Mit scharf: Die Göttinger Unionsfraktion macht Stimmung. Sie will Imbissbuden, Gemüseläden und Barbershops aus der Nordstadt vertreiben.

10.12.2025

Krisenadaption, Wirtschaftstransformation, Nullemission wird nicht mit Entweder-oder gehen. Da hilft nur das Hinwenden zu Andersdenkenden.

10.12.2025

Der Konflikt um die Rentenreform verdeckt, dass Teile von CDU und CSU längst an ihre alten Tabus gehen. Ein kluger Kanzler würde die Chance nutzen.

9.12.2025

Die Statue des ermordeten Walter Lübcke vor der CDU-Parteizentrale in Berlin-Mitte ist ohne explizites Einverständnis der Familie aufgestellt worden.

7.12.2025

Das Zentrum für Politische Schönheit stellt ein Walter-Lübcke-Denkmal vor die CDU-Zentrale. Deren Empörung offenbart fehlende Abgrenzung von Rechten.

3.12.2025

Die CDU tut, was sie immer tut: Sie versorgt die Clique. Gefördert werden Akteure deren Anti-Antisemitismus ausgrenzend und islamfeindlich ist.

10.11.2025

Die Debatte um die Rundfunkreform ist nur scheinbar zu Ende. Denn solange die Medienpolitik keine Mehrheitspolitik ist, geht der Grusel weiter.

3.11.2025

Die CDU Sachsen-Anhalt wählt Sven Schulze zum Spitzenkandidaten. Bei eher düsteren Aussichten für die Wahl 2026 heißt es: Lieber leise kritisieren.

1.11.2025

Wer über über das Stadtbild spreche, müsse auch Armut erwähnen, sagen SPDler. Ein Unionspolitiker erteilt ihren Forderungen keine direkte Absage.

27.10.2025

Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem „Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke Kampagne“ gegen Merz.

21.10.2025

Die AfD wolle ein anderes Land und die CDU zerstören, warnt Kanzler Merz nach der CDU-Präsidiumssitzung. Zugleich bekräftigt er seine „Stadtbild“-Aussage.

20.10.2025

Die CDU berät über den Umgang mit der rechtsextremen Partei. Kanzler Merz sieht in ihr den „Hauptgegner“, andere fordern dagegen eine neue Strategie.

19.10.2025

NGOs im Förderprogramm „Demokratie leben!“ sollen künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Dabei gibt gerade die lokale Arbeit gegen rechts Hoffnung.

6.10.2025

Die CDU stört sich am lockeren Umgang mit medizinischem Cannabis, Gesundheitsministerin Warken will eine strengere Handhabe. Das ist ein großer Fehler.

6.10.2025

Ja, man kann sich über die Fans von reiner Arbeitskräfte-Migration aufregen. Aber besser ist, sie als Bündnispartner gegen Abschottung zu gewinnen.

30.9.2025

Nach einer Auszählpanne in Mülheim an der Ruhr liegt nun doch Amtsinhaber Buchholz von der CDU vorn. Laut Stadt waren Stimmen vertauscht worden.

30.9.2025

In der CDU ist eine Debatte um die Erbschaftssteuer aufgekeimt. Die SPD sollte deshalb nicht zu viel Druck ausüben – es wäre kontraproduktiv.

26.9.2025

Sollten die Christdemokraten mit der Linkspartei koalieren? Auf kommunaler Ebene sind die Schnittmengen beider Parteien größer, als man denkt.

26.9.2025

CDU-Politiker kritisieren die Entscheidung, Moderatorin Ruhs zu ersetzen. Doch der ÖRR sollte weder rechts noch links sein, sondern machtkritisch.

22.9.2025