Streit bei SPD in Berlin: Bürgermeister-Kandidatin von Berlin-Mitte erklärt Rückzug

Nach Druck aus der Partei zieht Uta Francisco dos Santos ihre Kandidatur als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte zurück. Spitzenkandidat Krach verliert die Geduld.

Die Diskussion über Francisco dos Santos kommt für die SPD im aufziehenden Wahlkampf zur Unzeit Foto: Stefan Zeitz/imago

dpa | Nach Berichten über Wahlkampf trotz Krankmeldung verzichtet die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bürgermeisteramt im Berliner Bezirk Mitte, Uta Francisco dos Santos, auf ihre Kandidatur. „Aufgrund der medialen Kampagne zu meiner Person, an der vor allem rechte Medien beteiligt sind, ziehe ich meine Kandidatur für das Bezirksamt Mitte zurück“, ließ sie über ihren Anwalt erklären. Damit schütze sie ihre Familie und sich als Person.

Der Rückzug erfolgte nach Berichten über Wahlkampfaktivitäten von Francisco dos Santos, obwohl sie seit längerem krankgeschrieben ist. Der SPD-Kreisverband Berlin-Mitte war daraufhin in der Vorwoche auf Distanz zu ihr gegangen und hatte sie zum Rücktritt aufgefordert. Dem war sie zunächst nicht nachgekommen, was den Wirbel um ihre Person und die SPD vergrößert hatte.

Der Rückzug von der Bezirksamts-Kandidatur ist folgerichtig

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat

Ganz ausgestanden scheint der Vorgang für die Berliner SPD gut fünf Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten aber noch nicht. Denn der Rückzug der Kandidatur gilt nach Angaben ihres Anwalts nur für das Amt der Bezirksbürgermeisterin, nicht aber für eine Kandidatur für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September.

Das reicht sowohl dem SPD-Kreisverband Mitte wie auch der Landes-SPD nicht aus. „Der Rückzug von der Bezirksamt-Kandidatur ist folgerichtig und das muss auch für die BVV-Liste gelten“, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und designierte Parteichef Steffen Krach. „Das ist notwendig, um das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen.“

Kreisvorsitzende kündigen neue SPD-Kandidatur an

Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annika Klose und Yannik Haan teilten mit, sie begrüßten den Rückzug von Francisco dos Santos von ihrer Kandidatur für das Bezirksamt. Aber auch sie betonten: „Der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Berlin-Mitte hält zudem einen Rückzug vom Listenplatz 1 der BVV-Liste für notwendig.“ Dazu habe er am Sonntag einen Beschluss gefasst.

„Die Vorlage zur Streichung von der Liste wird dem Kreisvorstand am Dienstag zum Beschluss vorgelegt“, kündigten die Kreischefs an. „Gleichzeitig werden wir den Prozess für die Aufstellung einer neuen SPD-Kandidatur für das Bezirksamt in die Wege leiten.“ Krach sagte, er begrüße die „Klarheit“ der Kreisvorsitzenden und erwarte vom gesamten Vorstand der SPD Berlin-Mitte, nun zügig eine geeignete Kandidatur für das Bezirksamt aufzustellen.

Kandidatin schon länger krank

Francisco dos Santos hatte Ende vergangener Woche zur Kritik an ihr über einen Anwalt erklären lassen, sie sei seit längerer Zeit krankgeschrieben. Allerdings bescheinige ein ärztliches Attest, dass ihr ehrenamtliches Engagement, auch ihre Kandidatur, den Genesungsprozess nicht behinderten.

Die Spitze des SPD-Kreisverbands Berlin-Mitte hatte kritisiert, die Kandidatin sei nicht transparent mit dem Thema umgegangen und habe offene Fragen nicht klären können. Ein Rückzug sei daher nötig. Man müsse schnell klären, wer nun für die Partei für das Bezirksbürgermeisteramt kandidiere.

Francisco dos Santos war bei einer Delegiertenversammlung am 20. November auf Platz eins der SPD-Liste für die Wahl zur BVV gesetzt worden. Damit war sie auch Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin. Am 20. September ist in Berlin Wahl zum Landesparlament, parallel dazu gibt es Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen.

Der Wirbel um die Kandidatin kam für die SPD im aufziehenden Wahlkampf zur Unzeit. Denn die Partei um Spitzenkandidat Krach liegt in den letzten Umfragen in diesem Jahr mit 14 bis 17 Prozent deutlich hinter der CDU von Regierungschef Kai Wegner (rund 22 Prozent), mit der sie derzeit eine Koalition bildet. Grüne, Linke und AfD lagen in diesen Erhebungen etwa gleichauf oder vor der SPD.