+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Israels Regierungschef, den Ex-Verteidigungsminister und einen Anführer der Hamas vor Gericht bringen.
Inhaltsverzeichnis
- Weltstrafgericht erlässt Haftbefehle
- Hamas-Ministerium: Opferzahl steigt auf mehr als 44 000
- Ein Toter bei Hisbollah-Raketenangriff auf Israel
- Palästinenser: Zahlreiche Tote bei Angriffen im Gazastreifen
- Aktivisten: 71 pro-iranische Kämpfer in Palmyra getötet
- Israelischer Historiker bei Feldstudie im Südlibanon getötet
- US-Senat gegen Blockade einiger Waffenlieferungen
Weltstrafgericht erlässt Haftbefehle
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Haftbefehle wurden ebenfalls gegen den früheren israelischen Verteidigungsminister Joaw Gallant und den Anführer der radikal-islamischen Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (auch als Mohammed Deif bekannt) ausgestellt, wie der IStGH in Den Haag am Donnerstag mitteilte. Zu den vorgeworfenen Verbrechen gehörten Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen. Netanjahu und Gallant werde auch der Einsatz von Hunger als Kriegsmittel vorgeworfen.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hatte die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant wegen der Kriegsführung im Gazastreifen und gegen mehrere Hamas-Anführer wegen des Überfalls der palästinensischen Extremistengruppe auf Israel beantragt. Israel erkennt den IStGH nicht an. Die Frage einer Umsetzung eines Haftbefehls gegen Netanjahu hatte in Deutschland eine scharfe Debatte ausgelöst. Israel hatte erklärt, Al-Masri bei einem Luftangriff getötet zu haben, die Hamas hat dies weder bestätigt noch dementiert.
Der Chefankläger hatte ursprünglich auch Haftbefehle für die beiden Hamas-Anführer Ismail Hanijeh und Jahja Sinwar erlassen. Nach der Bestätigung ihres Todes wurden sie inzwischen aber zurückgenommen. Bei Al-Masri will die Anklage aber nach Angaben des Gerichts noch bis zur endgültigen Bestätigung des Todes warten. (rtr)
Hamas-Ministerium: Opferzahl steigt auf mehr als 44 000
Im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums seit Beginn des Kriegs im vergangenen Jahr mehr als 44 000 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 104 268 weitere seien verletzt worden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.
Die Opferzahlen aus dem Gazastreifen sind nur schwer zu überprüfen. Laut dem Hamas-Ministerium dürften zudem noch viele Opfer unter Trümmern begraben und damit nicht in der Statistik erfasst sein. Mehr als die Hälfte der Toten sollen dem Ministerium zufolge Frauen und Kinder sein. Das israelische Militär tötete nach eigener Darstellung seit Kriegsbeginn mehr als 17 000 Extremisten im Gazastreifen. Auch für diese Zahl gibt es keine Belege. Auslöser des Krieges war der Terrorangriff der Hamas und anderer Extremisten auf Israel, bei dem rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 weitere verschleppt wurden. (ap)
Ein Toter bei Hisbollah-Raketenangriff auf Israel
Bei einem Raketenangriff der libanesischen Hisbollah-Miliz auf den nordisraelischen Küstenort Naharija ist ein Mann getötet worden. Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom schrieb auf X, der etwa 30-jährige Mann sei leblos und mit Splitterverletzungen in der Nähe eines Spielplatzes gefunden worden. Sanitäter hätten nur noch seinen Tod feststellen können. Die Armee betonte, von den etwa zehn auf die Stadt abgefeuerten Raketen seien die meisten abgefangen worden. Die proiranische Hisbollah-Miliz teilte mit, sie habe Raketen auf die Region abgeschossen. Naharija liegt nur etwa zehn Kilometer südlich der faktischen Grenze zum Libanon. Bei Luftalarm haben die Menschen höchstens 20 Sekunden Zeit, um in einen Schutzraum zu gelangen, bevor es einen Einschlag gibt. (dpa)
Palästinenser: Zahlreiche Tote bei Angriffen im Gazastreifen
Bei neuen israelischen Luftangriffen im Norden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben zahlreiche Menschen getötet worden. Es seien mindestens fünf Wohnhäuser getroffen worden, in denen viele Menschen gelebt hätten, teilten Vertreter der Gaza-Gesundheitsbehörde am Donnerstag mit. Viele Opfer seien noch unter den Trümmern verschüttet. Medien der radikalislamischen Hamas-Organisation sprachen von 66 Todesopfern, von denen die meisten noch nicht geborgen worden seien. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht dazu. Sie hat ihr Vorgehen in dem nördlichen Gebiet um die Stadt Beit Lahija sowie die nahe gelegenen Orte Dschabalia und Beit Hanun seit Anfang Oktober verstärkt. Sie will damit nach eigenen Angaben eine Neugruppierung der Hamas-Kämpfer verhindern und Angriffe auf Israel unterbinden.
