Verbotsverfahren erfolgreich Staatstheatergericht hält AfD für verfassungswidrig Beim „Prozess gegen Deutschland“ im Thalia Theater votiert die Jury für ein AfD-Verbot. Regisseur Milo Rau hatte auch Rechte auf die Bühne gebeten. Von Benno Schirrmeister 16.2.2026
IS-Rückkehrerin vor Gericht Alltag mit Kalaschnikow und Handgranate In München steht seit Dienstag eine IS-Rückkehrerin vor Gericht. Auch wenn sich die Oberfränkin geständig und reumütig gibt, bleiben viele Fragen. Von Dominik Baur 11.2.2026
Epstein-Files Jeffrey Epstein und seine norwegischen Freunde Norwegen ist wegen der Verstrickungen wichtiger Landsleute in Aufruhr. Zuletzt trat Topdiplomatin Juul zurück. Ihre Kinder standen in Epsteins Testament. Von Anne Diekhoff 9.2.2026
Prozess wegen unterschlagener EU-Gelder Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre Haft für Marine Le Pen Der RN-Vorsitzenden drohen eine Gefängnisstrafe und der Ausschluss von öffentlichen Ämtern. Auf die Präsidentschaftskandidatur müsste sie verzichten. Von Rudolf Balmer 4.2.2026
Prozess in Budapest Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt In Budapest ist im Prozess um Gewalttaten gegen Rechtsextremisten das Urteil gegen die deutsche Antifaschist*in Maja T. gefällt worden. 4.2.2026
Schützen belästigen Polizistin Zwei Bussis zuviel Essay von Nadine Conti In Hannover müssen Schützen zahlen, weil sie eine Polizistin geküsst haben. Gut so, denn solche Übergriffe geschehen aus einer gefühlten Machtposition. 30.1.2026
Antifa-Prozess in Düsseldorf Verteidigung im Angriffsmodus Im Prozess um sechs Antifaschist:innen wird die Bundesanwaltschaft attackiert. Die veranstalte „Schauprozesse“, um die linke Szene einzuschüchtern. Von Andreas Wyputta 20.1.2026
Georgiens Härte Eine Ohrfeige, zwei Jahre Haft Seit der Wahl wehrt sich Georgiens Bevölkerung gegen den totalitären, prorussischen Staatsapparat. Sie hat immer mehr Gründe, zu demonstrieren. Von Jens Uthoff 23.11.2025
Ex-RAF-Terroristin vor Gericht Fünf Raubüberfälle nicht mehr Teil des Klette-Prozesses Seit März steht Daniela Klette vor Gericht, nun wird ein Teil der Raubüberfälle nicht mehr weiter verhandelt. Das Gericht nannte die Begründung. 19.11.2025
Prozessbeginn zum Magdeburger Anschlag 6 Tote, mehr als 300 Verletzte In Magdeburg startet der Prozess gegen den Täter vom Weihnachtsmarktanschlag 2024. Welche Dimensionen die Tat hat, macht die Anklageschrift deutlich. Von David Muschenich 10.11.2025
Urteil in München Russischer „Wegwerfagent“ verurteilt Dieter Sch. will immer nur so getan haben. Doch jetzt wurde der Deutschrusse wegen Terror und Spionage zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Von Dominik Baur 30.10.2025
Peter-Weiss-Aufführung in Stuttgart Die Hölle kannte weder Maß noch Verhältnis Das Schauspiel Stuttgart führt im Landtag von Baden-Württemberg Peter Weiss’ „Die Ermittlung“ auf – und versetzt das Publikum in Fassungslosigkeit. Von Björn Hayer 2.10.2025
Urteil im Budapest-Komplex Gericht verurteilt Hanna S. zu fünf Jahren Haft Auch Nazis schlägt man nicht, sagt das Oberlandesgericht München. Hanna S., die eben dies getan haben soll, muss daher im Gefängnis bleiben. Von Dominik Baur 26.9.2025
Verhütung vor Gericht Sie dreht die Spirale um Nach Jahren des Leids klagt eine Frau in Leipzig gegen den Verhütungsmittelhersteller Eurogine. Der Ausgang des Verfahrens scheint schon klar zu sein. Von Lotte Laloire 27.8.2025
Verfahren wegen Adbusting eingestellt 900 Euro Auflage für 25 Euro Schaden Weil ein Student durch die Verfremdung von Werbeplakaten auf Rassismus in der Polizei aufmerksam machte, landete er vor Gericht. Der Sachschaden ist minimal. Von Valérie Catil und Moritz Tübbecke 26.8.2025
SPD-Mann fordert Untersuchungsausschuss „Rassistische Gewalt müssen wir klar benennen“ Für einen Brandanschlag in Solingen wird der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt. Aber ein rassistisches Motiv wird nicht anerkannt. Interview von Yağmur Ekim Çay 12.8.2025
„From the River to the Sea“ Freispruch nach verbotener Palästina-Parole in Berlin Der Spruch „From the River to the Sea“ ist als vermeintliches Hamas-Symbol verboten. Ein deshalb angeklagter Student wurde nun freigesprochen. Von Marco Fründt 20.6.2025
Gerichtsverfahren gegen P. Diddy Systematischer Machtmissbrauch Sean Combs aka P. Diddy, weltbekannter Rapper und Musikproduzent, droht wegen Sexhandel, organisierter Kriminalität und Erpressung lebenslange Haft. Von Valérie Catil 19.6.2025
Klage gegen Zugriff auf Handy Polizei wertete Smartphone-Daten von Journalisten aus Der Journalist Hendrik Torner dokumentierte eine Aktion der Letzten Generation. Die Polizei wertete danach seine Handydaten aus. Durfte sie das? Von Christian Rath 19.6.2025
Migrationspolitik in Deutschland Richtet euch nach Gerichten Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie. 11.6.2025
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