+++ Krieg in der Ukraine +++: Russland stimmt für US-Resolution zur Ukraine
Der UN-Sicherheitsrat stimmt für ein „rasches Ende“ des Ukraine-Krieges, ohne Russland zu kritisieren. Europäische Ratsmitglieder enthalten sich.
UN-Sicherheitsrat: US-Resolution zur Ukraine mit Unterstützung Russlands verabschiedet
Die Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin ist am Montag auch bei UN-Beschlüssen zum Ukraine-Krieg deutlich geworden: Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am dritten Jahrestag der russischen Invasion eine von den USA eingebrachte und von Russland unterstützte Resolution, in der ein „rasches Ende des Konflikts“ gefordert, aber Russlands Rolle im Ukraine-Krieg mit keinem Wort kritisiert wird. Zehn Mitgliedsstaaten des mächtigsten UN-Gremiums stimmten für den Resolutionsentwurf der USA, darunter Russland und die USA selbst. Die fünf europäischen Ratsmitglieder Großbritannien, Frankreich, Dänemark Griechenland und Slowenien enthielten sich. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja äußerte sich lobend über die „konstruktiven Veränderungen der US-Position mit Blick auf den Ukraine-Konflikt“.
Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatten die USA stets für Resolutionen gestimmt, die Russlands Vorgehen in der Ukraine verurteilten. In der vergangenen Woche hatten ranghohe Delegationen aus den USA und Russland dann erstmals über die Ukraine beraten, Vertreter aus Kyjiw oder aus der EU saßen dabei nicht mit am Tisch. Die Vetomächte Frankreich und Großbritannien verzichteten am Montag aber darauf, gegen die Resolution zu stimmen und sie so zu blockieren. Es wäre das erste Mal seit mehr als drei Jahrzehnten gewesen, dass die beiden europäischen Staaten ihr Veto-Recht genutzt hätten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war während der Sicherheitsratssitzung in New York bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington, der britische Premierminister Keir Starmer wird am Donnerstag dort erwartet.
Zuvor hatte die UN-Vollversammlung für eine nicht bindende Resolution für die territoriale Integrität der Ukraine und gegen Russlands Angriffskrieg gestimmt – allerdings mit einer deutlich knapperen Mehrheit als in den Vorjahren. 93 Staaten stimmten für einen entsprechenden Textentwurf der Ukraine und mehrerer Verbündeter, darunter viele europäische Staaten. 18 Staaten, darunter die USA, stimmten dagegen, 65 enthielten sich.
Die USA enthielten sich bei der Abstimmung am Montag zudem zu einem weiteren Resolutionsentwurf, den sie in einer ursprünglichen Fassung selbst eingebracht hatten. Der von Washington eingebrachte Text hatte zunächst keinerlei Kritik an Moskau und keine Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine enthalten.
Auf Initiative europäischer Staaten wurde dieser Text daraufhin mit Änderungsanträgen um Verweise auf die territoriale Integrität und einen „gerechten Frieden“ ergänzt. Auch dieser Text wurde mit einer Mehrheit von 93 Stimmen angenommen, acht Staaten stimmten dagegen, 73 enthielten sich – darunter die USA.
Washingtons Interims-Botschafterin bei der UNO, Dorothy Shea, hatte vor den Abstimmungen gesagt, weder der Textentwurf der Ukraine noch die Änderungen an dem US-Entwurf würden „das Töten beenden“. Nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat sprach sie von einer „historischen und wegweisenden Vereinbarung“. (afp)
Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine – Angriffe auf Hauptstadtregion
Ukrainische Behörden haben am Dienstagmorgen in weiten Teilen des Landes Luftalarm ausgelöst. Auch in der Hauptstadt Kyjiw rief die Militärverwaltung die Menschen auf, in Schutzräumen zu bleiben, bis die Gefahr durch russische Raketen vorüber sei. Die Behörden erklärten, eine 44-jährige Frau sei bei einem Angriff in Obuchiw in der Hauptstadtregion verletzt worden. Ein Haus und ein Nebengebäude seien bei dem Angriff teilweise zerstört wurden. Auch in Fastiw wurden demnach Häuser beschädigt. Schon am Montag, dem dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs, hatten in der ganzen Ukraine die Sirenen geheult – auch in Kyjiw, wo anlässlich des Jahrestags die Spitzen der EU sowie zahlreiche ausländische Politiker zu Gast waren. (afp)
Ukrainische Drohnen abgefangen
Die russische Luftabwehr hat in der Nacht 19 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Dies berichten die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA mit Bezug auf eine Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums. (rtr)
