+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Palästinensischer Islamischer Jihad veröffentlicht Geiselvideo

Die russisch-israelische Geisel Sasha Trupanov bittet darin um seine Befreiung. Derweil wirft ein UN-Kommittee Israel vor, dass es in Gaza Krieg „mit den Charakteristiken eines Genozids“ führe.

Schutt und Hassan Nasrallah: Derzeit ein häufiger Anblick in den südlichen Vororten Beiruts

„Konsistent mit Merkmalen des Vökermords“

Ein Bericht des UN-Sonderausschuss zur Untersuchung der israelischen Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber in den besetzten Gebieten beeinträchtigen – so der vollständige Name des Kommitees – wirft Israel vor, dass die Kriegsführung des Landes mit „den Merkmalen eines Völkermordes, mit massenhaften Opfern unter der Zivilbevölkerung und lebensbedrohlichen Bedingungen, die den Palästinensern dort absichtlich auferlegt werden“ konsistent sei.

Seit Beginn des Krieges hätten israelische Offizielle öffentlich eine Politik unterstützt, die den Palästinensern das Lebensnotwendige – Nahrung, Wasser und Brennstoff – entziehe, so der Ausschuss. „Durch die Belagerung des Gazastreifens, die Behinderung humanitärer Hilfe sowie gezielte Angriffe und die Tötung von Zivilisten und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen“ verursache Israel „vorsätzlich Tod, Hunger und schwere Verletzungen“ und setzte Hunger als Kriegsmethode ein, so der Bericht. Er deckt den Zeitraum von Oktober 2023 bis Juli 2024 ab.

Der Sonderausschuss wurde 1968 – nach der Einnahme des Westjordanlands, Ost-Jerusalems und Gazas durch Israel – etabliert. In ihm sitzen Vertreter dreier UN-Mitgliedsstaaten, derzeit Malaysia, Senegal und Sri Lanka. Israel äußerte sich bisher nicht zu den Vowürfen. Das Land hält der UNO seinerseits immer wieder vor, Israel gegenüber voreingenommen zu sein. (taz)

Islamischer Dschihad veröffentlicht neues Geisel-Video

Die mit der Hamas verbündete Palästinensermiliz Islamischer Dschihad hat am Freitag erneut ein Video veröffentlicht, in dem der als Geisel genommene Israeli Sascha Trupanov zu sehen ist. Darin fordert der 29-Jährige den Chef der ultra-orthodoxen israelischen Regierungspartei Schas, Arje Deri, dazu auf, seine Befreiung und die der anderen verbleibenden Geiseln im Gazastreifen zu erwirken.

Der Islamische Dschihad hatte bereits am Mittwoch ein Video mit Trupanov veröffentlicht. Dessen Familie hatte daraufhin bestätigt, dass der Mann in dem Video Trupanov sei. Der Islamische Dschihad hatte bereits in den Monaten zuvor Videos veröffentlicht, die Trupanov zeigten, unter anderem im Mai.

In dem Video vom Mittwoch hatte Trupanov über die in der zweiten Septemberhälfte gestarteten israelischen Militäreinsätze im Libanon gesprochen sowie über die israelischen Luftangriffe auf den Iran, die sich Ende Oktober ereignet hatten. Zudem rief er Israelis vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln dazu auf, den Druck auf ihre Regierung zu erhöhen. Sascha Trupanov besitzt neben der israelischen auch die russische Staatsbürgerschaft. (afp)

Israel weist HRW-Vorwürfe zurück

Israel hat Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) entschieden zurückgewiesen, mit seinen wiederholten Evakuierungsaufforderungen an die Bevölkerung im Gazastreifen „Kriegsverbrechen“ zu verüben. „Die Wortwahl von Human Rights Watch zum Verhalten Israels im Gazastreifen ist immer wieder völlig falsch und realitätsfern“, erklärte der israelische Außenministeriumssprecher Oren Marmorstein am Donnerstag im Online-Dienst X.

HRW hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten 172-seitigen Bericht unter anderem geschrieben, israelische Entscheidungsträger begingen das „Kriegsverbrechen der Zwangsumsiedlung“.

Der israelische Außenministeriumssprecher Marmorstein erklärte hierzu, „im Gegensatz zu den Behauptungen im HRW-Bericht ziele das Vorgehen Israels im Gazastreifen „ausschließlich auf die Zerschlagung der Terror-Einrichtungen“ der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ab – und „nicht auf die Bevölkerung im Gazastreifen“. Dies stehe „im Gegensatz zur Hamas“, die „Zivilisten als menschliche Schutzschilde“ gebrauche und „Terror-Einrichtungen“ in Wohngebieten platziere. Israel werde „weiterhin im Einklang mit dem Kriegsvölkerrecht“ handeln. (dpa)

USA unterbreiten Waffenruhe-Vorschlag

Die US-Botschafterin im Libanon hat Medienberichten zufolge einen Vorschlag für eine Waffenruhe zwischen den israelischen Streitkräften und der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah vorgelegt. Der Entwurf sei dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri übermittelt worden, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Das Papier von Botschafterin Lisa Johnson enthalte eine Reihe von Vorschlägen, die noch weiter diskutiert werden müssten.

Laut einem Bericht der Jerusalem Post verlangt das israelische Militär unter anderem, auch zukünftig gegen die Hisbollah im Libanon vorgehen zu dürfen, um eine Wiederbewaffnung der Miliz zu verhindern. Das stößt in Beirut auf Ablehnung. „Es ist undenkbar, dass Israel zu jeder Zeit zuschlagen darf“, zitierte die Zeitung einen libanesischen Funktionär.

Die mit dem Iran verbündete Hisbollah beschießt Israel seit Beginn des Gaza-Krieges vor mehr als einem Jahr mit Raketen. Israel antwortete mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Auf beiden Seiten der Grenze sind Zehntausende Menschen vor den Kämpfen geflohen. „Wir dringen deshalb so entschieden auf eine diplomatische Lösung, weil wir Bedingungen herstellen wollen, unter denen Zivilisten auf beiden Seiten in ihre Häuser zurückkehren können“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel. (dpa)

🐾 Radikalisierung in Jordanien: Rekonstruktion eines Anschlags

Am 8. September erschoss ein Mann aus Jordanien am Grenzübergang Allenby drei Israelis. Die Ideologien der Hamas werden in der Gesellschaft immer tragfähiger, berichtet taz-Reporterin Serena Bilanceri – und hat sogar die Familie des Attentäters besucht.

Weitere Luftangriffe in Libanon, Gaza; Raketen auf Israel

In den vergangenen Tagen haben die israelischen Luftangriffe auf die südlichen Vorstädte der Hauptstadt Beirut deutlich zugenommen. So forderte das Militär über seinen arabischsprachigen Kanal etwa am Freitagmorgen Bewohner rund um zwei Gebäude im Viertel Ghobeiry zur Flucht auf. Ob bei dem Angriff Menschen ums Leben kamen, ist bisher nicht bekannt.

Am Tag zuvor wurden bei einem Luftangriff auf ein „Civil Defense Center“ nahe der ostlibanesischen Stadt Baalbek mindestens zwölf Menschen getötet. Nach Angaben lokaler Medien handelte es sich um Rettungskräfte. Auch im Südlibanon starben bei einem Luftangriff mindestens fünf Sanitäter, berichtet das katarische Medium AlJazeera.

Dass die libanesische Hisbollah-Miliz trotz der israelischen Luft- und Bodenoffensive weiter befähigt ist, Israel zu beschießen, zeigte sie am Freitagmorgen erneut: Bei Raketenangriffen nahe Haifa wurde wohl eine Baustelle getroffen, mindestens ein Mann wurde leicht verletzt.

Auch in Gaza hielten die israelischen Luftangriffe über Nacht an: In Deir el Balah, in Zentralgaza, kamen nach Angaben von Al-Jazeera mindestens vier Menschen bei Dronenangriffen ums Leben. Auch in anderen Orten in Gaza, etwa nahe Rafah, gab es weitere Angriffe. (taz)

Besorgnis über humanitäre Lage in Gaza

Kanadas Außenministerin zeigt sich tief besorgt über die katastrophalen humanitären Bedingungen im Gazastreifen und warnt vor dem lebensbedrohlichen Ausmaß der akuten Unterernährung. Außenministerin Melanie Joly zitierte einen Bericht des Famine Review Committee vom 8. November, in dem festgestellt wurde, dass in den Gebieten im nördlichen Gazastreifen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Hungersnot herrscht oder unmittelbar bevorsteht.

