+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Internationale Rufe nach Waffenruhe
Rund 400 Abgeordnete aus 28 Ländern haben einen Aufruf zu einer sofortigen Waffenruhe gestartet. Die USA weisen Völkermordvorwürfe gegen Israel zurück.
USA weisen Völkermord-Vorwürfe gegen Israel zurück
Die USA weisen Vorwürfe Südafrikas, Israel begehe einen Völkermord, zurück. „Tatsächlich sind es diejenigen, die Israel gewaltsam angreifen, die weiterhin offen die Vernichtung Israels und den Massenmord an Juden fordern“, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Matt Miller. Er betont das „Recht Israels, sich gegen die terroristischen Akte der Hamas zu verteidigen.“ In Den Haag soll am Vormittag die Anhörung der Anschuldigungen Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof beginnen. (rtr)
Appell zu Waffenruhe von Abgeordneten aus 28 Ländern
Knapp 400 Abgeordnete aus 28 Ländern haben einen Aufruf zu einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg gestartet. Dahinter stehen die ehemalige Linken-Politikerin Sevim Dagdelen und die US-Demokratin Ilhan Omar. In Deutschland unterzeichneten auch die SPD-Politiker Ralf Stegner und Nina Scheer, international unter anderen der ehemalige britische Labour-Chef Jeremy Corbyn sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den USA und vielen EU-Staaten sowie weiteren Ländern von Kanada bis Ghana, von Chile bis zur Türkei.
In dem Appell heißt es: „Wir schließen uns zusammen, um eine sofortige, multilaterale Waffenruhe in Israel und Palästina, die Freilassung aller verbleibenden israelischen und internationalen Geiseln und die Erleichterung der Einfuhr von humanitärer Hilfe nach Gaza zu fordern. Darüber hinaus rufen wir unsere jeweiligen Regierungen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, das Völkerrecht einzuhalten und schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.“
Für den Appell seien vor allem Parlamentarier aus Europa und Nordamerika angefragt worden, teilte das Büro Dagdelen mit. Die Politikerin ist inzwischen bei der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Aufruf sei parteiübergreifend. „Es ist ein starkes Signal für Frieden und eine Beendigung der Gewalt, dass sich so viele Volksvertreter zusammengeschlossen haben“, erklärte Dagdelen. Nötig seien ein Ende der Gewalt und eine Beendigung der humanitären Katastrophe. „Nur so kann ein Ausweg aus der Gewaltspirale und eine politische Lösung des Konflikts gefunden werden.“ (dpa)
Israels Kriegskabinett berät über Geiselfrage
Israels Kriegskabinett hat sich am Mittwochabend zu einer Beratung über die Bemühungen zur Freilassung weiterer Geiseln im Gazastreifen versammelt. Nach unbestätigten israelischen Medienberichten soll Katar einen neuen Vorschlag für einen Deal vorgelegt haben. Laut dem Vorschlag sollten alle Geiseln als Gegenleistung für einen vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen freigelassen werden. Die Führung der islamistischen Hamas solle im Rahmen der Vereinbarung ins Exil gehen.
Israel hat bisher einen Rückzug der Armee vor einer Zerstörung der Hamas und Freilassung der 136 verbliebenen Geiseln abgelehnt. Auch die Hamas-Führung ist nicht bereit, den Gazastreifen zu verlassen und die Kontrolle des Gebiets aufzugeben. Deshalb gelten die Chancen auf eine Einigung zwischen Israel und der Hamas als gering.
Während einer einwöchigen Feuerpause im November waren 105 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen worden. Der Tausch erfolgte nach Vermittlung Katars, Ägyptens und der USA. Israelische Medien berichteten, eine israelische Delegation sei nach Kairo gereist. (dpa)
UN: Huthis sollen Angriffe auf Schiffe sofort einstellen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) ruft die Huthi-Rebellen im Jemen auf, ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer unverzüglich einzustellen. Dies geht aus einer Resolution des Sicherheitsrates hervor, die mit elf Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und vier Enthaltungen angenommen wurde. Gleichzeitig werden die Huthi aufgefordert, die am 19. November von der Gruppe beschlagnahmte japanische „Galaxy Leader“, die mit einem israelischen Geschäftsmann in Verbindung steht, samt Besatzung freizugeben. Die Resolution unterstützt die von den USA geführte Task Force zur Verteidigung der Schiffe, warnt aber gleichzeitig vor einer Eskalation der Spannungen. (rtr)
Israel: Getötete Journalisten waren „Terroristen“
Die israelische Armee hat zwei bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötete palästinensische Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira als Mitglieder von „Terrororganisationen“ bezeichnet. Geheimdienstinformationen hätten bestätigt, dass Hamsa Wael Dahduh und Mustafa Thuria im Gazastreifen ansässigen Terrororganisationen angehört hätten, erklärte die Armee. Thuria habe der Brigade der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Gaza-Stadt angehört und Dahduh dem Islamischen Dschihad.
Vor dem tödlichen Luftangriff am Sonntag hätten die beiden Männer Drohnen bedient, die eine direkte Gefahr für israelische Soldaten dargestellt hätten, erklärte die Armee weiter. Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, um was für Drohnen es sich dabei gehandelt habe und welche Bedrohung die Drohnen genau dargestellt hätten, erklärten die Streitkräfte, sie würde dies „überprüfen“.
Der Al-Dschasira-Journalist Dahduh und sein auch für AFP und andere internationale Medien tätiger Kollege Thuria waren am Sonntag bei einem Luftangriff auf ihr Auto in Rafah im Süden des Gazastreifens getötet worden. Ein dritter Journalist und der Fahrer des Autos wurden verletzt. Al-Dschasira sprach von einem „gezielten Angriff“. (rtr)
Roter Halbmond: Vier Sanitäter bei Angriff in Gaza getötet
Vier Sanitäter in einem Rettungswagen sind nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds am Mittwoch bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen getötet worden. Sie seien getroffen worden, während sie in Dair al-Balah im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens Verletzte transportierten, schrieb die Organisation auf der Plattform X. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.
Das UN-Menschenrechtsbüro teilte am Mittwoch mit, bei einem Angriff auf ein Wohngebäude neben dem Al-Aksa-Krankenhaus in Dair al-Balah seien insgesamt 13 Menschen getötet worden, darunter die vier Sanitäter. Der Krankenwagen sei ebenfalls getroffen worden.
Das Menschenrechtsbüro warf Israel vor, Zivilisten zu gefährden, weil es Einwohner anderer Teile des Gazastreifens dazu aufgefordert habe, nach Dair al-Balah zu flüchten – während es weiterhin Luftangriffe auf die Stadt gebe. In den letzten zehn Tagen seien bei vier Angriffen in dem Ort mehr als 40 Palästinenser getötet worden. „Es ist klar, dass es keinen sicheren Ort in Gaza gibt.“
Die Arbeit im Al-Aksa-Krankenhaus in Dair al-Balah – die einzige noch funktionierende Klinik im zentralen Abschnitt des Gazastreifens – sei durch die Angriffe stark eingeschränkt. In der Klinik hätten Tausende Binnenvertriebene Schutz gesucht. Israel wirft der Hamas vor, Kliniken und Krankenwagen für Terrorzwecke zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück. (dpa)
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