Putin: Beteiligung Europas notwendig
Der russische Präsident Wladimir Putin sagt in einem Interview im russischen Staatsfernsehen, die Beteiligung Europas an den Friedensgesprächen in der Ukraine sei notwendig. Doch zuerst wolle Moskau Vertrauen zu Washington aufbauen. US-Präsident Donald Trump gehe den Konflikt rational und nicht emotional an. Sowohl in seinem Telefongespräch mit Trump als auch bei den jüngsten Gesprächen zwischen den USA und Russland in Riad sei die Frage der Lösung des Konflikts in der Ukraine angesprochen worden. „Aber sie wurde nicht im Detail besprochen“, sagte er. „Wir haben nur vereinbart, dass wir uns in diese Richtung bewegen werden. Und in diesem Fall lehnen wir natürlich die Beteiligung der europäischen Länder nicht ab.“ Bei den nächsten Gesprächsrunden und hochrangigen Kontakten mit den USA werde es weiter um den Aufbau des Vertrauens gehen. Doch sobald es um die Beilegung des Konflikts gehe, sei es „logisch“, dass die europäischen Partner dabei seien. (rtr)
Putin begrüßt Voschlag Trumps zur Senkung der Verteidigungsausgaben
Kreml-Chef Wladimir Putin hat einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zur Senkung der Verteidigungsausgaben Russlands, der USA und Chinas begrüßt. „Ich halte das für eine gute Idee“, sagte Putin am Montag in einem Fernsehinterview. „Die USA würden um 50 Prozent kürzen, wir würden um 50 Prozent kürzen und China könnte mitmachen, wenn es wollte“, fügte der russische Präsident hinzu. Trump hatte Mitte Februar gesagt, er erwäge Gespräche mit Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über Kürzungen der Verteidigungsausgaben aller drei Länder. Putin sagte am Montag, er könne nicht für China sprechen, aber Russland könne sich eine Einigung mit den USA vorstellen. „Wir sind nicht dagegen“, sagte Putin. Russland hat seit dem Beginn seiner Offensive in der Ukraine im Jahr 2022 seine Militärausgaben massiv erhöht. Im vergangenen Jahr hatte Putin für 2024 Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben in Höhe von fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angekündigt. (afp)
Russland bietet USA gemeinsamen Abbau von Rohstoffen an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA eine gemeinsame Erschließung von Vorkommen seltener Erden auch in den russisch besetzten Teilen der Ukraine angeboten. „Wir sind bereit, mit unseren Partnern, darunter mit den US-amerikanischen, auch dort zusammenzuarbeiten“, sagte der Staatschef in einem Interview für das Staatsfernsehen. Russland verfüge über einige der weltweit größten Lagerstätten im Hohen Norden des Landes, aber auch im Kaukasus, in Sibirien, im Fernen Osten und den als „neuen Territorien“ bezeichneten besetzten Gebieten der Ukraine, so Putin. Zuvor hatte er in einer Videokonferenz die weitere Entwicklung des Rohstoffabbaus mit Ministern und anderen Vertretern der Staatsführung besprochen. Trump sagte in Washington, es gebe Bestrebungen, wirtschaftliche Vereinbarungen mit Russland zu treffen. „Sie haben eine Menge von Dingen, die wir gerne hätten und wir werden sehen“, erklärte der US-Präsident. „Ich meine, ich weiß nicht, ob das Früchte tragen wird, aber wir würden das gerne tun, wenn es geht. Sie haben massive (Vorkommen von) seltenen Erden.“ (dpa)
EU-Industriekommissar spricht von möglichem Rohstoffabkommen mit der Ukraine
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hat ein mögliches Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in Aussicht gestellt. 21 von 30 von Europa benötigten Kritischen Rohstoffen könnten von der Ukraine „im Rahmen einer Partnerschaft geliefert werden, bei der beide Seiten gewinnen“, sagte Séjourné am Montag nach einem Arbeitstreffen zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Kyjiw. „Der Mehrwert Europas ist, dass wir niemals ein Abkommen verlangen werden, das nicht zum beiderseitigen Vorteil ist“, betonte der Industriekommissar. Die US-Regierung verhandelt derzeit bereits mit Kyjiw über ein Rohstoffabkommen. US-Präsident Donald Trump will, dass über dieses Abkommen die US-Milliardenhilfen der vergangenen Jahre für die Ukraine kompensiert werden. Er fordert Rohstoffe, darunter die für High-Tech-Produkte notwendigen Seltenen Erden, im Wert von 500 Milliarden Dollar. (afp)
Macron: Substanzieller Fortschritt nach Gespräch mit Trump
