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    • 10. 8. 2022, 18:49 Uhr

      Gesetzentwurf der Ampel

      Trinkbrunnen werden Pflicht

      Die Bundesregierung will Kommunen verpflichten, öffentliche Wasserspender bereitzustellen. Doch konkrete Vorgaben zur Anzahl gibt es nicht.  Gina La Mela

      Eine Plastikflasche wird an einem Trinkbrunnen mit Wasser gefüllt
      • 27. 7. 2022, 17:51 Uhr

        Gesetzentwurf im Kabinett

        Ampel will Whistleblower schützen

        Lob für den Gesetzesentwurf kommt aus der Wirtschaft. Un­ter­stüt­ze­r:in­nen von Hinweisgebenden fordern aber Nachbesserungen.  Christian Rath

        Bundesjustiziminister Marco Buschmann
        • 17. 11. 2021, 17:55 Uhr

          Ampel-Pläne gegen die Pandemie

          Vier Maßnahmen gegen vierte Welle

          3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält.  Christian Rath

          Voller U-Bahn Waggon
          • 24. 6. 2021, 08:10 Uhr

            Pläne der Großen Koalition

            Eine Bilanz des Scheiterns

            Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen konnte.  Julian Jestadt

            • 9. 6. 2021, 16:27 Uhr

              Nicht umgesetzte Vorhaben der Groko

              Auftakt zum Gesetzeversenken

              Kinderrechte ins Grundgesetz? Aber nicht mehr vor der Wahl! Übers untrügliche Zeichen, wann der Wahlkampf wirklich begonnen hat.  Ulrike Winkelmann

              Zwei Kinder spielen mit Schaufel im Sandkasten
              • 12. 5. 2021, 10:05 Uhr

                Briefe, E-Mails und Anrufe

                Besser vor Hetze geschützt

                Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende Beleidigung“ auf den Weg. Mehr Gruppen sind einbezogen als ursprünglich geplant.  Christian Rath

                Männer stehen auf Teppichboben auf dem ein kleinerer roter Gebetsteppich liegt
                • 10. 5. 2021, 12:17 Uhr

                  Deutsche Wohnen und Co enteignen

                  Enteignung per Gesetz

                  Das Volksbegehren legt einen Gesetzentwurf für die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne vor. Dieser enthält allerlei Überraschungen.  Erik Peter

                  Schild "Berlin hat Eigenbedarf"
                  • 23. 3. 2021, 17:04 Uhr

                    Gesetzentwurf der Bundesregierung

                    „Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“

                    Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden.  Christian Rath

                    Kind wehrt sich mit ausgestreckten Arm
                    • 14. 3. 2021, 13:55 Uhr

                      Gesetzentwurf gegen Feindeslisten

                      Journalisten dürfen Namen nennen

                      Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten überarbeitet. Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen sein.  Christian Rath

                      Eine Frau mit weißgrauen Haaren und Brille in einem roten Blazer
                      • 8. 2. 2021, 18:30 Uhr

                        Gesetzentwurf zu Feindeslisten

                        Beunruhigend unscharf

                        Kommentar 

                        von Christian Rath 

                        Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.  

                        En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen
                        • 8. 2. 2021, 16:40 Uhr

                          Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing

                          Gefährliche Daten

                          Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus.  Christian Rath

                          Demonstranten und Demonstrantinnen der Querdenken-Bewegug tragen Schilder. Auf einem ist Angela Merkel in Sträflingskleidung und das Wort"Schuldig" zu sehen
                          • 13. 10. 2020, 15:31 Uhr

                            Gesetzesentwurf im generischen Femininum

                            „Gläubigerin“ und „Schuldnerinnen“

                            Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.  Christian Rath

                            Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer.
                            • 30. 7. 2020, 14:15 Uhr

                              Gesetzentwurf gegen Drohungen

                              Listen mit Suggestiv-Charakter

                              Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist.  Christian Rath

                              Christine Lambrecht im Deutschen Bundestag
                              • 16. 6. 2020, 14:20 Uhr

                                Intensivpflegegesetz im Bundestag

                                Bloß nicht ins Heim!

                                Am Mittwoch wird das Intensivpflegegesetz im Bundestag verhandelt. Trotz Nachbesserung stößt der Entwurf bei den Betroffenen weiter auf Widerstand.  Barbara Dribbusch

                                Eine Hnad mit Schutzhandschuh auf einem Rücken.
                                • 1. 4. 2020, 17:48 Uhr

                                  Debatte um Infektionsschutzgesetz

                                  NRW und Bayern preschen vor

                                  Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.  Christian Rath

                                  EBei einem Polizisten wird ein Abstrich genommen.
                                  • 15. 12. 2019, 09:41 Uhr

                                    Leben mit Behinderung

                                    Der blinde Fleck

                                    Menschen mit Assistenzhund haben im Alltag jede Menge Probleme, denn nicht überall dürfen ihre Tiere rein. Nun soll ein Gesetz helfen.  Jann-Luca Künßberg

                                    Eine junge Frau sitzt neben ihrem Assistenzhund, einem schwarzen Labrador
                                    • 7. 10. 2019, 19:09 Uhr

                                      Umstrittenes Klimaschutzgesetz

                                      Hebt euch etwas Empörung auf

                                      Kommentar 

                                      von Malte Kreutzfeldt 

                                      Der abgeschwächte Entwurf für ein Klimagesetz sorgt für blanke Wut auf der Straße. Tatsächlich sind die jetzt erfolgten Änderungen nicht entscheidend.  

                                      T-Shirt mit dem Logo von Fridays For Future
                                      • 12. 9. 2019, 19:00 Uhr

                                        Gestzesentwurf zum Upskirting

                                        Spannerfotos werden strafbar

                                        Heimliches Fotografieren unter Röcke ist ein „visueller Einbruch in die Intimsphäre“. Das soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.  Christian Rath

                                        Person mit grünem Rock geht eine Treppe hinauf
                                        • 22. 8. 2019, 16:43 Uhr

                                          Gesetzentwurf zum Kohleausstieg

                                          Wenig Zeit für viel Geld

                                          Das Gesetz soll Strukturhilfen für die Kohleregionen regeln. Kritiker bemängeln die kurze Frist für Stellungnahmen und die fehlende Verbindlichkeit.  Malte Kreutzfeldt

                                          Schaufel eines Braunkohlebaggers baggert im Tagebau Garzeiler
                                          • 2. 4. 2019, 08:26 Uhr

                                            Kommentar Organspendegesetzentwurf

                                            Bis dass der Tod entscheidet

                                            Wenn die geplante doppelte Widerspruchslösung kommt, könnte die Bereitschaft zur Organspende sogar sinken. Es braucht eine Freiheit zur Entscheidung.  Barbara Dribbusch

                                            Ein Organspendeausweis vor dem Modell eines menschlichen Torsos
                                          • weitere >

                                          Gesetzentwurf

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