkenntnisse des britischen Militärgeheimdienstes stützt. In russisch besetzten Gebieten laufen noch bis heute die im Westen als Scheinreferenden abgelehnten Abstimmungen über einen Anschluss an Russland. (rtr)
Selenski: Russland will Moment der Niederlage hinauszögern
Mit der laufenden Teilmobilmachung der Streitkräfte will Russland Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zufolge lediglich den Moment der eigenen Niederlage hinauszögern. „Sie haben gefühlt, dass sie verlieren werden. Und sie versuchen einfach, diesen Moment hinauszuzögern, um zumindest etwas Aktivität an der Front zu haben“, sagte Selenski in seiner Videoansprache in der Nacht. Leider sei sich die russische Bevölkerung noch nicht der gesamten Brutalität der russischen Regierung gegenüber ihrem eigenen Volk bewusst, so Selenski weiter. (dpa)
🐾 Eine traumatische Erfahrung
Die „Teilmobilisierung“ von Russlands Präsident Putin für den Ukraine-Krieg betrifft vor allem nichtrussische Ethnien. Der Widerstand wächst, schreibt taz-Autorin Anastasia Tikhomirova.
Selenski: Lage in Donezk „besonders ernst“
Selenski bezeichnet die militärische Lage in der ostukrainischen Region Donezk als „besonders ernst“. In seiner nächtlichen Videoansprache erklärt er, die Region haben für die Ukraine gerade oberste Priorität: „Denn der Donbass ist immer noch das Ziel Nr. 1 für die Besatzer.“ (rtr)
Japan wirft Russland Misshandlung eines Diplomaten zu
Japan hat Russland eine schwere Misshandlung eines japanischen Diplomaten vorgeworfen. Der Konsulatsmitarbeiter sei vergangene Woche unter haltlosen Spionagevorwürfen verhaftet und einem brutalen Verhör ausgesetzt worden, teilte das Außenministerium in Tokio am Dienstag mit. Dem Diplomaten seien die Augen verbunden, die Hände gefesselt und der Kopf fixiert worden, um ihn bewegungsunfähig zu machen. Daher habe Japan formal Protest erhoben. Von Russland erwarte man eine Entschuldigung. (ap)
Putins „Koch“ bekennt sich zur Gründung der Wagner-Kampfgruppe
Der als Koch von Kremlchef Putin bekannt gewordene russische Geschäftsmann Prigoschin räumte erstmals direkt öffentlich ein, die berüchtigte Söldnertruppe „Wagner“ gegründet zu haben. Er habe die Einheit 2014 für den Einsatz auf russischer Seite im ukrainischen Donbass gebildet, erklärte Prigoschin auf der Internetseite seines Unternehmens Konkord. Am 1. Mai 2014 sei eine „Gruppe von Patrioten geboren worden“ – mit dem Namen „Wagner“.
Zuvor hatte Prigoschin Verbindungen zur „Wagner“-Truppe nie klar benannt. Zuletzt ließ er aber indirekt durchblicken, dass es sich um sein Projekt handelte. Auch Insider hatten das bestätigt. Prigoschin bestätigte nun unter anderem Einsätze der „Wagner“-Gruppe in Syrien, anderen arabischen Ländern sowie in Afrika und Lateinamerika. Kürzlich hatte ein Video in Russland für Aufsehen gesorgt, das den Geschäftsmann und Putin-Freund beim Rekrutieren von Gefängnisinsassen als Kämpfer für den Ukraine-Krieg zeigen soll. (dpa)
Keine EU-Lösung für Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern
Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte keine Lösung. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe „unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren“, teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft anschließend lediglich mit. (dpa)
USA unterstützen ukrainische Strafverfolgung mit Millionensumme
Die US-Regierung stellt zur Unterstützung der ukrainischen Strafverfolgungs- und Strafjustizbehörden eine Millionensumme bereit. US-Außenminister Antony Blinken sagte der ukrainischen Regierung hierfür zusätzlich 457,5 Millionen US-Dollar (rund 474 Millionen Euro) zu.
Seit Mitte Dezember 2021 haben die USA damit insgesamt mehr als 645 Millionen US-Dollar (rund 668 Millionen Euro) für diesen Bereich zur Verfügung stellt, unter anderem für die Polizei des Landes, wie es hieß.
Ein Teil der neuen Mittel sei auch vorgesehen zur Unterstützung der ukrainischen Regierung „bei der Dokumentation, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung der von den russischen Streitkräften begangenen Gräueltaten“. (dpa)
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