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht nach seinen Beratungen mit US-Präsident Donald Trump über den Krieg in der Ukraine „substanzielle Fortschritte“. Es gebe konkrete Gespräche über einen Aktionsplan zum Erreichen eines dauerhaften Friedens, in den die Ukraine eingebunden werde, sagte Macron. Dabei gehe es um Sicherheitsgarantien sowohl der Europäer als auch der USA. Positiv sei, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurzfristig treffen wolle, so Macron. „Ich glaube, das war heute ein Wendepunkt in unseren Diskussionen.“
„Wir teilen Ihren Willen, Frieden zu schaffen“, sagte der französische Staatschef an Trump gerichtet. „Frieden kann nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten“, sagte Macron weiter. Er pochte auf einen „dauerhaften Frieden“. Ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien werde nicht halten. Mit Großbritannien habe Frankreich sich bereits mit der Frage des Entsendens von Friedenstruppen als Teil von Sicherheitsgarantien beschäftigt. „Wir sind uns auch bewusst, dass die Europäer mehr für die Sicherheit in Europa, für die Verteidigung in Europa und für eine gerechtere Verteilung der Sicherheitslast tun müssen“, sagte Macron. (dpa)
Trump: Putin würde europäische Friedenstruppen in Ukraine akzeptieren
Der russische Staatschef Wladimir Putin würde nach Angaben von US-Präsident Donald Trump europäische Friedenstruppen in der Ukraine im Rahmen einer möglichen Vereinbarung über ein Ende des Krieges akzeptieren. Das sagte Trump am Montag zum Beginn eines Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus zu Reportern – am dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. „Ja, er wird es akzeptieren“, sagte Trump. „Ich habe ihm diese Frage gestellt. Schauen Sie, wenn wir dieses Abkommen schließen, sucht er keinen Weltkrieg.“ Der Kreml reagierte zunächst nicht auf Bitten um einen Kommentar. Putin hat wiederholt gegen westliche Streitkräfte an Russlands Grenzen gewettert und in der Vergangenheit erklärt, dass europäische oder US-Streitkräfte in der Ukraine ein großes Sicherheitsproblem für Moskau darstellen würden. (ap)
Ukraine stellt Hälfte der kaputten Kraftwerkskapazitäten wieder her
Die Ukraine hat etwa die Hälfte der von Russland zerstörten Kraftwerkskapazitäten bereits wieder hergestellt. „Von zehn (zerstörten) Gigawatt haben wir fünf wieder ins System zurückgebracht“, sagte Energieminister Herman Haluschtschenko auf einer gemeinsamen Sitzung des ukrainischen Regierungskabinetts und der in Kyjiw weilenden EU-Kommission, wie Interfax-Ukraine meldete. Dies sei dank des Unterstützungsfonds für die Energiewirtschaft möglich gewesen, in dem mehr als eine Milliarde Euro gesammelt wurden. Die Ukraine wehrt sich seit drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Das russische Militär hat dabei intensiv das ukrainische Energiesystem mit Raketen und Drohnen angegriffen, was zu teils massiven Stromausfällen in vielen Regionen des Landes führte. (dpa)
Trump will Selenskyj in Kürze treffen
US-Präsident Donald Trump will sich nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Es gehe um eine Abmachung zum US-Zugang unter anderem zu in der Ukraine lagernden Rohstoffen, den Selenskyj persönlich unterzeichnen wolle, sagte Trump am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. „Wir kommen einer Einigung sehr nahe“, sagte Trump. „Wir helfen der Ukraine, so wie noch niemand zuvor der Ukraine geholfen hat“, sagte der US-Präsident. Er wolle nicht, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Dritten Weltkrieg ausarte.
Die USA und die Ukraine ringen um diesen Vertrag seit Wochen. Selenskyj hatte sich zunächst geweigert, einem solchen Papier zuzustimmen, weil die darin enthaltenen Bedingungen ungünstig für die Ukraine gewesen sein sollen. Zudem habe es keine Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land enthalten. Diese hatte die Ukraine explizit gefordert. Ob ein überarbeiteter Vorschlag diese nun enthält, blieb zunächst offen. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Junge Linke-WählerInnen
Kein Herzchen für Selenskyj
Habecks Rückzug
Quittung für den angepassten Wahlkampf
Klimapolitik unter dem Kanzler Merz
Am Klima führt kein Weg vorbei
FDP-Debakel
Liberale auf Sinnsuche – mal wieder
Der Jahrestag der Ukraine-Invasion
Warum Russland verlieren wird
+++ Krieg in der Ukraine +++
Russland stimmt für US-Resolution zur Ukraine