+++ USA unter Trump +++: Besondere Show zum 4. Juli
Der US-Präsident wird das „Big Beautiful Bill“ am Unabhängigkeitstag unterschreiben. Und Nationalparks sollen für ausländische Besucher teurer werden.
Melania Trump soll bei Gesetzesunterzeichnung anwesend sein
US-Präsident Donald Trump will seine Unterschrift unter das große Steuer- und Ausgabengesetz an einem besonderen Tag setzen: dem Unabhängigkeitstag. An diesem Freitagnachmittag (17.00 Uhr Ortszeit) ist die Unterzeichnung im Weißen Haus rund um die Feierlichkeiten zum 4. Juli geplant, wie das Weiße Haus ankündigte. Auch First Lady Melania Trump werde erwartet.
Der Unabhängigkeitstag ist einer der wichtigsten nicht religiösen nationalen Feiertage in den Vereinigten Staaten. Überall finden Feiern statt, alles ist in den Farben der US-Flagge geschmückt – dazu gibt es Feuerwerk. Am 4. Juli 1776 hatten britische Kolonien ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt und den Weg für die Gründung der Vereinigten Staaten geebnet.
Dass das umstrittene Gesetz das Repräsentantenhaus am Donnerstag passierte, ist für Trump ein innenpolitischer Sieg. Im Zentrum des Gesetzes, das unter dem Namen „One Big Beautiful Bill“ bekannt ist („Ein großes, schönes Gesetz“), steht die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Zusätzlich sind neue Steuersenkungen geplant. So soll etwa eine Steuer auf Trinkgelder und Überstunden bis zu einem bestimmten Betrag entfallen.
Für die Verteidigung und den Grenzschutz der USA sieht das Gesetz mehr Ausgaben vor, in anderen Bereichen stehen dagegen starke Einschnitte an – etwa bei den Sozialleistungen. Kritik gibt es vor allem an den vorgesehenen Kürzungen am US-Gesundheitssystem Medicaid. Das staatliche Programm unterstützt Geringverdiener und Menschen mit Behinderung. (dpa)
Trump-Regierung beruft Spitzendiplomat aus Kolumbien zurück
Die US-Regierung hat den Geschäftsträger ihrer Botschaft in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá zu dringenden Konsultationen zurückberufen. John McNamara werde nach Washington zurückkehren, teilte das Außenministerium mit und erklärte den Schritt mit „unbegründeten und verwerflichen Äußerungen auf höchster Ebene der kolumbianischen Regierung“.
Der linksgerichtete kolumbianische Präsident Gustavo Petro reagierte umgehend und berief seinerseits den kolumbianischen Botschafter in Washington, Daniel García Peña, zurück. Er wolle mit ihm über Fortschritte bei Kolumbiens Prioritäten in den bilateralen Beziehungen sprechen, erklärte Petro.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, kündigte weitere Maßnahmen an, um die Besorgnis über den Zustand der bilateralen Beziehungen zu unterstreichen. Außenminister Marco Rubio schrieb auf der Plattform X: „Unsere Nation ist den Beziehungen zu Kolumbien und dem kolumbianischen Volk verpflichtet. Wir setzen uns weiterhin für gemeinsame Prioritäten ein – insbesondere für Sicherheit und Stabilität.“
Hintergrund der Spannungen ist ein mutmaßlicher Versuch aktueller und früherer Mitglieder von Petros Regierung, darunter Ex-Außenminister Álvaro Leyva, ihn aus dem Amt zu drängen. Die spanische Zeitung El País veröffentlichte am Wochenende Audioaufnahmen, die entsprechende Erwägungen belegen sollen. Die Tonaufnahmen legen nahe, dass Leyva die US-Kongressabgeordneten Mario Díaz-Balart und Carlos Giménez um Unterstützung bat. Beide stritten eine Beteiligung ab.
Laut der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft laufen Ermittlungen. Auf X forderte Petro die US-Justiz am Mittwoch auf, wegen eines angeblichen Putschversuchs ebenfalls zu ermitteln. Bei früheren Versuchen, ihn zu töten, habe ihm die vorherige US-Regierung geholfen, schrieb er.
Kolumbien gilt seit langem als wichtigster strategischer Partner der USA in der Region. Die Wahl des ersten linksgerichteten Präsidenten des Landes – Petro – hat die diplomatischen Beziehungen jedoch zunehmend belastet. (ap)
US-Kongress stimmt „Big Beautiful Bill“-Gesetz zu
Der US-Kongress hat das umstrittene Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump abschließend gebilligt und ihm damit den bislang größten parlamentarischen Erfolg seiner zweiten Amtszeit beschert. Das Weiße Haus sprach am Donnerstag von einem „Sieg“ für Trump, der mit dem Gesetz zentrale Wahlversprechen umsetzen will: Steuersenkungen sowie mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Sozialversicherung vorgesehen.
Im Repräsentantenhaus stimmten in zweiter Lesung 218 Abgeordnete für das Gesetz, 214 stimmten dagegen. Trump hat das Paket „großes schönes Gesetz“ (Big Beautiful Bill) getauft. Er hatte wochenlang Druck auf den Kongress gemacht, der Vorlage bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli zuzustimmen. Der Präsident will es nun an diesem Freitag im Rahmen einer Zeremonie mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, wie das Weiße Haus mitteilte. (afp)
Ausländer sollen mehr für Nationalparks zahlen
Für den Besuch eines Nationalparks in den USA sollen ausländische Touristen künftig mehr Eintritt zahlen. Das Weiße Haus veröffentlichte ein entsprechendes Dekret von US-Präsident Donald Trump. Der Republikaner sagte in einer Rede vor Anhängern in Iowa, dass die Eintrittspreise für Amerikaner zugleich niedrig gehalten würden. Er verband seine Ankündigung mit einem seiner bekannten Slogans: „America first“ (Amerika zuerst).
Den Angaben des Weißen Hauses zufolge sollen die erhöhten Einnahmen von ausländischen Touristen Hunderte Millionen US-Dollar für Naturschutzprojekte einbringen und einen Rückstau bei Instandhaltungen abbauen. (dpa)
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