Die SPD-Fraktion verbringt das Wochenende in Klausur an der Ostsee, spricht sich dort für Volksbefragungen aus und kritisiert den grünen Koalitionspartner.
Beim SPD-Landesparteitag verlangt Partei- und Regierungschef Michael Müller klare Positionen. Das gelingt bei den Themen Kameras und Kohle.
Das „solidarische Grundeinkommen“ wird kleiner als gedacht. Stattdessen bekommen Leute einen Job, die lange arbeitslos waren – zu Recht. Wochenkommentar II.
Am Samstag entscheidet die Berliner SPD über die Cannabis-Freigabe. Das kann bundesweite Folgen haben, sagt Georg Wurth vom Hanfverband.
Die Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion wollen getrennte Ampelphasen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen sowie abbiegende Autos – um Leben zu retten.
Auf Facebook ist ein Foto der Staatssekretärin aufgetaucht. Die Aufnahme datiert aus dem Jahr 2014, sie zeigt die Politikerin mit einer Rolex. Ein Wochenkommentar
Wie kommt die Berliner SPD aus dem Umfragetief? Der Landesvorstand legt ein Programm vor, das kleinere und mittlere Einkommen entlasten soll.
Umfragen sehen die SPD als nur noch als Juniorpartner, Grüne und Linke legen zu. Das sorgt für Spannungen, könnte aber mittelfristig die Lösung sein.
Nach Kritik aus der Partei kritisiert der Landeschef selbst, man solle keine offenen Briefe schreiben, sondern direkt miteinander reden.
Die SPD bleibt in Umfragen auf Talfahrt und es sieht nicht so aus, als ob mit den 17 Prozent der Tiefststand erreicht ist. Das erhöht den Druck auf Parteichef Müller.
Der Exbürgermeister von Neukölln wettert mal wieder. Die Bundes-SPD nennt er eine „Klugscheißerpartei“, im Berliner Landesverband seien „viele Kranke“ unterwegs.
Das SPD-Wahlkreisbüro in Karlshorst wurde mit rosa Farbe beschmiert. Es war der fünfte Anschlag auf Räume der SPD in den vergangenen vier Wochen.
Eine SPD-interne Umfrage, ob Lompscher gehen muss, sorgt für Streit. Auslöser ist die Besetzung einer Stelle in der Verwaltung. Die Linke reagiert scharf.
Nur 65 Prozent bekam Michael Müller bei seiner Wiederwahl als SPD-Chef. Was bedeutet dieser Denkzettel für den Anspruch der SPD in der Koalition mit Linken und Grünen?
Der SPD-Landesvorsitzende Müller bekam bei seiner Wiederwahl nur knapp 65 Prozent der Stimmen. Er hatte nicht mal eine Gegenkandidatin.
Am Freitag und Samstag kommt die SPD zu einem Parteitag zusammen. Die spannende Frage: Mit welchem Ergebnis wird Michael Müller zum Landeschef gewählt.
„Schonend gegart zu werden ist dem Spargel vorbehalten – Politiker werden vorwiegend gegrillt“. Berlins CDU-Chefin weiß beim Spargelessen der Berliner Pressekonferenz Bescheid.
Die Landeschefin der Jusos, Annika Klose, kandidiert für das Europaparlament. Damit stößt die 25-Jährige innerhalb der SPD nicht nur auf Gegenliebe.
Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz IV abschaffen. Sein Alternativkonzept: das Solidarische Grundeinkommen.
Rauchzeichen aus Berlins SPD-Fraktion: Die unsinnige Verfolgung von Cannabis-Konsumenten halte Polizei und Justiz von der Arbeit ab.
Martin Hikel will Neuköllner Bürgermeister werden – ein großer Schritt für den jungen Lehrer und Fraktionschef der Bezirks-SPD.
Franziska Giffey ist SPD-Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Nun gilt sie als Anwärterin auf einen Sitz im Bundeskabinett.
Franziska Giffey, Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, wird in der SPD als künftige Bundesministerin gehandelt. Dafür ist sie in jeder Hinsicht gut qualifiziert.
Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung hat die erste Hürde geschafft. Der Senat sollte nicht nervös werden, sondern Alternativen präsentieren.
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert die Freigabe von Cannabis. Recht hat er – aber warum tut er das? Ein Kommentar – und eine Chronologie.
Berlins Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) fordert ein niedrigeres Wahlalter bei den Landtagswahlen. Eine Studie hat ihn überzeugt.
Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) fordert mehr Engagement im Wohnungsbau – und lobt die von seiner Partei attackierte linke Bausenatorin Katrin Lompscher.
CDU, CSU und SPD wollen die Groko. Zumindest ihre Spitzenpolitiker. Nun entscheiden die SPD-Mitglieder. Ein Stimmungsbild aus Berlin.
Kritik an der linken Bausenatorin ist nicht neu. Aber mit ihrem neuesten Angriff stellt die SPD-Fraktion die Koalition in Frage – ohne Alternativen zu haben.
Das nennt man wohl die Dialektik der SPD: Fraktionschef Saleh wirbt für Rot-Rot-Grün im Bund, gleichzeitig zerlegt seine SPD die Politik von Bausenatorin Lompscher.
Die Berliner Landes-SPD sagt Nein zu einer GroKo – und muss doch hoffen, dass sie kommt.
Partei- und Regierungschef Müller hält die Ergebnisse der Sondierung für mangelhaft, stimmt aber für Koalitionsverhandlungen. Das ist kein Widerspruch.
Anders als die Brandenburger SPD-Spitze sagt der hiesige Landesvorstand klar Nein zur Groko – gegen das Votum von Parteichef Michael Müller
Ein Mann, der als syrischer Flüchtling nach Deutschland kam, rast mit dem Auto in die SPD-Parteizentrale. Das macht es nicht gleich zum islamistischen Terroranschlag.
Bildung hat einen der größten Etats im neuen Haushalt. Doch Senatorin Sandra Scheeres (SPD) muss noch beweisen, dass sie ihr Ressort gestalten kann.
Die Berliner Grünen wollen das Kopftuchverbot in Schulen abschaffen. Darüber muss diskutiert werden: Mit der SPD und über das Vertrauen in Religionen.
Auch die SPD muss sich eingestehen: Das wird nix mit der Fertigstellung des Pannen-Airports im Sommer 2018. Und die Grünen sind sauer über fehlende Transparenz.
Sechs Stunden lang trafen sich die 38 Abgeordneten der SPD zum Krisentreffen. Im Mittelpunkt stand die Kritik an Fraktionschef Raed Saleh, Beschlossen wurde nichts.
Vor dem Parteitag gab es ein Patt zwischen Michael Müller und seinem Kontrahenten Raed Saleh. Doch Müllers starker Auftritt zeigt, dass er kämpft. Das muss er auch.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh glänzt nicht durch konstruktive Fraktionsarbeit – sondern eher durch das Gegenteil. Dafür gibt es nun Kritik von Parteigenossen.
Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl wird die Kritik an Parteichef Müller und Fraktionschef Saleh lauter: Gute Voraussetzungen für einen spannenden Parteitag.
Die Niederlage bei der Bundestagswahl ist noch nicht verdaut. Die SPD schreibt bundesweit Papiere, in Berlin steht Bürgermeister Müller in der Kritik.
Der einflussreiche Abgeordnete Torsten Schneider wirft Berlins SPD-Landeschef Michael Müller Führungsschwäche vor.
Nach dem Absturz der SPD gibt es gute Gründe, den Kopf des Parteichefs zu fordern – aber noch mehr Gründe, dies genau nicht zu tun.
Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl kämen Berlins Sozialdemokraten nun auch bei einer Abgeordnetenhauswahl nur noch auf den dritten Platz.
Die Koalition ist uneins, die Themen der SPD sind unklar, und Frontmann Michael Müller kann das nicht mit seiner Ausstrahlung wettmachen.
Ausgewählte Artikel zum Stichwort SPD Berlin