Neue Mietenpolitik der Berliner SPD: Ähnlich wirksam, nur günstiger
Der mietenpolitische Aufschlag der SPD-Fraktion ist der bislang radikalste der Partei. Das könnte vor allem für die Linkspartei zum Problem werden.
D er Weckruf, mit dem Mietervereinsgeschäftsführerin Wibke Werner die 36 Abgeordneten der SPD-Fraktion wachrütteln wollte, war vielleicht gar nicht nötig. 132 Prozent in 15 Jahren beträgt der Anstieg der Angebotsmieten in Berlin. Ist das eine Explosion oder fast mehr? Beim Mietenanstieg in der Hauptstadt kommt manchmal selbst die Sprache der Realität nicht hinterher.
Und die Politik trottete ohnehin meist wie ein Dackel hintendrein. Nun aber hat die SPD-Fraktion bei ihrer Klausur in Rostock einen bemerkenswerten Aufschlag gemacht. Und damit den Wettbewerb nach der besten Politik gegen die mehr als explodierenden Mieten mit der Linkspartei eröffnet.
Ohne Enteignung keine Koalition: Die Linke und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp haben sich früh festgelegt. Vielleicht zu früh? Denn was ist, wenn eine drastische Regulierung der Mieten im Bestand auch ohne die Vergesellschaftung großer privater Konzerne möglich ist? Und wenn das womöglich sogar deutlich günstiger ausfällt als eine milliardenschwere Enteignung?
Fragen wie diese werden sich aller Voraussicht nach schon zu Beginn der ersten Sondierungen nach den Wahlen am 20. September stellen. Man muss da kein Prophet sein, sondern nur einen Blick nach Brandenburg richten.
In Potsdam kam Finanzminister Robert Crumbach zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU mit einer neuen Finanzprognose um die Ecke. Für 2027 und 2028 gäbe es im Haushalt Deckungslücken von jeweils drei Milliarden Euro. Ein denkbar schlechter Start in ein neues Regierungsbündnis. Die geplatzte SPD-BSW-Koalition hatte zuvor alle Rücklagen aufgebraucht.
Kassensturz auch in Berlin
Auch in Berlin wird es nach der Wahl einen Kassensturz geben. Und der wird, wenig überraschend, auch ergeben, dass es keine Rücklagen mehr geben wird. Ein linker Senat wird, egal unter welcher Führung, kein Geld verteilen können. Er wird sparen müssen, wo es nur geht.
Kaum auszumalen, was dann alles auf dem Prüfstand stehen wird. Kältehilfe? Forschung? Oper schließen? Kein ökologischer Umbau zur Schwammstadt? Alles möglich.
Vor allem die Linkspartei wird in einer solchen Situation erklären müssen, wie sie die zur roten Linie erklärte Enteignung gegenfinanzieren will. Die wird sicher nicht 40 Milliarden kosten, wie SPD-Fraktionschef Raed Saleh behauptet. Aber auch eine Belastung von 10 bis 17 Milliarden, von der eine Studie der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen ausgeht, wäre schwer zu stemmen, ohne an anderer Stelle einzusparen.
Deutlich weniger dürfte es kosten, die privaten Konzerne nicht zu enteignen, sondern an die Kette zu legen. Sozialquote und Mietenkataster in einem verschärften Wohnraumsicherungsgesetz, Mieten- und Gewinndeckel auf Basis des Vergesellschaftungsparagrafen 15 des Grundgesetzes: Natürlich müssen die Wohnungskonzerne auch für diese Eingriffe in den Markt entschädigt werden. Aber eben deutlich weniger als bei einer Enteignung.
Mit dem Aufschlag der SPD liegt nun ein zweiter Ball im Feld. Die Linke wäre gut beraten, ihn nicht gleich wieder herauszuschlagen. Es sei denn, die Festlegung auf die Enteignung dient nicht der Regulierung des Wohnungsmarkts, sondern einem ganz anderen Ziel: Nicht wirklich regieren und damit Verantwortung übernehmen wollen.
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