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    • 3. 8. 2020

      Juristin über Missbrauchs-Gesetz

      „Geradezu unlogisch“

      Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“.  

      Absperrband der Polizei vor dem Campingplatz in Lügde
      • 6. 2. 2019

        Referentenentwurf zu Paragraf 219a

        Kabinett billigt Gesetzesänderung

        Die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen ist einen Schritt weiter. Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht ausgeschlossen.  

        Frau mit Plakat und kleiderbuegel in der hand
        • 18. 7. 2016

          Automatisiertes Fahren in Deutschland

          Dobrindt plant Gesetzesänderung

          Für selbstfahrende Autos will Verkehrsminister Dobrindt eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorlegen. Der Fahrer muss weiter am Lenkrad sitzen.  

          Verkehrsminister Dobrindt sitzt in einem Auto, durch die Scheiben sind Fotografen zu sehen
          • 29. 3. 2016

            Justizminister will Strafgesetz ändern

            Besserer Schutz gegen Stalker

            Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.  Christian Rath

            Eine Frau schaut durch die geschlossene Jalousie nach draußen.
            • 12. 7. 2015

              Wolfgang Hammer über Kinderschutz

              „Kinder sind wichtiger als Gewerbefreiheit“

              Wolfgang Hammer, Ex-Abteilungsleiter für Jugendhilfe der Hamburger Sozialbehörde, fordert Gesetzesänderungen, um Kinder besser zu schützen.  

              • 20. 3. 2015

                Gesetzesänderungen in Ecuador

                Unbegrenzte Wiederwahl

                Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa wünscht sich eine unbegrenzte Wiederwahl. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Tausende Menschen protestieren.  

                • 12. 3. 2015

                  Elektronikgerätegesetz

                  Altes Gerät, neuer Schrott

                  Kommentar 

                  von Svenja Bergt 

                  Alle zwölf Monate ein neues Smartphone? Das darf nicht sein und führt zu mehr Elektroschrott. Doch die Novelle des Gesetzes greift viel zu kurz.  

                  • 13. 2. 2014

                    Belgisches Parlament für neues Gesetz

                    Sterbehilfe ohne Mindestalter

                    Als erstes Land der Welt erlaubt Belgien Sterbehilfe auch für todkranke Kinder. Die Abgeordneten in Brüssel stimmten mit klarer Mehrheit für eine Gesetzesänderung.  

                    • 31. 10. 2013

                      Gesetzesänderung bei Intersexualität

                      Ein X ist möglich

                      Wenn das Geschlecht des Neugeborenen nicht eindeutig ist, müssen Eltern künftig nicht mehr entscheiden. Das geht Betroffenen nicht weit genug.  Simone Schmollack

                      • 3. 5. 2013

                        Gemeinsames Sorgerecht

                        Papa gegen Mama gegen Kind

                        Unverheiratete Väter bekommen jetzt ganz leicht das Sorgerecht für den eigenen Nachwuchs. Klingt fortschrittlich – aber ist es das auch?  Johannes Gernert, Johannes Gernert

                        • 4. 4. 2013

                          Frieden mit der PKK

                          Erdogan will das Volk überzeugen

                          Die türkische Regierung startet eine Offensive, um ihre Friedenspolitik mit der PKK zu promoten. Auch Gesetzesänderungen zur Aussöhnung soll es geben.  Jürgen Gottschlich

                          • 16. 1. 2013

                            EU-Auflagen für Ratingagenturen

                            AAA soll an Glanz verlieren

                            Das EU-Parlament billigt eine Reform der Ratingagenturen. Der Ansatz kommt von der finanzmarktkritischen Organisation „Finance Watch“.  Eric Bonse

                                Gesetzesänderung

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