In dem bombardierten Wohnviertel hätten mindestens 200 Menschen gelebt, erklärte der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahija, Hussam Abu Safija. Viele würden noch vermisst. Sanitäter behandelten Verletzte vor Ort, da keine Krankenwagen für den Transport in Krankenhäuser zur Verfügung stünden. Und auch in den Krankenhäusern könne das Leben von Verletzten nur schwer gerettet werden, da dort ein Mangel an medizinischen Versorgungsmitteln und spezialisierten Chirurgen herrsche. Israel habe die meisten medizinischen Mitarbeiter festgenommen oder ausgewiesen, sagte Abu Safija. (rtr)
Aktivisten: 71 pro-iranische Kämpfer in Palmyra getötet
Bei den israelischen Luftangriffen auf die syrische Stadt Palmyra sind laut Aktivisten 71 pro-iranische Kämpfer getötet worden – die höchste Zahl seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag erklärte, waren darunter 45 Kämpfer pro-iranischer syrischer Gruppen und 26 ausländische Kämpfer – unter anderem vier Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz. Am Mittwoch hatte die Beobachtungsstelle noch von mindestens elf getöteten Kämpfern berichtet.
Das syrische Verteidigungsministerium hatte von 36 bei den Angriffen am Mittwoch getöteten Menschen gesprochen. Laut dem Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahmane, handelte es sich um den Angriff mit der größten Zahl an getöteten pro-iranischen Kämpfern in Syrien seit Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011. Der Organisation zufolge trafen insgesamt drei israelische Angriffe Palmyra, unter den Zielen sei ein Waffenlager im Industriegebiet der Stadt gewesen. Die meisten Kämpfer seien bei einem Treffen pro-iranischer Gruppen getötet worden. (afp)
Israelischer Historiker bei Feldstudie im Südlibanon getötet
Ein in Israel bekannter Historiker für jüdisches Leben in der Region ist bei einer Feldstudie im Südlibanon während eines Feuergefechts getötet worden. Zeev Erlich habe am Mittwoch in Begleitung israelischer Soldaten eine alte Festung nördlich der Grenze besichtigt, als die Gruppe in dem vermeintlich bereits gesicherten Gelände in einen Hinterhalt geraten sei, berichteten israelische Medien. Bei dem Feuergefecht mit Kämpfern der Hisbollah-Miliz wurde auch ein israelischer Soldat getötet und zwei weitere erlitten Verletzungen, wie die Armee bestätigte. Zwei Hisbollah-Kämpfer seien ebenfalls getötet worden.
Unklar war, wieso der 71-jährige Historiker in die Kampfzone durfte. Die Armee habe mitgeteilt, Erlich sei als Zivilist ohne Genehmigung höchster Stellen im Libanon gewesen, berichtete das Nachrichtenportal Ynet. Seine Familie habe dies bestritten. Er sei als Major der Reserve im Libanon gewesen. Die Armee teilte auf Anfrage mit, der Vorfall werde untersucht. (dpa)
US-Senat gegen Blockade einiger Waffenlieferungen
Der US-Senat hat sich mit großer Mehrheit gegen eine Blockade von Lieferungen bestimmter Waffensysteme an Israel ausgesprochen. Dabei ging es konkret um einige Munition für Panzer-Geschütze und Granatwerfer sowie Lenk-Vorrichtungen für Bomben. Die drei Resolutionen wurden von einer Gruppe von Demokraten und dem mit ihnen Verbündeten unabhängigen Senator Bernie Sanders eingebracht, die mit der Position des ebenfalls demokratischen Präsidenten Joe Biden unzufrieden sind.
Den Vorschlägen wurden schon vor der Abstimmung keine Erfolgschancen eingeräumt. Selbst wenn sie den Senat passiert hätten, wäre eine Ablehnung im Repräsentantenhaus mit der republikanischen Mehrheit so gut wie sicher. Sanders hatte argumentiert, angesichts der Opfer in der Bevölkerung in Gaza verstießen die Lieferungen der Waffen an Israel gegen US-Recht. Im Senat mit insgesamt 100 Sitzen stimmten für die Resolutionen jeweils knapp 20 Abgeordnete der Demokraten. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Verkehrsvorbild in den USA
Ein Tempolimit ist möglich, zeigt New York City
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich