Krieg in Nahost: Waffen trotz Hungersnot
US-Außenminister Blinken sagt, es sei Zeit, den Gazakrieg zu beenden – Konsequenzen zieht er aber nicht. Die Angriffe in Gaza, Libanon und auch Nordisrael halten an.
Foto: Dawoud Abu Alkas/reuters
Die USA werden weiter Waffen an Israel liefern – obwohl die US-Regierung zuvor angekündigt hatte, einen Stopp zu verhängen, wenn Israel nicht mehr Hilfslieferungen nach Gaza ermöglicht. Am Mittwoch lief die einmonatige Frist ab, welche die Regierung des Demokraten Joe Biden Israel in einem Brief gesetzt hatte.
Es drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung, hieß es damals. Unabhängige Expert*innen und Hilfsorganisationen warnen derzeit wieder und wieder vor Vertreibungen und Aushungern in Nordgaza.
Doch: Die Militärhilfe werde vorerst nicht eingeschränkt, so der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, am Mittwoch in Washington. Pressevertreter*innen fragten ihn, ob der israelischen Regierung damit nicht ein Freibrief erteilt werde. Das verneinte der Sprecher. „Wir haben nicht festgestellt, dass sie gegen das US-Recht verstoßen“, erklärte Patel. US-Außenminister Antony Blinken bat Israel am Mittwoch aber um „Pausen“ bei den Kämpfen in Gaza, um die Lieferung von Hilfsgütern zu ermöglichen.
Anfang Oktober hatte das israelische Militär angefangen, Zivilist*innen aus Nordgaza zur Flucht in den Süden des Küstenstreifens zu zwingen. Drei Krankenhäuser im Norden wurden laut Berichten von Hilfsorganisationen umstellt und eingenommen. Hochrangige Verteidigungsquellen bestätigten der Zeitung Haaretz, „israelische Streitkräfte seien derzeit verpflichtet, Dörfer und Städte von ihren Bewohnern zu räumen“. Nordgaza sei nun eine „militärische Enklave“.
Bau von Militärinfrastruktur in Nordgaza
Das israelische Militär werde sich nicht vor 2026 aus Gaza zurückziehen, sagte ein Militäroffizier der Haaretz am Mittwoch. Die Zeitung berichtet, der Bau von Infrastruktur für das Militär in Gaza sei in vollem Gang: Straßen, Wasser- und Stromnetze, Mobilfunkantennen und Gebäude.
In den letzten 24 Stunden seien mindestens 47 Menschen getötet worden, meldete das Gesundheitsministerium in Gaza am Mittwoch. Es zählt 43.712 Todesopfer und über 100.000 Verletzte seit dem 7. Oktober 2023.
Außerdem führt das israelische Militär seinen Einmarsch und Luftangriffe in den Libanon fort. Dort starben sechs Menschen bei einem israelischen Angriff auf Aramoun, lokale Medien berichten zudem von schweren Bombardierungen auf Südbeirut in der Nacht und zahlreichen Angriffen in Südlibanon. Seit dem 8. Oktober 2023 wurden im Libanon 3.137 Menschen getötet und über 14.000 verletzt, so das libanesische Gesundheitsministerium.
Am Mittwoch gab es weiter zahlreiche Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel. Nach israelischen Angaben wurden in Nordisrael seit vergangenem Oktober über 40 Zivilist:innen getötet, 60.000 bleiben aus dem Gebiet evakuiert.
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