„Dies bedeutet, dass Zivilisten – Männer, Frauen und Kinder – sterben, weil nicht genügend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt“, sagte sie in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Minister für internationale Entwicklung, Ahmed Hussen. Der Ausschuss hatte zuvor festgestellt, dass 133.000 Menschen im Gazastreifen von einer katastrophalen Ernährungsunsicherheit betroffen sind. (rtr)

Israels Staatsanwaltschaft: Minister Ben Gvir entlassen

Israels Generalstaatsanwaltschaft fordert den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf, die Amtszeit seines Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, wegen dessen angeblicher Einmischung in Polizeiangelegenheiten neu zu bewerten. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara schickte ein Schreiben an Netanjahu, in dem sie Fälle beschrieb, in denen Ben-Gvir offenbar operative Anweisungen gab, die den unpolitischen Status der Polizei gefährden.

„Die Kombination aus den wahrscheinlich unangemessenen Eingriffen in polizeiliche Aktivitäten und der Abhängigkeit der Polizeibeamten vom Minister für ihre Beförderung untergräbt die Möglichkeit, sicherzustellen, dass die Polizei aus Loyalität gegenüber der Öffentlichkeit und nicht gegenüber der politischen Ebene handelt“, so Baharav-Miara in einer Erklärung. Aus dem Büro von Netanjahu war keine unmittelbare Stellungnahme zu erhalten. (rtr)

Comments

[Bescheidener Kunsthandwerker]

"Konsistent mit Merkmalen des Völkermords“ ist einfach eine Umschweife für "Völkermord" oder "Genozid."

(Übrigens, die Taz hat da ein Tippfehler begangen: "Vökermord")

Unglaublich, dass diese Nachricht einfach ganz nebenbei erwähnt wird.

Sie leiten es ein fast mit einem „Ah, und übrigens... ... ... aber lasst uns zu wichtigeren Themen übergehen“.

[Jalella]

"wirft Israel vor, dass die Kriegsführung des Landes mit „den Merkmalen eines Völkermordes, mit massenhaften Opfern unter der Zivilbevölkerung und lebensbedrohlichen Bedingungen, die den Palästinensern dort absichtlich auferlegt werden“ konsistent sei"

Und welche Konsequenzen hat das? Kommt das in die Akten und dann geht es weiter? Wie lange schauen wir noch dabei tatenlaso zu? Wobei tatenlos ja noch ginge, wie unterstützen Israel ja noch. Und es wird nach Trumps Wahl noch schlimmer. Die "Siedler" im Westjordanland bekommen noch zusätzlich Oberwasser. Dort wird das Massakrieren und Vertreiben der palästinensischen Bevölkerung noch zunehmen.

Wenn die Welt schon keine Humanität mehr kennt: ist eigentlich allen bewusst, dass das nicht alle Staaten dort unten tatenlos mit sich machen lassen werden? Das gibt Krieg, also genauer: noch mehr Krieg. Und ich bin sicher, dass die atabischen Staaten sehr genau beobachtet haben, wie die anderen Länder sich da verhalten. Und "verhalten" ist genau das richtige Wort. Die islamistischen Terrorteams werden schon einige westliche Länder im Visier haben.

Und dann nimmt die Hetze hier weiter zu und es eskaliert weiter. Gut gemacht.

[Socrates]

@Jalella:

Natürlich gehen alle zur Tagesordnung über.



Bei einem Drohenden Genozid wären die logischerweise gebotenen Schritte die Öffnung der Grenze zu Ägypten, damit die Bevölkerung, die ja vom Genozid bedroht sein soll, fliehen kann. Und / oder die Entsendung von (UN-)Truppen, die Gaza besetzen um die Bevölkerung zu beschützen.



Diese Schritte, welche die Bevölkerung effektiv schützen würden fordert aber kein Land, erst recht nicht jene, die Isr. feindlich gegenüberstehen: denn diese Schritte würden Hamas & Co schwächen. Statt dessen fordert man ein Ende von Waffenlieferungen, Sanktionen, Embargos oder diplomatischen Druck dass Isr. seine Militäroperationen beendet – Schritte, die den Zielen der Feinde Israels dienen, aber völlig ungeeignet sind einen Genozid zu verhindern. Würde sich denn jemand der einen Genozid im Schilde führt von so etwas aufhalten lassen?



Für mich zeigt dies, dass die Genozidvorwürfe haltlos sind - nicht mal die Feinde Israels nehmen diese ernst, warum sollten wir es dann tun? Denen scheint es nur darum zu gehen Israel zu diffamieren und zu schwächen und die Bevölkerung gegen Israel aufzustacheln – um das wohl der Bevölkerung von Gaza geht es ihnen bestimmt nicht.

[Oleg Fedotov]

So begrüßenswert eine Waffenruhe auch ist. Was kommt dann?



