Machtkampf in Sachsen-Anhalt Kein Kompromiss, eine Kapitulation

Auch Verantwortungsethik hat Grenzen. Die Kenia-Regierung in Sachsen-Anhalt, als Bollwerk gegen die AfD gestartet, ist nur noch ein löchriger Zaun.

8.12.2020

Reaktionen auf Streit in Sachsen-Anhalt Schlecht und schlechter

Die CDU in Sachsen-Anhalt habe ihre Regierungsfähigkeit eingebüßt, sagt Grünen-Chef Habeck. Er verteidigt den Verbleib seiner Partei in der Regierung.

8.12.2020

Haseloff verhindert Abstimmung Radio Anhalt

In Sachsen-Anhalt gelingt es dem Regierungschef mit einem Kniff, dass die CDU nicht mit der AfD stimmt. Unklar ist, ob seine Strategie aufgeht.

8.12.2020

Streit über Erhöhung des Rundfunkbeitrags Haseloff zieht Staatsvertrag zurück

Nächster Schlag in der Krise in Sachsen-Anhalt: Der CDU-Ministerpräsident verhindert, dass über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgestimmt wird.

8.12.2020

Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt Funksignale in der 86-Cent-Frage

Die Magdeburger Krise beschäftigt die Bundespolitik. Paul Ziemiak (CDU) verteidigt den Kurs des Landesverbands. Von SPD und Grünen kommt Kritik.

6.12.2020

Regierungskrise in Sachsen-Anhalt Haseloff feuert den Innenminister

Der Krach um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt eskaliert. Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht nach einem Interview.

4.12.2020

Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt Die 86-Cent-Bombe

In Sachsen-Anhalt rebelliert die CDU-Fraktion mit der AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Das belastet die Kenia-Koalition.

27.11.2020

Streit um Berufung des Staatssekretärs Zerreißprobe für Kenia-Koalition

In Sachsen-Anhalt lehnen SPD und Grüne Polizeigewerkschaftschef Wendt als Staatsekretär ab. Nun muss Ministerpräsident Haseloff (CDU) entscheiden.

24.11.2019

Der Osten und die Medienlandschaft Am Grill der deutschen Einheit

Wie sieht es mit der Ost-West-Diversität bei (öffentlich-rechtlichen) Medien aus? Könnte besser sein, aber es gibt auch Positives zu berichten.

3.10.2019

Forderung von Ministerpräsident Haseloff Mehr Abschiebungen nach Syrien

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts hat sich dafür ausgesprochen, mehr Menschen abzuschieben. Auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.

30.7.2018

Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt Riesiger Brocken Ärger

In Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die grüne Umweltministerin übergangen. Es geht um ein Skigebiet im Harz.

12.1.2018

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Rücktritt nach vier Monaten im Amt

Der Landtagspräsident Sachsen-Anhalts reagiert mit seinem Rücktritt auf Vertuschungsvorwürfe. Ihm fehle die Vertrauensbasis, um sein Amt sachgerecht fortzuführen.

15.8.2016

Zweiter Wahlgang in Sachsen-Anhalt Die Kenia-Koalition steht

Im zweiten Wahlgang hat der schwarz-rot-grüne Kandidat Haseloff die Mehrheit hinter sich. Der alte Ministerpräsident ist auch der neue.

25.4.2016

Parteitage stimmen Kenia zu Koalition in Sachsen-Anhalt steht

Mit überwältigender Mehrheit für die Zusammenarbeit: Nach der CDU bestätigen auch Grüne und SPD die schwarz-rot-grüne Koalition.

23.4.2016

Koalitionsverhandlung in Sachsen-Anhalt SPD will wieder Junior werden

Nach kritischer Rückschau ist sich der SPD-Parteitag einig: Die Koalition mit CDU und Grünen ist die beste Lösung, aber nicht um jeden Preis.

2.4.2016

Sondierungsgespräche in Sachsen-Anhalt Der Not gehorchend

In Sachsen-Anhalt gehen CDU, SPD und Grüne nach der Wahl den ersten Schritt zu einer Kenia-Koalition – mit teils neuem Personal.

17.3.2016

Kommentar Nach den Landtagswahlen Personen statt Programme

Nur die AfD punktete mit ihrem Programm. Eine Demokratie muss dieser Partei aber mehr entgegensetzen als nur Persönlichkeiten.

14.3.2016

Umgang mit der AfD vor der TV-Kamera Endlich mal dagegenhalten

Die Strategie, die AfD in den Medien zu ignorieren oder anzufauchen, schlug fehl. Die etablierten Parteien müssen ihr inhaltlich entgegentreten.

14.3.2016

Koalitionen nach den Landtagswahlen Ungewohnte Farbenspiele

Alle drei MinisterpräsidentInnen bestätigt, alle drei Koalitionen abgewählt: Die Landtagswahlen sorgen für komplizierte Koalitionsgespräche.

14.3.2016

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Mang de Maschine

Die SPD träumte in Sachsen-Anhalt mal von der Führung in einer rot-rot grünen Regierung. Nun liegt die Partei in Umfragen selbst hinter der AfD.

8.3.2016