SPD-Senatoren stellen sich bei Mietendeckel gegen den Entwurf von Lompscher. Ein Wochenkommentar.
Mehrere tausend Mieter:innen gehen in Berlin für einen Mietendeckel auf die Straße. Derweil spitzt sich der Streit darum im Berliner Senat weiter zu.
Es sieht so aus, als ob die Basis das Enteignen-Volksbegehren unterstützt. Das könnte den Regierenden vor ein Problem stellen.
SPD-Fraktion will LehrerInnen wieder mit einer Verbeamtung locken. Ein Wochenkommentar.
Das „Solidarische Grundeinkommen“ ist angelaufen. Erwerbsloseninitiativen halten die Idee des Regierenden Bürgermeisters für einen schlechten Scherz.
„DW enteignen“ debattiert mit Berlins Finanzsenator Kollatz. Der korrigiert nach unten, wieviel die Vergesellschaftung kosten würde.
Die Grünen fürchten Verbote, die SPD verschläft sie einfach. Deshalb werden Berlins Mensen und städtische Kantinen wohl weiter Fleisch anbieten.
Im Koalitionsvertrag steht: kein Weiterbau der U-Bahn, basta. Die Sozialdemokraten wollen sich damit nicht zufriedengeben.
Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh pocht auf Regeln, würde Franziska Giffey als Parteichefin unterstützen und drängt Linke und Grüne zum Einlenken.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller spricht sich für ein 365-Euro-Jahresticket aus. Warum ausgerechnet jetzt? Ein Wochenkommentar.
Thilo Sarrazin wehrt sich gegen seinen Rauswurf aus der SPD – er will in Berufung gehen. Die Reaktionen aus Berlin von den Grünen bis zur AfD.
Die Berliner Juso-Chefin Annika Klose fordert nicht nur eine inhaltliche Neuausrichtung ihrer Partei – sondern auch eine personelle.
Die Europawahl verschärfte die Krise der Sozialdemokraten. Eine Geschichte von der Basis in Spandau und aus dem Kurt-Schumacher-Haus.
Die Grüne Bangert hat Kritik an Müllers Konzept für das „Solidarische Grundeinkommen“. Vor der Umsetzung müsste noch vieles geklärt werden.
Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger kritisiert das.
Franziska Giffey ist bodenständig, Berlin-Fan – und sogar bei der IHK beliebt. Wie soll die Berliner SPD an ihr als Spitzenkandidatin vorbeikommen?
Zeitgleich zum Grünen-Parteitag startet Samstag das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Landesvorsitzender Werner Graf im Interview.
Die SPD-Basis beschließt, dass der Berliner Senat Armee-Werbung an Schulen verbieten soll. Das kritisieren Verteidigungspolitiker der Partei.
Am Wochenende will sich die SPD auf eine Linie zur Lehrerverbeamtung verständigen. Die Juso-Vorsitzende hält davon nichts.
Die Grünen sprechen sich trotz steigender Mieten weiter gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes aus – allerdings nicht alle.
Die Immobilienwirtschaft berät, wie sie ihre Interessen durchsetzen kann. Und die SPD diskutiert darüber, wie soziale Wohnpolitik für Berlin geht.
Auf der morgigen Vorstandswahl wird sich zeigen, ob Raed Saleh weiter allein an der Spitze der SPD-Fraktion stehen kann. Bislang ist noch alles offen.
Die rot-rot-grüne Landesregierung rühmt sich zur Halbzeit vieler Wohltaten, doch die großen Brocken bleiben liegen. Eine Analyse.
Berlins Sportsenator findet, es sei wieder an der Zeit für Olympia. Aber wie soll die Stadt das hinkriegen, wenn es nicht mal mit einem Flughafen klappt?
1.500 Plätze zu wenig: Beim Studi-Wohnraum hinkt Berlins Regierungschef Müller den Zielen hinterher. Genau das kritisierte er am Koalitionspartner.
