Rüstungshilfe für die Ukraine Was Lambrecht sagt und was sie tut Kommentar von Anna Lehmann Die Verteidigungsministerin gerät zunehmend unter Kritik. Mit ihrer Haltung zu Waffenlieferungen an Kiew ist sie in ihrer Partei aber nicht allein. 7.4.2022
Eingreiftruppe der EU Mehr Druck auf Russland Bei ihrer Konferenz in Brüssel rüsten die EU-Außen- und Verteidigungsminister*innen auch verbal auf. Doch einige Länder bremsen wieder. Von Eric Bonse und Pascal Beucker 21.3.2022
Aufrüstung der Bundeswehr Bombig neue Tarnkappenjets Die Bundeswehr schafft Dutzende hochmoderne Kampfflugzeuge für die „nukleare Teilhabe“ an. Nicht nur die Linke kritisiert das. Von Pascal Beucker 14.3.2022
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr Schlechte Ausstattung für viel Geld Das Beschaffungswesen ist die Achillesferse der Bundeswehr. Nun soll die Bürokratie modernisiert werden. Doch daran sind schon einige gescheitert. Von Pascal Beucker und David Muschenich 1.3.2022
Lambrecht zum Russland-Ukraine-Konflikt Truppenaufbau in Litauen möglich Verteidigungsministerin Lambrecht spricht mit Litauen darüber, die Bundeswehrtruppen im Land zu stärken. Waffenlieferungen an die Ukraine schließt sie aus. 6.2.2022
Bundeswehr geht gegen „Querdenker“ vor Soldaten im „Corona-Widerstand“ Ein Soldat ruft zum Widerstand gegen die Coronapolitik auf. Das Verteidigungsministerium will nun gegen extreme „Querdenker“ in der Armee vorgehen. Von Konrad Litschko 4.1.2022
Die Ampel-Politik wird weiblicher Sicherheit ist Frauensache Die SPD-Frauen Christine Lambrecht und Nancy Faeser schlagen als Verteidigungs- und Innenministerin neue Töne an. Von Konrad Litschko 11.12.2021
Debatte um gegenderte Sprache Nur noch neutral Kommentar von Simone Schmollack Christine Lambrecht will Gendersterne, Unterstriche und Co. aus Behördendokumenten verbannen. Eine bemerkenswerte Kehrtwende. 7.10.2021
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise Wieder Massenproteste in Frankreich In Frankreich haben mehr als 170.000 Menschen gegen die Coronaregeln protestiert. Justizministerin Lambrecht kann sich einen erneuten Lockdown „nicht vorstellen“. 22.8.2021
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise Lambrecht stellt Maskenpflicht infrage Die Ministerin fordert die Länder auf, die Maskenpflicht zu überprüfen. Johnson & Johnson liefert 6,5 Millionen Impfdosen weniger als ausgemacht an Deutschland. 13.6.2021
EU für Steuertransparenz Der Kampf fängt erst an Kommentar von Eric Bonse Die EU treibt mehr Transparenz bei der Besteuerung von Unternehmen voran. Das reicht nicht, um der Steuervermeidung von Firmen ein Ende zu machen. 2.6.2021
Lambrecht über Demokratiefördergesetz „Nicht nur schneidige Reden halten“ Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) engagiert sich gegen Extremismus und für Prävention. Doch das Gesetz steht auf der Kippe. Interview von Christian Rath 29.5.2021
Nachfolge von Ex-Familienministerin Giffey Kinder sind kein Anhängsel Kommentar von Anna Lehmann Wenn die SPD ihr Gerechtigkeitsversprechen ernst nimmt, sollte sie den Posten von Ex-Familienministerin Franziska Giffey fachgerecht nachbesetzen. 20.5.2021
Lambrecht übernimmt für Giffey Die Doppelministerin Justizministerin Christine Lambrecht übernimmt zusätzlich das Familienministerium von Franziska Giffey. Die hatte das Amt am Mittwoch aufgegeben. Von Christian Rath 20.5.2021
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise EU-Parlament für Patent-Aussetzung Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, Patente für Corona-Impfstoffe auszusetzen. Die Menschen in Europa vertrauen ihren Regierungen seit der Pandemie weniger. 20.5.2021
Antisemitismus in Deutschland Synagogen als Ziel Antisemitische Vorfälle auf Anti-Israel-Demos häufen sich. Der Zentralrat der Juden fordert Solidarität, die Bundesregierung sichert Schutz zu. 13.5.2021
Gesetzentwurf der Bundesregierung „Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“ Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden. Von Christian Rath 23.3.2021
Gesetz gegen Missbrauch Was schützt die Kinder? Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert. Von Nina Apin 20.3.2021
Gesetz gegen Feindeslisten Es kann auch die Falschen treffen Kommentar von Christian Rath Das Beispiel Feindeslisten macht deutlich, wie schwierig Gesetzgebung ist, die auf Rechtsextremisten abzielt. Auch Linke können so verfolgt werden. 15.3.2021
Gesetzentwurf gegen Feindeslisten Journalisten dürfen Namen nennen Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten überarbeitet. Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen sein. Von Christian Rath 14.3.2021
