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Drei Meenschen sitzen in Berlin auf einem Dach mit Solaranlage

Solarausbau in Berlin

Rechtsbruch auf dem Dach

Entgegen gesetzlicher Vorgaben ist nur ein kleiner Teil der Schuldächer mit Photovoltaik bestückt. Selbst bei Neubauten wird häufig darauf verzichtet.

Von Rainer Rutz

25.9.2024

Die Silhouette einer Baustelle ist zu erkennen, ein Bauarbeiter steht auf dem Gerüst.

Senat beschließt Gesetz zum Wohnungsbau

Schnelle Bezirks-Entmachtung

Der Senat beschließt das Schneller-bauen-Gesetz. Damit will er die Kompetenzen der Bezirke an sich ziehen und die Bauwirtschaft fördern.

Von Luisa Faust

20.8.2024

Das Bild zeigt Andreas Geisel (SPD) bei der Unterzeichnung des Wohnungsbündnisses im Juni 2022

Ex-Senator zu Mieterhöhungen bei Vonovia

Geisel haut sanft auf den Tisch

SPD-Bausenator a. D. Andreas Geisel appelliert an Vonovia, die Mieten nicht ganz so stark zu erhöhen. Er glaubt immer noch an Selbstverpflichtungen.

Von Rainer Rutz

9.8.2024

Raed Saleh und die Vergesellschaftung

Plötzlich Kommunist

SPD-Fraktionschef Saleh fordert vom Senat mehr Tempo beim Rahmengesetz zur Vergesellschaftung. Die Reaktionen auf den Vorstoß fallen sarkastisch aus.

Von Rainer Rutz und Erik Peter

7.8.2024

Löcher auf der Scheibe des Wahlkreisbüros mit einem Plakat von Lars Düsterhöft

Glasbruch und Palästina-Slogan

Anschlag auf SPD-Büro

Auf das Wahlkreisbüro des Abgeordneten Lars Düsterhöft in Berlin-Schöneweide wurde ein Anschlag verübt. Projektile wurden aber nicht gefunden.

Von Erik Peter und Hanno Fleckenstein

6.8.2024

Das Bild zeigt einen Fahrscheinentwerter der BVG

Fahren ohne Fahrschein in Berlin

CDU und SPD setzen weiter auf Härte

In Potsdam wird Schwarzfahren nicht mehr per Strafanzeige verfolgt. Die Koalition in Berlin interessiert das wenig – und verweist auf den Bund.

Von Rainer Rutz

24.7.2024

Mietenpolitik der Berliner SPD

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Kommentar von Uwe Rada

Das Scheitern des Wohnungsbündnisses ist das letzte Glied in einer Reihe von SPD-Versäumnissen. Die Nähe der SPD zur Baulobby ist nur ein Grund.

20.7.2024

Polit-Affäre in Berlin-Lichtenberg

SPD-Stadtrat in die Wüste geschickt

Nach einem zähen Kleinkrieg stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der BVV Lichtenberg für die Abberufung des exzentrischen SPD-Stadtrats Kevin Hönicke.

Von Rainer Rutz

12.7.2024

Das Bild zeigt die Linke-Politiker:innen Tobias Schulze und Anne Helm

Chef:innen der Berliner Linksfraktion

„Das BSW ist eine Projektionsfläche“

Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD.

Interview von Rainer Rutz

12.7.2024

Debatte um Zentral- und Landesbibliothek

Zielloses Zeitverplempern

Kommentar von Rainer Rutz

CDU-Kultursenator Joe Chialo hält eisern an der Idee fest, das Gebäude der Galeries Lafayette für die ZLB anzukaufen. Er verschwendet seine Zeit.

1.6.2024

Das Bild zeigt Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini

Neue Doppelspitze der Berliner SPD

Ins Ziel geschleppt

Die Hauptstadt-SPD wählt die Parteirechten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini mit magerer Zustimmung zu ihren neuen Landesvorsitzenden.

Von Rainer Rutz

26.5.2024

Das Bild zeigt Ex-Fianzsenator Matthias Kollatz am Dienstag nach der SPD-Fraktionssitzung im Abgeordnetenhaus

SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Saleh-Kritiker organisieren sich

Innerhalb der SPD gründet sich eine neue, linke Strömung. Der Schritt sei die logische Konsequenz aus dem Handeln des wiedergewählten Fraktionschefs.

Von Rainer Rutz

23.5.2024

Das Bild zeigt SPD-Fraktionschef Raed Saleh

Berliner SPD-Fraktionschef

Salehs letzte Bastion

Lange galt Raed Saleh als mächtigster Mann der SPD Berlin. Den Landesvorsitz ist er zwar los, an der Fraktionsspitze kann er sich aber behaupten.

Von Rainer Rutz

21.5.2024

Neue Landesvorsitzende der Berliner SPD

Bisher Könige ohne Land

Nach dem Mitgliederentscheid ist die SPD nach rechts gerückt. In der Fraktion klammert sich Raed Saleh an die Macht. Was heißt das für die Politik?

Von Uwe Rada

20.5.2024

Das Bild zeigt die ziemlich sicher künftigen SPD-Chef:innen Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini

Entscheidung über neue SPD-Doppelspitze

Neukölln übernimmt komplett

Bei der SPD-Mitgliederbefragung über ihren künftigen Landesvorsitz setzen sich Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini vom rechten Parteiflügel durch.

Von Rainer Rutz

18.5.2024

Das Bild zeigt Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD)

Angriffe auf Politiker:innen

Festnahme nach Attacke auf Giffey

Tage nach dem Angriff auf SPD-Europapolitiker Ecke in Sachsen wird die Berliner Senatorin Giffey attackiert. Ein 74-Jähriger wird festgenommen.

Von Rainer Rutz

8.5.2024

Das Foto zeigt einen Stimmzettelumschlag bei der SPD-Mitgliederbefragung zum künftigen Landesvorsitz

SPD-Entscheidung über neue Landesspitze

Mehr Engagement, Genossen!

Kommentar von Stefan Alberti

Beim SPD-Mitgliederentscheid setzt sich das Duo Hikel/Böcker-Giannini fast im ersten Wahlgang durch. Bei einem Parteitag hätte das anders ausgesehen.

27.4.2024

Das Bild zeigt Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel

Machtkampf in der SPD Berlin

Nadelstiche gegen den Verlierer

Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini gehen fest davon aus, SPD-Chef:innen zu werden. Die Politik von Noch-Parteichef Saleh halten sie für überholt.

Von Rainer Rutz

22.4.2024