In Berlin setzt der Senat Maßnahmen gegen rassistische Kontrollen nicht um. Die Grünen wollen nun eine Studie zu Racial Profiling, die SPD nicht.
„Landesamt für Einwanderung“ statt „Ausländerbehörde“ – Rot-Rot-Grün baut Berlins Verwaltung um. Die Koalition erhofft sich eine Signalwirkung.
Die SPD-Fraktion verbringt das Wochenende in Klausur an der Ostsee, spricht sich dort für Volksbefragungen aus und kritisiert den grünen Koalitionspartner.
Beim SPD-Landesparteitag verlangt Partei- und Regierungschef Michael Müller klare Positionen. Das gelingt bei den Themen Kameras und Kohle.
Das „solidarische Grundeinkommen“ wird kleiner als gedacht. Stattdessen bekommen Leute einen Job, die lange arbeitslos waren – zu Recht. Wochenkommentar II.
Am Samstag entscheidet die Berliner SPD über die Cannabis-Freigabe. Das kann bundesweite Folgen haben, sagt Georg Wurth vom Hanfverband.
Die Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion wollen getrennte Ampelphasen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen sowie abbiegende Autos – um Leben zu retten.
Auf Facebook ist ein Foto der Staatssekretärin aufgetaucht. Die Aufnahme datiert aus dem Jahr 2014, sie zeigt die Politikerin mit einer Rolex. Ein Wochenkommentar
Wie kommt die Berliner SPD aus dem Umfragetief? Der Landesvorstand legt ein Programm vor, das kleinere und mittlere Einkommen entlasten soll.
Umfragen sehen die SPD als nur noch als Juniorpartner, Grüne und Linke legen zu. Das sorgt für Spannungen, könnte aber mittelfristig die Lösung sein.
Nach Kritik aus der Partei kritisiert der Landeschef selbst, man solle keine offenen Briefe schreiben, sondern direkt miteinander reden.
Die SPD bleibt in Umfragen auf Talfahrt und es sieht nicht so aus, als ob mit den 17 Prozent der Tiefststand erreicht ist. Das erhöht den Druck auf Parteichef Müller.
Der Exbürgermeister von Neukölln wettert mal wieder. Die Bundes-SPD nennt er eine „Klugscheißerpartei“, im Berliner Landesverband seien „viele Kranke“ unterwegs.
Das SPD-Wahlkreisbüro in Karlshorst wurde mit rosa Farbe beschmiert. Es war der fünfte Anschlag auf Räume der SPD in den vergangenen vier Wochen.
Eine SPD-interne Umfrage, ob Lompscher gehen muss, sorgt für Streit. Auslöser ist die Besetzung einer Stelle in der Verwaltung. Die Linke reagiert scharf.
Nur 65 Prozent bekam Michael Müller bei seiner Wiederwahl als SPD-Chef. Was bedeutet dieser Denkzettel für den Anspruch der SPD in der Koalition mit Linken und Grünen?
Der SPD-Landesvorsitzende Müller bekam bei seiner Wiederwahl nur knapp 65 Prozent der Stimmen. Er hatte nicht mal eine Gegenkandidatin.
Am Freitag und Samstag kommt die SPD zu einem Parteitag zusammen. Die spannende Frage: Mit welchem Ergebnis wird Michael Müller zum Landeschef gewählt.
„Schonend gegart zu werden ist dem Spargel vorbehalten – Politiker werden vorwiegend gegrillt“. Berlins CDU-Chefin weiß beim Spargelessen der Berliner Pressekonferenz Bescheid.
Die Landeschefin der Jusos, Annika Klose, kandidiert für das Europaparlament. Damit stößt die 25-Jährige innerhalb der SPD nicht nur auf Gegenliebe.
Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz IV abschaffen. Sein Alternativkonzept: das Solidarische Grundeinkommen.
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