Bisher habe ich noch bei keiner der beteiligten Konfliktparteien irgendeinen Willen erkennen können. zu einer langfristigen und tragfähigen Lösung einen Ansatz zu liefern. Wenn die Ideologie der Hamas auch in Jordanien immer mehr Anhänger findet, und die radikalen israelischen Siedler weiter nur Öl ins Feuer gießen, wird ein solcher Waffenstillstand nur dazu führen, eine kurzfristige humanitäre Verbesserung und einen teilweisen Wiederaufbau anzustoßen, bevor es nach einiger zeit wieder von vorne losgeht. Denn die Dummen und die ideologisch Verblendeten sterben auf beiden Seiten leider nicht aus.

[Šarru-kīnu]

@Oleg Fedotov:

Es gibt keine Lösung für diesen Konflikt. Die muslimische Seite setzt auf den Faktor Zeit und Demographie. So kann alle 20-30 Jahre ein neuer bewaffneter Konflikt vom Zaun gebrochen werden. Die dortigen Machthaber brauchen Israel zudem als Sündenbock um die eigene Bevölkerung vom allgegenwärtigen Nepotismus abzulenken.



Isarel kann im Prinzip nicht gewinnen und nur den Status Quo verteidigen. Der Konflikt endet deshalb auch nur bei einer militärischen Niederlage Israels. Es klingt hart aber Israel hat nach 1948 den Fehler begangen nicht wie alle anderen Player in der Region zu agieren. Wäre damals die palästinensische Bevölkerung komplett vertrieben worden, wäre inzwischen wahrscheinlich so etwas wie Ruhe eingekehrt. Israel setzte aber darauf sich mit den Nachbarn irgendwann ins Einvernehmen setzen zu können. Das ist bei eliminatorischen Antisemiten nur leider völlig illusorisch.

[Perkele]

@Šarru-kīnu:

Inzwischen haben sich einige arabische Staaten sehr wohl für eine Zweistaatenlösung eingesetzt. Jordanien ist gar bereit dafür auf eigenes Territorium zu verzichten und Sicherheitsgarantien zu geben. Auch andre, etwa Ägypten und der Libanon sind bereit. Es wird allerhöchste Zeit für die Weltgemeinschaft, diese -wenn auch kleinen- Chancen zu ergreifen. Dazu gehört, dass man auch Israel gegenüber Klartext redet und nicht nur hohles Geschwätz verbreitet.

[Günter Picart]

@Šarru-kīnu:

So krasse ideologische Verzeichnungen dieses "Konflikts" sind schwer erträglich und führen zu noch schwerer erträglichen Schlussfolgerungen. Weder gibt es eine "muslimische Seite" (Israel hat muslimische Verbündete, und was ist mit den Christen im Heiligen Land?) noch hat Israel in den letzten Jahrzehnten "den Status Quo verteidigt" (vielmehr wurde der Status Quo laufend verändert). Und das heutige Problem ist auch nicht die 1948 nicht vertriebene palästinensische Bevölkerung (die lebt in Israel und hat die israelische Staatsbürgerschaft), sondern die vertriebene bzw. ihre Nachkommen (sowie die Bewohner der 1967 besetzten Gebiete).

[O.F.]

@Šarru-kīnu:

Das stimmt doch alles nicht: Schon Ihre Erklärung für das Handeln der "muslimischen Seite" (eine unglückliche Wortwahl, angesichts der Tatsache, dass die Palästinenser teils Christen sind und vor allem teils von säkularen Organisationen vertreten werden) grenzt an eine Verschwörungstheorie, die allzu bequem ist, weil sie Israel aus der Verantwortung nimmt: Die PLO ist schon seit Jahrzehnten bereit, mit Israel zu verhandeln (und Hamas war es unter der Hand auch), die arabischen Staaten würden eine Friedenslösung ohnehin gerne sehen, um ungestört Geld verdienen zu können; sogar der Iran hat die arabische Friedesinitiative von 2002 unterstützt. Und würde sich Israel auf solche Versuche einlassen, statt von einer Einverleibung des WJL zu träumen, wäre auch die demographische Frage kein Problem mehr - denn die beträfe dann ja einen anderen, nämlich palästinensischen Nachbarstaat.



Und mit Verlaub: wenn Sie es als "Fehler" bezeichnen, dass Israel 1948 auf eine vollständige ethnische Säuberung verzichtet hat, klingt das nicht "hart", sondern ist schlichtweg menschenverachtend und rassistisch.